Gesetzentwürfe
Christina Baum: Klage der Pflegehelferin leistet unschätzbaren Beitrag zur Corona-Aufarbeitung
Berlin, 4. September 2024. Zu der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück, bei der Frage um die Verfassungsmäßigkeit der Coronaimpfpflicht für Pflegekräfte das Bundesverfassungsgericht anzurufen, teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss, [...]
René Springer: Angekündigte VW-Werkschließung muss Alarmsignal sein
Berlin, 3. September 2024. Der deutsche Autokonzern Volkswagen hat angekündigt, betriebsbedingte Kündigungen und Werksschließungen ins Auge zu fassen. Die schlechte Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im Bereich der Autobranche sei laut VW-Chef Oliver Blume [...]
Alice Weidel/Tino Chrupalla: Migrationsgipfel darf nicht wieder nur PR-Veranstaltung sein
Berlin, 3. September 2024. Zum heutigen Migrationsgipfel von Ampel, Union und Bundesländern erklären die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla: „Die Ampel und die Union haben [...]
Malte Kaufmann/Marc Bernhard: Ampel-Pläne für eine Industrieproduktion nach Wetterlage sind unverantwortlich
Berlin, 2. September 2024. Zum sogenannten „Strommarktdesign der Zukunft“ der Bundesregierung und zur geplanten Änderung der Netzentgeltverordnung nehmen die Mitglieder im Beirat der Bundesnetzagentur, Malte Kaufmann und Marc Bernhard, Stellung. Malte [...]
Gottfried Curio: Ohne Migrationswende wird es keine Innere Sicherheit mehr in Deutschland geben
Berlin, 31. August 2024. Zur Sondersitzung des Innenausschusses mit Innenministerin Faeser erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio: „Nach Solingen zeigte sich Faeser nicht willens, überhaupt irgendwelche Kursänderungen an ihrer [...]
Enrico Komning: Sinkende Inflation bedeutet keine Entwarnung
Berlin, 30. August 2024. Zum Rückgang der Inflation auf 1,9 Prozent teilt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, Enrico Komning, mit: „Sich jetzt von der niedrigen Inflationsrate blenden [...]
Christina Baum: Medizinische Behandlungsdaten vor Zugriffen Fremder schützen
Berlin, 30. August 2024. Nach einem Gesetz der Ampel-Koalition sollen alle Versicherten Anfang 2025 eine elektronische Patientenakte (ePA) von ihrer Kasse angelegt bekommen, es sei denn, man lehnt diese ab (sogenanntes [...]
Gottfried Curio: Sicherheitsmaßnahmen bei Veranstaltungen hochfahren löst nicht das grundlegende Problem
Berlin, 29. August 2024. Zu Meldungen, wonach Volksfeste und Veranstaltungen als Reaktion auf den Terroranschlag von Solingen abgesagt oder nur unter enormen Sicherheitsvorkehrungen durchgeführt werden, teilt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, [...]
René Springer: Kanzler bestätigt Kurs der AfD-Fraktion
Berlin, 29. August 2024. Bundeskanzler Olaf Scholz hat angekündigt, Asylbewerbern, die über ein anderes EU-Land eingereist sind, die Leistungen zu kürzen und auf Nahrung, Unterkunft und Drogerie-Artikel zu reduzieren. Der arbeits- [...]
Matthias Moosdorf/Eugen Schmidt: UN-Kommission soll Anschlag auf Nordstream-Trasse aufklären
Berlin, 29. August 2024. Zu den Ermittlungen zum Angriff auf die Nordstream-Pipelines, der sich in diesen Tagen zum zweiten Male jährt, teilt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Matthias Moosdorf, mit: „Zwei [...]
Leif-Erik Holm: Habecks grüner Transformations-Cocktail ist das wahre Gift für die deutsche Wirtschaft
Berlin, 27. August 2024. Zu den jüngsten Angriffen des Chefs des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, teilt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, mit: „Die Äußerungen von IW-Chef [...]
René Springer: Innen- und migrationspolitische Wende, statt rhetorischer Täuschungsversuche
Berlin, 27. August 2024. Nachdem Friedrich Merz eine Aufnahmestopp für Asylbewerber aus Syrien und Afghanistan gefordert hat, legt die FDP nach. FDP-Fraktionschef Christian Dürr und Fraktionsvize Konstantin Kuhle fordern nun, dass [...]
Leif-Erik Holm: Neuwahlen wären das beste Konjunkturpaket
Berlin, 26. August 2024. Angesichts des erneut gesunkenen Ifo-Geschäftsklimaindex fordert der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, einen politischen Neustart für Deutschland: „Die wirtschaftliche Stimmung ist im Keller und kein Licht [...]
Alice Weidel: Ampel und Union stehen vor den Scherben ihrer Migrationspolitik
Berlin, 26. August 2024. Zu den Folgen des Attentats von Solingen teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, mit: „Ampel und Union stehen vor den Scherben ihrer Politik [...]
Eugen Schmidt: Meinungsfreiheit und Kommunikation zwischen Bürgern schützen
Berlin, 26. August 2024. Der Telegram-Gründer Pawel Durow wurde in Frankreich verhaftet, weil er nach Medienberichten keine Schlüssel für verschlüsselte Verbindungen und Kundendaten an die französischen Regierungsbehörden herausgab, um das Kommunikationsgeheimnis [...]
Gottfried Curio: Sicherheitslage kann nur durch Abschiebungen und Politik der geschlossenen Tür verbessert werden
Berlin, 25. August 2024. Zur den weiteren Hintergründen des Anschlags in Solingen teilt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio, mit: „Wenig überraschend hat sich als mutmaßlicher Täter der Messer-Mordattentats von [...]
Gottfried Curio: Anschlag in Solingen darf nicht nur Betroffenheits-Bekundungen zur Folge haben
Berlin, 24. August 2024. Zu dem tödlichen Anschlag in Solingen erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Wenige Tage nur nach der Absage der Taylor-Swift-Konzerte wegen Terrorgefahr und nach der [...]
Christina Baum: Corona-Aufarbeitung muss Rehabilitierung verfolgter Kritiker beinhalten
Berlin, 23. August 2024. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss, kritisiert die Verurteilung der Medizinerin Heidi Göldner, die aufgrund von Hinweisen auf mögliche Impfschäden mit einer Geldstrafe sanktioniert werden soll: [...]
Stephan Brandner: Bundesregierung erkennt keinen Schaden durch Nordstream-Sprengung
Berlin, 23. August 2024. Aus der Sprengung der Nordstream-2-Pipelines resultiert nach Aussage der Bundesregierung kein Schaden für Deutschland. Das ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des [...]
Stefan Keuter leitet Delegationsreise nach Chile und Uruguay
Berlin, 23. August 2024. Vom 23.08. bis 29.08.2024 reist eine Delegation der Parlamentariergruppe ConoSur-Staaten unter der Leitung des stellvertretenden Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, Stefan Keuter, nach Chile und Uruguay. Dazu teilt Stefan [...]
Christina Baum: Politische Beeinflussung des RKI muss Konsequenzen haben
Berlin, 22. August 2024. Zu den neusten Erkenntnissen über politische Beeinflussung des Robert-Koch-Institutes (RKI) durch Gesundheitsminister Karl Lauterbach teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss, mit: „Das vorgeblich ,neutrale und [...]
Nicole Höchst: Steigende Zahl von Lehrkräften ohne Lehramtsprüfung ist alarmierend
Berlin, 21. August 2024. Zu den Zahlen des Statistischen Bundesamts, wonach jede zehnte Lehrkraft ein Quereinsteiger oder Seiteneinsteiger ist, also keine Lehramtsprüfung absolviert hat, teilt die bildungspolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Nicole [...]
Norbert Kleinwächter: Bürgergeld und „Job-Turbo“ erweisen sich als gigantischer Ampel-Murks
Berlin, 21. August 2024. Wie NIUS berichtet, bleibt der von der Bundesregierung im Herbst 2023 initiierte „Job-Turbo“, der sich an arbeitslose Asylberechtigte und Flüchtlinge richtet, bislang ohne nennenswerte Ergebnisse. Überdies steigen [...]
Martin Sichert: Lauterbach muss nach seinem RKI-Geständnis zurücktreten
Berlin, 21. August 2024. Karl Lauterbach (SPD) hat als Gesundheitsminister politisch Einfluss auf die wissenschaftlichen Risiko-Einschätzungen des Robert-Koch-Institutes (RKI) genommen. Dies hat Lauterbach auf eine parlamentarische Anfrage nun selbst offiziell zugegeben. [...]
Wolfgang Wiehle/Dirk Spaniel: AfD-Fraktion fordert personelle Konsequenzen an der Spitze der DB AG
Berlin, 20. August 2024. Der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und Berichterstatter für den Schienenverkehr, Wolfgang Wiehle, äußert sich zum verheerenden Bild, das die Deutsche Bahn abgibt: „Offensichtlich hat das Management [...]
Stephan Brandner: Kostenexplosion bei Meinungsumfragen
Berlin, 20. August 2024. Die Bundesregierung hat auf eine schriftliche Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner geantwortet, dass allein im vergangenen Jahr 2023 mehr als fünf Millionen Euro für Meinungsumfragen ausgegeben wurden. [...]
Martin Hess: Zahlen des Bundespolizeiberichts sind weiterer Beweis für Totalversagen der Ampel
Berlin, 19. August 2024. Zur Vorstellung des Jahresberichts der Bundespolizei teilt der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Hess, mit: „Unter Faeser explodieren die Straftaten im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei. 12,5 Prozent [...]
Ulrike Schielke-Ziesing: Zusätzliche Rentenkürzungen sind der falsche Weg
Berlin, 19. August 2024. Zu den am Wochenende veröffentlichten sogenannten Regierungsplänen der CDU zur Anhebung des Renteneintrittsalters und der Abschaffung der Frührente („Rente mit 63“) sowie zu den beschlossenen Kürzungen der [...]
Martin Reichardt: Dreiste Propaganda mit Kindern in der ARD
Berlin, 19. August 2024. Zwischen Tagesschau und Tatort strahlte die ARD am Sonntag einen fünfzehnminütigen Beitrag unter dem Motto #Kinderstören aus. Der familienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Martin Reichardt, teilt [...]
Tobias Matthias Peterka/Stephan Protschka: Steuererhöhung auf Fleisch ist abzulehnen
Berlin, 19. August 2024. Auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion unter Federführung des Abgeordneten Tobias Matthias Peterka gibt die Bundesregierung zu, dass sich eine Steuererhöhung auf Fleisch für Menschen mit niedrigem [...]
René Springer: FDP-Vorschlag zur Absenkung des Bürgergelds ist Ablenkungsmanöver statt Problemlösung
Berlin, 19. August 2024. Die FDP fordert eine Absenkung des Bürgergeldes um bis zu 20 Euro. Aktuell erhalten alleinstehende Bürgergeld-Empfänger 563 Euro monatlich. Dazu teilt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der [...]
Eugen Schmidt: Bundesregierung verschleppt Umsetzung der beschlossenen Änderung des Bundesvertriebenengesetzes
Berlin, 19. August 2024. Zu der seit neun Monaten ausstehenden Umsetzung der vom Deutschen Bundestag beschlossenen Novellierung des Bundesvertriebenengesetzes erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Eugen Schmidt: „Diese Bundesregierung hat vor fast zweieinhalb Jahren [...]
René Springer: Deutschem Erfolgsmodell Berufsausbildung droht das Aus
Berlin, 17. August 2024. Über ein Drittel aller Ausbildungsplätze blieb im vergangenen Jahr unbesetzt. Dieser Negativrekord entspricht einem andauernden Trend, der durch die Spätfolgen der Coronamaßnahmen sowie demographischer Probleme verstärkt wird. [...]
Alice Weidel: Ampel-Haushaltskompromiss ist ein Schlag ins Gesicht der Steuerzahler
Berlin, 17. August 2024. Zum neuesten Kompromiss der Ampel-Koalition für einen Haushaltsentwurf 2025 erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel: „Dieser neueste Haushaltskompromiss der Regierung ist komplett unseriös [...]
Tobias Matthias Peterka: Regierung muss Grundrechte der Bürger achten
Berlin, 16. August 2024. Bundesjustizminister Buschmann hat aktuellen Medienberichten zufolge, die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser geplante Ausweitung der BKA-Befugnisse für Wohnungsdurchsuchungen abgelehnt. „Es wird keine Befugnisse zum heimlichen Schnüffeln in Wohnungen [...]
Eugen Schmidt: Zensurbestrebungen entgegentreten
Berlin. 16. August 2024. Elon Musk hat als Eigentümer der Plattform X unlängst die beiden US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump und Kamala Harris zum Gespräch eingeladen. Kurz vor dem Gespräch mit Donald Trump [...]
Götz Frömming: BpB gab über 50.000 Euro aus, um deutschen Fußball in die rechte Ecke zu stellen
Berlin, 16. August 2024. Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine unter Federführung des Abgeordneten Götz Frömming erstellte Kleine Anfrage der AfD-Fraktion geht hervor, dass die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) [...]
Dirk Spaniel: Verkehrspolitische Beschlüsse der FDP sind ein Treppenwitz
Berlin, 16. August 2024. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dirk Spaniel, sieht in dem Beschluss des FDP-Präsidiums „Fahrplan Zukunft – Eine Politik für das Auto“ eine absurde Schere [...]
Matthias Moosdorf: Selenskyj und Saluschnyj gehören vor einen Nord-Stream-Untersuchungsausschuss
Berlin, 16. August 2024. Zu den US-amerikanischen Presseberichten, wonach der ukrainische Präsident Selenskyj und der damalige Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte Saluschnyj von den den Artikeln zufolge ukrainischen Anschlagsplänen gegen Nord-Stream wussten [...]
Martin Reichardt: Warnung von UN-Sonderberichterstatterin vor Selbstbestimmungsgesetz ernst nehmen
Berlin, 15. August 2024. Die UN-Sonderberichterstatterin für Gewalt gegen Frauen und Mädchen, Reem Alsalem, warnt die Bundesregierung in einem Brief an Außenministerin Baerbock vor möglichen schweren Folgen des sogenannten Selbstbestimmungsgesetzes, das [...]
Eugen Schmidt: Ampel muss in der Nord-Stream-Frage endlich für Transparenz sorgen
Berlin, 15. August 2024. Zur Meldung, der Ukrainer Wolodymyr Z. sei als dringend Tatverdächtiger der Nord-Stream-Anschläge mit europäischem Haftbefehl gesucht, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Eugen Schmidt: „Die Bundesregierung hat auf die über [...]
Dirk Brandes/Dirk Spaniel: Ampel versagt beim Schutz unserer Verkehrsinfrastruktur
Berlin, 15. August 2024. Zu den erneuten Anschlägen auf die Flughäfen Berlin, Köln/Bonn, Nürnberg und Stuttgart, bei dem erneut Klima-Kriminelle Sicherheitszäune zerstörten, auf die Flughafengelände eindrangen und für Stunden den Flugbetrieb [...]
Martin E. Renner: Eilentscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes schreit nach Konsequenzen
Berlin, 15. August 2024. Zur teilweisen Aussetzung des Sofortvollzugs des Compact-Verbots durch das Bundesverwaltungsgericht teilt der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin E. Renner, mit: „Als AfD-Bundestagsfraktion begrüßen wir die Entscheidung des [...]
Rüdiger Lucassen: Schwacher Pistorius scheitert zum dritten Mal an linker Politik
Berlin, 14. August 2024. Eine jüngst erlassene Weisung zur Traditionspflege der Bundeswehr wird bereits nach einem Monat zurückgenommen. In dem vom Abteilungsleiter Einsatzbereitschaft unterschriebenen Dokument vom 12. Juli war mit Bezug [...]
Alice Weidel: Faeser muss jetzt den Hut nehmen
Berlin, 14. August 2024. Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot des „Compact“-Magazins durch die Bundesinnenministerin im Eilverfahren vorläufig aufgehoben. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Das Bundesverwaltungsgericht [...]
Gottfried Curio: Faeser schleift Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung
Berlin, 14. August 2024. Zu den Plänen von Innenministerin Faeser, die Befugnisse des BKA drastisch zu erweitern, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Faesers Pläne, heimlich Wohnungseinbrüche durchführen zu [...]
René Springer: Sozialtourismus endlich stoppen
Berlin, 14. August 2024. Recherchen von RTL zufolge vermitteln Reisebüros an Afghanen, die in Deutschland Asyl genießen, Urlaubsreisen in ihr Heimatland, obwohl sie dort angeblich Verfolgung erleiden. Die dafür notwendigerweise illegal [...]
Götz Frömming: Die Ampel legt die Axt an die Wurzeln der deutschen Musiktradition
Berlin, 14. August 2024. Eine im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2024 geplante Neuregelung sieht vor, dass die Umsatzsteuerbefreiung für Musikunterricht künftig pauschal nur noch für anerkannte Bildungseinrichtungen wie Schulen, Hochschulen und staatlich [...]
Ampel sorgt für immer mehr Bürokratiebelastung
Berlin, 13. August 2024. Unternehmen in Deutschland müssen derzeit Informationspflichten aus 1.675 Bundesnormen erfüllen. Das geht aus den Antworten der Bundesregierung auf zwei Kleine Anfragen der AfD-Bundestagsfraktion zur Übererfüllung von EU-Recht [...]
Matthias Moosdorf: Ende des Krieges in der Ukraine muss außenpolitische Chefsache der Bundesregierung werden
Berlin, 13. August 2024. Der italienische Außenminister Antonio Tajani und sein Schweizer Amtskollege Ignazio Cassis haben am Rande des Filmfestivals von Locarno eine zweite Friedenskonferenz zum Ende des Krieges in der [...]
