AK06 – Recht2024-01-06T09:22:28+01:00

Recht

Leiter des Arbeitskreises

Arbeitskreis 6 – Recht

Der Arbeitskreis Recht ist das vorbereitende Gremium der AfD-Bundestagsfraktion für die Arbeit im Bundestagsausschuss Recht. Der Arbeitskreis erarbeitet in erster Linie Gesetzesinitiativen für die AfD-Bundestagsfraktion, mit denen eine Verbesserung des Rechtssystems im Ganzen erreicht werden soll. Hierzu sollen u.a. die nachstehenden Initiativen beitragen:

Angesichts der Zunahme von Verfahren im Strafprozess hat der Arbeitskreis eine umfassende Reform des Straf- und Strafprozessrechts auf den Weg gebracht, die darauf abzielt, die Länge von Strafverfahren insgesamt deutlich zu verkürzen. Gerade auch mit Blick auf die Zunahme von Kriminalität durch sog. Clans ist es zudem erforderlich, die Regelungen der Untersuchungshaft dahingehend anzupassen, dass eine Inhaftierung deutlich vereinfacht wird. Eine Strafverschärfung ist zudem auch bei Wiederholungs- und Rückfalltaten zwingend erforderlich.

Was das Verfassungsrecht anbelangt, so verstehen wir uns als Bewahrer der Souveränität des Staates gegenüber der EU. Wir wollen Volksabstimmungen und Volksbegehren auf Bundesebene einführen, um die Entscheidungs­hoheit möglichst umfassend in die Hände des deutschen Volkes, also des Souveräns, zu legen. Ferner wollen wir die Trennung von Amt und Mandat gesetzlich verankern und die Amtszeiten des Bundeskanzlers, der Minister und Abgeordneten begrenzen. Wir kämpfen zudem für eine Reform des Wahlrechts, um eine deutliche Verkleinerung des Bundestags zu erreichen.

Verbraucherrecht ist in Deutschland EU-Recht, das entweder in deutsches Recht transformiert wurde oder im Falle von Verordnungen allgemeine Geltung hat. Zum Schutz der deutschen Verbraucher ist daher eine partielle Renationalisierung der Verbraucherschutzgesetzgebung zwingend erforderlich. Wir achten auf den strikten Vorrang von nationalen Regelungen gegenüber der Einführung von EU-Regelungen.

Mitglieder des Arbeitskreises

Stellvertretende Mitglieder

Berichte aus dem Arbeitskreis

Stephan Brandner: AfD-Fraktion unterstützt Entpolitisierung des Bundesverfassungsgerichts

Berlin, 31. Januar 2024. Zu Plänen der anderen Fraktionen, das Bundesverfassungsgericht zu entpolitisieren, teilt der Parlamentarische Geschäftsführer und Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, mit:  „Die Angst der Parteien vor einer absoluten Mehrheit der AfD, die es ihr ermöglichen könnte, das Spiel, dass die alten Parteien seit Jahren betreiben, zu übernehmen [...]

Gottfried Curio: Ampel täuscht die Bürger bei Rückführungen und Einbürgerungen

Berlin, 21. Dezember 2023. Zu den von der Ampel vereinbarten Kompromissen beim sogenannten Rückführungsverbesserungsgesetz sowie der Neuregelung des Staatsangehörigkeitsrechts erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Die vermeldeten Einigungen bei Rückführungen und Einbürgerungen zeigen einmal mehr, dass die Ampel ihre Politik verbaler Täuschungen der Bürger bei gleichzeitiger gegenteiliger Aktion [...]

Tobias Matthias Peterka: Keine Beschränkung der Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwerken

Berlin, 15. Dezember 2023. In einem Schreiben von EU-Kommissar Thierry Breton an Elon Musk in seiner Funktion als Betreiber der social-media-Plattform „X“ wird die Behauptung aufgestellt, die Plattform werde im Zusammenhang mit den Terror-Angriffen auf Israel zur Verbreitung „illegaler Inhalte und Desinformation“ genutzt. Konkrete Nachweise für diese Behauptung werden nicht [...]

Tobias Matthias Peterka: Rechtsstaat mit allen rechtlichen Mitteln auf Ausschreitungen reagieren

Berlin, 19. Oktober 2023. Zu Äußerungen von Justizminister Marco Buschmann bezüglich der jüngsten Ausschreitungen bei pro-palästinensischen Zusammenkünften in Berlin teilt der stellvertretende Arbeitskreisleiter Recht der AfD-Fraktion und Mitglied im Rechtsausschuss des Bundestages, Tobias Matthias Peterka, mit: „Seit rund zwei Wochen wird der neu entflammte Nahost-Konflikt, nach dem verabscheuungswürdigen Überfall der [...]

Stephan Brandner: Mehr Transparenz bei Medienbeteiligungen von Parteien

Berlin, 28. September 2023. Die SPD ist an zahlreichen Medienhäusern und Zeitungsverlagen beteiligt. Kaum jemand weiß, dass hinter dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND) eine Verlagsgesellschaft steckt, an der mittelbar die SPD beteiligt ist. Das RND produziert nach eigenen Angaben redaktionelle Inhalte für 60 Tageszeitungen mit einer täglichen Gesamtauflage von mehr als [...]

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