AK21 – Angelegenheiten der Europäischen Union2025-06-20T10:10:31+02:00

Angelegenheiten der Europäischen Union

Leiter des Arbeitskreises

Micha Fehre
Stv. Leiter

Die nationalstaatliche Souveränität bewahren – die Zukunft Europas gestalten

Der Arbeitskreis Europa besteht aus den Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern der AfD-Bundestagsfraktion im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union. Dieser Ausschuss, der im Grundgesetz verankert ist, gilt als zentraler Ort der europapolitischen Mitwirkung im Deutschen Bundestag und ist durch die Vielfalt der Themen der Querschnittsausschuss im Bundestag. Er verfügt deshalb über besondere Kompetenzen und ihm gehören neben Bundestagsabgeordneten auch Mitglieder des Europäischen Parlaments an.

Das Ziel des Arbeitskreises Europa der AfD-Bundestagsfraktion ist es, die Vorlagen der EU genau zu prüfen und nicht nur durchzuwinken. Es gilt die nationalstaatliche Souveränität zumindest zu bewahren und einer weiteren Verlagerung von staatlichen Kompetenzen nach Brüssel zu widersprechen. Daher werden Vorlagen im EU-Ausschuss vom Deutschen Bundestag nicht mehr einfach zur Kenntnis genommen, wie es bisher ohne die AfD-Abgeordneten im Bundestag geschehen ist, sondern die Vorlagen werden von der AfD-Bundestagsfraktion gründlich geprüft und hinterfragt.

Besonders die Ausgaben der EU und die von Deutschland geleisteten Zahlungen an die EU stehen im Blickpunkt des Arbeitskreises Europa. Dabei kontrollieren wir und fragen nach, ob die Bereitstellung der finanziellen Mittel überhaupt notwendig und sinnvoll ist und ob die Ziele nicht auch auf einem anderen, kosteneinsparenden Weg erreicht werden können. Werden finanzielle Mittel aus dem deutschen Haushalt im Rahmen der EU ausgegeben, prüfen wir, ob dies wirkungsvoll und nachhaltig geschieht.

Der AK befasst sich nicht nur mit der EU, sondern mit ganz Europa. Daher pflegen Mitglieder des Ausschusses den Kontakt zu anderen europäischen Parlamenten und Parlamentariern, die ebenfalls keine weiteren nationalen Souveränitätsrechte abgeben wollen und die eine eigenverantwortliche Staatlichkeit befürworten.

Berichte aus dem Arbeitskreis

Installation planwirtschaftlicher Vergabepraxis durch EU-Kommission stoppen

Berlin, 3. Juli 2025. Bei einem Gespräch der Generaldirektorin Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU der EU-Kommission, Kerstin Jorna, und Mitgliedern des Wirtschafts- und des EU-Ausschusses des Deutschen Bundestags kam es zu der Aussage, dass es für manche Produkte wie „Grünen Stahl“ und „Grünen Zement“ wegen der hohen Herstellungskosten eigentlich keinen [...]

Die Koalitionsfraktionen fügen dem Ansehen Deutschlands einen enormen Schaden zu

Berlin, 18. Juni 2025. Zur Wahl der Delegationsleitung der Bundesrepublik Deutschland in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PVER) am 17. Juni erklärt der Leiter der AfD-Delegationsgruppe in der PVER Malte Kaufmann: „Dass die AfD als stärkste Oppositionsfraktion im Bundestag systematisch aus wichtigen Leitungspositionen ausgeschlossen und ausgegrenzt wird, müssen wir leider [...]

Ungewählte EU-Stellen beeinflussen mit deutschem Steuergeld Gesetze und bekämpfen deutsche Unternehmen

Berlin, 8. Juni 2025. Nach Recherchen der WELT am Sonntag kann davon ausgegangen werden, dass die EU-Kommission über bislang geheime Verträge viel Geld an sogenannte ,NGOs’ gezahlt hat, damit diese gezielt deutsche Unternehmen verklagen, Gesetze beeinflussen und Kampagnen gegen Deutschlands Wirtschaft führen. Aus dem EU-Programm ,LIFE’ wurden Millionen Euro ausgereicht, [...]

Bürokratiewende einleiten – EU-Lieferkettenrichtlinie zügig abschaffen

Berlin, 03. Juni 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag fordert die Abschaffung der EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD), da sie die Souveränität Deutschlands und anderer Staaten gefährdet. Die Richtlinie zwingt Unternehmen zur Durchsetzung von externen Rechtsnormen und menschlichen Standards, was eine unzumutbare Belastung für europäische und deutsche Firmen darstellt. Insbesondere kleine [...]

Ja zu nationaler Souveränität – Nein zum EU-Migrationspakt

Berlin, 27. November 2024. Der EU-Migrationspakt wurde in Form von zehn Vorlagen, davon fünf Legislativvorschlägen, am 23.09.2020 durch die EU-Kommission bekannt gegeben und soll zukünftig die Voraussetzungen der Einwanderung in die EU-Länder regeln. Das Migrations- und Asylpaket greift maßgeblich in die freie Entscheidungskompetenz der Mitgliedstaaten ein und droht so, die [...]

Infomaterial aus dem Arbeitskreis

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