Gesetzentwürfe
Götz Frömming: BpB gab über 50.000 Euro aus, um deutschen Fußball in die rechte Ecke zu stellen
Berlin, 16. August 2024. Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine unter Federführung des Abgeordneten Götz Frömming erstellte Kleine Anfrage der AfD-Fraktion geht hervor, dass die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) [...]
Dirk Spaniel: Verkehrspolitische Beschlüsse der FDP sind ein Treppenwitz
Berlin, 16. August 2024. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dirk Spaniel, sieht in dem Beschluss des FDP-Präsidiums „Fahrplan Zukunft – Eine Politik für das Auto“ eine absurde Schere [...]
Matthias Moosdorf: Selenskyj und Saluschnyj gehören vor einen Nord-Stream-Untersuchungsausschuss
Berlin, 16. August 2024. Zu den US-amerikanischen Presseberichten, wonach der ukrainische Präsident Selenskyj und der damalige Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte Saluschnyj von den den Artikeln zufolge ukrainischen Anschlagsplänen gegen Nord-Stream wussten [...]
Martin Reichardt: Warnung von UN-Sonderberichterstatterin vor Selbstbestimmungsgesetz ernst nehmen
Berlin, 15. August 2024. Die UN-Sonderberichterstatterin für Gewalt gegen Frauen und Mädchen, Reem Alsalem, warnt die Bundesregierung in einem Brief an Außenministerin Baerbock vor möglichen schweren Folgen des sogenannten Selbstbestimmungsgesetzes, das [...]
Eugen Schmidt: Ampel muss in der Nord-Stream-Frage endlich für Transparenz sorgen
Berlin, 15. August 2024. Zur Meldung, der Ukrainer Wolodymyr Z. sei als dringend Tatverdächtiger der Nord-Stream-Anschläge mit europäischem Haftbefehl gesucht, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Eugen Schmidt: „Die Bundesregierung hat auf die über [...]
Dirk Brandes/Dirk Spaniel: Ampel versagt beim Schutz unserer Verkehrsinfrastruktur
Berlin, 15. August 2024. Zu den erneuten Anschlägen auf die Flughäfen Berlin, Köln/Bonn, Nürnberg und Stuttgart, bei dem erneut Klima-Kriminelle Sicherheitszäune zerstörten, auf die Flughafengelände eindrangen und für Stunden den Flugbetrieb [...]
Martin E. Renner: Eilentscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes schreit nach Konsequenzen
Berlin, 15. August 2024. Zur teilweisen Aussetzung des Sofortvollzugs des Compact-Verbots durch das Bundesverwaltungsgericht teilt der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin E. Renner, mit: „Als AfD-Bundestagsfraktion begrüßen wir die Entscheidung des [...]
Rüdiger Lucassen: Schwacher Pistorius scheitert zum dritten Mal an linker Politik
Berlin, 14. August 2024. Eine jüngst erlassene Weisung zur Traditionspflege der Bundeswehr wird bereits nach einem Monat zurückgenommen. In dem vom Abteilungsleiter Einsatzbereitschaft unterschriebenen Dokument vom 12. Juli war mit Bezug [...]
Alice Weidel: Faeser muss jetzt den Hut nehmen
Berlin, 14. August 2024. Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot des „Compact“-Magazins durch die Bundesinnenministerin im Eilverfahren vorläufig aufgehoben. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Das Bundesverwaltungsgericht [...]
Gottfried Curio: Faeser schleift Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung
Berlin, 14. August 2024. Zu den Plänen von Innenministerin Faeser, die Befugnisse des BKA drastisch zu erweitern, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Faesers Pläne, heimlich Wohnungseinbrüche durchführen zu [...]
René Springer: Sozialtourismus endlich stoppen
Berlin, 14. August 2024. Recherchen von RTL zufolge vermitteln Reisebüros an Afghanen, die in Deutschland Asyl genießen, Urlaubsreisen in ihr Heimatland, obwohl sie dort angeblich Verfolgung erleiden. Die dafür notwendigerweise illegal [...]
Götz Frömming: Die Ampel legt die Axt an die Wurzeln der deutschen Musiktradition
Berlin, 14. August 2024. Eine im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2024 geplante Neuregelung sieht vor, dass die Umsatzsteuerbefreiung für Musikunterricht künftig pauschal nur noch für anerkannte Bildungseinrichtungen wie Schulen, Hochschulen und staatlich [...]
Ampel sorgt für immer mehr Bürokratiebelastung
Berlin, 13. August 2024. Unternehmen in Deutschland müssen derzeit Informationspflichten aus 1.675 Bundesnormen erfüllen. Das geht aus den Antworten der Bundesregierung auf zwei Kleine Anfragen der AfD-Bundestagsfraktion zur Übererfüllung von EU-Recht [...]
Matthias Moosdorf: Ende des Krieges in der Ukraine muss außenpolitische Chefsache der Bundesregierung werden
Berlin, 13. August 2024. Der italienische Außenminister Antonio Tajani und sein Schweizer Amtskollege Ignazio Cassis haben am Rande des Filmfestivals von Locarno eine zweite Friedenskonferenz zum Ende des Krieges in der [...]
Kay Gottschalk: Lindner lässt Familien im Regen stehen
Berlin, 13. August 2024. Zur Behauptung von Bundesfinanzminister Christian Lindner, dass der Wegfall der Steuerklassen 3 und 5 die Bürger nicht schlechter stellt, teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen [...]
Kay Gottschalk: Hohe Inflation bestätigt Warnungen der AfD-Fraktion
Berlin, 12. August 2024. Zu den Inflationszahlen des Statistischen Bundesamtes für Juli 2024 teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Die neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamtes bestätigen erneut die [...]
Dirk Spaniel: Marktwirtschaft und Technologieoffenheit statt einseitiger staatlicher Eingriffe
Berlin, 12. August 2024. Zu den weiter sinkenden Neuzulassungszahlen von rein elektrisch betriebenen Fahrzeugen in Deutschland teilt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dirk Spaniel, mit: „Mit dem Auslaufen [...]
Christina Baum: Corona-Politik angesichts neuer Studie endlich aufarbeiten
Berlin, 8. August 2024. Eine landesweite südkoreanische bevölkerungsbasierte Kohortenstudie verglich 4,5 Millionen Geimpfte mit einer ungeimpften historischen Kontrollkohorte von 4,5 Millionen und fand ein beunruhigend um 676 Prozent erhöhtes Risiko für Myokarditis [...]
Alice Weidel: Vetternwirtschafts-Verdacht im Auswärtigen Amt muss aufgeklärt werden
Berlin, 8. August 2024. Laut Medienrecherchen vertritt die Ehefrau eines leitenden Beamten im Auswärtigen Amt afghanische Visum-Antragsteller und berät zugleich die zuständigen Botschaftsmitarbeiter. Ihre Aufträge erhielt sie offenbar ohne Ausschreibung. Dazu [...]
Christina Baum: Bürger vor zunehmender Messergewalt schützen
Berlin, 7. August 2024. Die Berliner Charité verzeichnete allein im ersten Halbjahr 2024 55 Verletzungen durch Messerstiche und damit so viel wie bislang gewöhnlich in einem ganzen Jahr. Wie viele andere [...]
Götz Frömming/Volker Münz: Claudia Roth gefährdet den Erhalt des musikalischen Weltkulturerbes
Berlin, 7. August 2024. Kulturstaatsministerin Claudia Roth beabsichtigt laut Medienberichten, die Finanzmittel für das „Répertoire International des Sources Musicales“ (RISM) zu streichen. Das RISM ist eine international anerkannte Institution, die sich [...]
René Springer: Abgreifen von Ärzten aus der Ukraine ist keine nachhaltige Lösung
Berlin, 5. August 2024. Ampelpolitiker beklagen laut „Welt“ den Arbeitskräftemangel im deutschen Gesundheitswesen und die schleppende Anerkennung von rund 1.400 Medizinern, die aus der Ukraine nach Deutschland geflüchtet sind. Der arbeits- [...]
Martin Reichardt: Selbstbestimmungsgesetz soll biologische Tatsachen außer Kraft setzen
Berlin, 2. August 2024. Am 1. August ist der erste Teil des Selbstbestimmungsgesetzes in Kraft getreten. Parallel dazu treten bei den Olympischen Spielen in Frankreich zwei biologische Männer im Frauenboxen an. [...]
Jörn König: Olympische Spiele in Deutschland längst überfällig
Berlin, 2. August 2024. Eine der ersten sportpolitischen Forderungen der AfD-Fraktion nach Einzug in den Bundestag war, sich für Olympische Spiele zu bewerben. Im Jahr 2022 hat die AfD-Fraktion konkrete Anträge [...]
Bundesregierung hat keine Ahnung, wie viele Flüchtlinge qualifizierte Arbeitskräfte sind
Berlin, 1. August 2024. Zur Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des AfD-Bundestagsabgeordneten Uwe Schulz, Mitglied des Wirtschaftsausschusses, teilt dieser mit: „Das Deutschland unter einem akuten Mangel an qualifizierten Fachkräften [...]
Thomas Dietz: Bundesregierung darf gesetzlich Versicherte nicht zum Sündenbock für desaströse Finanzpolitik machen
Berlin, 1. August 2024. Die gesetzlich Krankenversicherten müssen erhöhte Beiträge zahlen, weil der Bund zu geringe Zahlungen für Bürgergeldbezieher an die Gesetzlichen Krankenkassen leistet. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Dietz teilt dazu mit: [...]
Gottfried Curio: Staatsbürgerschaftsrecht wieder an den Interessen des Landes ausrichten
Berlin, 1. August 2024. Zu den stark steigenden Zahlen bei den Einbürgerungsanträgen erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Dass nur wenige Wochen nach Inkrafttreten des veränderten Staatsbürgerschaftsrechts die Zahlen [...]
Dirk Brandes/René Bochmann: Klima-Kriminelle gefährden Luftverkehr, Bundesregierung schaut tatenlos zu
Berlin, 1. August 2024. Zum Anschlag auf den Flughafen Leipzig/Halle, bei dem erneut Klima-Kriminelle den Sicherheitszaun zerstörten, auf das Flughafengelände eindrangen, um ungehindert für Stunden dessen Betrieb und damit die Flugsicherheit [...]
Alice Weidel: Baerbock-Untersuchungsausschuss ist überfällig
Berlin, 1. August 2024. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel fordert Aufklärung und Konsequenzen aus dem von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock zu verantwortenden Visa-Skandal im Auswärtigen Amt: „Der Visa-Skandal [...]
Eugen Schmidt: Bundesregierung weicht Fragen zu Anschlag auf Nord Stream-Pipelines aus
Berlin, 31. Juli 2024. Zur Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der AfD-Fraktion zum Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Eugen Schmidt mit: „Die Antworten der Bundesregierung auf die [...]
René Springer: Union fordert AfD-Maßnahmen, die sie im Parlament stets ablehnt
Berlin, 31. Juli 2024. Die Union fordert Presseberichten zufolge, Sozialleistungen für Asylbewerber einzuschränken und teilweise komplett zu streichen. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, teilt dazu mit: „Es [...]
Dirk Brandes: Bundesregierung setzt auf Symbolpolitik statt Flugsicherheit
Berlin, 31. Juli 2024. Zu den Vorkommnissen am BER, bei denen ein Flugzeug wegen des Nachtflugverbotes und einer zehnsekündigen Verspätung von Berlin nach Hannover weiterflog, was mit erheblichen Unannehmlichkeiten für die [...]
Wolfgang Wiehle: Regierung kann keine „Verkehrswende“ hin zur Bahn erreichen
Berlin, 30. Juli 2024. Als Konsequenz aus der Dauerkrise der Bahn fordert der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und Berichterstatter für den Schienenverkehr, Wolfgang Wiehle, einen klaren Kurswechsel: „Die Management-Hektik beweist [...]
René Springer: Mehr als jedes dritte ausländische Kind bezieht Bürgergeld – Migrationswende sofort einleiten
Berlin, 30. Juli 2024. Wie die BILD unter Berufung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag berichtet, sind fast die Hälfte (49,6 Prozent) aller minderjährigen Bürgergeld-Bezieher Ausländer. Demnach erhielten insgesamt [...]
Albrecht Glaser: Entscheidung des Verfassungsgerichts entlastet Steuerzahler
Berlin, 30. Juli 2024. Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Verkleinerung des Parlaments auf Basis des Wahlrechtsystems möglich ist, die Streichung der Grundmandatsklausel jedoch für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt wird, [...]
Eugen Schmidt: EU-Totalregulierung zum Einsatz künstlicher Intelligenz wirkt sich negativ aus
Berlin, 29. Juli 2024. Fachmedien zufolge will das US-Unternehmen Meta sein neues multimodales KI-Modell nicht für Kunden in den EU-Mitgliedstaaten nutzbar machen, obwohl das Modell unter einer offenen Lizenz veröffentlicht werden soll. [...]
René Springer: Für Arbeitsverweigerer darf es kein bedingungsloses Grundeinkommen geben
Berlin, 29. Juli 2024. CDU-Generalsekretär Linnemann plädiert für die Streichung des Bürgergeldes für jene Leistungsbezieher, die trotz Erwerbsfähigkeit keine Arbeitsstelle annehmen wollen. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, [...]
Stefan Keuter: Gerichtsurteil gegen unzulässige Verdachtsberichterstattung
Berlin, 29. Juli 2024. Im Zuge der Berichterstattung über einen mutmaßlichen Spionagefall haben die Zeitung „Welt am Sonntag“ und das Onlineportal „welt.de“ auch über eine Mitarbeiterin der AfD-Fraktion berichtet. Diese hat [...]
Barbara Benkstein: Nicht beim Breitbandausbau kürzen
Berlin, 27. Juli 2024. Die Obfrau der AfD-Fraktion im Digitalausschuss des Deutschen Bundestages, Barbara Benkstein, hat die Kürzung der sogenannten „Gigabitförderung“ durch die Ampel scharf kritisiert: „Das ist ein heftiger Schlag [...]
Alice Weidel: Mit der Automobil-Zulieferindustrie verabschiedet sich der Wohlstand
Berlin, 26. Juli 2024. Der Friedrichshafener Autozulieferer ZF streicht 14.000 seiner 54.000 Stellen in Deutschland bis 2028. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Das Zulieferer-Schwergewicht ZF [...]
Martin Sichert: Bundesregierung verantwortlich für steigende Krankenkassenbeiträge
Berlin, 26. Juli 2024. Die Beiträge etlicher Krankenkassen steigen außerplanmäßig um bis zu 38 Euro pro Monat. Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, teilt dazu mit: „Die Bundesregierung ist nicht [...]
Alice Weidel: Echter Grenzschutz statt Wahlkampfmanöver
Berlin, 26. Juli 2024. Zur Ankündigung von Bundeskanzler Scholz, die Kontrollen an den deutschen Grenzen zu verlängern, teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, mit: „Rechtzeitig zur heißen [...]
Dirk Brandes: Bundesregierung auf Kuschelkurs mit Klima-Kriminellen
Berlin, 25. Juli 2024. Zu den Vorkommnissen am Frankfurter Flughafen, bei denen Klima-Kriminelle den Sicherheitszaun zerstörten, auf das Flughafengelände eindrangen, um dessen Betrieb und damit die Flugsicherheit zu stören, indem sie [...]
Sebastian Münzenmaier: Pfälzische Weinkönigin nicht dem woken Zeitgeist opfern
Berlin, 25. Juli 2024. Der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Sebastian Münzenmaier, kritisiert die Pläne, die traditionell gekrönte Pfälzischen Weinkönigin abzuschaffen und durch einen „PfalzWeinBotschafter“ zu ersetzen: „Die Pfälzische Weinkönigin steht seit [...]
Jürgen Braun: Bundesregierung hat Machenschaften gefährlicher Islamisten viel zu lange geduldet
Berlin, 25. Juli 2024. Zum Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) teilt der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Braun, mit: „Die Bundesregierung hat die Machenschaften der gefährlichen Islamisten viel zu lange [...]
Dirk Spaniel: Kommissionspräsidentin von der Leyen täuscht Wähler bei Verbrenner-Aus
Berlin, 24. Juli 2024. Zu Einlassungen von Ursula von der Leyen zur Zukunft des Verbrennungsmotors teilt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dirk Spaniel, mit: „Eine flächendeckende Versorgung in der [...]
Christina Baum: Freie Therapiewahl muss erhalten bleiben
Berlin, 24. Juli 2024. Zur Entscheidung der Landesärztekammer Baden-Württemberg, die Zusatzausbildung „Homöopathie“ streichen zu wollen, teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss, mit: „Zwar wird betont, dass auch weiterhin derartige [...]
Ulrike Schielke-Ziesing: Regierung plündert die Rentenkasse weiter aus
Berlin, 24. Juli 2024. Entgegen den gesetzlichen Vorgaben beabsichtigt die Bundesregierung den Bundeszuschuss zur gesetzlichen Rente ab 2025 bis 2028 erneut um weitere zwei Milliarden Euro zu senken. Dies wäre die [...]
Gerrit Huy: Neueste Zahlen sind schallende Ohrfeige für Arbeitsmarktpolitik der Ampel
Berlin, 23. Juli 2024. Jeder zweite in Arbeit vermittelte Bürgergeld-Empfänger ist nach nur drei Monaten erneut auf das Bürgergeld angewiesen. Dazu teilt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Gerrit Huy, mit: „Die [...]
Christian Wirth: Pläne zur Resilienz des Bundesverfassungsgerichts schützen nicht dessen Unabhängigkeit
Berlin, 23. Juli 2024. Die Fraktionen der SPD, Grünen, FDP und CDU/CSU haben gemeinsam einen Vorschlag vorgelegt, der die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts, Regelungen zur Wahl und zur Amtszeit von Verfassungsrichtern sowie [...]
