AK06 – Recht2023-03-10T09:02:53+01:00

Recht

Leiter des Arbeitskreises

Arbeitskreis 6 – Recht

Der Arbeitskreis Recht ist das vorbereitende Gremium der AfD-Bundestagsfraktion für die Arbeit im Bundestagsausschuss Recht. Der Arbeitskreis erarbeitet in erster Linie Gesetzesinitiativen für die AfD-Bundestagsfraktion, mit denen eine Verbesserung des Rechtssystems im Ganzen erreicht werden soll. Hierzu sollen u.a. die nachstehenden Initiativen beitragen:

Angesichts der Zunahme von Verfahren im Strafprozess hat der Arbeitskreis eine umfassende Reform des Straf- und Strafprozessrechts auf den Weg gebracht, die darauf abzielt, die Länge von Strafverfahren insgesamt deutlich zu verkürzen. Gerade auch mit Blick auf die Zunahme von Kriminalität durch sog. Clans ist es zudem erforderlich, die Regelungen der Untersuchungshaft dahingehend anzupassen, dass eine Inhaftierung deutlich vereinfacht wird. Eine Strafverschärfung ist zudem auch bei Wiederholungs- und Rückfalltaten zwingend erforderlich.

Was das Verfassungsrecht anbelangt, so verstehen wir uns als Bewahrer der Souveränität des Staates gegenüber der EU. Wir wollen Volksabstimmungen und Volksbegehren auf Bundesebene einführen, um die Entscheidungs­hoheit möglichst umfassend in die Hände des deutschen Volkes, also des Souveräns, zu legen. Ferner wollen wir die Trennung von Amt und Mandat gesetzlich verankern und die Amtszeiten des Bundeskanzlers, der Minister und Abgeordneten begrenzen. Wir kämpfen zudem für eine Reform des Wahlrechts, um eine deutliche Verkleinerung des Bundestags zu erreichen.

Verbraucherrecht ist in Deutschland EU-Recht, das entweder in deutsches Recht transformiert wurde oder im Falle von Verordnungen allgemeine Geltung hat. Zum Schutz der deutschen Verbraucher ist daher eine partielle Renationalisierung der Verbraucherschutzgesetzgebung zwingend erforderlich. Wir achten auf den strikten Vorrang von nationalen Regelungen gegenüber der Einführung von EU-Regelungen.

Mitglieder des Arbeitskreises

Stellvertretende Mitglieder

Berichte aus dem Arbeitskreis

Entwurf eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung von schwerer Kinderkriminalität

Berlin, 28. März 2023. Das Problem der Kinderdelinquenz ist durch den aktuellen Fall der 12-jährigen Schülerin Luise aus Nordrhein-Westfalen in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Das Mädchen wurde mit mehreren Messerstichen von zwei Mitschülerinnen im Alter von 12 und 13 Jahren getötet („Luise wurde erstochen – von ihren Freundinnen (12, [...]

Thomas Seitz: Strafmündigkeit auf 12 Jahre herabsetzen

Berlin, 31. März 2023. Laut aktueller Kriminalitätsstatistik des Bundesinnenministeriums für 2022 erhöhte sich die Zahl der tatverdächtigen Kinder unter 14 Jahren um 33,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft fordert bereits mehrfach die Herabsetzung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre. Am Donnerstag hat die AfD-Bundestagsfraktion erstmals den „Gesetzentwurf [...]

Thomas Seitz: Strafanzeige wegen Klüngel-Verdachts bei Corona-Impfkampagne

Berlin, 20. März 2023. Die AfD-Abgeordneten und Mitglieder des Arbeitskreises Recht der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Thomas Seitz, Stephan Brandner, Fabian Jacobi und Tobias Matthias Peterka, haben bei der Staatsanwaltschaft Berlin Strafanzeige gegen Unbekannt wegen der Vergabe der Impfkampagne „Ich schütze mich“ gestellt. Grund sind mangelnde Transparenz und widersprüchliche Antworten des [...]

Thomas Seitz: Erschreckendes Demokratieverständnis in der Bundesregierung

Berlin, 10. März 2023. Die Bundesregierung hat eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion, in der es um die Löschung unliebsamer Meinungen auf Facebook, YouTube und anderen sozialen Medien zu Corona ging, nachweislich unrichtig beantwortet. Bezogen auf eine Äußerung der damaligen Regierungssprecherin Ulrike Demmer vom Mai 2020 zum Thema „gesundheitsbezogene Desinformation im [...]

Stephan Brandner: Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht reformieren

Berlin, 20. Februar 2023. Heute wurden vom Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier der Staatsrechtler Martin Eifert nach Vorschlag der Grünen als Verfassungsrichter ernannt. Der Parlamentarische Geschäftsführer und Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, teilt dazu mit: „Die Wahl der Richter für das Bundesverfassungsgericht gehört nicht in die Hand von Politikern, die in Hinterzimmer-Gremien [...]

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