Gesetzentwürfe
Schluss mit Steuergeld zur Bekämpfung der Opposition
Berlin, 19. Januar 2026. Seit Jahren stellt die Bundesregierung dem Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit e. V. hohe Summen an Fördermitteln aus Steuergeldern zur Verfügung. Nun erschien eine Publikation mit dem [...]
Digitalminister kennt eigenen Gesetzentwurf zur Überwachung der freien Presse nicht
Berlin, 16. Januar 2026. Zum ersten Auftritt des Bundesministers für Digitales und Staatsmodernisierung, Karsten Wildberger, im zuständigen Ausschuss des Bundestages teilt der digitalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Ruben Rupp, mit:„Der erste öffentliche [...]
Keine vegane Zwangsernährung für alle
Berlin, 15. Januar 2026. Die Organisation PETA fordert die politisch gesteuerte Umstellung zur tierfreien Landwirtschaft. Dazu der AfD-Bundestagsabgeordnete Bernd Schuhmann, Mitglied im Ausschuss für Landwirtschaft und Ernährung, mit:„Als verantwortungsvolle Landwirtschaftspolitiker setzen [...]
AfD-Fraktion fordert Beibehaltung des Arbeitszeitgesetzes
Berlin, 15. Januar 2026. Bundeskanzler Friedrich Merz hat beim Neujahrsempfang der IHK Halle-Dessau die Abschaffung des Arbeitszeitgesetzes gefordert. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Peter Bohnhof, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, teilt dazu [...]
Bundesregierung kann Kosten und Nutzen der Grüngasquote nicht beziffern
Berlin, 15. Januar 2026. Die Bundesregierung ist nach Ansicht der AfD-Fraktion nicht in der Lage, Kosten und Nutzen der geplanten Grüngasquote belastbar zu beziffern. Das geht aus der Antwort auf eine [...]
Wer die Presse in Fesseln legen will, stellt sich gegen das Grundgesetz
Berlin, 15. Januar 2026. Zur Debatte um die Äußerungen des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Fetsch, Mitglied des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages:„Der in aller Öffentlichkeit erfolgte Angriff [...]
Bürgergeldreform mit homöopathischen Mitteln
Berlin, 15. Januar 2026. Der Deutsche Bundestag hat heute zwei Gesetzentwürfe der Bundesregierung in erster Lesung beraten: den Entwurf eines 13. Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (Grundsicherungsgeld, Bundestagsdrucksache 21/3541) [...]
Bürokratie abbauen, Teilhabe stärken – Für ein unbürokratisches Anerkennungssystem von Assistenzhunden
Berlin, 15. Januar 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag legt einen Antrag zur Vereinfachung des Anerkennungsverfahrens für Assistenzhunde vor. Aktuell verhindert die seit Januar 2023 geltende Assistenzhundeverordnung (AHundV) nach [...]
Sieg für Presse- und Meinungsfreiheit
Berlin, 14. Januar 2026. Das Landgericht Bamberg hat in zweiter Instanz heute eine Entscheidung des Amtsgerichts Bamberg aufgehoben, in der David Bendels, Chefredakteur des Deutschland-Kuriers, zu einer mehrmonatigen Haftstrafe auf Bewährung [...]
Sicherstellung der Qualität ausländischer Arbeitskräfte im Gesundheitswesen ist dringend erforderlich
Berlin, 14. Januar 2026. „Manche der ausländischen Ärzte sind ein erhebliches Sicherheitsrisiko“, titelte vergangenes Jahr das Magazin CICERO. Aufgrund immer häufiger öffentlich bekanntwerdender negativer Behandlungsfälle durch ausländisches Personal im Gesundheitswesen, hat [...]
SPD-Erbschaftssteuerpläne setzen Existenz von Familienunternehmen aufs Spiel
Berlin, 14. Januar 2026. Die SPD plant, die Erbschaftssteuer grundsätzlich neu auszurichten. Dabei ist geplant, das Prinzip eines „Grundfreibetrages“ einzuführen. Dies soll für alle gelten, egal ob Unternehmen oder Privatperson, und [...]
Empfang von Syriens al-Sharaa macht Merz unglaubwürdig
Berlin, 14. Januar 2026. Zum für den 19. Januar angekündigten Empfang des sogenannten syrischen Übergangspräsidenten al-Sharaa (vormals: al-Jolani) durch Bundeskanzler Friedrich Merz erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier:„Wer außenpolitisch [...]
Transparenz statt Verschleierung der verheerenden Insolvenzzahlen
Berlin, 14. Januar 2026. Mit dem Berichtsmonat Dezember 2025 stellt das Statistische Bundesamt die Veröffentlichung vorläufiger Angaben zu den Regelinsolvenzen auf Basis der Insolvenzbekanntmachungen der Amtsgerichte ein. Die endgültigen Ergebnisse werden [...]
„Deutschland-Korb“-Vorstoß der SPD ist sozialistische Schnapsidee
Berlin, 14. Januar 2026. Zum SPD-Vorstoß eines „Deutschland-Korbes“ angesichts explodierender Lebensmittelpreise teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Peter Felser mit: „Die SPD ruiniert erst unser Land und streut anschließend gnädige Brosamen für die leidtragenden [...]
Transparenz und Kontrolle bei Versorgungswerken herstellen
Berlin, 13. Januar 2026. Nach dem Anlagedesaster mit bis zu zwei Milliarden Euro Verlust beim Versorgungswerk der Zahnärztekammer Berlin (VZB) trifft es nun die Bayerische Versorgungskammer (BVK) mit Verlusten in Höhe [...]
Bundesregierung räumt massiven Austausch von Führungspersonal ein, verweigert aber Transparenz
Berlin, 13. Januar 2026. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag kritisiert die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu möglichen politisch motivierten Personalveränderungen in Bundesministerien (BT-Drs. 21/3167). Zwar bestätigt die Bundesregierung [...]
Entwicklungspolitik an deutschen Interessen statt am Feminismus ausrichten
Berlin, 13. Januar 2026. Zur Vorstellung der vermeintlichen Neuausrichtung der deutschen Entwicklungspolitik durch Entwicklungsministerin Alabali-Radovan (SPD) erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Bessin, Mitglied im Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend: [...]
Forderung von Reservistenpräsident schadet NATO und Deutschland
Berlin, 13. Januar 2026. Zur Forderung des Präsidenten des Reservistenverbandes, Patrick Sensburg, deutsche Reservisten nach Grönland zu entsenden, um dort gegen die Pläne von US-Präsident Trump vorzugehen, teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Hannes [...]
Der Kanzler muss Kulturstaatsminister Weimer jetzt umgehend entlassen
Berlin, 13. Januar 2026. Der Freistaat Bayern zieht sich vom Ludwig-Erhard-Gipfel zurück. Dazu erklärt der kulturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Götz Frömming: „Wir sehen uns durch die Entscheidung der [...]
Warkens Behauptung zur Therapiefreiheit ist unwahr
Berlin, 13. Januar 2026. Zur Behauptung von Gesundheitsministerin Warken in ihrer Erwiderung zu den Vorwürfen des US-Gesundheitsministers Kennedy, dass in Deutschland grundsätzlich die verfassungsrechtlich geschützte ärztliche Therapiefreiheit gilt, teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete [...]
Politische Chancengleichheit auch im digitalen Raum – Aufhebung der Verordnung (EU) 2024/900 über die Transparenz und das Targeting politischer
Berlin, 13. Januar 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag sieht in der Verordnung (EU) 2024/900 zur Transparenz und zum Targeting politischer Werbung (TTPA-Verordnung) eine überregulative Einschränkung der politischen Kommunikation [...]
Aktivierende Grundsicherung statt Grundsicherungsgeld
Berlin, 13. Januar 2026. Die AfD-Fraktion fordert eine grundlegende Reform der Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) unter dem Motto „Aktivierende Grundsicherung statt Grundsicherungsgeld“. Leistungen sollen nach einer Karenzzeit von sechs Monaten [...]
Vogel- und Fledermaussterben beenden – Ausbau von Windindustrieanlagen stoppen
Berlin, 13. Januar 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag stellt fest, dass die Bundesregierung den Ausbau von Windindustrieanlagen auf 2 % der Landesfläche an Land sowie auf 70 Gigawatt [...]
Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz abschaffen
Berlin, 13. Januar 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag kritisiert das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz als sozial- und wirtschaftsschädlich. Es habe nach drei Jahren erhebliche Bürokratie- und Kostenbelastungen für Unternehmen zur Folge, [...]
Elternschaft und Existenzgründung ermöglichen – Schutz von selbstständigen Schwangeren und Müttern anpassen und verbessern
Berlin, 13. Januar 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag setzt sich dafür ein, berufliche Selbstständigkeit und Elternschaft miteinander zu vereinbaren und die Schutzlücken für selbstständige Schwangere und Mütter zu [...]
Insektenbiomasse und -vielfalt vor weiterem Ausbau der Windindustrie schützen
Berlin, 13. Januar 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag betont die Notwendigkeit, Insektenbiomasse und -vielfalt vor einem unkontrollierten Ausbau der Windenergie an Land zu schützen. Das Windenergieflächenbedarfsgesetz sieht bis [...]
Stärkung des Katastrophenschutzes und der Resistenz kritischer Infrastrukturen in Deutschland – Lehren aus dem Stromausfall in Berlin ziehen
Berlin, 13. Januar 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag stellt fest, dass der großflächige Stromausfall in Berlin Anfang Januar 2026 die hohe Verwundbarkeit kritischer Infrastrukturen offenbart hat. Ein politisch [...]
Castor-Transport von Jülich nach Ahaus sinnvoll und richtig
Berlin, 12. Januar 2026. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Nordrhein-Westfalen, ist mit einer Klage gegen das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) vor dem Berliner Verwaltungsgericht [...]
Warkens Zurückweisung der US-Kritik an deutscher Coronapolitik ist realitätsfern
Berlin, 12. Januar 2026. Zur Zurückweisung der Kritik des US-Gesundheitsministers Robert Kennedy an der deutschen Coronapolitik durch die Bundesgesundheitsministerin Nina Warken teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete, Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss, mit: „Die [...]
Führerschein für 1 Euro – Bezahlbarer Führerschein für Ausbildung und Arbeit
Berlin, 12. Januar 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag macht deutlich, dass der Führerscheinerwerb in Deutschland mit durchschnittlich über 3.400 Euro im EU-Vergleich an der Spitze steht und vor [...]
Philipp Amthor manövriert sich ins Abseits
Berlin, 11. Januar 2026. Edgar Naujok, Mitglied im Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung, kritisiert die Äußerungen des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung, Philipp Amthor, zum Anschlag auf die [...]
Nationale Umsetzung OECD-Mindeststeuern aussetzen
Berlin, 9. Januar 2026. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) teilte vor kurzem mit, dass sich mehr als 145 Länder – wie von Trump gefordert – auf eine Änderung [...]
Bundesregierung treibt Städte und Gemeinden in den Ruin
Berlin, 9. Januar 2026. Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Kassenstatistik der ersten drei Quartale 2025 belegen eine katastrophale Schieflage der kommunalen Haushalte. Während die kommunalen Kern- und Extrahaushalte Einnahmen in [...]
Terroranschlag offenbart Abhängigkeit von elektrisch betriebenen Heizungen
Berlin, 8. Januar 2026. Die tagelange Unterbrechung der Stromversorgung im Berliner Süd-Westen durch einen linksextremen Terroranschlag offenbart die gewollte Abhängigkeit der Wärmeversorgung von elektrisch betriebenen Heizungsanlagen. Das immer noch nicht abgeschaffte [...]
Deutschland sollte wie USA Förderung von „UN-Women“ einstellen
Berlin, 8. Januar 2026. Im Zuge einer durch US-Präsident Trump unterzeichneten Exekutivanordnung und dem damit beschlossenen Austritt der USA aus internationalen Organisationen beenden die Vereinigten Staaten auch die Förderung der Organisation [...]
Auch nach Terroranschlag will Kulturstaatsminister Weimer linksextreme Verlage weiter fördern
Berlin, 8. Januar 2026. Seit 2019 verleiht die Bundesregierung jährlich den Verlagspreis. Die drei Hauptgewinner erhalten jeweils 50.000 Euro aus Steuergeldern. Achtzig weitere Verlage werden mit 18.000 Euro bedacht. Im Vorfeld [...]
Bundesregierung lässt Millionen ältere Privatversicherte im Stich
Berlin, 8. Januar 2026. Die Bundesregierung bestätigt als Antwort auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 21/3260), dass Krankenversicherte mit vor 2009 abgeschlossenen PKV-Verträgen ihre Altersrückstellungen beim Anbieterwechsel nicht mitnehmen können. [...]
Steigende Arbeitslosigkeit ist das Ergebnis zerstörerischer Politik
Berlin, 7. Januar 2026. Die Zahl der Arbeitslosen ist im Dezember um 23.000 auf 2.908.000 gestiegen. Die Arbeitslosenquote liegt nun bei 6,2 Prozent. Im Vergleich zum Vorjahresmonat ist das ein Anstieg [...]
Angriff des Digitalministeriums auf die Pressefreiheit stoppen
Berlin, 6. Januar 2026. Zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) für das geplante Gesetz über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung (PWG) teilt der digitalpolitische Sprecher der [...]
Deutschland muss aus US-Militäroperation in Venezuela die richtigen Lehren ziehen
Berlin, 5. Januar 2026. Zur Festnahme von Nicolás Maduro durch US-amerikanische Spezialkräfte erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier: „Weder die USA noch die EU-Staaten erkennen Nicolás Maduro als legitimen [...]
Aktivrente 2026 ist eine Mogelpackung
Berlin, 5. Januar 2026. Die kürzlich eingeführte Aktivrente, die es Rentnern ab dem 1. Januar 2026 erlaubt, bis zu 2.000 Euro monatlich steuerfrei hinzuzuverdienen, soll den Fachkräftemangel lindern und ältere Arbeitnehmer [...]
Keine Verbote Sozialer Medien unter dem Vorwand des Jugendschutzes
Berlin, 2. Januar 2026. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und mehrere Bundes- und Landespolitiker der Union haben sich für ein Verbot Sozialer Medien für Jugendliche unter 16 Jahren ausgesprochen. Dazu erklärt [...]
Wer Einsatzkräfte angreift, greift uns alle an
Berlin, 1. Januar 2026. Zu den Ausschreitungen in der Silvesternacht und den Angriffen auf Einsatzkräfte teilt der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Martin Hess, mit: „Wenn die Berliner [...]
Bundesrechnungshof verdient Rückendeckung, keine Demontage
Berlin, 1. Januar 2026. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant nach Kritik des Bundesrechnungshofes an der Politik der Bundesregierung deutliche Kürzungen bei der Behörde und die Streichung einer kompletten Prüfebene. Dazu erklärte [...]
Gewalt gegen Polizei und Rettungskräfte ist die fatale Folge verfehlter Politik
Berlin, 30. Dezember 2025. Zu dem vom Bundeskriminalamt veröffentlichten Bundeslagebild „Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamte 2024“ teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Markus Matzerath, Mitglied des Innenausschusses, mit:„Die neuen Höchstzahlen der Gewalt gegen Polizei und Rettungskräfte [...]
Ausbleibende Ermittlungen untergraben Vertrauen in die Justiz
Berlin, 30. Dezember 2025. Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage hervorgeht, die unter Federführung des Parlamentarischen Geschäftsführers und Justiziars Stephan Brandner gestellt wurde, sind in den vergangenen [...]
Forderungen nach einem militärischen EU-Einsatz in der Ukraine verstoßen gegen EU-Vertrag und Grundgesetz
Berlin, 28. Dezember 2025. EVP-Chef Manfred Weber hat den Einsatz deutscher Soldaten mit „europäischer Flagge auf der Uniform“ zur „Absicherung einer Friedenslösung“ in der Ukraine gefordert. Der CSU-Politiker Weber, dessen EVP [...]
Wer Gesundheitsleistungen weiter kürzt, legt die Axt an den sozialen Frieden
Berlin, 26. Dezember 2025. Kanzleramtschef Thorsten Frei stimmt zu Weihnachten in den Chor der Forderungen nach Leistungskürzen im Gesundheitsbereich ein. Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland fordert er:„Klar ist auch, dass manche Leistungen [...]
Herumdoktern an Symptomen schafft keinen Wohnraum
Berlin, 21. Dezember 2025. Zu den geplanten Änderungen im Mietrecht, bei denen Justizministerin Hubig neben der Grenze für Indexmieten auch Kurzzeitmieten und möblierte Wohnungen stärker regulieren will, erklärt der baupolitische Sprecher [...]
Doppelstandards bei Ordnungsrufen sind nicht hinnehmbar
Berlin, 19. Dezember 2025. In der Plenardebatte am Donnerstag wurde dem AfD-Abgeordneten Martin Reichardt ein Ordnungsruf erteilt. Dieser hatte zuvor Ralf Stegner (SPD) im Zusammenhang mit dessen öffentlichem Aufruf, das „Personal [...]
