Gesetzentwürfe
Vertragsverletzungsverfahren gegen vertragsbrüchige EU-Mitgliedstaaten einleiten
Berlin, 14. November 2024. I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: 1. Tausende Asylmigranten reisen über andere EU-Mitgliedsstaaten nach Deutschland. Eigentlich kann die Bundesrepublik sie dorthin mit der Dublin-Verordnung wieder zurückschicken. Das [...]
Flächendeckende Arzneimittelversorgung mit Apotheken zukunftssicher machen
Berlin, 14. November 2024. Die Apotheken haben sehr unterschiedliche und vielschichtige Aufgaben im Gesundheitssystem: Öffentlich wahrgenommen werden sie im Alltag vor allem als Abgabe-, beziehungsweise Verkaufsstellen für verschreibungspflichtige oder apothekenpflichtige Arzneimittel. [...]
Im Handwerk liegt die Zukunft – Handwerksunterricht analog zur MINT-Förderung fördern
Berlin, 14. November 2024. Das Handwerk stellt eine existenzielle Säule der Gesellschaft dar. Gerade diese Säule muss im Unterricht und innerhalb der Förderprojekte Anklang finden, d.h. sowohl die Anzahl der Förderprojekte [...]
Verständigung mit Polen verbessern – Das Internationale Mahnmal in Dachau um eine polnischsprachige Inschrift ergänzen
Berlin, 14. November 2024. Vor dem Hintergrund des 85. Jahrestages des Ausbruchs des Zweiten Weltkrieges und des deutschen Angriffs auf Polen am 1. September 1939 dokumentiert die Gedenkstätte des ehemaligen Konzentrationslagers [...]
Für eine deutsche Zentralasienstrategie – Auf dem Weg in eine neue Partnerschaft für das 21. Jahrhundert
Berlin, 14. November 2024. Die fünf zentralasiatischen Staaten (Kasachstan, Usbekistan, Turkmenistan, Tadschikistan, Kirgisistan) stellen eine geopolitisch wichtige Brücke zwischen Ost und West sowie Nord und Süd dar. Gelegen in einer fragilen [...]
Hürden abbauen für ein selbstbestimmtes und freiwilliges Arbeiten im Alter
Berlin, 14. November 2024. Die demografische Krise wirkt sich stark auf die Fachkräftesituation aus. Bis 2036 werden voraussichtlich 12,9 Millionen Arbeitnehmer das Rentenalter erreichen, das sind fast 30 Prozent der verfügbaren [...]
Beendigung der Vereinbarung zwischen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und den Kirchenvertretern zum Kirchenasyl zwecks Beseitigung möglicher Abschiebungshindernisse
Berlin, 14. November 2024. I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: 1. Das Kirchenasyl ist kein anerkanntes Rechtsinstitut in der geltenden Rechtsordnung und besitzt auch keinen rechtsverbindlichen Charakter. Somit verbietet es dem [...]
Transparenz ermöglichen – Weisungsgebundenheit des Bundesamtes für Verfassungsschutz für jedermann kenntlich machen
Berlin, 14 . November 2024. Die Aufgabe des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) ist die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sach- und personenbezogenen Auskünften, Nachrichten und Unterlagen, über (1.) Bestrebungen, [...]
Regelaltersgrenze von 67 Jahren sichern und abschlagsfreie Rente nach 45 Arbeitsjahren ermöglichen
Berlin, 14. November 2024. Die gesetzliche Rente steht aufgrund der demografischen Krise vor großen Herausforderungen. Die durchschnittliche Lebenserwartung der Bürger ist angestiegen und obgleich auch das tatsächliche Renteneintrittsalter angestiegen ist, hat [...]
Sofortige Wirtschaftswende für Deutschland einleiten
Berlin, 14. November 2024. Deutschland hat unverändert große Stärken: Innovationsvermögen, qualifizierte Arbeitnehmer, einen starken Mittelstand und eine leistungsfähige Industrie. Die erst vor Kurzem nochmals nach unten korrigierten kurz- und mittelfristigen Wachstumsprognosen [...]
Wohnen bezahlbar machen – Wärmewende stoppen
Berlin, 14. November 2024. Im Jahr 2023 wurden der Bau von 260.100 Wohnungen genehmigt. Das ist nachAngaben des Statistischen Bundesamtes der niedrigste Stand seit 2012. Demnach war der Rückgang bei Ein- [...]
Deutsche Unternehmen entlasten – Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz sofort abschaffen
Berlin, 14. November 2024. I. Der Deutsche Bundestag stellt fest, dass das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz 1. die Grundsätze des freien Handels missachtet, da es freiwilligen Güteraustausch von Unternehmen und so die Schaffung von [...]
Migration als politisches Problem anerkennen – Migrationspakt der Vereinten Nationen aufkündigen
Berlin, 14. November 2024. Mit der Stimme von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der internationalen Konferenz in Marrakesch am 10. Dezember 2018 für den „Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre [...]
Wohnraumförderung auf die soziale Kernaufgabe fokussieren
Berlin, 14.11.2024. Die Sicherstellung eines angemessenen und bezahlbaren Wohnraums für alle Bürger dieses Landes stellt eine der zentralen sozialen Fragen dar. Verschiedene Faktoren wie regionale Unterschiede, das Alter des Wohnraums, die [...]
Jürgen Braun: Union meint es nicht ernst mit Abschaffung des Heizungsgesetzes
Berlin, 20. November 2024. Zu Versprechen aus der CDU/CSU-Fraktion zum Ausstieg aus der Zwangssanierung von Häusern, teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Braun mit: „Die Union unter Merz wird den grünlinken Klimawahn höchstens [...]
Götz Frömming: Statt gezielter Kulturförderung betreibt Claudia Roth verschwenderische Versorgungspolitik
Berlin, 19. November 2024. Wenige Wochen vor dem Ende der Legislaturperiode und nach dem Scheitern der Ampel-Koalition befördert die Staatsministerin für Kultur und Medien, Claudia Roth, acht ihrer Mitarbeiter zu Ministerialräten, [...]
Ulrike Schielke-Ziesing: Abgeordnete endlich in die gesetzliche Rentenversicherung aufnehmen
Berlin, 19. November 2024. Der aktuelle Alterssicherungsbericht der Bundesregierung beziffert die steigenden Kosten für die Altersversorgung von Politikern in Bund und Ländern um rund 8,4 Prozent in den letzten vier Jahren [...]
Matthias Moosdorf: Haushaltsentwurf des Auswärtigen Amtes zwischen Steuergeldverschwendung und Realsatire
Berlin, 19. November 2024. Zu den abgesagten Haushaltsdebatten im Bundestag erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Matthias Moosdorf: „Es ist gut, dass diese Koalition und ihr geplanter Haushalt [...]
Norbert Kleinwächter: Dem Sozialmissbrauch durch Zugewanderte endlich entgegenwirken
Berlin, 19. November 2024. Laut aktueller Berichterstattung ist der Anteil der Personen mit Migrationshintergrund, die Bürgergeld beziehen, binnen eines halben Jahres minimal gestiegen. Demnach liegt der Anteil von Migranten im Sozialleistungsbezug [...]
René Springer: Nicht jeder dritte, sondern jeder zweite Bürgergeldempfänger ist Ausländer
Berlin, 18. November 2024. Die BILD berichtet über die Auswertung einer parlamentarischen Anfrage von Sarah Wagenknecht, der zufolge jeder dritte Bürgergeld-Euro an Ausländer geht. Diese Daten sind jedoch falsch beziehungsweise unvollständig. [...]
Norbert Kleinwächter: Bürgergeld-Reform darf nicht liegen bleiben
Berlin, 14. November 2024. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Norbert Kleinwächter hat vor den Folgen eines Ausbleibens der Bürgergeld-Reform gewarnt: „Der Bundestag darf mit einer Verschärfung der Bürgergeld-Richtlinien nicht bis zum Frühjahr warten. Das [...]
Tobias Matthias Peterka: Weigerung, Parlament einzuberufen, verhindert Ausübung der Rechte der Bürger
Berlin, 18. November 2024. Zur Forderung des Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, auch die für Januar angesetzten Plenartage im Bundestag entfallen zu lassen, teilt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, [...]
René Springer: Das Bürgergeld muss abgeschafft werden
Berlin, 16 November 2024. Seit Monaten zeichnet sich ab, dass die erwarteten Kosten für das Bürgergeld die ursprünglich veranschlagten Beträge im kommenden Jahr übersteigen werden. Eine geplante Senkung der Ausgaben wird [...]
Matthias Moosdorf: Abstimmung von Anträgen in deutschem Interesse statt Taurus-Lieferung
Berlin, 16. November 2024. Aktuelle Medienberichte melden die Bereitschaft der FDP, über die Lieferung von Taurus im Bundestag abstimmen zu lassen. Der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Matthias Moosdorf, [...]
Nicole Höchst/Michael Kaufmann: Özdemir agiert als Bildungsminister ignorant und dilettantisch
Berlin, 15. November 2024. Wie Table Media am Freitag berichtete, hat der neue kommissarische Bildungs- und Forschungsminister, Cem Özdemir, die beiden beamteten Staatssekretäre im Bundesministerium für Bildung und Forschung BMBF, Judith [...]
René Springer: Preisentwicklungen transparent machen und Bürger entlasten
Berlin, 15. November 2024. Lebensmittelpreise sind deutlich angestiegen. Butter beispielsweise ist 40 Prozent teurer als noch im Jahr zuvor, während die offizielle Inflationsrate lediglich bei zwei Prozent liegt. Der arbeits- und [...]
Andreas Bleck: Ministerium hat Atomausstieg-Untersuchungsausschuss wichtige Beweismaterialien nicht vorgelegt
Berlin, 15. November 2024. Die Befragung von Richard Donderer, Vorsitzender der Reaktor-Sicherheitskommission (RSK), ergab, dass dem 2. Untersuchungsausschuss wichtige Beweismaterialien aus dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) [...]
Joachim Wundrak: Angela Merkel drängte nach Taliban-Sieg auf diplomatische Präsenz in Kabul
Berlin, 15. November 2024. Die frühere Bundeskanzlerin Merkel hat sich im Spätsommer 2021 für die Wiedererrichtung einer deutschen diplomatischen Präsenz im von den Taliban beherrschten Afghanistan ausgesprochen. Darüber hinaus zeigte sich [...]
Gerrit Huy: Witwenrenten schützen
Berlin, 14. November 2024. Zu Überlegungen des Sachverständigenrats zur Abschaffung der Witwenrente teilt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Gerrit Huy, mit: „Die Diskussionen um die Witwenrente sind ein zynisches Signal an [...]
Nicole Höchst: Keine Staatsleistungen mehr für linke Kirchenpolitik
Berlin, 14. November 2024. Anlässlich der diesjährigen Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) in Würzburg teilt die kirchenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Nicole Höchst, mit: „Die AfD-Bundestagsfraktion fordert zügige Verhandlungen über [...]
Dirk Brandes: Altfraktionen verweigern Beratung von Petitionen der Bürger
Berlin, 14. November 2024. Zur Absage der Sitzung des Petitionsausschusses erklärt der Obmann der AfD-Fraktion im Petitionsausschuss, Dirk Brandes: „Man kann sich nur noch an den Kopf fassen. Aus reiner Angst [...]
Leif-Erik Holm: Wir brauchen ein Sofortprogramm für die Wirtschaft
Berlin, 13. November 2024. Zum Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen teilt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, mit: „Die Wirtschaftsweisen bestätigen einmal mehr das Versagen der Ampel. Mit Scholz als Kanzler und [...]
Eugen Schmidt: Auch neueste Zahlen zeigen, Spätaussiedler sind ein Gewinn für Deutschland
Berlin, 13. November 2024. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zeigt, dass Spätaussiedler deutlich überdurchschnittlich zum Gemeinwesen beitragen, im Alter gleichwohl oft von Armut bedroht sind. Der [...]
Christina Baum: Einfluss der Pharmaindustrie auf Forschung und Politik zurückdrängen
Berlin, 13. November 2024. Im heutigen Gesundheitsausschuss zeigte sich erneut, wie groß der Einfluss der Pharmafirmen auf allen Ebenen ist, auch auf sogenannte Sachverständige, die im Bundestag in Fachgesprächen ihre vermeintlich [...]
Wolfgang Wiehle: Wissing blieb im Verkehrsausschuss wesentliche Auskünfte schuldig
Berlin, 13. November 2024. In der durch die AfD-Fraktion beantragten Selbstbefassung im Verkehrsausschuss des Bundestags zum Thema „Minister ohne Führung und ohne Geld“ offenbarte Verkehrsminister Wissing eine bedenkliche Selbstüberschätzung seiner parlamentarischen [...]
Stephan Brandner: Union blockiert mit SPD und Grünen gesamte Arbeit des Bundestags
Berlin, 13. November 2024. Die Union hat heute dafür gesorgt, dass die Anträge der AfD-Fraktion in nahezu sämtlichen Bundestagsausschüssen von der Tagesordnung genommen werden und diese nicht mehr arbeiten. Der Parlamentarische [...]
Tobias Matthias Peterka: Wissing ist Sinnbild für Abgehobenheit der Regierung
Berlin, 13. November 2024. Nach dem Scheitern der Ampel glaubt der Bundesjustiz- und Bundesverkehrsminister Wissing immer noch daran, weiter machen zu können wie bisher. Er will sich „auf Sachthemen konzentrieren“. Der [...]
Steffen Kotré: Planwirtschaftliche Subventionspolitik für Wasserstoffprojekte ist gescheitert
Berlin, 12. November 2024. Nach der Beendigung des von der Bundesregierung als Wasserstoff-Schlüsselprojekt bezeichneten Vorhabens durch den norwegischen Energiekonzern Equinor, stehen nun auch hierzulande Projekte wie „Grüner Wasserstoff aus Zerbst“ und [...]
Zehn-Punkte-Plan für die deutsch-amerikanischen Beziehungen
Berlin, 5. November 2024. Die deutsch-amerikanischen Beziehungen sind ein Eckstein deutscher Sicherheit sowie eine wirtschaftliche Erfolgsgeschichte. Die Vereinigten Staaten von Amerika stellen mit 45 Millionen Amerikanern deutscher Herkunft, Millionen deutschen Auswanderern [...]
Die Migrationswende hinsichtlich Syriens einleiten – Klare Umkehr in der Aufnahmepraxis, die Rückkehr nach Syrien vorantreiben
Berlin, 5. November 2024. Die Zuwanderung von Syrern nach Deutschland ist von einer in den Jahren 2014/15 einsetzenden Migrationsbewegung in einen stetigen Bevölkerungstransfer übergegangen. Inzwischen befinden sich an die eine Million [...]
Abschaffung der CO2-Bepreisung statt Erhöhung zum 1. Januar 2025
Berlin, 05. November 2024. I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: 1. Freiheit und Selbstbestimmung bei der Nutzung von Energie ist eine wesentliche Grundlage der Marktwirtschaft, es gibt keine Rechtfertigung für Verbote. [...]
Batterie-Recycling – Bedarf erforschen und Methoden verbessern
Berlin, 5. November 2024. Sowohl die Bundesregierung als auch die EU-Kommission arbeiten mit hohem Druck an der Transformation der Mobilität, weg vom Verbrennungsmotor und hin zu batteriebetriebenen Fahrzeugen. Dabei sind zahlreiche [...]
Erinnerung an die kommunistische Gewaltherrschaft in Deutschland neu aufstellen – Tag des Volksaufstandes in der DDR zum Feiertag erheben, Bau des Mahnmals beschleunigen und Wissensvermittlung gewährleisten
Berlin, 5. November 2024. Heute leben in Deutschland ca. zwei Millionen Personen, die Opfer von Verfolgung durch das kommunistische Regime der DDR und der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) wurden. Nur ein Teil [...]
Psychotherapeuten bedarfsgerecht ausbilden – Weiterbildung sichern
Berlin, 5. November 2024. Mit dem Gesetz zur Reform der Psychotherapeutenausbildung (Psychotherapeutenausbildungsreformgesetz - PsychThGAusbRefG) wurde die Ausbildung der Psychotherapeuten im Jahre 2019 neu gestaltet. Seitdem wird nach einem dreijähriges Bachelorstudium und [...]
Rahmenbedingungen für unsere Handwerker verbessern
Berlin, 5. November 2024. Das deutsche Handwerk ist ein essenzieller Bestandteil der mittelständisch geprägten deutschen Wirtschaft, der bewahrt und unterstützt werden muss. Bürokratische Pflichten sind für das Handwerk durch seine mittelständische [...]
Rentenüberleitung abschließen – Einmalzahlungen über Fairnessfonds bereitstellen
Berlin, 5. November. Die Rentner der gesetzlichen Rentenversicherung, die ihr Erwerbsleben ganz überwiegend in der DDR zurückgelegt haben, beziehen überwiegend gute Renten und sind damit vor Altersarmut geschützt. Dieses Ergebnis der [...]
Gerechtigkeit für Familien schaffen, die in der DDR und SBZ Opfer von staatlich organisiertem Kindesraub wurden
Berlin, 5. November 2024. In der DDR hat ein staatlich organisierter Kindesraub stattgefunden: Es wurden Kinder aus ihren Familien gerissen und in systemtreue Familien gegeben. Diese Art des Kindesraubes wurde zuvor [...]
Den Rohstoffmangel in Deutschland beheben und die Versorgung der Industrie mit kritischen Rohstoffen sicherstellen
Berlin, 5. November 2024. Weder die nationale noch die europäische Allianz zur Rohstoffsicherung konnte die Versorgungssicherheit von deutschen Unternehmen mit Rohstoffen wiederherstellen. Die Rohstoffknappheit und Inflation bremsen die Wirtschaft weiter aus. [...]
Bürgergeldbezug für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine beenden
Berlin, 28. Oktober 2024. Im Mai 2022 hat der Bundestag den sogenannten Rechtskreiswechsel für ukrainische Kriegsflüchtlinge beschlossen. Danach war für die Kriegsflüchtlinge ein Rechtskreiswechsel von den Asylbewerberleistungen in das Bürgergeld möglich. [...]
Sebastian Münzenmaier/Mike Moncsek: Verlust der Heilbäder verhindern
Berlin, 11. November 2024. Bei der jüngsten öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Tourismus zum Thema Gesundheitstourismus wurde von den geladenen Sachverständigen die Warnung ausgesprochen: Deutsche Thermen und Kurhäuser sind finanziell gefährdet. [...]
