AK21 – Angelegenheiten der Europäischen Union2024-01-06T09:31:54+01:00

Angelegenheiten der Europäischen Union

Sprecher des Arbeitskreises

Die nationalstaatliche Souveränität bewahren – die Zukunft Europas gestalten

Der Arbeitskreis Europa besteht aus den Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern der AfD-Bundestagsfraktion im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union. Dieser Ausschuss, der im Grundgesetz verankert ist, gilt als zentraler Ort der europapolitischen Mitwirkung im Deutschen Bundestag und ist durch die Vielfalt der Themen der Querschnittsausschuss im Bundestag. Er verfügt deshalb über besondere Kompetenzen und ihm gehören neben Bundestagsabgeordneten auch Mitglieder des Europäischen Parlaments an.

Das Ziel des Arbeitskreises Europa der AfD-Bundestagsfraktion ist es, die Vorlagen der EU genau zu prüfen und nicht nur durchzuwinken. Es gilt die nationalstaatliche Souveränität zumindest zu bewahren und einer weiteren Verlagerung von staatlichen Kompetenzen nach Brüssel zu widersprechen. Daher werden Vorlagen im EU-Ausschuss vom Deutschen Bundestag nicht mehr einfach zur Kenntnis genommen, wie es bisher ohne die AfD-Abgeordneten im Bundestag geschehen ist, sondern die Vorlagen werden von der AfD-Bundestagsfraktion gründlich geprüft und hinterfragt.

Besonders die Ausgaben der EU und die von Deutschland geleisteten Zahlungen an die EU stehen im Blickpunkt des Arbeitskreises Europa. Dabei kontrollieren wir und fragen nach, ob die Bereitstellung der finanziellen Mittel überhaupt notwendig und sinnvoll ist und ob die Ziele nicht auch auf einem anderen, kosteneinsparenden Weg erreicht werden können. Werden finanzielle Mittel aus dem deutschen Haushalt im Rahmen der EU ausgegeben, prüfen wir, ob dies wirkungsvoll und nachhaltig geschieht.

Der AK befasst sich nicht nur mit der EU, sondern mit ganz Europa. Daher pflegen Mitglieder des Ausschusses den Kontakt zu anderen europäischen Parlamenten und Parlamentariern, die ebenfalls keine weiteren nationalen Souveränitätsrechte abgeben wollen und die eine eigenverantwortliche Staatlichkeit befürworten.

Berichte aus dem Arbeitskreis

Keine weiteren Eigenmittel für die Europäische Union

Berlin, 16. Januar 2024. Im Juni 2023 hat die EU-Kommission einen Vorschlag für ein Paket neuer Eigenmittel vorgelegt. Dieser sieht eine neue Eigenmittelkategorie namens „Befristete Eigenmittel auf Grundlage von Statistiken zu Unternehmensgewinnen“ sowie Anpassungen bei den Eigenmitteln auf Grundlage des Emissionshandelssystems (EHS) und des CO2- Grenzausgleichssystems vor. Vorgeblich sollen die [...]

Harald Weyel: Serbien im Fadenkreuz der Farbrevolutionäre

Berlin, 30. Dezember 2023. Am 17. Dezember beobachteten die Mitglieder der AfD-Bundestagsfraktion Harald Weyel und Malte Kaufmann die Parlamentswahlen in Serbien vor Ort. Präsident Aleksandar Vučić und seine Partei gewannen die Wahlen. Vučić beklagte am 21. Dezember die „Einmischung eines wichtigen Landes in den Wahlprozess auf brutalste Weise“. Vorab kritisierten [...]

Norbert Kleinwächter: EU-Migrationspakt öffnet die Schleusen für noch mehr illegale Migration

Berlin, 21. Dezember 2023. Der Berichterstatter der AfD-Bundestagsfraktion für den EU-Migrationspakt, Norbert Kleinwächter, kritisiert den EU-Asylkompromiss: „Der EU-Migrationspakt öffnet die Schleusen für noch viel mehr illegale Migration und das Geschäft der Schleuser. Grenzverfahren gibt es nur für Ankommende aus Herkunftsländern mit einer Anerkennungsquote von unter 20%. Alle anderen, auch diejenigen, [...]

Uwe Schulz: Nationale Kompetenzen nicht an EU-Kommission abtreten

Berlin, 1. Dezember 2023. Zur Debatte im Wirtschaftsausschuss um die europäische Strategie für wirtschaftliche Sicherheit der EU-Kommission teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Schulz, Mitglied des Wirtschaftsausschusses, mit: „Zum zweiten Mal stand im Wirtschaftsausschuss die europäische Strategie für wirtschaftliche Sicherheit auf der Tagesordnung. Offenbar hat nun auch die EU-Kommission erkannt, dass die [...]

Bernd Schattner: EU bedroht den deutschen Weinbau

Berlin, 10. November 2023. Die EU-Kommission will im Rahmen ihres EU Green Deals die Verwendung chemischer Pflanzenschutzmittel bis zum Jahr 2030 pauschal halbieren und in sogenannten sensiblen Gebieten sogar generell verbieten. Der AfD-Bundestagsabgeordnete, Bernd Schattner, teilt dazu mit: „Die geplante EU-Verordnung wird massive Ertrags- und Einkommensverluste zur Folge haben und [...]

Infomaterial aus dem Arbeitskreis

Nach oben