Einsetzung des 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode zum Angriff auf die Nord-Stream-Pipelines
Einsetzung des 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode zum Angriff auf die Nord-Stream-Pipelines
Berlin, 20. Mai 2026. Wir fordern die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung des Anschlags auf die Nord Stream Pipelines im September 2022 bei dem drei von vier Strängen durch ukrainische Saboteure gesprengt wurden und der zu enormen Schäden für die deutsche Energieversorgung und Industrie führte. Die Ermittlungen haben gezeigt dass alle Täter ukrainische Staatsbürger waren von denen einige unter staatlichem Auftrag handelten und dass die Bundesregierung trotz klarer Hinweise auf eine Beteiligung der Ukraine weiterhin Milliarden an Hilfen leistet ohne Konsequenzen zu ziehen oder Schadensersatz zu fordern. Wir wollen lückenlos klären wie die Regierung vor und nach dem Anschlag agiert hat warum sie keine Schutzmaßnahmen ergriffen hat und welche politischen Interessen hinter der Vertuschung stehen um endlich die volle Wahrheit über diesen Angriff auf unsere Souveränität und kritische Infrastruktur ans Licht zu bringen.
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