
Peterka


Für einen souveränen Nationalstaat
Als ordentliches Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz begegnen mir tagtäglich wichtige Gesetzesvorhaben mit Auswirkungen auf die gesamte Bundesrepublik. Insbesondere im Unterausschuss Europarecht engagiere ich mich deshalb dafür, dass die Souveränität des deutschen Gesetzgebers nicht von umfassenden Reglementierungen aus Brüssel oder Straßburg ausgehöhlt wird. Wichtige Entscheidungen müssen wieder primär in den nationalen Parlamenten getroffen werden, wo sie der parlamentarischen Kontrolle und damit schließlich der Kontrolle jeden einzelnen Bürgers unterliegen, nicht in bürgerfernen Gremien in Brüssel oder Straßburg.
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PRESSEMITTEILUNGEN
PRESSEMITTEILUNGEN
Jeden Tag neue Meldungen, mal fliegen die einen nach Asien, die anderen erkundeten vor ihrer steilen Klebe-Karriere noch mal Paris. Das ist unglaubwürdig und an Falschheit unübertrefflich.
BILD: https://t1p.de/jzvhb
Dabei wäre es einfach zu lösen: Wer nicht mehr hier sein darf, dem wünscht man gute Reise und wer zu uns will, muss vorher geprüft werden. Erst hereinlassen und dann feststellen, dass er kein Asyl bekommt, ist der falsche Weg. BILD: http://bit.ly/3HEzEhT
Asylbewerber werden nun schon auf Kreuzfahrtschiff untergebracht. Für 1,8 Millionen (für ein halbes Jahr).
Die Gemeinden wissen nicht mehr wohin. Dieser Irrsinn muss endlich beendet werden. BILD: http://bit.ly/3X76ZI5
Täter drohte im Knast: „Es gibt nicht nur einen Anis Amri, es gibt mehrere: Ich bin auch einer!“ Wer so etwas sagt, der darf nicht einfach aus der Haft entlassen werden. Wie viele Anis Amris laufen noch im Land herum? BILD: http://bit.ly/3JZTvLt
Identität und Demokratie, das europäische kommunalpolitische Forum - Die Veranstaltung am gestrigen Samstag in der Freiheitshalle Hof mit hervorragenden Referenten.
ARBEITSGERICHT DRESDEN: PAUKENSCHLAG-URTEIL. Unbezahlte Suspendierung ungeimpfter war rechtswidrig. Arbeitgeber muss nun Lohn in 5-stelliger Höhe nachzahlen. Richtig so. Auch wenn die Einspruchsfrist noch läuft, so ist dies ein wichtiges Signal. WELT:...
12,5 Milliarden für die Ukraine nur aus Deutschland.
Wie viele Milliarden waren es noch mal genau für das Ahrtal?
Bundesregierung: https://bit.ly/3RsmR6K
Bürgerbeteiligung und Umweltschutz interessiert Habeck nicht mehr. Er will Windräder - um jeden Preis.
Sture Ideologie um jeden Preis. Egal ob Vögel oder andere Tiere oder auch die Natur darunter leidet. BILD: http://bit.ly/3XUdChX
Brandbrief an Kanzler. Bürgermeister und Landräte machen klar: ES REICHT! Zustrom nicht mehr zu bewältigen. Wohnraum wird knapp, die Verteilung bringt Sprengkraft in sich, es fehlt an Betreuern, an Geld und nun auch an Akzeptanz in der Bevölkerung. BILD: http://bit.ly/3WYZSBt