Berlin, 14. August 2025. Die Bundesregierung erachtet digitale Identitäten als „grundsätzlich“ geeignete Instrumente zur geplanten Altersverifikation bei Online-Diensten wie Sozialen Netzwerken. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Digitalisierung und Staatsmodernisierung, Tobias Ebenberger:

„Wie befürchtet präsentiert die Regierung auf unsere Anfrage hin die geplante EUDI-Wallet quasi als Passierschein für Altersschranken im Netz. Pflicht-Altersnachweise für zum Beispiel Facebook und YouTube hätten einen Booster-Effekt auf ihren Absatz – vor allem, wenn alternative Altersüberprüfungen über Bankdatenabgleich oder biometrische Gesichtsscans abliefen, wie in Großbritannien. Dass das Digitalministerium die Frage ignoriert, wie man das Umgehen der Altersschranken, etwa durch ein VPN, verhindern wolle, ist entlarvend. Um Jugendschutz geht es nämlich nur dem Anschein nach. Im Vordergrund steht ein, wie es heißt, ,reguliertes Identitätsökosystem‘ durch die Entwicklung digitaler Identitäts-Wallets. Wenn wir nicht aufpassen, könnten digitale Passkontrollen bald so alltäglich sein wie Impf- und Testnachweise während des Corona-Regimes. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert, die wirklich freiwillige Nutzung digitaler Identitäten zu garantieren – auch bei den geplanten Altersschranken.“