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AK21 – Angelegenheiten der Europäischen Union2022-10-17T10:53:42+02:00

Angelegenheiten der Europäischen Union

Sprecher des Arbeitskreises

Die nationalstaatliche Souveränität bewahren – die Zukunft Europas gestalten

Der Arbeitskreis Europa besteht aus den Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern der AfD-Bundestagsfraktion im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union. Dieser Ausschuss, der im Grundgesetz verankert ist, gilt als zentraler Ort der europapolitischen Mitwirkung im Deutschen Bundestag und ist durch die Vielfalt der Themen der Querschnittsausschuss im Bundestag. Er verfügt deshalb über besondere Kompetenzen und ihm gehören neben Bundestagsabgeordneten auch Mitglieder des Europäischen Parlaments an.

Das Ziel des Arbeitskreises Europa der AfD-Bundestagsfraktion ist es, die Vorlagen der EU genau zu prüfen und nicht nur durchzuwinken. Es gilt die nationalstaatliche Souveränität zumindest zu bewahren und einer weiteren Verlagerung von staatlichen Kompetenzen nach Brüssel zu widersprechen. Daher werden Vorlagen im EU-Ausschuss vom Deutschen Bundestag nicht mehr einfach zur Kenntnis genommen, wie es bisher ohne die AfD-Abgeordneten im Bundestag geschehen ist, sondern die Vorlagen werden von der AfD-Bundestagsfraktion gründlich geprüft und hinterfragt.

Besonders die Ausgaben der EU und die von Deutschland geleisteten Zahlungen an die EU stehen im Blickpunkt des Arbeitskreises Europa. Dabei kontrollieren wir und fragen nach, ob die Bereitstellung der finanziellen Mittel überhaupt notwendig und sinnvoll ist und ob die Ziele nicht auch auf einem anderen, kosteneinsparenden Weg erreicht werden können. Werden finanzielle Mittel aus dem deutschen Haushalt im Rahmen der EU ausgegeben, prüfen wir, ob dies wirkungsvoll und nachhaltig geschieht.

Der AK befasst sich nicht nur mit der EU, sondern mit ganz Europa. Daher pflegen Mitglieder des Ausschusses den Kontakt zu anderen europäischen Parlamenten und Parlamentariern, die ebenfalls keine weiteren nationalen Souveränitätsrechte abgeben wollen und die eine eigenverantwortliche Staatlichkeit befürworten.

Mitglieder des Arbeitskreises

Stellvertretende Mitglieder

Berichte aus dem Arbeitskreis

Harald Weyel: Bosnien und Herzegowina gehören nicht in die EU

Berlin, 14. Oktober 2022. Am 12.10.2022 hat die EU-Kommission den Mitgliedsstaaten empfohlen, Bosnien und Herzegowina zum Beitrittskandidaten zu erklären. Der europapolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Harald Weyel, erklärt dazu: „Für alle ‚Westbalkan‘-Länder und mithin auch Bosnien-Herzegowina gilt grob Folgendes: Direktinvestitionen, die Sinn ergeben, sind schon dort, viele qualifizierte Arbeitnehmer sind aber weg, [...]

Norbert Kleinwächter: EU muss Bundestag keinen unsinnigen Rat geben

Berlin, 14. September 2022. AfD-Fraktionsvize Norbert Kleinwächter hat die heutige Rede von Ursula von der Leyen im EU-Parlament als wirklichkeitsfremd kritisiert: „Deutschland braucht keine schnellere Anerkennung ausländischer Qualifikationen und noch mehr Ausländer. Denn ein erheblicher Teil derjenigen, die in unser Land kommen, sind weder hochqualifiziert noch an Arbeit interessiert. Vielmehr [...]

Harald Weyel: Das letzte, was die Ukraine und Moldau brauchen, ist die EU-Mitgliedschaft

Berlin, 24. Juni 2022. Zur Entscheidung des Europäischen Rates, der Republik Moldau und der Ukraine den Status von EU-Beitrittskandidaten zu verleihen, teilt der EU-politische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Harald Weyel, mit: „Die AfD-Fraktion spricht sich gegen die Aufnahme der neuen Beitrittskandidaten aus. Ihre eventuelle Mitgliedschaft würde nicht nur den [...]

Demokratie bewahren – Von der „Konferenz zur Zukunft Europas“ Abstand nehmen

Berlin, 18. Mai 2022. Die „Konferenz zur Zukunft Europas“ ist kein Mittel der demokratisch legitimierten und transparent durchgeführten Meinungsbildung. Vieles deutet darauf hin, dass die Ergebnisse des jetzt beendeten öffentlichen Konsultationsprozesses bereits im Vorfeld feststanden. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, 1. den irreführenden Anspruch der „Konferenz [...]

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