Gesetzentwürfe

Berlin, 1. Juni 2021. Wissenschaftler der Ludwig-Maximilians-Universität München sehen keinen unmittelbaren Zusammenhang des Lockdowns und der sogenannten Notbremse mit dem Rückgang des Infektionsgeschehens in Deutschland. Dazu teilt der stellvertretende Vorsitzende der [...]

Berlin, 1. Juni 2021. Am gestrigen Tage hat mit Polen auch der letzte EU-Mitgliedstaat den EU-Eigenmittelbeschluss ratifiziert. Damit kann das bis zu 800 Milliarden Euro teure Programm Next Generation EU beginnen. [...]

Berlin, 1. Juni 2021. Die Zahl der Privatinsolvenzen in Deutschland betrug im ersten Quartal des laufenden Jahres 31.821. Das ist ein Anstieg um 56,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Die Vorsitzende [...]

Berlin, 1. Juni 2021. In der öffentlichen Anhörung des Unterausschusses Covid-19-Pandemie, dem Parlamentarischen Begleitgremium zur Covid-19-Pandemie, hat der geladene Experte für Aerosolforschung deutlich gemacht, dass die Anerkennung der wissenschaftlichen Forschungsergebnisse und [...]

Berlin, 31. Mai 2021. Die Bundesregierung hat sich auf eine milliardenschwere Pflegereform mit einer Tariftreuepflicht für Pflegeeinrichtungen und einem staatlichen Pflegezuschuss für Heimbewohner geeinigt. Der Gesetzentwurf sieht ab 2022 einen jährlichen [...]

Berlin, 31. Mai 2021. Vergangene Woche war der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses „Wirecard“, Kay Gottschalk,  auf Einladung des Abgeordneten im Nationalrat, Christian Hafenecker, zu Besuch in Wien bei dem FPÖ-Klub im Nationalrat. [...]

Berlin, 31. Mai 2021. Wie eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov zeigt, spricht sich eine klare Mehrheit der Deutschen für eine Begrenzung der Amtszeit des Bundeskanzlers auf acht Jahre aus: 61 [...]

Berlin, 30. Mai 2021. Die Entscheidung der US-Regierung, endgültig nicht mehr zu dem seit 1992 gültigen Rüstungskontrollvertrag Open Skies zurückzukehren, kommentiert der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Armin-Paul Hampel: [...]

Berlin, 30. Mai 2021. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung Marco Wanderwitz (CDU) behauptet, Wähler in Ostdeutschland seien auch „nach 30 Jahren nicht in der Demokratie angekommen“. Dazu teilt der Bundestagsabgeordnete und ostpolitische [...]

Berlin, 29. Mai 2021. Den Kampf der deutschen Schutztruppe gegen Hereros und Nama in der deutschen Kolonialzeit will die Bundesregierung jetzt als Völkermord anerkennen. Im Rahmen der Versöhnung soll ein 1,1 [...]

Berlin, 27. Mai 2021. In der öffentlichen Anhörung des Unterausschusses Covid-19-Pandemie, dem Parlamentarischen Begleitgremium zur Covid-19-Pandemie, am Donnerstag, haben verschiedene Sachverständige die Anwendung des Inzidenzwertes der gemeldeten SARS-CoV-2-Infektionen als Parameter in [...]

Berlin, 27. Mai 2021. Der Staatsrechtler Prof. Dietrich Murswiek, der im Auftrag des SPD-Bundestagsabgeordneten Florian Post einen Antrag gegen die „Bundes-Notbremse“ gestellt hatte, wirft in TICHYSEINBLICK den Karlsruher Richtern ein „Aussitzen [...]

Berlin, 28. Mai 2021. Die Große Koalition hat sich auf das Gesetz zur Einhaltung von Menschenrechten in internationalen Lieferketten geeinigt. Es soll noch im Juni vom Bundestag verabschiedet werden. Durch das [...]

Berlin, 28. Mai 2021. Zur Ankündigung von Bundespräsident Frank-Walther Steinmeier, sich für eine Amtszeit bewerben zu wollen, erklärt der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende, Tino Chrupalla: „Während seiner bisherigen Amtszeit hat Frank-Walther Steinmeier immer [...]

Berlin, 28. Mai 2021. Zum „Impfgipfel“ der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Sebastian Münzenmaier: „Kinder und Jugendliche sollen ab 7. Juni geimpft werden [...]

AfD-Fraktionsvize Peter Felser hat den uneinheitlichen Lockdown-Exit in Deutschland kritisiert: „Trotz nahem Ende der sogenannten dritten Welle geht das Corona-Chaos weiter. Während am einen Ende der Republik langsam wieder Normalität einkehrt, [...]

Berlin, 27. Mai 2021. Die jüngsten Äußerungen von Außenminister Maas über Sanktionen gegen Belarus kommentiert der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Armin-Paul Hampel: „Es ist unglaublich, dass der deutsche [...]

Berlin, 27. Mai 2021. Zum Scheitern des Rahmenabkommens zwischen der EU und der Schweiz äußert sich der AfD-Bundestagsabgeordnete Siegbert Droese, Mitglied im EU-Ausschuss: „Dass die Schweiz die jahrelangen Verhandlungen zum neuen [...]

Berlin, 26. Mai 2021. AfD-Fraktionsvize Peter Felser hat schnelle und unbürokratische Hilfen für die von der jüngsten Maikäfer-Plage betroffenen Bauern gefordert: „Aktuell häufen sich Meldungen über massiven Maikäferbefall vor allem aus [...]

Berlin, 26. Mai 2021. Zu den Präsidentschaftswahlen in Syrien äußert sich der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Armin-Paulus Hampel: „Seit über 10 Jahren herrscht in Syrien ein grausam geführter [...]

Berlin, 26. Mai 2021. Zu der erzwungenen Landung einer Ryan-Air-Maschine in Weißrussland sagt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Mit der faktischen Entführung eines Verkehrsflugzeugs einer europäischen Fluglinie hat der weißrussische Präsident Lukaschenko [...]

Berlin, 22. Mai 2021. In zwei öffentlichen Anhörungen des Gesundheitsausschusses des Bundestages zur Corona-Pandemie haben Sachverständige sowohl das extrem geringe Risiko betont, das durch SARS-CoV-2-Infektionen für Kinder besteht, als auch das [...]

Berlin, 22. Mai 2021. China kritisiert den Stopp des Investitionsabkommens EU-China durch das EU-Parlament. Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums spricht von „Arroganz“ und „konfrontativer Haltung“. Dazu äußert sich der AfD-Bundestagsabgeordnete Siegbert [...]

Berlin, 21. Mai 2021. Für den 8. Juni 2021 hat der Deutsche Anwaltverein (DAV) zu einer Veranstaltung nach eigenen Angaben „die Fraktionen des Deutschen Bundestages“ eingeladen. Auf dem Podium nicht zu [...]