Gesetzentwürfe
Dirk Spaniel: Ernsthafte Prüfung des Verbrenner-Aus-Beschlusses durch EU zweifelhaft
Berlin, 8. März 2024. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dirk Spaniel, äußert Zweifel an der Ernsthaftigkeit der EU, den Verbrenner-Aus-Beschluss zu überprüfen: „Erst hat der Staat die deutsche [...]
Peter Felser: Unzureichende Studienlage zu melatoninhaltigen Nahrungsergänzungsmitteln gefährdet Gesundheit unserer Kinder
Berlin, 8. März 2024. In einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 20/10455) hat die AfD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung nach gesundheitlichen Risiken durch die Gabe melatoninhaltiger Gummibärchen an Kinder gefragt. Diese werden derzeit von Eltern [...]
Nicole Höchst: Digitalisierung des Lernens in Grundschulen muss auf den Prüfstand
Berlin, 8. März 2024. Die bildungspolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion äußert sich zu der Digitalisierung in Grundschulen wie folgt: „Die AfD-Bundestagsfraktion weist schon lange auf die problematischen Auswirkungen von zu viel Bildschirmzeit [...]
Uwe Schulz: Zwangsumstellung auf Kriegswirtschaft wäre fatales Signal
Berlin, 7. März 2024. Zur geforderten Umstellung Europas auf „Kriegswirtschaftsmodus“ teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Schulz, Mitglied des Wirtschaftsausschusses, mit: „Die Pläne der EU-Kommission, die europäische Industrie auf Kriegswirtschaft umzustellen, lassen tief [...]
Wolfgang Wiehle: Ampel trägt Mitschuld an Eskalation des Bahnstreiks
Berlin, 7. März 2024. Zum 35-stündigen Arbeitskampf der Lokführer erklärt der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und Berichterstatter für die Schiene, Wolfgang Wiehle: „Die Leidtragenden eines Streiks der Lokführer sind in [...]
Peter Felser: DGE macht sich zum verlängerten Arm einer ideologisierten Ernährungspolitik der Grünen
Berlin, 7. März 2024. Die Deutsche Gesellschaft für Ernährung e.V. (DGE) hat ihre lebensmittelbezogenen Ernährungsempfehlungen mit einem mathematischen Optimierungsmodell aktualisiert. Die unmissverständliche Empfehlung lautet, die Deutschen sollen den Anteil aller tierischen [...]
Thomas Dietz: AfD-Fraktion fordert Aufklärung im Paxlovid-Skandal
Berlin, 7. März 2024. Die jüngste Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten und stellvertretenden Obmanns der AfD-Fraktion im Gesundheitsausschuss, Thomas Dietz, zum Umgang der Bundesregierung mit dem Medikament Paxlovid, hat eine Kette von Fehlentscheidungen [...]
Alice Weidel/Tino Chrupalla: Migrationskrise lösen statt verwalten
Berlin, 6. März 2024. Zur heutigen Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: „Der neuerliche Migrationsgipfel zeigt, dass Bund [...]
Nicole Höchst: Botschaft des Papstes zum synodalen Weg sollte sehr ernst genommen werden
Berlin, 6. März 2024. Zu den Entwicklungen in der katholischen Kirche in Deutschland äußert sich die kirchenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Nicole Höchst, wie folgt: „Teile der Agenda des Synodalen Wegs werden [...]
Bürgerdialog im März
Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und [...]
Götz Frömming: Regierungsentwurf löst Kernprobleme des BAföG nicht
Berlin, 6. März 2024. Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) beschlossen. Hierzu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Götz Frömming: „Der Entwurf der Bundesregierung geht nicht [...]
René Springer: FDP übernimmt Forderung der AfD-Fraktion zum Bürgergeld für Ukrainer
Berlin, 6. März 2024. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Stephan Thomae, hat eine Umstellung von Bürgergeld auf Asylleistungen für neu ankommende Flüchtlinge aus der Ukraine gefordert. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher [...]
Petr Bystron: Keine NATO-Soldaten in die Ukraine
Berlin, 6. März 2024. Die Überlegungen der Präsidenten Frankreichs und Tschechiens, Emanuel Macron und Petr Pavel, Soldaten in die Ukraine zu entsenden, kommentiert der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Petr Bystron: „Bevor [...]
Nicole Höchst: Staat delegitimiert seine Institutionen und damit seine Autorität
Berlin, 5. März 2024. Zu den problematischen Zuständen an Schulen in Deutschland teilt die bildungspolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Nicole Höchst, mit: „Die Vergleichsstudien zeigen es alle auf: Deutschlands Bildung befindet sich [...]
Tino Chrupalla: Pistorius entlassen
Berlin, 5. März 2024. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat die Entlassung der an der Taurus-Affäre beteiligten Offiziere abgelehnt mit den Worten, er werde keinen seiner „besten Offiziere Putins Spielen opfern“. Dazu erklärt [...]
Ulrike Schielke-Ziesing: Rentenpaket der Bundesregierung löst keine Probleme
Berlin, 5. März 2024. Zum heute von der Bundesregierung vorgestellten Rentenpaket II der Bundesregierung teilt die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Ulrike Schielke-Ziesing, mit: „In anderen Ländern freut man sich über eine [...]
Bürgerdialog im August
Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und [...]
Bürgerdialog im August
Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und [...]
Bürgerdialog im April
Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und [...]
Bürgerdialog im Juni
Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und [...]
Bürgerdialog im September
Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und [...]
Bürgerdialog im März
Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und [...]
Bürgerdialog im März
Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und [...]
Bürgerdialog im März
Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und [...]
Barbara Benkstein: Bundesregierung muss endlich in KI-Infrastruktur investieren
Berlin, 4. März 2024. Zur Übergabe des Gutachtens der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) an die Bundesregierung teilt die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Barbara Benkstein, mit: „Die Expertenkommission Forschung und Innovation [...]
Matthias Moosdorf: Inhalte des abgehörten Gesprächs deutscher Generäle sind außenpolitisch brisant
Berlin, 3. März 2024. Der Fall des abgehörten und veröffentlichten Gesprächs deutscher Generäle liegt nach Ansicht des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), nicht in der federführenden Zuständigkeit des Auswärtigen [...]
Rüdiger Lucassen: Fahrlässiges Gerede deutscher Offiziere gefährdet Deutschlands Sicherheit
Berlin, 2. März 2024. Ein Telefonat des Inspekteurs der Luftwaffe und weiterer deutscher Offiziere ist offenbar abgehört und veröffentlicht worden. In dem Gespräch werden detaillierte Einsatzszenarien des Marschflugkörpers Taurus gegen Ziele [...]
René Springer: Bezahlkarte für Flüchtlinge ist ein schlechter Witz
Berlin, 1. März 2024. Die geplante Bezahlkarte für Asylbewerber soll auch den Erwerb von Alkohol und Zigaretten beinhalten. Nach anfänglichem Protest der CSU hat die Bundesregierung festgestellt, dass eine andere Regelung [...]
Gerrit Huy: Nicht schon wieder die Rentner schröpfen
Berlin, 1. März 2024. Wie die Bildzeitung berichtet, fordert Sozialexperte Bernd Raffelhüschen aufgrund von Sparerfordernissen im Sozialstaat eine Nullrunde für die 21 Millionen Rentner hierzulande. Dazu teilt die stellvertretende rentenpolitische Sprecherin [...]
Enrico Komning: Lieferkettengesetz jetzt auch in Deutschland einkassieren
Berlin, 29. Februar 2024. Zum Scheitern des EU-Lieferkettengesetzes in Brüssel teilt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, Enrico Komning, mit: „Das Aus für das Lieferkettengesetz in Europa ist [...]
Klaus Stöber: SPD-Bürgermeister verwehrt AfD-Abgeordneten Teilnahme an Info-Veranstaltung des Bundestags
Berlin, 29. Februar 2024. Der Mühlhausener Oberbürgermeister Bruns (SPD) hat am 28.2.2024 eine Gesprächsrunde anlässlich der Wanderausstellung des Bundestages zwischen Schülern und dem AfD-Bundestagsabgeordneten Klaus Stöber in einer öffentlichen Bibliothek unterbrochen. [...]
Gerrit Huy: Arbeitspflicht für Flüchtlinge darf Aufenthalt nicht verfestigen
Berlin, 29. Februar 2024. Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, hat gegenüber Bild eine Arbeitspflicht für alle Flüchtlinge gefordert. Dazu teilt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Gerrit Huy, mit: „Die [...]
Stephan Protschka: Die Zwangsstilllegung von Ackerflächen muss ersatzlos vom Tisch
Berlin, 29. Februar 2024. Der Bundeslandwirtschaftsminister hat heute angekündigt, dass er die EU-Ausnahmeregelung zur Aussetzung der verpflichtenden Stilllegung von vier Prozent der Ackerflächen für das laufende Jahr eins zu eins umsetzen [...]
Martin E. Renner: DJV-Forderung ist alarmierend
Berlin, 28. Februar 2024. Zu der Forderung des Deutschen Journalistenverbandes (DJV), die Medienberichterstattung über die Alternative für Deutschland zukünftig „zu justieren“, äußert sich der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin E. Renner: [...]
Bürgerdialog im März
Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und [...]
Bürgerdialog im März
Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und [...]
Bürgerdialog im März
Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und [...]
René Springer: Gesetzlich vorgesehene Arbeitspflicht für Migranten im Leistungsbezug deutschlandweit durchsetzen
Berlin, 28. Februar 2024. Der CDU-Landrat im Saale-Orla-Kreis führt laut Presseberichten eine Arbeitspflicht für Asylbewerber ein. Für 80 Cent pro Stunde sollen Migranten zukünftig einer Arbeitsgelegenheit nachgehen. Laut Auskunft des Kreissprechers [...]
Ulrike Schielke-Ziesing: Reform der Politikerpensionen dringend notwendig
Berlin, 28. Februar 2024. Mit der Anhebung der Beamtenbesoldung zum 1. März steigen auch deren Pensionsansprüche. Davon profitieren auch Politiker und Abgeordnete, deren Altersversorgung in einem eigenen Pensionssystem geregelt ist. Die [...]
Thomas Dietz: Duldungspflicht für Covid-19-Impfungen bei Bundeswehr sofort abschaffen
Berlin, 27. Februar 2024. Auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten und stellvertretenden Obmanns der AfD-Fraktion im Gesundheitsausschusses, Thomas Dietz, ob es aufgrund von deutschen Statistiken oder Datenerhebungen Belege gibt, dass die COVID-19-Impfstoffe [...]
Uwe Schulz: Steinmeier scheitert beim Spagat zwischen Neutralität und politischer Agenda
Berlin, 27. Februar 2024. Zum Treffen des Bundespräsidenten mit Wirtschaftsvertretern in Stuttgart teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Schulz, Mitglied des Wirtschaftsausschusses, mit: „Während Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier als überparteiliches Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland [...]
Polizei prüft Postsendung an AfD-Fraktion auf verdächtige Substanzen
Berlin, 27. Februar 2024. Die AfD-Bundestagsfraktion hat heute eine Postsendung erhalten, deren Inhalt verdächtig war und unbekannte Substanzen enthielt. Die Fraktion hat daraufhin umgehend die Polizei des Bundestages allarmiert, die für [...]
Stephan Protschka: Gesetz zur Wiederherstellung der Natur ist ein Schlag ins Gesicht für die Landwirtschaft
Berlin, 27. Februar 2024. Das Europäische Parlament hat heute das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur (Nature Restoration Law – NRL) verabschiedet. Falls der Europäische Rat ebenfalls zustimmen sollte, dann müssen die [...]
René Springer: Europas Sozialsysteme können keine weitere Massenmigration vertragen
Berlin, 27. Februar 2024. In Irland gehen Bürger gegen offene Grenzen und Massenmigration auf die Straßen. Die Regierung hat bereits den Ukrainern Sozialhilfe gekürzt und die Asylleistungen reduziert. Eine Mehrheit der [...]
Stephan Brandner: AfD-Fraktion legt Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Scheinvaterschaften vor
Berlin, 27. Februar 2024. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Scheinvaterschaften unter der Federführung des Parlamentarischen Geschäftsführers Stephan Brandner erarbeitet. Das kriminelle Geschäft um die missbräuchliche Anerkennung [...]
Tino Chrupalla: Deutschland darf nicht Kriegspartei werden
Berlin, 27. Februar 2024. Bundeskanzler Olaf Scholz lehnt die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine weiterhin ab. Der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla, teilt dazu mit: „Der Bundeskanzler liegt richtig, [...]
Bürgerdialog im März
Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und [...]
Martin Sichert: Lauterbach macht Stiko zur Spielwiese von Pharmalobbyisten und Klimaaktivisten
Berlin, 27. Februar 2024. Die Ständige Impfkommission (Stiko) steht vor einem personellen Umbruch. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach baut das Gremium um. 12 der bislang 17 Stiko-Experten müssen Ende Februar gehen, es wurden [...]
Matthias Moosdorf: Gerede über Truppenentsendungen in die Ukraine ist Spiel mit dem Feuer
Berlin, 27. Februar 2024. Zu Berichten, wonach mehrere Mitglieder der Nato und der EU die Entsendung von Soldaten in die Ukraine erwägen, teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Matthias Moosdorf, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss [...]
Enrico Komning: Transformation beenden, Standort retten
Berlin, 26. Februar 2024. Eine Umfrage unter deutschen Unternehmern und Managern offenbart einen tiefen Pessimismus hinsichtlich der Entwicklung der Standortqualität hierzulande. 40 Prozent gehen davon aus, dass sich die Rahmenbedingungen im [...]
