Gesetzentwürfe
Spürbare Entlastung der heimischen Landwirtschaft durch eine Verdopplung der Agrardieselrückerstattung
Berlin, 16. Januar 2024. Bereits im September 2022 hat die AfD-Bundestagsfraktion dem Deutschen Bundestag einen ähnlichen Antrag vorgelegt, der die Agrardieselrückerstattung für die deutschen Landwirte verdoppelt hätte. Damals lehnten jedoch alle [...]
Deutsche Bauern nicht erneut belasten – Steuervergünstigung für Agrardiesel
Berlin, 16. Januar 2024. Land- und forstwirtschaftliche Maschinen sind, mit Ausnahme von alternativen Kraftstoffen, maßgeblich auf Dieselkraftstoff angewiesen, praxistaugliche Elektroantriebe existieren derzeit nicht. Am Kraftstoffverbrauch ändert sich deshalb durch eine Streichung [...]
Luftverkehrsteuer aussetzen und evaluieren
Berlin, 16. Januar 2024. Seit Einführung der Luftverkehrsteuer ist zu beobachten, dass deutsche Drehkreuzflughäfen weniger stark zulegen konnten als ausländische Drehkreuzflughäfen. Die Luftverkehrsteuer wurde Anfang 2011 aus Gründen der Etatsanierung eingeführt. [...]
Kay Gottschalk: Fleischsteuer ist weiterer Schlag gegen die Bürger
Berlin, 15. Januar 2024. Zu den Plänen von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir, einen sogenannten "Tierwohl-Cent" auf tierische Produkte einzuführen, teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Schon wieder werden [...]
Bauernproteste: AfD-Fraktion beschließt Sofortprogramm zur Rettung des Mittelstands
Berlin, 14. Januar 2024. Die Abgeordneten der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag haben am Sonntag in Berlin auf einer Klausur ein Sofortprogramm zur Rettung des Mittelstands beschlossen: Landwirtschaft, Gastronomie und Transportgewerbe in [...]
Gottfried Curio: Regierung muss ihren Ankündigungen in der Asylpolitik Taten folgen lassen
Berlin, 13. Januar 2024. Zu der Debatte um die Begrifflichkeiten von Rückführungen, Abschiebungen und ,Remigration‘ erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gottfried Curio: „Seit der sich im Jahre [...]
Gerrit Huy: Lebensleistung fleißiger Bürger stärker würdigen
Berlin, 12. Januar 2024. Wie der Spiegel berichtet, sollen nach Vorstellung der CDU Personen, die länger in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, zu Beginn einer Erwerbslosigkeit mehr Arbeitslosengeld bekommen. Dazu teilt die [...]
Carolin Bachmann: Deutschland zahlt nach AKW-Abschaltung exorbitante Summen für Stromimporte
Berlin, 12. Januar 2024. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Carolin Bachmann hat die Bundesregierung gefragt, auf welche Summe sich die Zahlungen für Stromimporte Deutschlands für den Zeitraum vom 1. September 2023 bis zum 30. [...]
René Springer: Migrationspolitik ist ruinöses Verlustgeschäft
Berlin, 12. Januar 2024. Eine Studie von Prof. Bernd Raffelhüschen belegt, dass Zuwanderung die Deutschen gesamtwirtschaftlich 5,8 Billionen Euro kostet und die demographischen sowie wirtschaftlichen Probleme des Landes nicht lösen kann. [...]
Ulrike Schielke-Ziesing: Ampel plündert die Rentenkasse weiter aus
Berlin, 11. Januar 2024. In ihrer Stellungnahme zu den Haushaltsplänen der Bundesregierung warnt die Deutsche Rentenversicherung vor steigenden Beiträgen für die Versicherten. Dazu erklärt die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Ulrike Schielke-Ziesing: [...]
Gottfried Curio: Sofortige Abkehr von der kurz- wie langfristig schädlichen Migrationspolitik
Berlin, 11. Januar 2024. Zu den Berechnungen des Wirtschaftswissenschaftlers Raffelhüschen betreffend die langfristigen finanziellen Folgen für das deutsche Sozialsystem durch die gegenwärtige Migrationspolitik erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: [...]
Steffen Kotré: Dem Wasserstoffhype der Bundesregierung fehlt die Grundlage
Berlin, 11. Januar 2024. Der energiepolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Steffen Kotré, wollte von der Bundesregierung in einer schriftlichen Einzelfrage (12/551) wissen, welche Speicherstrategie die Bundesregierung bei ihrem planwirtschaftlichen Thema Wasserstoff hat. [...]
Bürgerdialog im Januar
Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und [...]
Bürgerdialog im Dezember
Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und [...]
Bürgerdialog im Januar
Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und [...]
Bürgerdialog im Dezember
Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und [...]
Bürgerdialog im Dezember
Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und [...]
Bürgerdialog im Dezember
Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und [...]
Bürgerdialog im November
Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und [...]
Bürgerdialog im November
Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und [...]
Bürgerdialog im November
Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und [...]
Bürgerdialog im Januar
Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und [...]
Bürgerdialog im Januar
Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und [...]
Bürgerdialog im Januar
Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und [...]
René Springer: Merz kommt zu später Einsicht – Bürgergeld für Ukrainer war ein Fehler
Berlin, 10. Januar 2024. Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat festgestellt, dass es ein Fehler gewesen sei, ukrainischen Flüchtlingen sofort Bürgergeld auszuzahlen. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, teilt dazu [...]
Martin Sichert: AfD-Fraktion bietet Regierung Zusammenarbeit bei Lebendorganspende an
Berlin, 10. Januar 2024. Die Bundesregierung plant laut internen Unterlagen der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag für das 1. Quartal 2024 einen Referentenentwurf zur Lebendorganspende bei Nierenspenden. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag [...]
Gottfried Curio: Drastisch steigende Asylzahlen – Migrationswende jetzt
Berlin, 9. Januar 2024. Zu den 2023 erneut drastisch gestiegenen Asylzahlen teilt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio, mit: „Seit Amtsantritt der Ampelregierung rollt die Migrationswelle ungebremst: In den ersten [...]
René Springer: Der Sozialstaat ist durch Masseneinwanderungspolitik bis an die Grenzen überdehnt
Berlin, 9. Januar 2024. Von 1995 bis 2019 gab der niederländische Staat durchschnittlich 17 Milliarden Euro pro Jahr und in Summe rund 400 Milliarden für Einwanderer aus. Die Zahlen sind der [...]
René Springer: Bundesregierung muss die Pull-Faktoren abstellen
Berlin, 8. Januar 2024. Der dänische Integrationsminister Kaare Dybvad Bek fordert die deutsche Bundesregierung zu einer restriktiveren Migrations- und Asylpolitik auf. Insbesondere die Pull-Faktoren sollten abgestellt werden, rät der dänische Sozialdemokrat. [...]
René Springer: Bürgergeld wird immer mehr zum Versorgungssystem für Ausländer
Berlin, 5. Januar 2024. Aktuell beziehen 5,5 Millionen Menschen in Deutschland das Bürgergeld, das zum Jahresanfang um weitere zwölf Prozent erhöht worden ist. Davon sind 47 Prozent Ausländer. Das geht aus [...]
Gerrit Huy: Reformvorschlag aus Studie des Arbeitsministeriums geht an der Realität vorbei
Berlin, 4. Januar 2024. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat eine Studie in Auftrag gegeben, um zu untersuchen, wie die Beschäftigungsquote von Bürgergeldempfängern gesteigert werden kann. Die von ifo-Institut [...]
Kay Gottschalk: Bürger nicht mit sinnlosen Steuern und Sonderabgaben belasten
Berlin, 4. Januar 2024. Laut dem Kölner Institut für Wirtschaftsforschung (IW) kommen die Einkommensteuererleichterungen der Ampel-Regierung vor allem Besser- und Spitzenverdienern zugute. Gering- und Durchschnittsverdiener sowie Alleinerziehende tragen jedoch die Hauptlast [...]
Stephan Protschka: Bundesregierung rechnet damit, dass Landwirte draufzahlen müssen
Berlin, 4. Januar 2024. Durch die beabsichtigte Streichung der Agrardieselvergütung sowie der Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge werden die landwirtschaftlichen Produktionskosten zwangsläufig um mehrere tausend Euro pro Betrieb und Jahr [...]
Norbert Kleinwächter: Ampel hat das Bürgergeld falsch konzipiert
Berlin, 2. Januar 2024. Zur Debatte um Sanktionen für Bürgergeldempfänger, die Arbeitsangebote ablehnen, teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Norbert Kleinwächter, mit: „Die aktuelle Debatte um [...]
Bürgerdialog im Januar
Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und [...]
Bürgerdialog im Januar
Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und [...]
Bürgerdialog im Januar
Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und [...]
Bürgerdialog im Januar
Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und [...]
Bürgerdialog im Januar
Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und [...]
Kay Gottschalk: Neuer Ampelregierungsskandal? Nebeneinkünfte von BMF-Beamten in dieser Legislaturperiode extrem gestiegen
Berlin, 30. Dezember 2023. Kay Gottschalk, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, kommentiert die aktuellen Enthüllungen zu den Nebeneinkünften von Beamten des Bundesfinanzministeriums: „Die Offenlegung von mehr als 700.000 Euro Nebeneinkünften von Beamten [...]
Harald Weyel: Serbien im Fadenkreuz der Farbrevolutionäre
Berlin, 30. Dezember 2023. Am 17. Dezember beobachteten die Mitglieder der AfD-Bundestagsfraktion Harald Weyel und Malte Kaufmann die Parlamentswahlen in Serbien vor Ort. Präsident Aleksandar Vučić und seine Partei gewannen die [...]
René Springer: Kein Bürgergeld für Jobverweigerer – Arbeitsminister Heil auf Kurs der AfD-Fraktion
Berlin, 28. Dezember 2023. Arbeitsminister Hubertus Heil will erwerbsfähigen Bürgergeldempfängern, die einen Job ablehnen, das Bürgergeld streichen. Totalverweigerern wird die Regelleistung für bis zu zwei Monate komplett gestrichen. Davon ausgenommen sind [...]
Jürgen Braun: Heuchlerisches Schweigen zu Weihnachtsmassakern an Christen in Nigeria
Berlin, 28. Dezember 2023. Der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Braun, hat kein Verständnis für das Schweigen von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und von UN-Generalsekretär Antonio Guterres zu den Weihnachtsmassakern an Christen [...]
Wolfgang Schäuble prägte über Jahrzehnte die Bundespolitik und den Deutschen Bundestag
Berlin, 27. Dezember 2023. Zum Tod von Wolfgang Schäuble erklären Alice Weidel und Tino Chrupalla: "Wir werden Wolfgang Schäuble als engagierten und streitbaren Parlamentarier in Erinnerung behalten, der als Präsident des [...]
Peter Felser: AfD-Fraktion setzt sich für die Freiheit der Waldbesitzer ein
Berlin, 23. Dezember 2023. Zu den Plänen von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir für eine grundlegende Reform des Bundeswaldgesetzes teilt der forstpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Felser, mit: „Fürst Özdemir will allen Waldbesitzern [...]
Kay Gottschalk: Erhoffte Entspannung der Inflation verpufft angesichts der Steuererhöhungen
Berlin, 22. Dezember 2023. Angesichts neuer Daten des Ifo-Instituts, die eine steigende Preiserwartung der Unternehmen zeigen, warnt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, vor einer anhaltenden Preissteigerung und deren schwerwiegender [...]
Steffen Kotré: Kohlekraftwerke sind auch nach 2030 systemrelevant
Berlin, 22. Dezember 2023. Die Bundesnetzagentur untersagt laut aktueller Berichterstattung die Stilllegung mehrerer Kohlekraftwerksblöcke vor 2031. Hierzu teilt der energiepolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Steffen Kotré, mit: „Das ideologische Kraftwerksmassaker der Grünen [...]
René Springer: Masseneinwanderung führt zu drastischen Beitragserhöhungen bei Krankenkassen
Berlin, 22. Dezember 2023. Gesundheitsminister Lauterbach hat den Zusatzbeitrag der Krankenkassen um 0,1 Prozentpunkte auf 1,7 Prozent erhöht, um ein milliardenschweres Defizit auszugleichen. Die individuellen Erhöhungen der Krankenkassen werden Ende des [...]
Eugen Schmidt: Rundumbetreuung von Asylbewerbern — deutsche Spätaussiedler im Stich gelassen
Berlin, 21. Dezember 2023. „Die Bundesregierung plant neben der flächendeckenden behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung keine zusätzliche Betreuung für Deutsche, die als Spätaussiedler anerkannt werden wollen“, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf [...]
Norbert Kleinwächter: EU-Migrationspakt öffnet die Schleusen für noch mehr illegale Migration
Berlin, 21. Dezember 2023. Der Berichterstatter der AfD-Bundestagsfraktion für den EU-Migrationspakt, Norbert Kleinwächter, kritisiert den EU-Asylkompromiss: „Der EU-Migrationspakt öffnet die Schleusen für noch viel mehr illegale Migration und das Geschäft der [...]
