Angelegenheiten der Europäischen Union
Sprecher des Arbeitskreises
Die nationalstaatliche Souveränität bewahren – die Zukunft Europas gestalten
Der Arbeitskreis Europa besteht aus den Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern der AfD-Bundestagsfraktion im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union. Dieser Ausschuss, der im Grundgesetz verankert ist, gilt als zentraler Ort der europapolitischen Mitwirkung im Deutschen Bundestag und ist durch die Vielfalt der Themen der Querschnittsausschuss im Bundestag. Er verfügt deshalb über besondere Kompetenzen und ihm gehören neben Bundestagsabgeordneten auch Mitglieder des Europäischen Parlaments an.
Das Ziel des Arbeitskreises Europa der AfD-Bundestagsfraktion ist es, die Vorlagen der EU genau zu prüfen und nicht nur durchzuwinken. Es gilt die nationalstaatliche Souveränität zumindest zu bewahren und einer weiteren Verlagerung von staatlichen Kompetenzen nach Brüssel zu widersprechen. Daher werden Vorlagen im EU-Ausschuss vom Deutschen Bundestag nicht mehr einfach zur Kenntnis genommen, wie es bisher ohne die AfD-Abgeordneten im Bundestag geschehen ist, sondern die Vorlagen werden von der AfD-Bundestagsfraktion gründlich geprüft und hinterfragt.
Besonders die Ausgaben der EU und die von Deutschland geleisteten Zahlungen an die EU stehen im Blickpunkt des Arbeitskreises Europa. Dabei kontrollieren wir und fragen nach, ob die Bereitstellung der finanziellen Mittel überhaupt notwendig und sinnvoll ist und ob die Ziele nicht auch auf einem anderen, kosteneinsparenden Weg erreicht werden können. Werden finanzielle Mittel aus dem deutschen Haushalt im Rahmen der EU ausgegeben, prüfen wir, ob dies wirkungsvoll und nachhaltig geschieht.
Der AK befasst sich nicht nur mit der EU, sondern mit ganz Europa. Daher pflegen Mitglieder des Ausschusses den Kontakt zu anderen europäischen Parlamenten und Parlamentariern, die ebenfalls keine weiteren nationalen Souveränitätsrechte abgeben wollen und die eine eigenverantwortliche Staatlichkeit befürworten.
Berichte aus dem Arbeitskreis
Harald Weyel: Das letzte, was die Ukraine und Moldau brauchen, ist die EU-Mitgliedschaft
Berlin, 24. Juni 2022. Zur Entscheidung des Europäischen Rates, der Republik Moldau und der Ukraine den Status von EU-Beitrittskandidaten zu verleihen, teilt der EU-politische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Harald Weyel, mit: „Die AfD-Fraktion spricht sich gegen die Aufnahme der neuen Beitrittskandidaten aus. Ihre eventuelle Mitgliedschaft würde nicht nur den [...]
Demokratie bewahren – Von der „Konferenz zur Zukunft Europas“ Abstand nehmen
Berlin, 18. Mai 2022. Die „Konferenz zur Zukunft Europas“ ist kein Mittel der demokratisch legitimierten und transparent durchgeführten Meinungsbildung. Vieles deutet darauf hin, dass die Ergebnisse des jetzt beendeten öffentlichen Konsultationsprozesses bereits im Vorfeld feststanden. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, 1. den irreführenden Anspruch der „Konferenz [...]
Norbert Kleinwächter: EU beschädigt Demokratie
Berlin, 9. Mai 2022. Die Ergebnisse der „Konferenz zur Zukunft Europas“ kommentiert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Norbert Kleinwächter: „Die EU will die Demokratien in Europa nachhaltig beschädigen. Sie lehnt den wählenden Bürger ab – und hat Abgeordnete oder Referenden durch ‚zufällig‘ ausgewählte Bürger ersetzt, die von [...]
Norbert Kleinwächter: Bilanz nach 73 Jahren Europarat
Berlin, 5. Mai 2022. Anlässlich des 73. Jahrestages der Gründung des Europarats kommentiert der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats Norbert Kleinwächter: „Der Europarat macht vor, wie gemeinsame europäische Zusammenarbeit funktionieren kann und sollte: 46 souveräne Mitgliedstaaten arbeiten dort zusammen, um mit ihrem Einsatz [...]
Harald Weyel: Achtungserfolg von Marine Le Pen ist wichtiges Zeichen
Berlin, 25. April 2022. Zum Ergebnis der französischen Präsidentschaftswahl erklärt der europapolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Harald Weyel: „Das historische Ergebnis für Marine Le Pen in der zweiten Tour der französischen Präsidentschaftswahl zeigt, dass patriotische Kräfte überall in Europa Grund gewinnen. Während die Vertreter der anderen Fraktionen die Entwicklung hin zu [...]
