AfD-Fraktion beantragt Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu Stuttgart 21

AfD-Fraktion beantragt Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu Stuttgart 21

Berlin, 6. März 2026. Zum Desaster um die Inbetriebnahme von Stuttgart 21 erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Wiehle:

„Falsch verlegte Kabel und Probleme mit dem Brandschutz – diese Feststellungen erinnern fatal an das Skandalprojekt BER. Man kann es nicht anders sagen: Stuttgart 21 ist längst zum BER der Deutschen Bahn AG geworden. Chaos, Schlamperei und politische Verantwortungslosigkeit beim Berliner Flughafen haben parlamentarische Untersuchungsausschüsse in Berlin und Brandenburg beschäftigt. Einziger Aktionär der DB AG ist die Bundesrepublik. Die heutige Bundesregierung, aber auch die Bundesregierungen der vergangenen Jahre tragen eine Mitverantwortung für das Chaos. Als mögliches Eröffnungsdatum wird nun das Jahr 2030 genannt. Die Liste der offenen Fragen wird immer länger. Das Chaos um ,Stuttgart 21‘ muss deshalb dringend von einem Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags aufgeklärt werden.“ Der für Schieneninfrastruktur zuständige Berichterstatter der AfD-Fraktion, Lars Haise, ergänzt: „Stuttgart 21 ist längst kein Bauprojekt mehr. Es ist ein politisches Denkmal des Versagens. Das Bundesverkehrsministerium hat das Projekt als reines ,DB-Projekt‘ angesehen und unzureichend kontrolliert. Auch wird immer zweifelhafter, ob der geplante Tiefbahnhof kapazitätsseitig ausreicht. Wenn aber eine Offenhaltung des Kopfbahnhofs aus Kapazitätsgründen notwendig wird, braucht es keines Pfaffensteigtunnels für über zwei Milliarden Euro, dessen Baustart unlängst erfolgte. Beim Pfaffensteigtunnel muss aufgeklärt werden, ob seitens am Projekt Beteiligter Einfluss auf politische Entscheidungsträger genommen wurde. Wenn Grüne und Linke wirkliche Aufklärung wollen, müssen sie entweder den AfD-Antrag unterstützen oder einen eigenen Antrag für einen Untersuchungsausschuss einbringen. Wenn ihnen hierzu der Mut fehlt, sollten sie besser für immer schweigen.“

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