Gesetzentwürfe
CDU-Pläne gefährden die Zahngesundheit von Millionen Menschen
Berlin, 2. Februar 2026. Der CDU-Wirtschaftsrat hat eine Agenda vorgelegt, die das Gesundheitssystem grundlegend verändern soll. Zentrale Forderung ist dabei, dass Versicherte Zahnarztleistungen künftig aus eigener Tasche zahlen sollen. Dazu teilt [...]
Arbeitslosenzahlen unmittelbare Folge völlig verfehlter Politik
Berlin, 30. Januar 2026. Die Zahl der Arbeitslosen ist mit nun 3.085.000 auf den höchsten Wert seit 12 Jahren gestiegen. Die Marke von drei Millionen wurde damit im Januar 2026 überschritten. [...]
Unterdrückung von Fragen der Opposition in Enquete-Kommission Corona
Berlin, 30. Januar 2026. In der Sitzung der Enquete-Kommission Corona am 29. Januar 2026 kam es erstmalig dazu, dass die Vorsitzende der Kommission, Franziska Hoppermann (CDU), eine Frage eines Kommissionsmitglieds an [...]
Regierung versagt bei Endverbleibskontrollen von Rüstungsgütern an Ukraine
Berlin, 30. Januar 2026. Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage (BT-Drs. 21/3430) der AfD-Bundestagsfraktion zu Endverbleibskontrollen und Maßnahmen zur Korruptionsprävention bei Militärhilfen für die Ukraine teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Heinrich [...]
Nationale Tourismusstrategie bleibt reiner Marketing-Begriff
Berlin, 29. Januar 2026. Beim Fachgespräch von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche mit den Mitgliedern des Ausschusses für Tourismus sollte die Ausarbeitung der letztjährig angekündigten Nationalen Tourismusstrategie erläutert werden. Dabei blieben konkrete politische [...]
Transgender- und Minderheitenwahn darf nicht über Elternrechten stehen
Berlin, 29. Januar 2026. Am Donnerstag, 29. Januar, stimmt die Parlamentarische Versammlung des Europarates über eine Resolution ab, die die Mitgliedsstaaten dazu auffordert, in Religions- und Gewissensfreiheit sowie in Elternrechte zu [...]
AfD-Fraktion verlangt Neubewertung von COVID-Impfstoff
Berlin, 29. Januar 2026. Die AfD-Bundestagsfraktion kritisiert die Antwort der Bundesregierung (Drucksache 21/3725) auf die Kleine Anfrage zur stereochemischen Zusammensetzung des Lipids ALC-0315 im COVID-Impfstoff Comirnaty. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas [...]
AfD-Fraktion fordert Untersuchungsausschuss zu Stuttgart 21
Berlin, 29. Januar 2026. Bahnchefin Evelyn Palla hat nach Befragung durch die AfD-Fraktion in der gestrigen Sitzung des Verkehrsausschusses nach wie vor nicht zusichern können, dass das umstrittene Bahnhofs- und Infrastrukturprojekt [...]
EU-Papiertiger soll unsere Lebensmittelqualität sicherstellen
Berlin, 29. Januar 2026. Laut EU-Kommission soll eine Taskforce zur Stärkung der Einfuhrkontrollen im Bereich der Lebensmittelsicherheit eingesetzt werden, als Reaktion auf die Kritik am Mercosur-Abkommen im Zusammenhang mit dem Einsatz [...]
Koalitionsfreiheit der Arbeitnehmer und Chancengleichheit der Parteien vor einer möglichen Beeinträchtigung durch staatlich geförderten NGO schützen
Berlin, 29. Januar 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag beantragt die sofortige Einstellung der staatlichen Förderung verschiedener BMAS- und DGB-Programme, die offiziell die betriebliche Demokratie stärken und Verschwörungserzählungen bekämpfen [...]
Innere Sicherheit und Chancengleichheit der Parteien gewährleisten – Förderung der DGB-Jugend umgehend einstellen
Berlin, 29. Januar 2026. Der Antrag der Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag kritisiert die staatliche Förderung der DGB-Jugend als einseitig und verfassungswidrig und fordert die sofortige Einstellung aller Zuschüsse. Die [...]
Jahreswirtschaftsbericht dokumentiert Niedergang Deutschlands
Berlin, 28. Januar 2026. Zum Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm:„Die Bestandsaufnahme ist in weiten Teilen richtig, nur die praktische Politik passt kaum zur Erkenntnis. Die [...]
Eine Debatte im Bundestag über Wettermanipulation
Berlin, 28. Januar 2026. Internationale Medien berichten über private Großprojekte im Bereich der Wetter- und Klimamanipulation. Das Magazin Politico hat am 24. Oktober 2025 über das Startup ,Stardust‘ berichtet, das 60 [...]
AfD-Fraktion wird erneut Antrag zur Abschaffung des Heizungsgesetzes einbringen
Berlin, 28. Januar 2026. Laut Medienberichten wird bei der Diskussion in der Koalition die Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, wie sie von Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart worden war, in Frage gestellt. [...]
Steigende Sozialabgaben belasten Beschäftigte und Wirtschaft
Berlin, 28. Januar 2026. Eine neue Studie des Instituts für Gesundheits- und Sozialforschung im Auftrag der Krankenkasse DAK zeigt, dass die Sozialabgaben in Deutschland ohne grundlegende Reformen bis 2035 auf nahezu [...]
Clankriminalität entschieden bekämpfen – Bürger und Rechtsstaat schützen
Berlin, 28. Januar 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag konstatiert eine fortschreitende Unterwanderung des Rechtsstaates durch abgeschottete Clanstrukturen, die systematisch Gewalt, Schutzgelderpressung, Einbrüche und Geldwäsche betreiben. Um Bürger und [...]
Ernährungssicherheit und Erhalt produktiver Landwirtschaft – Für eine pragmatische Agrar- und Ernährungspolitik
Berlin, 28. Januar 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag unterstreicht die wachsende Bedrohung der Ernährungssicherheit durch geopolitische Instabilitäten, Lieferkettenstörungen und Klimarisiken. Gleichzeitig weist die AfD-Fraktion auf die weitreichenden Folgen [...]
Explosion von Kindergeldzahlungen ins Ausland stoppen
Berlin, 27. Januar 2026. Wie das Nachrichtenportal NIUS unter Bezugnahme auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion berichtet, sind seit 2010 Kindergeldleistungen in Höhe von 5,2 Milliarden Euro ins Ausland überwiesen worden. Wurden [...]
Grünen-Chefin gefährdet Friedenslösung durch Taurus-Forderung
Berlin, 27. Januar 2026. Zur Forderung der Grünen-Vorsitzenden Franziska Brantner nach Taurus-Lieferungen und verstärktem militärischen Engagement in der Ukraine, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: „Während unter US-Vermittlung [...]
Sozialstaatskommission will weiteren Ausbau des Umverteilungsstaates
Berlin, 27. Januar 2026. Die von der Bundesregierung eingesetzte Sozialstaatskommission hat einen Abschlussbericht mit 26 Änderungsvorschlägen zur Weiterentwicklung des Sozialstaats vorgelegt. Vorgesehen sind unter anderem die Zusammenlegung einzelner Leistungen, eine stärkere [...]
EU-Verbotsirrsinn gefährdet Pflanzenverkauf im Einzelhandel
Berlin, 27. Januar 2026. Zum geplanten Verbot von Plastik-Pflanztöpfen durch die EU teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Bernd Schuhmann, Mitglied im Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, mit: „Dies ist ein weiteres Beispiel [...]
Keine Einschränkung beim Recht auf Teilzeitarbeit
Berlin, 27. Januar 2026. Zum Vorschlag aus dem Wirtschaftsflügel der CDU zur Einschränkung des Rechtsanspruchs auf Teilzeitarbeit teilt der stellvertretende arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Bohnhof, mit:„Flexibilität ist gut, [...]
zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses (EU) 2015/1814 in Bezug auf die
Berlin, 27. Januar 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag kritisiert den Vorschlag KOM(2025)738 endg. zur Änderung des EU-Beschlusses 2015/1814 über die Marktstabilitätsreserve im EU-Emissionshandelssystem (EU-ETS II) für Gebäude-, Straßenverkehrs- [...]
Kulturgut Fleisch schützen mit Kennzeichnungspflicht und Bezeichnungsschutz
Berlin, 27. Januar 2026. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag stellt fest, dass zellbasiertes Fleisch in Bioreaktoren aus biopsierten tierischen Stammzellen und fetalem Kälberserum produziert wird, was ethische, tierwohl- und gesundheitspolitische Bedenken [...]
Risiken der Wettermanipulationen ernst nehmen – Einflüsse auf Mensch und Umwelt prüfen
Berlin, 27. Januar 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag nimmt das Thema Geoengineering und damit verbundene Wettermanipulationen als hochriskante Eingriffe in Biodiversität, Klima und Gesundheit ernst. Im Zentrum stehen [...]
Lebensmittelverschwendung sinnvoll reduzieren
Berlin, 27. Januar 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag thematisiert die jährliche Verschwendung von rund 10,9 Millionen Tonnen Lebensmittel in Deutschland, mehrheitlich in Privathaushalten. Eine nachhaltige Reduktion setze die [...]
Bürokratie- und Steuerbelastung für kleine und mittlere Unternehmen unverzüglich senken
Berlin, 27. Januar 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag fordert, die Bürokratie- und Steuerbelastung für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) unverzüglich zu verringern. KMU bilden mit über 99 % [...]
Vogelgrippe wirksam bekämpfen – Geflügelbestände durch Impfungen und gezielte Maßnahmen schützen
Berlin, 27. Januar 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag stellt fest, dass die Aviäre Influenza (H5N1) in Deutschland endemisch geworden ist und nicht mehr nur saisonal, sondern ganzjährig auftritt. [...]
zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 in Bezug auf den Zugang der Europäischen Staatsanwaltschaft
Berlin, 27. Januar 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag lehnt den Vorschlag der Kommission (KOM(2025) 685 endg., Ratsdok. 15453/25) zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 ab. Der Entwurf [...]
Realistische Friedensziele formulieren – Deutsche Leistungen an die Ukraine prüfen und Korruption verfolgen
Berlin, 27. Januar 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag stellt fest, dass Deutschland mit nahezu 100 Milliarden Euro nach den USA zweitgrößter Unterstützer der Ukraine ist und weitere 506 [...]
Bundesregierung lässt Krankenversicherte im Stich
Berlin, 26. Januar 2026. Zur Entwicklung der Krankenversicherungsbeiträge teilt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, mit:„Wenn die Beiträge im Zehn-Jahres-Vergleich sowohl in der gesetzlichen als auch in der privaten Krankenversicherung [...]
Versagen von Wind- und Solarenergie treibt Strompreise und führt zu Brown-Outs
Berlin, 26. Januar 2026. In einem Artikel in der Berliner Zeitung wurde behauptet, die CO₂-Steuer sei zu niedrig und das führe dazu, dass Braunkohlekraftwerke derzeit besonders profitabel arbeiteten. Dieser Aussage widerspricht [...]
Ministerin Prien ist ein Problemfall für die Demokratie
Berlin, 26. Januar 2026. Bundesministerin Karin Prien hat in einem Interview mit der taz erneut gezeigt, dass sie mit der pluralistischen Demokratie fremdelt. Im ausführlichen Gespräch mit dem linksradikalen Blatt beklagt [...]
Ärzte, die Recht auf Therapiefreiheit angewendet haben, rehabilitieren statt inhaftieren
Berlin, 25. Januar 2026. Laut Pressemitteilung des Vereins „Ärzte stehen auf“ steht die Inhaftierung der Ärztin Bianca Witzschel kurz bevor, wonach die Erwiderung der Gesundheitsministerin Nina Warken auf den Brief des [...]
Priorität für deutsche Bürger im Pflegesystem
Berlin, 23. Januar 2026. Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drucksache 21/3527) zur Inanspruchnahme von Pflegeleistungen durch ukrainische Staatsangehörige seit 2022 enthüllt eklatante Lücken im deutschen Pflegesystem. [...]
Nie wieder Corona-Experimente an unseren Kindern
Berlin, 23. Januar 2026. Laut dem neuen DAK-Kinder- und Jugendreport ist im Jahr 2024 die Zahl der 15- bis 17-jährigen Mädchen mit Angststörungen gegenüber dem Jahr 2019 in Brandenburg um 35 [...]
Länderfinanzausgleich muss fair und transparent werden
Berlin, 23. Januar 2026. Zum Rekordvolumen des Länderfinanzausgleichs erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk: „Die aktuellen Zahlen zeigen, dass der Länderfinanzausgleich vollkommen außer Kontrolle geraten ist. Mit rund 20 [...]
Schluss mit staatlicher Förderung von Extremisten in NGOs und an Hochschulen
Berlin, 22. Januar 2026. Zur Lehrtätigkeit des linksextremen Physikers Guido Arnold an der Kölner Kunsthochschule für Medien (KHM) teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Christoph Birghan mit: „Vor dem Hintergrund des linken Terroranschlags auf [...]
Beschaffungsvorgang für F126-Fregatten ist Musterbeispiel für schlechte Regierungsarbeit
Berlin, 22. Januar 2026. Zum Vorgehen der Bundesregierung bei der Beschaffung der neuen deutschen Fregatten der Klasse F126 teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Hannes Gnauck, Mitglied im Verteidigungsausschuss, mit: „Im Jahr 2020 vergab [...]
Bundesregierung muss nach Eskalation in Nordsyrien handeln
Berlin, 22. Januar 2026. Zur aktuellen Lage in Nordsyrien teilt der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rainer Rothfuß, mit: „Nach dem Scheitern der Verhandlungen zwischen der Übergangsregierung unter Präsident Al-Scharaa und den [...]
Grönland-Deal ist vernünftige Lösung im deutschen Interesse
Berlin, 22. Januar 2026. Zu den heute bekannt gewordenen Eckpunkten einer Rahmenvereinbarung zwischen den USA und europäischen NATO-Partnern zur künftigen Arktis-Sicherheitsarchitektur erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier:„Wochenlang wurde auch [...]
Rekordsteuern, Rekordabgaben und trotzdem Milliardenloch
Berlin, 22. Januar 2026. Trotz historisch hoher Steuereinnahmen von über einer Billion Euro schließt der Staat das Jahr 2025 mit einem Defizit von 107 Milliarden Euro ab. Hierzu erklärt der finanzpolitische [...]
Japan demonstriert vernunftbasierte Energiepolitik durch Bekenntnis zur Kernenergie
Berlin, 22. Januar 2026. Rund 15 Jahre nach der Fukushima-Katastrophe setzt Japan wieder verstärkt auf Kernenergie. Bereits 14 Kernkraftwerke produzieren wieder Strom, nun soll auch ein Reaktor im weltweit größten Kraftwerkskomplex [...]
Klarer Verstoß von Weimer gegen das Ministergesetz
Berlin, 21. Januar 2026. Nach einem Bericht der Tegernseer Zeitung (20.1.25) soll Kulturstaatsminister Weimer Inhaber einer weiteren Firma, der Weimer Neureuth GmbH mit Sitz in Tegernsee, sein, von deren Existenz die [...]
Migrantengewalt an Schulen effektiv bekämpfen
Berlin, 21. Januar 2026. Zu Wochenbeginn ist es erneut zu Berichten über Gewaltvorfälle an Schulen in Deutschland gekommen. Ausländische Schüler stehen dabei im Fokus. Auffallend ist das junge Alter der Täter. [...]
Bundesregierung feiert Schneckentempo beim Personalaufwuchs der Bundeswehr
Berlin, 21. Januar 2026. Das Verteidigungsministerium meldet mit 184.000 die höchste Mannstärke seit 12 Jahren. Dazu teilt der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, mit: „Der Anstieg von knapp 3.000 Soldaten [...]
Familienministerin muss Förderung linker Schattenstrukturen umgehend beenden
Berlin, 21. Januar 2026. In einem neuen, vom Familienministerium finanzierten Leitfaden des Informations- und Dokumentationszentrums für Antirassismusarbeit (IDA e.V.) werden diverse Strategien und Ratschläge zur Abwehr „rechten“ Gedankengutes in den gut [...]
Mercosur schadet unseren Landwirten und Bürgern
Berlin, 20. Januar 2026. Zur Unterzeichnung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und den südamerikanischen Mercosur-Staaten äußern sich der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stephan Protschka, und der Berichterstatter der AfD-Fraktion für [...]
Appell gegen überflüssigen Zollkrieg
Berlin, 19. Januar 2026. In der Grönlandthematik stellen sich nicht nur rechtliche und außenpolitische Fragen, sondern es zeichnet sich zunehmend ein gravierender Zoll- und Handelskonflikts zwischen den USA und der EU [...]
Gesundheitsministerin muss für Wiedergutmachung für die deutsche Coronapolitik sorgen
Berlin, 19. Januar 2026. Zur wachsenden internationalen Kritik an Gesundheitsministerin Warken, etwa jüngst durch die Vereinigung „We For Humanity“, teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss, mit: „Frau Warken kann [...]
