AK06 – Recht2022-11-09T11:56:34+01:00

Recht

Leiter des Arbeitskreises

Arbeitskreis 6 – Recht

Der Arbeitskreis Recht ist das vorbereitende Gremium der AfD-Bundestagsfraktion für die Arbeit im Bundestagsausschuss Recht. Der Arbeitskreis erarbeitet in erster Linie Gesetzesinitiativen für die AfD-Bundestagsfraktion, mit denen eine Verbesserung des Rechtssystems im Ganzen erreicht werden soll. Hierzu sollen u.a. die nachstehenden Initiativen beitragen:

Angesichts der Zunahme von Verfahren im Strafprozess hat der Arbeitskreis eine umfassende Reform des Straf- und Strafprozessrechts auf den Weg gebracht, die darauf abzielt, die Länge von Strafverfahren insgesamt deutlich zu verkürzen. Gerade auch mit Blick auf die Zunahme von Kriminalität durch sog. Clans ist es zudem erforderlich, die Regelungen der Untersuchungshaft dahingehend anzupassen, dass eine Inhaftierung deutlich vereinfacht wird. Eine Strafverschärfung ist zudem auch bei Wiederholungs- und Rückfalltaten zwingend erforderlich.

Was das Verfassungsrecht anbelangt, so verstehen wir uns als Bewahrer der Souveränität des Staates gegenüber der EU. Wir wollen Volksabstimmungen und Volksbegehren auf Bundesebene einführen, um die Entscheidungs­hoheit möglichst umfassend in die Hände des deutschen Volkes, also des Souveräns, zu legen. Ferner wollen wir die Trennung von Amt und Mandat gesetzlich verankern und die Amtszeiten des Bundeskanzlers, der Minister und Abgeordneten begrenzen. Wir kämpfen zudem für eine Reform des Wahlrechts, um eine deutliche Verkleinerung des Bundestags zu erreichen.

Verbraucherrecht ist in Deutschland EU-Recht, das entweder in deutsches Recht transformiert wurde oder im Falle von Verordnungen allgemeine Geltung hat. Zum Schutz der deutschen Verbraucher ist daher eine partielle Renationalisierung der Verbraucherschutzgesetzgebung zwingend erforderlich. Wir achten auf den strikten Vorrang von nationalen Regelungen gegenüber der Einführung von EU-Regelungen.

Mitglieder des Arbeitskreises

Stellvertretende Mitglieder

Berichte aus dem Arbeitskreis

Thomas Seitz: Bundesregierung ist Quelle von Desinformation

Berlin, 27. Januar 2023. Am 25.1.2023 titelte die BILD-Zeitung: „Enthüllt: Geheim-Gipfel mit Facebook und Google – Ließ die Bundesregierung unliebsame Corona-Meinungen löschen?“. Eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Wolfgang Kubicki an die Bundesregierung hat zutage gebracht, dass sich Vertreter mehrerer Ministerien sowie Top-Manager von Facebook und Google (YouTube) am 2. Juni 2020 [...]

Thomas Seitz/Stephan Protschka: „Containern“ muss strafbewehrt bleiben

Berlin, 2. Januar 2023. Zu der Forderung von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir, das sogenannte „Containern“ straffrei zu stellen, äußern sich der rechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Thomas Seitz, und der agrarpolitische Sprecher, Stephan Protschka: Thomas Seitz: „Das sogenannte ,Containern‘ ist in Deutschland zu Recht unter Strafe gestellt, weil das Eigentum geschützt werden muss. Dies [...]

Für die Zukunft Deutschlands – Gesetzgebung verbessern

Berlin, 15. Dezember 2022. Eine erhebliche Anzahl deutscher Gesetze und Verordnungen werden als qualitativ mangelhaft angesehen. Diese Gesetze und Verordnungen wurden teils mit nicht zu rechtfertigender Eile durch das parlamentarische Rechtsetzungsverfahren gebracht. Realitätsnahe und umfassende Abschätzungen der Rechtsfolgen wurden ersichtlich nicht vorgenommen. In der Folge verursachten diese Gesetze und Verordnungen [...]

Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Sachverständige vor Hass schützen

Berlin, 14. Dezember 2022. Die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages vom 25. Juni 1980 (BGBl. I S. 1237), die zuletzt durch Beschluss des Bundestages vom 8. Juli 2022 geändert worden ist, wird wie folgt geändert: Dem § 70 wird folgender Absatz 9 angefügt: „(9) Sachverständige dürfen auf öffentlich zugänglichen Dokumenten des [...]

Sofortige Aussetzung der Verpflichtung zum Tragen einer Atemschutzmaske im öffentlichen Personenfernverkehr

Berlin, 14. Dezember 2022. Die Bundesländer Sachsen-Anhalt und Bayern haben die dort bisher bestehenden Maßnahmen nach § 28b Abs. 2 Nr. 1b und Nr. 2 IfSG - Verpflichtung zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske (Mund-Nasen-Schutz) in Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennahverkehrs für Fahrgäste und für das Bahnpersonal - aufgehoben. Sie begründen diesen [...]

Nach oben