Gesetzentwürfe
Deutsche Rüstungsunternehmen am höheren Rüstungsetat beteiligen – Rüstungsindustrie wieder wettbewerbsfähig machen
Berlin, 11. Juni 2024. Die konkreten Forderungen der NATO-Partner, die Ausgaben für die Bundeswehr auf 2% des BIP anzuheben, wurden bereits auf dem NATO Gipfel in Wales 2014 postuliert und zum [...]
Mehr Schutz für Polizeibeamte – Zeitnah Distanz-Elektroimpulsgeräte für die Bundespolizei einführen
Berlin, 11. Juni 2024. Distanz-Elektroimpulsgeräte (DEIG oder „Taser“) werden inzwischen regulär in zahlreichen Bundesländern wie Hessen, Rheinland-Pfalz oder dem Saarland im Streifendienst verwendet. Der Landtag in Nordrhein-Westfalen hatte bereits Ende 2021 [...]
Einführung einer gesetzlichen Haftpflichtversicherung für die Binnenschifffahrt
Berlin, 11. Juni 2024. Die Binnenschiffe auf deutschen Bundeswasserstraßen sind nicht verpflichtet, eine Haftpflichtversicherung abzuschließen, die für Schäden aufkommt, die Binnenschiffe verursachen durch Kollisionen mit Brücken, Schleusen, Wehre und Kaimauern, Kollisionen [...]
Eindämmung von Sozialleistungsmissbrauch – Sofortmaßnahmen gegen Pendelmigration
Berlin, 11. Juni 2024. Das Bürgergeld sichert das Existenzminimum von arbeitsuchenden Menschen in Deutschland, die der Arbeitsvermittlung zur Verfügung stehen. Ein Aufenthalt im Ausland ohne Genehmigung führt normalerweise zum Verlust des [...]
Stefan Keuter: Positionierung des Auswärtigen Amtes zu Abschiebungen nach Afghanistan unglaubwürdig
Berlin, 10. Juni 2024. Das Auswärtige Amt hat jahrelang aktiv auf eine Machtbeteiligung der Taliban in Afghanistan hingearbeitet und auch nach deren im August 2021 erfolgter völliger Machtübernahme in Afghanistan vertrauliche [...]
Islamistisches Bedrohungspotential sichtbar machen – Den Expertenkreis Politischer Islamismus umgehend wieder einsetzen
Berlin, 4. Juni 2024. Mit dem Antrag „Fortführung des Expertenkreises Politischer Islamismus sicherstellen“ (Drs. 20/3946) forderte die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Oktober 2022 den im Bundesministerium des Innern bestehenden „Expertenkreis Politischer [...]
Nicole Höchst: Treffen der kirchenpolitischen Sprecher aus Bund und Ländern
Berlin, 8. Juni 2024. Zum Interfraktionellen Treffen der kirchenpolitischen Sprecher aus dem Bundestag und den Landesparlamenten am 10.6.2024 teilt die kirchenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagfraktion, Nicole Höchst, mit: „Am 10.6. versammeln sich [...]
Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen verfehlt sein Ziel
Berlin, 7. Juni 2024. Zum heute von den Ampel-Fraktionen im Bundestag beschlossenen „Gesetz zum Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen“ teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Rechtsausschuss, Gereon Bollmann, mit: „Mit dem Gesetzentwurf [...]
Einsparungen in Millionenhöhe durch Reduzierung der Büroflächen des Bundes
Berlin, 4. Juni 2024. Die Bundesverwaltung nutzt für die Planung von Büroflächen bei Neubauten sowie für die Raumbelegung in Bestandsgebäuden in den meisten Fällen die Richtlinien „Höchstflächen für Geschäftszimmer der Bundesbehörden“. [...]
Zurückweisungen von Drittstaatenangehörigen an den Außengrenzen der Bundesrepublik Deutschland entsprechend den bilateralen Rücknahmeabkommen mit den Nachbarstaaten
Berlin, 4. Juni 2024. Die seit zehn Jahren andauernde Migrationskrise erlebt seit 2022 einen neuen Höhepunkt, der selbst die Spitzenjahre 2015 und 2016 in den Schatten stellt. Im Jahr 2023 sind [...]
Kommunale Selbstverwaltung stärken – Fremdbestimmung durch Migrations- und Klimaschutzpolitik der Bundesregierung verhindern und Förderstruktur reformieren
Berlin, 4. Juni 2024. Die Kommunen Deutschlands werden durch immer neue Aufgaben, die ihnen die Politik der Bundesregierung auferlegt, überfordert. Da die finanziellen Mittel der Kommunen zur Erfüllung dieser Aufgaben nicht [...]
Gerrit Huy: Ampel hat sich beim Bürgergeld massiv verzockt
Berlin, 7. Juni 2024. Zu Berichten über Mehrkosten beim Bürgergeld teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete und arbeitsmarktpolitische Sprecherin Gerrit Huy mit: „Die jüngsten Zahlen zum Bürgergeld sind ein alarmierender Negativ-Rekord: Nicht nur, dass [...]
Stefan Keuter/Joachim Wundrak: Verfassungsschutz hielt Radikalisierung von Ortskräften in Deutschland für möglich
Berlin, 7. Juni 2024. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat während der Kabuler militärischen Evakuierungsoperation ausgeflogene afghanische Ortskräfte verdächtigt, sich nach Ankunft in Deutschland dem Islamismus zuzuwenden. Dies wurde am Donnerstag [...]
Martin Reichardt: Täter häuslicher Gewalt schonungslos benennen
Berlin, 7. Juni 2024. Zum Anstieg der Fälle von häuslicher Gewalt um etwa sieben Prozent im Vergleich zum Vorjahr auf nun mehr als 255.000 Opfer teilt der familienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion [...]
Jürgen Braun: UNRWA-Generalsekretär leugnet im Bundestag Terror gegen Israel
Berlin, 6. Juni 2024. Zum Besuch des Generalsekretärs des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA), Philippe Lazzarini, im Menschenrechtsausschuss teilt der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Braun, [...]
Frank Rinck: Bedarfsgerechte Düngung nach guter Praxis muss wieder uneingeschränkt möglich werden
Berlin, 6. Juni 2024. Heute stimmt der Deutsche Bundestag über eine erneute Änderung des Düngegesetzes ab (BT-Drs. 20/8658), bei der es insbesondere um die Einführung eines bundesweiten Düngemonitorings sowie eine Ausweitung [...]
René Springer: Bürgergeld gescheitert – aktivierende Grundsicherung statt Dauertransferleistungen
Berlin, 6. Juni 2024. Über vier Millionen Erwerbsfähige bezogen im Mai Bürgergeld. Das ein Zuwachs von fast 200.000 im Vergleich zum Start im Januar 2023. Und 82.000 mehr als im Vorjahresmonat. [...]
Kay Gottschalk: Lindners Steuerreform kommt zu spät und ist zu wenig
Berlin, 5. Juni 2024. Zu den jüngsten Ankündigungen von Finanzminister Christian Lindner bezüglich der geplanten Steuererleichterungen teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Es ist erfreulich, dass die Bundesregierung [...]
Ulrike Schielke-Ziesing: YouGov-Umfrage belegt Rentenlüge
Berlin, 5. Juni 2024. Eine Umfrage des Umfrageportals YouGov hat erschreckende Zahlen zum Lebensstandard der Rentnerinnen und Rentner in Deutschland erhoben. Demnach belegen die Ergebnisse nicht nur den hohen Anteil derjenigen, [...]
Für eine vollumfängliche deutsch-indische Partnerschaft im 21. Jahrhundert
Berlin, 4. Juni 2024. Indien ist eine zunehmend selbstbewusste und aufsteigende Großmacht, die in den nächsten Jahren zur drittgrößten Volkswirtschaft der Welt wird. Dieses Jahr wird Indien voraussichtlich China als bevölkerungsreichstes [...]
Elf Punkte für unsere Heimat – Kommunen stärken
Berlin, 4. Juni 2024. Die Kommunen stellen im föderalen System einen eigenen wichtigen Baustein dar und entsprechend ist in Art. 28 des Grundgesetzes (GG) das Recht der kommunalen Selbstverwaltung verankert worden. [...]
Die Territoriale Agenda der EU beenden – Eine selbstbestimmte Raumentwicklung Deutschlands sicherstellen
Berlin, 16. Mai 2024. Seit jeher ist der Umgang mit Territorium ein Element der Herrschaftspraxis. Stets geht es darum, in einem zielgerichteteren Planungsszenario maßgebliche raumbezogene Wirkungsgrößen zu erfassen, zu steuern beziehungsweise [...]
Duale Karriere im Spitzensport weiterentwickeln
Berlin, 14. Mai 2024. In den meisten Sportarten können selbst deutsche Olympiasieger nicht von ihrem Sport leben. Es stellt sich daher für die Leistungs- und Nachwuchsleistungssportler zum Ende der Schulzeit die [...]
Götz Frömming: Anhörung zum BAföG-Änderungsgesetz bestätigt Position der AfD-Fraktion
Berlin, 5. Juni 2024. Heute wurde im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung die von der Bundesregierung geplanten Änderungen im BAföG beraten. Die Verbände kritisierten das 29. BAföG-Änderungsgesetz als ungenügend. Hierzu [...]
Martin Reichardt: Rechte von Frauen schützen – das Selbstbestimmungsgesetz muss weg
Berlin, 5. Juni 2024. Die Besitzerin eines Frauen-Fitnessstudios hat einen Mann, der sich als Frau fühlt, die Mitgliedschaft verwehrt. Der abgewiesene Mann schaltet die Antidiskriminierungsstelle des Bundes ein. Deren Leiterin Frau [...]
Gerrit Huy: Zur Entlastung der Jobcenter muss Zuwanderung ins Bürgergeld begrenzt werden
Berlin, 5. Juni 2024. Laut aktueller Berichterstattung haben die Personalräte der Jobcenter am 29. Mai gegenüber den Bundesministern Heil und Lindner Alarm geschlagen. Demnach sollen die Jobcenter per „Jobturbo“ mehr Geflüchtete [...]
Götz Frömming/Marc Jongen: Erfolgreiches Treffen von AfD-Kulturpolitikern aus Bund und Ländern
Berlin, 4. Juni 2024. Zum Interfraktionellen Treffen der AfD-Kulturpolitiker aus dem Bundestag und den Landesparlamenten teilen der Kulturpolitiker und parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Götz Frömming, und der kulturpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, [...]
Tobias Matthias Peterka: Behörden und Strafverfolgung weiter auf linkem Auge blind
Berlin, 4. Juni 2023. Vor dem Hintergrund der langanhaltenden Empörung von Politik und Medien über die „Ausländer raus“-Rufer von Sylt und dem ganz anders gelagerten öffentlichen Umgang mit dem grassierenden Antisemitismus [...]
Berliner Bauakademie von Karl Friedrich Schinkel jetzt nach historischem Vorbild rekonstruieren
Berlin, 4. Juni 2024. Am 22. November 2016 hob die damalige Bauministerin Dr. Hendricks im Bundestag zwei Beschlüsse des Haushaltsausschusses lobend hervor. Einer davon hatte sich auf die Bereitstellung von 62 [...]
Begründete Stellungnahme gemäß Artikel 6 des Protokolls Nummer 2 zum Vertrag von Lissabon (Prüfung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit)
Berlin, 4. Juni 2024. Wie auch die Bundesregierung feststellt, ist „[e]ine Prüfung der Angemessenheit der finanziellen Belastungen und des Verwaltungsaufwandes […] bisher [bis zum 29. April 2024: Anm. d. Verf.] nicht [...]
Islamistisches Bedrohungspotential sichtbar machen – Den Expertenkreis Politischer Islamismus beim Bundesministerium des Innern und für Heimat umgehend wieder einsetzen
Berlin, 4. Juni 2024. Mit dem Antrag „Fortführung des Expertenkreises Politischer Islamismus sicherstellen“ (Drs. 20/3946) forderte die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Oktober 2022 den im Bundesministerium des Innern bestehenden „Expertenkreis Politischer [...]
Gerrit Huy: Falsche Ampel-Politik treibt die Sozialabgaben in die Höhe
Berlin, 4. Juni 2024. Wie die FAZ berichtet, lassen Berechnungen einen Anstieg der Sozialabgaben auf 50 Prozent des Bruttolohns bis 2040 erwarten. Einen noch schlimmeren Anstieg prognostiziert der Verband der Privaten [...]
Gottfried Curio: Ampel und Union sind für Erosion der Inneren Sicherheit verantwortlich
Berlin, 3. Juni 2024. Zu dem Mannheimer Attentat erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Die Abschirmung der Regierenden gegenüber der Faktenlage hält auch nach dem Mannheimer Attentat durch einen [...]
Nicole Höchst: Der Katholikentag wird immer mehr zu einer politischen Veranstaltung
Berlin, 3. Juni 2024. Zur Ausladung der AfD vom Katholikentag in Erfurt teilt die kirchenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Nicole Höchst, mit: „Wieder einmal muss die AfD-Fraktion beim Katholikentag draußen bleiben. Das [...]
Matthias Moosdorf/Joachim Wundrak: Erneute Konflikt-Eskalation mit Russland treibt Europa immer tiefer in den Krieg
Berlin, 1. Juni 2024. Die Ukraine darf nun mit deutschen Waffen Ziele in Russland beschießen. Zu dieser abermaligen Konflikt-Eskalation unter deutscher Beteiligung teilt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Matthias Moosdorf, mit: [...]
Marc Bernhard: Rückbau des Gasnetzes zerstört Volksvermögen
Berlin, 1. Juni 2024. Die Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums zum Rückbau des Gasnetzes werden konkret. Ein 23-seitiges „Grünpapier“ soll Impulsgeber für den Um- und Rückbau des Gasnetzes sein. Der baupolitische Sprecher der [...]
Martin Reichardt: Zum Internationalen Kindertag Behebung der Missstände in Angriff nehmen
Berlin, 1. Juni 2024. Heute wird in vielen Ländern der Welt der Internationale Kindertag begangen, so auch in Deutschland neben dem 20. September. Der familienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Reichardt, teilt [...]
René Springer: Chancenkarte bedeutet Lohndumping und mehr Sozialstaatsbelastung
Berlin, 31. Mai 2024. Mit einer sogenannten Chancenkarte will die Bundesregierung außereuropäische Erwerbsmigration nach Deutschland fördern. Entlang eines Punktesystems, das u.a. eine zweijährige Berufsausbildung vorsieht, erhalten Aspiranten die Berechtigung zum Erhalt [...]
Michael Kaufmann: Grüne Klima-Utopien fahren unsere Grundstoffindustrie an die Wand
Berlin, 31. Mai 2024. Das Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) hat in einem aktuellen Bericht „Alternative Technologiepfade für die Emissionsreduktion in der Grundstoffindustrie“ untersucht (Bundestagsdrucksache 20/11556). Der forschungspolitische Sprecher [...]
Enrico Komning: Habecks Deindustrialisierung macht selbst vor „grünen“ Industrien nicht halt
Berlin, 31. Mai 2024. Die Deutsche Umwelthilfe und die IG Metall warnen in einer Mitteilung vor „drohenden neuen Abhängigkeiten bei der Energieproduktion“ und sprechen von einer „niederschmetternden Bilanz“ des Windkraftstandorts Europa. [...]
Malte Kaufmann: Bundesregierung erhöht bürokratische Last für die Landwirtschaft dramatisch
Berlin, 30. Mai 2024. Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion unter Federführung des Abgeordneten Malte Kaufmann (Drucksache 20/11344) geht hervor, dass die Bundesregierung die mehrfach versprochene [...]
Tino Chrupalla: Frieden in der Ukraine muss Priorität haben
Berlin, 30. Mai 2024. Die Bundesregierung sieht die Voraussetzungen für den Beginn von EU-Beitrittsgesprächen der Ukraine als erfüllt an. Hierzu erklärt der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla: „Dieser Vorstoß der Bundesregierung [...]
Enrico Komning: Wirtschaftspolitik priorisieren und entideologisieren
Berlin, 29. Mai 2024. Der IWF fordert die Bundesregierung zu Reformen auf, um Deutschlands Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Zu den Vorschlägen des IWF teilt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion [...]
Martin Sichert / Jan Nolte: Auch die letzte Corona-Impfpflicht ist Geschichte – der Druck der Realität war stärker
Berlin, 29. Mai 2024. Das Verteidigungsministerium bestätigt, dass die Corona-Impfpflicht in der Bundeswehr vor dem Aus steht. Dies wurde seitens des wehrmedizinischen Beirats Minister Pistorius empfohlen. In einem Verfahren vor dem [...]
Steffen Kotré: Keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Georgiens
Berlin, 29. Mai 2024. Das georgische Parlament hat das Transparenzgesetz bestätigt. Ausländische Nichtregierungsorganisationen müssen ihre Finanzierung nun offenlegen. Auch Vertreter der Ampel haben im Auswärtigen Ausschuss gezeigt, dass sie sich in [...]
Gottfried Curio: Rekord bei Einbürgerungen ist Folge von Merkels Politik
Berlin, 28. Mai 2024. Zu den auf Rekordniveau gestiegenen Einbürgerungszahlen erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „In den vergangenen beiden Jahren stiegen die Zahlen neu eingebürgerter Ausländer jeweils um [...]
Kay Gottschalk: Keine unfaire Doppelbesteuerung für Deutsche im Ausland
Berlin, 27. Mai 2024. Ein von Bundesfinanzminister Christian Lindner geplanter Erlass sieht vor, dass Expats, die eine Rückkehrzusage von ihrem Arbeitgeber haben, ihre deutsche Wohnung behalten oder in heimischen Vereinen aktiv [...]
Ulrike Schielke-Ziesing: Ampel muss Kosten für versicherungsfremde Leistungen endlich transparent machen
Berlin, 27. Mai 2024. Medienberichten zufolge sorgt sich die FDP um die Finanzlücke in zweistelliger Milliardenhöhe, die der gesetzlichen Rentenversicherung jährlich durch die Ausgaben für die nicht beitragsgedeckten („versicherungsfremden“) Leistungen entsteht. [...]
Marc Bernhard: Ampel verfehlt Neubauziel erneut und befeuert Wohnungsnot
Berlin, 25. Mai 2024. Bei Wohnungen trifft ein Nachfragehype auf Angebotsarmut, so der Immobilienwirtschaftsverband ZIA. Das Pestel-Institut beziffert die Neubaulücke gar auf 720.00 Wohnungen, während die Baugenehmigungen um bis zu 35 [...]
Matthias Moosdorf/Joachim Wundrak: Ernsthafte Verhandlungen über Waffenstillstand und Konfliktlösung aufnehmen
Berlin, 25. Mai 2024. Zu Berichten, dass Russlands Präsident Wladimir Putin bereit wäre, einen Waffenstillstand entlang der aktuellen Konfliktlinien in der Ukraine zu verhandeln, teilt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im [...]
