Gesetzentwürfe
Protschka: Weitere Überregulierungen der Düngeverordnung sind unbedingt abzulehnen
Berlin, 22. Mai 2019. Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) Deutschland im Jahr 2016 wegen des zu hohen Nitratgehalts im Grundwasser verklagt hatte, wurde als Reaktion darauf das Düngerecht novelliert. Die EU-Kommission [...]
Schielke-Ziesing: Heils verzweifelter Griff nach dem Strohhalm
Berlin, 22. Mai 2019. Nach einigen erfolglosen Finanzierungskonzepten stellt Arbeitsminister Heil ein weiteres Finanzierungskonzept für seine Grundrente vor. Die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion und Mitglied im Haushaltsausschuss, Ulrike Schielke-Ziesing, kritisiert das [...]
Frohnmaier: CDU/CSU setzen weiterhin falsche Schwerpunkte bei Lateinamerika-Strategie
Berlin, 22. Mai 2019. Vergangene Woche hat die Unionsfraktion im Bundestag ihr Lateinamerika-Karibik-Strategiepapier „Vision 2030 – Eine Partnerschaft für die Zukunft“ veröffentlicht. Der entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, erklärt dazu: [...]
Weidel: UN-Migrationspakt – Geheimdiplomatie zum Schaden der Bürger – Bundesregierung hat Öffentlichkeit getäuscht
Berlin, 22. Mai 2019. Zur Veröffentlichung der Verhandlungsprotokolle über das Zustandekommen des UN-Migrationspakts erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel: „Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: Die [...]
Protschka: Neue finanzielle Abhängigkeiten getarnt als Junglandwirte-Hilfe?
Berlin, 22. Mai 2019. Ende April hat die EU-Kommission gemeinsam mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) bekannt gegeben, den europäischen Junglandwirten unter 41 Jahren den Zugang zu Land und Krediten zu erleichtern. [...]
Witt: Die AfD-Fraktion will das monatliche Nettoeinkommen von 17,5 Millionen Arbeitnehmern um bis zu 300 Euro erhöhen
Berlin, 22. Mai 2019. Der Antrag der AfD vom 16. Mai 2019 (DS 19/10170) im Bundestag sieht vor, circa 36,4 Milliarden Euro aus allgemeinen Bundessteuern aufzuwenden, um Sozialversicherungsbeiträge von circa 17,5 [...]
Gutachten: Deutschland misst Stickoxide strenger als nötig! – Dr. Dirk Spaniel
Gutachten bestätigt: Deutschland misst Stickoxide strenger als nötig! "Das Rechtsgutachten zeigt: In Deutschland wird die Luftqualität oftmals strenger gemessen, als es EU-Regeln verlangen", fasst der stellvertretende DIHK-Geschäftsführer Achim Dercks zusammen und [...]
Die Bundesregierung hat sich ausgeruht! – Enrico Komning – Mittelstandstagung AfD-Fraktion
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Gleiche Standards statt Importzölle! – Armin-Paul Hampel – Mittelstandstagung AfD-Fraktion
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Die Bundesregierung hat sich ausgeruht! – Enrico Komning – Mittelstandstagung der AfD-Fraktion
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Deutsche Interessen in der Energiepolitik wahren! – Steffen Kotré – Mittelstandstagung AfD-Fraktion
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Im Bundeshaushaltsplan 2018 eingeplante Maßnahmen bezüglich Aspekten der Migration und Integration im deutschen Gesundheitswesen – Umsetzung im Jahr 2018
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Entwicklung Medianeinkommen nach Berufshauptgruppen in Sachsen-Anhalt
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Wie Bürokratie dem Tourismus in Deutschland schadet! – Sebastian Münzenmaier – Mittelstandstagung
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Erklärung der energiepolitischen Sprecher der Landtags-, Bürgerschafts- und Abgeordnetenhausfraktionen sowie der Bundestagsfraktion der AfD
Berlin, 21. Mai 2019. Die energiepolitischen Sprecher der AfD-Fraktionen lehnen die Energiepolitik der Bundesregierung ab. Sie verweisen darauf, dass aufgrund des starken Ausbaus der regenerativen, instabilen Energien die Versorgungssicherheit in der [...]
Spangenberg: Der Petitionsausschuss – ein zahnloser Papiertiger?
Berlin, 21. Mai 2019. Am 15.05.19 wurde im Deutschen Bundestag der Jahresbericht 2018 des Petitionsausschusses vorgestellt. Dazu der stellvertretende Obmann im Petitionsausschuss Detlev Spangenberg: „Alle Redner bemühten sich, die Bedeutung des [...]
"Die Grünen sind nicht unsere Freunde!" – Prof. Dr. Eberhard Hamer – Mittelstandstagung AfD-Fraktion
Vortrag von Prof. Dr. Eberhard Hamer bei der Mittelstandstagung der AfD-Fraktion im Bundestag. Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in Facebook: [...]
"Gelobt sei der Mittelstand!" – Dr. Joachim Keiler – Mittelstandstagung der AfD-Fraktion
Dr. Joachim Keiler des Mittelstandsforums Deutschland e.V. im Deutschen Bundestag. Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in Facebook: https://www.facebook.com/afdimbundestag/ AfD-Fraktion auf [...]
Weidel: Kopftuchverbot auch in Deutschland
Berlin, 20. Mai 2019. Die österreichische Regierung hat das Tragen von Kopftüchern an Grundschulen untersagt. Eltern, die ihre Kinder dennoch mit Kopftuch in die Schulen schicken, müssen mit einem hohen Ordnungsgeld [...]
Kosten und Vertragsauflösungen bei Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Nachfrage zur Umsetzung der Ziele auf Bundestagsdrucksache 19/6056 vom 27. November 2018
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Mittelstandstagung: Grußwort durch Udo Hemmelgarn und Steffen Kotré – AfD-Fraktion im Bundestag
Erste Mittelstandstagung der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag. Das Grußwort durch die Abgeordneten Udo Hemmelgarn und Steffen Kotré. Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media [...]
Jongen: Das einzige, was nach der Demo der „Vielen“ für Kunstfreiheit „vereint glänzt“, ist der Müll
Berlin, 20. Mai 2019. Am vergangenen Sonntag sind in Berlin Aktivisten der „Vielen“, einer Art Solidaritätspakt von Kulturinstitutionen, unter dem Motto „Unite & Shine“ – „Vereint glänzen“ – auf die Straße [...]
Claudia Roth und die Altparteien! – AfD-Fraktion im Bundestag
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Gauland: Beschlagnahmung der „Sea-Watch 3“ wichtiges Zeichen im Kampf gegen illegale Einwanderung
Berlin, 20. Mai 2019. Die italienischen Behörden haben das private deutsche Hilfsschiff „Sea-Watch 3“ beschlagnahmt, das zuvor 65 illegale Einwanderer nach Lampedusa gebracht hatte. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im [...]
König: Deutsche Spitzensportler erhalten endlich angemessen Geld
Berlin, 20. Mai 2019. Die AfD-Fraktion forderte in ihren Sportpolitischen Thesen und in der Haushaltsdebatte 2019 die Verdoppelung der Spitzensportförderung auf 340 Millionen Euro im Jahr 2020. Der öffentliche Druck wirkte, [...]
Hampel: Haben Maas und Merkel beim Global Compact for Migration die Unwahrheit gesagt?
Berlin, 20. Mai 2019. Armin-Paulus Hampel, außenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, zu den neuen Erkenntnissen beim Zustandekommen des globalen Migrationspakts: „Bei den Verhandlungen zum globalen Flüchtlingspakt hat es also doch Geheimgespräche gegeben. [...]
AfD-Fraktion warnt vor den Folgen einer neuen CO-2-Steuer und Anhebung des Dieselpreises um 30 Cent pro Liter
Berlin, 20. Mai 2019. Eine CO-2-Steuer führt zu einer drastischen Verteuerung von Benzin, Diesel und Gas. Die Kosten für den motorisierten Individualverkehr würden sich drastisch erhöhen und wären für viele Menschen [...]
Frömming: Kopftuchverbot an Grundschulen ist überfällig
Berlin, 20. Mai 2019. Zu der neu entfachten Debatte über ein Kopftuchverbot an Schulen erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Götz Frömming: „Die Entscheidung Österreichs, das Tragen von Kopftüchern an Grundschulen [...]
Vorgestellt: Frank Magnitz aus Bremen! – AfD-Fraktion im Bundestag
In einer neuen Serie stellen wir ab sofort in regelmäßigen Abständen unsere Fachpolitiker in der AfD-Fraktion vor. Den Anfang macht Frank Magnitz aus Bremen. Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag [...]
Weidel: Bundesregierung muss umgehend auf unfassbar hohe Asylkosten reagieren
Berlin, 20. Mai 2019. Einem aktuellen Regierungsbericht nach sind die Asylkosten 2018 exorbitant gestiegen. Allein für Asylbewerber, die Hartz IV beziehen, mussten rund vier Milliarden Euro ausgegeben werden. Insgesamt liegen die [...]
"Widerspruchslösung" bei Organspende ist der falsche Weg! – Prof. Dr. Axel Gehrke
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Flugreiseverbot auf Kurzstrecken ist absurd! – Dr. Dirk Spaniel – AfD-Fraktion im Bundestag
Unser verkehrspolitischer Sprecher Dr. Dirk Spaniel spricht sich klar gegen das vom Spitzenkandidaten der Sozialdemokraten, Timmermanns, vorgeschlagene Flugreiseverbot auf Kurzstrecken aus! Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► [...]
Die Grünen sind die größten Heuchler der deutschen Politik! – Nicole Höchst – AfD-Fraktion
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103. Sitzung des Bundestags – AfD-Fraktion im Bundestag
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Wenn die Fahne des Halbmondes steigt, wird die Fahne des Regenbogens brennen! – Beatrix von Storch
#Homosexualität #Islam #AfD Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in Facebook: https://www.facebook.com/afdimbundestag/ AfD-Fraktion auf Twitter: https://twitter.com/AfDimBundestag/ AfD-Fraktion auf Instagram: https://www.instagram.com/afdimbundestag
Wir wollen ein Europa ohne Bevormundung aus Brüssel! – Enrico Komning – AfD-Fraktion im Bundestag
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Ein Verbot der israelfeindlichen BDS-Bewegung ist überfällig! – Jürgen Braun – AfD-Fraktion
#BDS #Antisemitismus #Israel Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in Facebook: https://www.facebook.com/afdimbundestag/ AfD-Fraktion auf Twitter: https://twitter.com/AfDimBundestag/ AfD-Fraktion auf Instagram: https://www.instagram.com/afdimbundestag
Der Europarat ist ein Organ der europäischen Vaterländer! – Ulrich Oehme – AfD-Fraktion im Bundestag
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Hören wir nicht auf irgendwelche ideologischen Nein-Sager! – Dr. Heiko Wildberg – AfD-Fraktion
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Keine Sündenbockrolle für unsere Landwirte! – Wilhelm von Gottberg – AfD-Fraktion
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Gehrke: Anlässlich des Tages gegen Homophobie erinnert die AfD an die neuen kulturellen Herausforderungen durch die derzeitige Einwanderungspolitik
Berlin, 17. Mai 2019. Anlässlich des Tages gegen Homophobie warnt Professor Dr. med. Axel Gehrke, Leiter des Arbeitskreis Gesundheit und gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion erneut vor einem nicht nur gesundheitspolitisch unhaltbaren [...]
Großmachtphantasien der EU stoppen – Birgit Malsack-Winkemann – AfD-Fraktion im Bundestag
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Bernhard: Angeblicher Klimanotstand ist ideologischer Unsinn
Berlin, 17. Mai 2019. „Nach der Ausrufung des Klimanotstands in Städten wie Konstanz und Heidelberg fordern die Fraktionen der Grünen, Die Linke und der SPD im Gemeinderat Karlsruhe dazu auf, auch [...]
Hören Sie auf mit Linksradikalen und Antisemiten zu paktieren! – Petr Bystron – AfD-Fraktion
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Seitz: Das „inklusive Wahlrecht“ ist geboten, birgt aber auch Risiken
Berlin, 17. Mai 2019. Aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Januar dieses Jahres legte die Regierungskoalition einen Gesetzentwurf zum sogenannten „inklusiven Wahlrecht“ vor, über welchen in der Sitzung des Bundestages vom [...]
Kriminalitätsbekämpfung: Die FDP leidet unter Realitätsverlust! – Lars Herrmann – AfD-Fraktion
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Die Altparteien bekämpfen islamistischen Terror nicht, sie verwalten ihn! – Martin Hess – AfD
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Maier: Die Entscheidung über die Erhöhung der Betreuervergütung liegt jetzt beim Bundesrat
Berlin, 17. Mai 2019. In der 101. Sitzung des Bundestages am gestrigen Donnerstag wurde auch über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung der Vergütung von Berufsbetreuern und Vormündern abgestimmt. Bis auf [...]
Ökoradikale Umweltverbände gefährden Tausende von Arbeitsplätzen! – Bernd Baumann – AfD
#Grüne #Wirtschaft #AfD Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in Facebook: https://www.facebook.com/afdimbundestag/ AfD-Fraktion auf Twitter: https://twitter.com/AfDimBundestag/ AfD-Fraktion auf Instagram: https://www.instagram.com/afdimbundestag
