Andreas Bleck: Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg startet mit Hypothek

Berlin, 5. Juli 2024. Nur eineinhalb Stunden vor der konstituierenden Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Abschaltung der letzten deutschen Kernkraftwerke wurden der AfD-Bundestagsfraktion 96 Anträge zur Beratung und Beschlussfassung übermittelt. Dazu teilt der Obmann der Fraktion im 2. Untersuchungsausschuss, Andreas Bleck, mit:

„Es ist anzunehmen, dass die anderen Fraktionen zuvor über die Anträge informiert wurden. Aufgrund der knappen Zeit war es unserer Fraktion leider nur möglich, die 15 Seiten Verfahrensanträge zu prüfen und hierzu vier Änderungsanträge zu stellen. Einem davon stimmte sogar die Union zu. Während die 73 Anträge zur Beziehung von Beweismaterialien gegen unseren Antrag auf Vertagung zur genauen Prüfung angenommen wurden, wurde der Beschluss über die acht Benennungsanträge vertagt.

Damit startete der Untersuchungsausschuss mit einem unkollegialen Verhalten gegenüber unserer Fraktion, die als Fraktion der Kernenergie das größte Aufklärungsinteresse bei den Vorgängen in den Ministerien von Wirtschaftsminister Habeck und Umweltministerin Lemke hat. Die bislang veröffentlichten Dokumente deuten stark darauf hin, dass in den zuständigen Ministerien keine ergebnisoffene Prüfung zur Frage des Weiterbetriebs der letzten drei verbliebenen Kernkraftwerke stattfand.“