Äußerungen aus der Union zur doppelten Staatsbürgerschaft sind verlogen

Äußerungen aus der Union zur doppelten Staatsbürgerschaft sind verlogen

Berlin, 30. Oktober 2025. Zu vereinzelten Äußerungen von Unionspolitikern, man wolle die doppelte Staatsbürgerschaft bei Einbürgerungen nicht mehr in der bisherigen Form ermöglichen, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio:

„Die berichteten Äußerungen einzelner Unionspolitiker zu einer Änderung bei der doppelten Staatsbürgerschaft sind auf zwei Ebenen zu lesen: der Sachebene und der Kommunikationsebene. Zunächst zur Sache selbst: Die jetzt unionsseitig namhaft gemachten Argumente sind alle lange bekannt – ebenso bekannt ist, dass die AfD-Fraktion deshalb dafür votiert, die doppelte Staatsbürgerschaft nur in begründeten Einzelfällen, nicht aber generell zuzulassen. Von daher heißt die jetzt zu stellende Frage nicht: ,Würde die AfD-Fraktion ein solches Vorhaben unterstützen?‘, sondern es wäre – unter einer Voraussetzung, dazu gleich – zu formulieren: ,Die Union will jetzt ein solches Vorhaben der AfD-Fraktion unterstützen.‘ Auf der Kommunikationsebene, und das bringt uns zu der genannten Voraussetzung, sieht die Angelegenheit jedoch ganz anders aus. Die Union befindet sich in einer laufenden Koalitionsregierung mit der SPD, mit einem abgestimmten Koalitionsvertrag konsentierter Vorhaben. Nicht zufällig findet sich das Vorhaben einer Abkehr vom Konzept der doppelten Staatsbürgerschaft gerade nicht darin. Von daher sind Berichte zu diesen zur Schau getragenen ,Forderungen‘ aus der Union natürlich das Papier nicht wert, auf dem sie stehen. Die doppelte Staatsbürgerschaft – das heißt, das deutsche Wahlrecht für möglichst viele Ausländer, die sich gerade nicht zu Deutschland definitiv bekennen wollen – ist die Überlebensstrategie der SPD. Dass damit vorsätzlich massenhaft Personen eingebürgert werden, die den inneren Schritt nach Deutschland gerade nicht gehen wollen, ist der zutiefst aus machtpolitischem Zynismus agierenden, anti-deutschen Partei natürlich egal. Aber auch die Union, die um diese Haltung der SPD natürlich genau weiß, spielt wieder nur eines ihrer üblichen schmutzigen Betrugsspiele. Sie weiß, dass die Forderung allein und nur mit der AfD-Fraktion durchsetzbar wäre. Da sie eine derartige Zusammenarbeit aber ausgeschlossen hat und sich erst jüngst wieder in immer erneuerten Bekundungen dazu erging, ist klar, worin die erneuerte Strategie zum Umgang mit der AfD bestehen soll: Einerseits die Übernahme haltloser Verleumdungen vom Koalitionspartner gegen die AfD und andererseits ein zutiefst den Bürger und Wähler verachtendes Verhalten – wird ihm doch offen ins Gesicht gelogen. Es geht der Union wieder einmal nur darum, Schein-Meldungen in die Zeitungen zu bringen. Die völlig inhaltsleere Stadtbild-Debatte zeigt dies überdeutlich, will die Union doch gerade nicht die dort liegenden Probleme an der Wurzel anpacken. Wenn die Union die jetzt scheinbar erhobenen Forderungen wirklich durchsetzen wollte, könnte sie es jeden Tag mit der AfD-Fraktion, und nur mit dieser, tun. Da sie es nicht tut, will sie es also, entgegen ihren verlogenen Äußerungen, durchaus nicht. So bleibt alles beim Alten: Die Union legt sich fest auf ein ewiges Gefangenendasein im Kerker der SPD (vermehrt demnächst um die Grünen), absterbend hinter ihrer eigenen Brandmauer. Die AfD-Fraktion hingegen steht seit je klar zu ihren Forderungen und bleibt bei ihrer Einladung, diese mit jedem, der sich anschließen mag, auch wirklich umzusetzen. Von daher gilt hier für die Union: An ihren Taten werdet ihr sie erkennen.“

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