Gesetzentwürfe
Hilfsgelder für den Wiederaufbau der Republik Haiti (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 95 auf Bundestagsdrucksache 19/16761)
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Bevölkerungsschutz im Falle einer Pandemie
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Angriffe auf Politiker, Parteibüros und Wahlplakate im ersten Quartal 2020
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Mittelfehlverwendungen in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/13045)
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Spangenberg: Weitere Erleichterungen im öffentlichen Leben – Abgelehnte Forderungen der AfD-Fraktion werden nun umgesetzt
Berlin, 5. Mai 2020. Detlev Spangenberg, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt: „Es ist immer wieder das gleiche Spiel. Die AfD-Fraktion als größte Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag forderte in ihrem Antrag vom [...]
Frömming: Beendigung der Zusammenarbeit bei Islamunterricht mit Erdogan-treuer Ditib war überfällig
Berlin, 4. Mai 2020. Die hessische Landesregierung kündigt den Islamunterricht mit dem türkischen Moscheeverband Ditib. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Götz Frömming: „Die hessische Landesregierung geht nun den längst [...]
Alice Weidel: Nein zum Immunitätsausweis und zur verpflichtenden Impfung
Berlin, 4. Mai 2020. Zur Debatte um die Einführung eines digitalen „Immunitätsausweises“ erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Mit dem Vorstoß zum ‚Immunitätsausweis‘ unternimmt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn [...]
Immunitätsnachweis: Nein zur Impfpflicht! – AfD-Fraktion im Bundestag
Immunitätsnachweis: Nein zur Impfpflicht! Gesundheitsminister Spahn prescht mal wieder nach vorne, ohne nachzudenken - das kann er gut. Er möchte einen Corona-Immunitätspass für alle und sät damit einen Spaltpilz in die [...]
Gauland: Corona-Maßnahmen müssen auf sicherer Datengrundlage beruhen
Berlin, 4. Mai 2020. Auf Basis der Zahlen des Robert-Koch-Instituts (RKI) waren am Donnerstag rund 29.000 Menschen mit Covid-19 infektiös erkrankt. Kanzlerin Angela Merkel hatte am Donnerstag nach dem Bund-Länder-Gipfel, wie [...]
Spangenberg: Grundrechtseinschränkungen ohne Begründung – Was ist eine epidemische Lage von nationaler Tragweite?
Berlin, 4. Mai 2020. Ende März 2020 übertrug der Deutsche Bundestag dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) weitreichende Kompetenzen zur Bekämpfung des Corona-Virus. Grundlage war das Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei [...]
Harder-Kühnel: Keine Steuergelder für Frühsexualisierung durch WHO/BzgA!
Berlin, 4. Mai 2020. Die WHO und mit ihr kooperierende Organisationen, wie etwa die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BzgA), stehen nicht erst seit der Corona-Pandemie in der Kritik. Auch Broschüren, wie [...]
Monitoring der Maßnahmen gegen Clankriminalität im vierten Quartal 2019
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Deutsche Beteiligung an entwicklungspolitischen lateinamerikanischen (Bahn-)Infrastrukturprojekten
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Zoll-Jahresstatistik – Einnahmen durch den Vollstreckungsdienst aus der Vollstreckung von Forderungen des Bundes und der Sozialbehörden
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Wandel der humanitären Situation in der Ostukraine bezüglich der Reintegrationsfrage
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Ortsumgehung Aken/Elbe, Sachsen-Anhalt im Zuge des Ausbaus der B 187a
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Witt: Grüne wollen deutsche Wirtschaft ihrer Ideologie opfern
Berlin, 3. Mai 2020. Am Samstag fand der erste digitale Mini-Parteitag, der sogenannte Länderrat, der Grünen statt. Mit 90 Delegierten im Videochat stimmten die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Harbeck ihre [...]
König: Sportvereine wieder öffnen!
Berlin, 2. Mai 2020. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert die Bundesregierung und die Landesregierungen erneut auf, die Sportvereine und Sportstätten in Deutschland wieder zu öffnen. Ein entsprechender AfD-Antrag ging letzte [...]
Witt: Enkels Taschengeld für Omas Pflege
Berlin, 2. Mai 2020. Die Finanzierung von Pflegeplätzen in Heimen stellt schon lange viele Familien vor unlösbare Aufgaben. Das im letzten Herbst beschlossene Angehörigenentlastungsgesetz aus dem Hause von Arbeitsminister Heil sollte [...]
Gehrke: Weg mit dem Flickenteppich! – AfD-Fraktion fordert Vorgaben für einheitliche Maßnahmen der Gesundheitsämter
Berlin, 1. Mai 2020. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, Vorgaben für einheitliche Maßnahmen der Gesundheitsämter in der Corona-Krise herauszugeben. Bisher handeln die lokalen Gesundheitsbehörden nach eigenem Ermessen, wenn es beispielsweise [...]
Witt: 1. Mai 2020 – Tag der (Kurz)Arbeit
Berlin, 1. Mai 2020. Die am Donnerstag veröffentlichten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zeigen die verheerenden Auswirkungen der Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus: 720.000 Betriebe haben Kurzarbeit angemeldet, über 10 Millionen [...]
Shutdown sofort beenden! – Stellungnahme des AfD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Alexander Gauland
Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden Dr. Alexander Gauland zu den Ergebnissen der Telefonkonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten der Länder. Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 [...]
Springer: 10,1 Millionen Menschen in Kurzarbeit – Shutdown sofort beenden!
Berlin, 30. April 2020. Deutschlands Unternehmen haben in der Corona-Krise bis zum 26. April für 10,1 Millionen Menschen Kurzarbeit angemeldet. Die Bundesagentur für Arbeit ging vor zwei Wochen noch von drei [...]
Reichardt: Familienministerin Giffey lässt Familien im Stich
Berlin, 30. April 2020. Zu den von Bundesfamilienministern Giffey vorgestellten Plänen zur Kita-Öffnung teilt der familienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Reichardt, mit: „Frau Giffey liefert weiterhin keinen konkreten Fahrplan zur Öffnung [...]
Gauland: Amtskirchen vernachlässigen ihre Kernaufgaben
Berlin, 30. April 2020. Ein muslimischer Verein aus Niedersachsen hat gegen das Verbot von Gottesdiensten geklagt und war damit beim Bundesverfassungsgericht erfolgreich. Es urteilte, dass auch während der Corona-Krise religiöse Zusammenkünfte [...]
Beatrix von Storch/Petr Bystron: Hisbollah-Verbot – Seehofer setzt AfD-Forderung um
Berlin, 30. April 2020. Bundesinnenminister Seehofer verbietet mit sofortiger Wirkung jede Betätigung der Terrororganisation Hisbollah in Deutschland. Laut Bild-Zeitung heißt es zur Begründung, die Hisbollah habe „weltweit eine Vielzahl von Anschlägen [...]
Lucassen: AfD-Fraktion wird eigenen Kandidaten für die Wahl zum Wehrbeauftragten nominieren
Berlin, 30. April 2020. Die SPD gab gestern die Kandidatur der Innenpolitikerin Eva Högl für das Amt des Wehrbeauftragten bekannt. Damit entschieden sich die Sozialdemokraten gegen den erfahrenen und fraktionsübergreifend geschätzten [...]
Förderung von Correctiv durch die Bundeszentrale für politische Bildung
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Gauland: Verlängerung der weltweiten Reisewarnung ist überzogen
Berlin, 30. April 2020. Zur Verlängerung der weltweiten Reisewarnung bis zum 14. Juni durch die Bundesregierung teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Die Verlängerung der weltweiten [...]
Protschka: Bundesregierung ist mitverantwortlich für Knappheit bei frischen Lebensmitteln
Berlin, 30. April 2020. Seit Beginn der Corona-Krise kam es bei frischem Obst und Gemüse zu einem massiven Preisanstieg. Die Gründe dafür sind die gesteigerte Nachfrage im Lebensmitteleinzelhandel sowie die Knappheit [...]
Felser: Schutzschirm für ungeborenes Leben
Berlin, 30. April 2020. Einen wirksamen Schutzschirm für ungeborenes Leben und deren Mütter fordert der AfD-Bundestagsabgeordnete Peter Felser. Alleine in Deutschland werden jedes Jahr über 100.000 Abtreibungen durchgeführt. Dagegen nehme sich [...]
Ehrhorn: Entschädigung statt Verstaatlichung
Berlin, 30. April 2020. In der Debatte rund um die Wirtschaftslage der Lufthansa warnt der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Ehrhorn, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Verkehr und Digitale Infrastruktur, vor der Idee, notleidende [...]
Blockchain-Strategie der Bundesregierung
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Witt: Corona – Made in Romania?
Berlin, 30. April 2020. Rumänien ist das Hauptursprungsland der Arbeitskräfte in der deutschen Fleischindustrie. Auf einem Schlachthof im baden-württembergischen Birkenfeld sind 200 rumänische Arbeiter positiv auf das SARS-CoV-2-Virus getestet worden. Des [...]
Hilse: Merkel hat nicht die geringste Achtung vor dem sauer verdienten Geld der Steuerzahler
Berlin, 29. April 2020. Bundeskanzlerin Merkel hat auf dem Petersberger Klimadialog zugesagt, die zur Bewältigung des durch den Shutdown angerichteten Schadens geplanten Finanzmittel auch für Maßnahmen des „Klimaschutzes“ aufzuwenden. Der in [...]
Alice Weidel: Wirtschaft sofort wieder hochfahren – Shutdown darf nicht zum Mittelstandsvernichtungsprogramm werden
Berlin, 29. April 2020. Zur Vorstellung der Frühjahrsprognose der Bundesregierung durch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Der katastrophale Wirtschaftseinbruch bestätigt die düstersten Erwartungen. [...]
Frömming: Es ist möglich, alle Schüler sofort wieder in die Schulen zu schicken
Berlin, 29. April 2020. Die Kultusminister der Länder haben ein „Rahmenkonzept“ vorgelegt, nach dem ein eingeschränkter Schulbetrieb noch vor den Sommerferien wieder möglich sein soll. Der AfD-Bundestagsfraktion gehen die Beschlüsse der [...]
Pohl: Generelles ‚Recht auf Homeoffice‘ fördert die (Selbst-)Ausbeutung von Arbeitnehmern
Berlin, 29. April 2020. Medienberichten zufolge plant Arbeitsminister Heil eine gesetzliche Verankerung des Rechtes auf Arbeiten von zu Hause aus. Das Recht auf Homeoffice soll auch über die Zeit der Corona-Krise [...]
Öffentliche Muezzinrufe: „Allahu Akbar“ in deutschen Städten! – AfD-Fraktion im Bundestag
#Islam #Christentum #AfD In immer mehr Städten ist der Muezzinruf zu hören. CDU, SPD und Grüne unterstützen die Bemühungen muslimischer Gemeinden, den arabischen Gebetsruf über Lautsprecheranlagen erschallen zu lassen. Der religionspolitische [...]
Hampel: Start-Vertrag retten, statt Gutmenschen-Politik befeuern, Herr Maas!
Berlin, 28. April 2020. Armin-Paulus Hampel, außenpolitischer Sprecher der Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag, kritisiert die Untätigkeit der Bundesregierung angesichts des drohenden Auslaufens des New-Start-Vertrages: „300 Millionen für den drittweltweiten [...]
Peterka/Münzenmaier: AfD-Fraktion richtet „Bürgertelefon Grundrechte“ ein
Berlin, 28. April 2020. Die AfD-Bundestagsfraktion richtet mit sofortiger Wirkung ein Bürgertelefon ein, an dem betroffene Bürger ihre Grundrechtseinschränkungen melden können. Am Telefon werden Ansprechpartner unserer Fraktion zur Verfügung stehen, die [...]
Frohnmaier: Merkel muss Entwicklungsminister Müller in die Schranken weisen
Berlin, 28. April 2020. Letzte Woche hat Entwicklungsminister Dr. Gerd Müller in seinem „Corona-Sofortprogramm“ die Ausweitung europäischer Schutzmechanismen wie den EU-Schutzschirm auf afrikanische Staaten gefordert. Außerdem verlangte er eine Erhöhung des [...]
Hampel: Bundeswehr-Auslandseinsätze einstellen – an Rüstungsziel zwei Prozent festhalten
Berlin, 28. April 2020. Der außenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Armin-Paulus Hampel, äußert sich zu den außenpolitischen Folgen der Corona-Krise: „Zur Milderung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise haben Bundesregierung [...]
Weidel/Gauland: AfD-Bundestagsfraktion fordert sofortige Aufhebung des Shutdown
Berlin, 28. April 2020. Nach Ansicht der AfD-Bundestagsfraktion sind die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen des Corona-Stillstands schon jetzt dramatisch und in ihrer Konsequenz unabsehbar. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert deshalb, [...]
