Gesetzentwürfe
Stefan Keuter: Frühere Staatssekretärin weicht im Untersuchungsausschuss Afghanistan Frage zur geplanten Zusammenarbeit mit Taliban-Emirat aus
Berlin, 17. Oktober 2024. Die frühere Staatssekretärin Antje Leendertse, die gegenwärtig deutsche Botschafterin bei den VN in New York ist, hat in der heutigen Beweisaufnahme die Bestätigung der in den Jahren [...]
Bernd Schattner: Klimapolitik der Ampel würde deutsche Bürger jährlich 540 Milliarden kosten
Berlin, 17. Oktober 2024. Zu den Kosten der sogenannten Energiewende der Ampelregierung teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Bernd Schattner mit: „Die Regierung in Person von Herrn Habeck propagiert, dass Deutschland im Jahr 2045 [...]
Christina Baum: Gesundheitsversorgung muss sich am Bedarf orientieren
Berlin, 17. Oktober 2024. Die AfD-Fraktion lehnt das sogenannte Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz als nicht zukunftsfähig ab. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss, erklärt hierzu: „Das vorliegende Gesetz wirkt nicht dem Abbau der [...]
Götz Frömming/Peter Boehringer: Das Projekt „Bürgerrat” ist gescheitert
Berlin, 17. Oktober 2024. Auf der gestrigen Sitzung der Berichterstattergruppe Bürgerrat verkündete die Vorsitzende Marianne Schieder (SPD) offiziell, dass es in dieser Legislaturperiode keinen weiteren Bürgerrat mehr geben wird. Ursprünglich hatte [...]
Martin Sichert/René Springer: Ampelregierung hat explodierende Krankenkassenbeiträge zu verantworten
Berlin, 16. Oktober 2024. Die Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) ist prekär, Versicherte und Arbeitgeber sollen deshalb höhere Lohnnebenkosten zahlen: Der Schätzerkreis der GKV spricht sich für eine deutliche Anhebung des [...]
Jörn König/Kay Gottschalk: Grundlegende Steuerreform zur Entlastung von Familien, Mittelstand und Unternehmen
Berlin, 16. Oktober 2024. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Kay Gottschalk und der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Jörn König haben am 15.10.2024 zusammen mit Prof. Fritz Söllner von der Technischen Universität Ilmenau den [...]
Christina Baum: Geld für Erhalt der heimischen Gesundheitsstruktur statt für WHO
Berlin, 16. Oktober 2024. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss, missbilligt die Zusage von 360 Millionen Euro Finanzierung an die WHO durch Bundeskanzler Scholz: „Während in Deutschland Notfallpraxen schließen und [...]
Malte Kaufmann: Verfassungsschutzpräsident Haldenwang missbraucht sein Amt
Berlin, 16. Oktober 2024. Der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, hielt bei einer „queerpolitischen Menschenrechtskonferenz“ der SPD-Bundestagsfraktion unter dem Titel „Antifeminismus und Queerfeindlichkeit als Strategie von rechten und ausländischen Akteuren“ einen [...]
Programm für Deutschland – Ein neuer Weg für die Ertragsteuern – Grundlegende Steuerreform zur Entlastung von Familien, Mittelstand und Unternehmen
Berlin, 15. Oktober 2024. Die AfD-Bundestagsfraktion tritt für eine grundlegende Reform des deutschen Steuersystems ein. Dies ist eine programmatische Kernforderung aus dem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021. Das Steuersystem soll eine verständliche [...]
Denkmal zur Erinnerung an die Verfolgung und Deportation der Deutschen aus Russland
Berlin, 8. Oktober 2024. Bereits im 17. Jahrhundert ließen sich tausende deutsche Handwerker, Ärzte und weitere Fachleute in Russland nieder. Ende des 18. Jahrhunderts und zu Beginn des 19. Jahrhunderts siedelten [...]
Wohlstand statt Verzicht – Neuanfang wagen mit Kernenergie – Verlässliche, kostengünstige und umweltverträgliche Energieversorgung für alle
Berlin, 9. Oktober 2024. Der Deutsche Bundestag stellt fest: 1. Wirtschaftlicher Wohlstand, Bildung sowie ein starkes Sozialsystem, insgesamt somit die Bekämpfung der Armut als wichtigstes der Nachhaltigkeitsziele (SDGs) der UN, gehen [...]
Verbesserung der Rahmenbedingungen für deutsche Vertreter in internationalen normgebenden Institutionen
Berlin, 8. Oktober 2024. Normung und Standardisierung werden weltweit zunehmend als ein industrie- und geopolitisches Instrument genutzt. In Anbetracht dieser Entwicklung erarbeitete die EU-Kommission eine Strategie zur Normung und Standardisierung, die [...]
Enrico Komning: Mit Klimaschutzverträgen steigt Habeck aus der Marktwirtschaft aus
Berlin, 16. Oktober 2024. Mit 2,8 Milliarden Euro subventioniert Habeck jetzt unwirtschaftliches Produzieren bei insgesamt 15 Unternehmen, unter anderem Großkonzerne wie BASF und Südzucker mittels sogenannter Klimaschutzverträge. Dazu teilt der Parlamentarische [...]
Mittelstreckenraketen in Deutschland – Entscheidung des Bundestages über eine Politik der gemeinsamen Entspannung in Europa
Berlin, 8. Oktober 2024. Auf dem diesjährigen NATO-Gipfel im Juli 2024 verkündeten die Regierungen der Vereinigten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik Deutschland in einer gemeinsamen Erklärung, dass die USA ab [...]
Für eine Stabilisierung des Südkaukasus im deutschen Interesse
Berlin, 8. Oktober 2024. Die drei südkaukasischen Staaten (Armenien, Georgien sowie Aserbaidschan) stellen eine geopolitisch wichtige Brücke zwischen Ost und West sowie Nord und Süd dar. Gelegen in einer fragilen sowie [...]
Martin Hess: Wer unsere Polizisten angreift, greift uns alle an
Berlin, 15. Oktober 2024. Zum „Bundeslagebild Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte“ des Bundeskriminalamts (BKA) teilt der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Hess, mit: „Mehr als 46 000 Gewalttaten gegen Polizisten [...]
Christina Baum: Verantwortliche der Corona-Politik müssen belangt werden
Berlin, 14. Oktober 2024. Gesundheitsminister Lauterbach fordert eine Aufarbeitung ohne Schuldzuweisung, doch über das „Wie“ konnte sich die Ampelregierung bis zum heutigen Tag nicht einigen. Dazu teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, [...]
Martin Hess: Sicherheitspaket der Ampel entpuppt sich als Luftnummer
Berlin, 14. Oktober 2024. Zum sogenannten Sicherheitspaket der Ampelkoalition teilt der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Hess, mit: „Die nach dem islamistischen Terroranschlag von Solingen medienwirksam angekündigte migrationspolitische Kurskorrektur der [...]
Nicole Höchst: Zunehmender Vandalismus in Kirchen nicht hinnehmbar
Berlin, 14. Oktober 2024. Brennende Gesangbücher, umgeworfene Kruzifixe, enthauptete Heilige: Immer häufiger werden Gotteshäuser in ganz Deutschland Ziel von blinder Zerstörungswut. Dazu sagt die kirchenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Nicole Höchst: „Der [...]
Carolin Bachmann: Bundesregierung hebelt kommunales Recht zugunsten der Windkraft aus
Berlin, 11. Oktober 2024. Der Deutsche Bundestag debattierte am Donnerstag die seit langem von der Bundesregierung angekündigte Novellierung des Baugesetzbuches. Der eingebrachte Gesetzentwurf zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung sieht unter anderem [...]
Kay Gottschalk: Emails von Olaf Scholz anscheinend doch nicht gelöscht
Berlin, 11. Oktober 2024. Um Bundeskanzler Scholz in Sachen Cum-Ex-Skandal zu schützen, wurde laut Informationen der WELT eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion (Drs. 20/5425) absichtlich falsch beantwortet. Die AfD-Fraktion hatte nach [...]
Tobias Matthias Peterka: Regierungsentwurf zum Schutz von Rettungskräften ist billiges Tarnmanöver
Berlin, 11. Oktober 2024. Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Schutz von Rettungskräften teilt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Tobias Matthias Peterka, mit: „Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Schutz von Rettungskräften ist [...]
Christina Baum: Nur AfD-Fraktion wird Rahmenbedingungen der Geburtshilfe verbessern
Berlin, 11. Oktober 2024. Der Bundestag hat am Donnerstag, 10. Oktober 2024, einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Geburtshilfe und medizinische Versorgung von Kindern und Jugendlichen in Deutschland zukunftsfest machen“ [...]
Mike Moncsek: Richtungslose Ampel-Politik zerstört Freizeitschifffahrt für kommende Generationen
Berlin, 11. Oktober 2024. Am Mittwoch fand im Tourismus-Ausschuss des Bundestages eine Anhörung zum Thema „Potentiale des naturnahen Tourismus“ statt. Dabei wurde deutlich, dass die Hauptgefahr für diesen Bereich in erster [...]
René Springer: Pull-Faktoren endlich abstellen
Berlin, 11. Oktober 2024. Die Ausgaben für Asylbewerberleistungen sind 2023 im Verhältnis zum Vorjahr um acht Prozent gestiegen. Fast zwei Drittel der Leistungsbezieher sind männlich, die meisten stammen aus Syrien, der [...]
Steffen Kotré: Bundesregierung muss energiepolitischen Irrweg beenden
Berlin, 11. Oktober 2024. Der norwegische Energiekonzern Equinor kündigte am 20.9.2024 die Beendigung der geplanten Wasserstoffleitung nach Deutschland an. Das als Schlüsselprojekt eingestufte Projekt hat zu hohe Kosten und wirtschaftliche Perspektiven [...]
Andreas Bleck: Altparteien-Kartell verweigert sich umfassender Sachverständigenexpertise
Berlin, 10. Oktober 2024. Der 2. Untersuchungsausschuss (UA) „Atomausstieg“ plant zu Beginn seiner Arbeit eine Anhörung von Sachverständigen zu Fragen der Preiswirkung, der Anlagensicherheit und der CO2-Belastung durchzuführen. Die von der [...]
Stefan Keuter: Taliban stellten nach Machtübernahme schriftliche Sicherheitsgarantien für Ortskräfte aus
Berlin, 10. Oktober 2024. Die afghanischen Taliban haben unmittelbar nach ihrer im August 2021 erfolgten Machtübernahme schriftliche Sicherheitsgarantien für afghanische Ortskräfte der deutschen Entwicklungszusammenarbeit ausgestellt. Dies ist während der heutigen Vernehmung [...]
Eugen Schmidt: Minister Wissing distanziert sich nur halbherzig von Gulag-Befürwortern als Zensoren
Berlin, 10. Oktober 2024. Bei der Regierungsbefragung am 9. Oktober stellte der digitalpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Eugen Schmidt, Fragen zum System der „vertrauenswürdigen Hinweisgeber“ (sogenannte „trusted flagger“) an Digitalminister Volker Wissing [...]
Fabian Jacobi: Parteien bekräftigen ihren Anspruch auf das Verfassungsgericht
Berlin, 10. Oktober 2024. Der Bundestag hat heute in erster Lesung einen gemeinsamen Gesetzentwurf von CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNEN zur Änderung des Grundgesetzes und des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes beraten. Es geht vor [...]
Bernd Schattner: Regionale Weinmarken müssen geschützt werden
Berlin, 10. Oktober 2024. Durch das romanische System sollen ab dem Erntejahrgang 2026 viele Winzer die Bezeichnung der Herkunft ihrer Weine anpassen. Dazu teilt der weinpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Schattner, [...]
Tobias Matthias Peterka: Bundesregierung ist nicht gewillt, Missbrauch des Asylrechts einen Riegel vorzuschieben
Berlin, 10. Oktober 2024. Auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion unter Federführung des AfD-Bundestagsabgeordneten Tobias Matthias Peterka zu Reisen von Flüchtlingen unter anderem in ihre Herkunftsländer räumt die Bundesregierung ein, dass [...]
Malte Kaufmann: Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz abschaffen
Berlin, 10. Oktober 2024. Zur Debatte im Bundestag über den Antrag der AfD-Bundestagsfraktion „Deutsche Unternehmen entlasten – Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz abschaffen“ (Drucksache 20/10062) teilt der Obmann der AfD-Fraktion im Wirtschaftsausschuss, Malte Kaufmann, [...]
Leif-Erik Holm: Habeck ist für Schrumpfkurs der Wirtschaft verantwortlich
Berlin, 9. Oktober 2024. Zur Herbstprognose der Bundesregierung teilt der Wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, mit: „Die Wachstumszahlen belegen es eindeutig: Wirtschaftsminister Habeck ist gescheitert. Erneut muss der Transformationsminister seine [...]
Schärfere Strafen bei Gewalt gegen Ärzte und medizinisches Personal
Berlin, 8. Oktober 2024. In den Medien wird vermehrt über eine Zunahme von Aggressivität und Gewalt in der Gesellschaft berichtet, insbesondere gegenüber öffentlichen Institutionen, ihren Vertretern und Mitarbeitern. Auch im Gesundheitswesen [...]
Moratorium für den Rückbau abgeschalteter Kernkraftwerke
Berlin, 8. Oktober 2024. Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: 1. Die Energieversorgung Deutschlands allein auf Grundlage der Umgebungsenergien Sonne und Wind kann ohne Speichermöglichkeiten nicht gelingen. [...]
Fortgesetzte Christenverfolgung in Nigeria beim Namen nennen und ächten
Berlin, 30. September 2024. Am 24. Dezember 2023 überfielen islamistische Banden in Nigeria gezielt christliche Dörfer im Bundesstaat Plateau und töteten innerhalb weniger Tage circa 200 Menschen. Die Morde hielten an, [...]
René Springer: Regierung fördert illegale Einwanderung und Lohndumping
Berlin, 9. Oktober 2024. Die Ampel will die Einstellung von illegalen Migranten erleichtern und diese subventionieren. Überdies soll die Zuwanderung in die Leiharbeit ermöglicht werden. Dies sieht ein Antrag der Regierungskoalition [...]
Die Stadt der kurzen Wege ideologiefrei entwickeln
Berlin, 30. September 2024. Diskussionen über Lebensräume sind normaler Ausdruck der Stadtentwicklung. Carlos Moreno wird in vielen Publikationen seit 2016 der Topos „15-MinutenStadt“ zugeordnet. Im Kern geht es dem französischen Stadtplaner [...]
Innenstadtentwicklung eindeutig gewichten – Identitätsstiftung und neuen Nutzungsarten Rechnung tragen
Berlin, 30. September 2024. Am 13. Januar 2021, inmitten der „Covid-19“-Maßnahmen, veranstaltete der Deutsche Bundestag eine öffentliche Anhörung1 zur Stadtentwicklung, in der unter anderem die Verödung deutscher Ortskerne Thema war. Auf [...]
Gezielte Sanktionierung von Messerangriffen statt Verschärfungen im Waffenrecht – Keine weitere Belastung der Allgemeinheit
Berlin, 24. September 2024. Die mit dem 3. Waffenrechtsänderungsgesetz (3. WaffRÄndG seit 19.02.2020 in Kraft, BGBl. I S. 166) beschlossene Änderung zur Ermächtigung der Landesregierungen durch Rechtsverordnung das Führen von Waffen [...]
Kein deutsches Steuergeld für die Tätigkeit der Vereinten Nationen in Afghanistan gewähren – Mögliche Zahlungen an die Taliban aufklären
Berlin, 24. September 2024. Nach einem in die Presse gelangten internen UN-Bericht wollten die Vereinten Nationen im Jahr 2022 6 Mio. Dollar an die radikalislamischen Taliban zahlen. „Die Mittel würden 2022 [...]
Kay Gottschalk: Deutschland darf nicht länger Zahlmeister der EU sein
Berlin, 9. Oktober 2024. Zur grundsätzlichen Zustimmung von Bundesfinanzminister Christian Lindner zu den Plänen der Europäischen Kommission für eine radikale Neustrukturierung des EU-Haushalts teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, [...]
Beatrix von Storch: Gewalttätiger Judenhass auf Deutschlands Straßen ist Ergebnis des Versagens der Altparteien
Berlin, 8. Oktober 2024. Bei propalästinensischen Demonstrationen von Antisemiten und Israel-Hassern in Berlin-Kreuzberg und -Neukölln kam es zu Flaschenwürfen und Angriffen mit Pyrotechnik auf Polizisten. Israelfeindliche Parolen wurden gebrüllt. Es gab [...]
Thomas Dietz: Ampel-Entwurf zur Entlastung der Notaufnahmen ist realitätsfern
Berlin, 8. Oktober 2024. Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Entlastung der Notaufnahmen teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Dietz mit: „Die deutschen Krankenhäuser sind finanziell und personell am Limit. Ein akuter Hausärztemangel und [...]
Barbara Benkstein: Grüne Netz-Zensur stoppen
Berlin, 8. Oktober 2024. Die Obfrau der AfD-Bundestagsfraktion im Digitalausschuss, Barbara Benkstein, hat vor dem fragwürdigen Zensurprojekt „REspect“ gewarnt: „Die Bundesregierung bedroht mit ihrer Kontroll- und Verbotspolitik zunehmend die Freiheit im [...]
Beatrix von Storch: Der 7. Oktober und das deutsche Staatsversagen
Berlin, 7. Oktober 2024. Die stellvertretende Vorsitzende und Antisemitismusbeauftragte der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Beatrix von Storch, erklärt anlässlich des Jahrestags des Hamas-Terrorüberfalls auf Israel: „Wenn ausgelebter Judenhass, wie auch anlässlich [...]
Agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktionen beschließen 10-Punkte-Programm für die Landwirtschaft
Berlin, 7. Oktober 2024. Zum Interfraktionellen Treffen der AfD-Agrarpolitiker aus dem Bundestag und den Landesparlamenten vom 6. bis 7. Oktober 2024 teilt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, mit: „Nach [...]
Stephan Brandner: Trauriger Höchststand sexueller Übergriffe an Bahnhöfen und in Zügen
Berlin, 7. Oktober 2024. Im Jahr 2023 kam es an Bahnhöfen und in Zügen zu deutlich mehr sexuellen Übergriffen als in den Jahren zuvor. Dies ergibt sich aus der Antwort der [...]
Martin Sichert: Umdenken statt Beitragserhöhung
Berlin, 7. Oktober 2024. Wie aus Regierungskreisen bekannt wurde, befindet sich die Pflegeversicherung in finanzieller Schieflage, welche die Bundesregierung mit einer Erhöhung der Beiträge zur Pflegeversicherung um 0,3 Prozent lösen möchte. [...]
