Berlin, 16. Mai 2025. Auf der 43. Hauptversammlung des Deutschen Städtetages wurde vor allem die unverändert katastrophale Lage der kommunalen Finanzen beklagt. Aus dem Rekorddefizit des vergangenen Jahres von fast 25 Milliarden Euro werde man aus eigener Kraft nicht mehr herauskommen. Burkhard Jung, der wiedergewählte Präsident des Deutschen Städtetages, beklagte die Fremdbestimmung der Kommunen durch gesetzliche Vorgaben. Zudem forderte er mehr Finanzmittel von Bund und Ländern und mehr Handlungsspielraum für Städte und Gemeinden. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Carolin Bachmann teilt dazu mit:

„Die Forderungen des Deutschen Städtetages und seines Präsidenten zu den Kommunalfinanzen unterstützen wir vollkommen. Schließlich fordert die AfD-Bundestagsfraktion das schon lange (BT-Drs. 20/11623). Die bundesseitig auferlegten Verpflichtungen müssen auf den Prüfstand und nach dem Motto: ,Wer bestellt, der bezahlt.‘ novelliert werden. Die Kommunen müssen unbedingt wieder Herr im eigenen Hause werden. Insbesondere bei der Migrations- und Klimapolitik brauchen wir eine Kehrtwende. Da können die Kommunen Milliarden einsparen. Gegenwärtig scheint die neue Bundesregierung aber keine Abstriche an ihren ,Bestellungen‘ machen zu wollen. Stattdessen verschuldet sie sich bei den Bürgern, um den Kommunen eine Finanzspritze zu gewähren. Diese fällt mit 100 Milliarden Euro für Länder und Kommunen, angesichts eines kommunalen Investitionsrückstandes von mindestens 186 Milliarden, viel zu gering aus. Die AfD-Bundestagsfraktion wird sich massiv gegen diese falsche Kommunalpolitik wehren. Wir werden für gesunde Kommunalfinanzen und eine tragfähige Infrastruktur der deutschen Städte und Gemeinden kämpfen.“