Gesetzentwürfe
Alice Weidel: Keine weitere Neuansiedlung von Asylbewerbern in Europa
Berlin, 19. April 2018. Bis 2019 sollen im Rahmen eines Programmes zur Neuansiedlung weitere 50.000 sogenannte Flüchtlinge in die EU verbracht werden. Die Bundesregierung sagte zu, bereits in diesem Jahr 10.000 [...]
Weidel/Gauland: Wir gratulieren Israel zum 70-jährigen Jubiläum der Staatsgründung
Berlin, 19. April 2018. Zum Beginn der Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der Gründung des Staates Israel übermitteln die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag Alexander Gauland und Alice Weidel ihre Glückwünsche: [...]
Droese: FDP läuft wirtschaftspolitisch Amok
Berlin, 19. April 2018. Der Fraktions-Vize der FDP, Michael Theurer, fordert als "Antwort auf Macron" einen gemeinsamen europäischen Wirtschaftsmister. Abgelehnt wird dagegen ein gemeinsamer europäischer Finanzminister. Begründet wird dies von der [...]
Gauland: Frau Merkel macht sich zum Gehilfen Macrons
Berlin, 18. April 2018. Zu den Vorhaben des französischen Staatspräsidenten Macron erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Macron versucht seine EU-Vergemeinschaftungspläne mit der netten Bezeichnung ‚Wiedergeburt Europas‘ zu verschleiern. Die ungeschminkte Wahrheit [...]
Bleck zum antisemitischen Übergriff in Berlin: Islamischen Antisemitismus entschlossen bekämpfen!
Berlin, 18. April 2018. Nach übereinstimmenden Medienberichten kam es im Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg zu einem antisemitischen Übergriff. Zwei Männer im Alter von 21 und 24 Jahren, die beide eine Kippa [...]
Gottschalk: Vorfall in Fulda zeigt Folgen der Flüchtlingspolitik
Berlin, 18. April 2018. Ein gewalttätiger 19 Jahre alter Afghane ist am vergangenen Freitag in Fulda von der Polizei erschossen worden, nachdem er vor einer Bäckerei randaliert und dabei einen Lieferfahrer [...]
Reichardt: Zeitungszusteller zahlen zum wiederholten Mal die Zeche
Berlin, 18. April 2018. Drei Jahre lang waren die Zeitungszusteller vom vollen Mindestlohn ausgenommen. Erst seit Januar 2018 steht ihnen der Mindestlohn zu. Dazu der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Reichardt: „Das war ein Geschenk [...]
Antrag zur erneuten Überweisung von Vorlagen aus früheren Wahlperioden
Zum Antrag (Drucksache 19/1709 - einstimmiger Beschluss der Annahme)
Kleine Anfrage zu dem ESF-Bundesprogramm zur Eingliederung langzeitarbeitsloser Leistungsberechtigter auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt
Zur Anfrage (Drucksache 19/1721) Zur Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/1984)
Kleine Anfrage zu den Ansprüchen auf Sozialleistungen von zugewanderten EU-Bürgern
Zur Anfrage (Drucksache 19/1739) Zur Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/2333)
Kleine Anfrage zu den staatlichen Unterstützungsleistungen für Vielehe-Familien
Zur Anfrage (Drucksache 19/1738) Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/1997)
Kleine Anfrage zu den Vorfällen in der Erstaufnahmeeinrichtung Donauwörth
Zur Anfrage (Drucksache 19/1737) Zur Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/2059)
Kleine Anfrage zu der Förderung von Projekten, Veranstaltungen und Publikationen aus Mitteln des Bundeshaushaltes, die Parteien, Parteiuntergliederungen und Fraktionen thematisieren
Zur Anfrage (Drucksache 19/1787) Zur Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/2039)
Kleine Anfrage zu der Rentensteuer aus Portugal
Zur Anfrage (Drucksache 19/1782) Zur Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/2025)
Maier: EU-Richtlinie zum Widerrufsrecht – Aberwitzige Bürokratie bremst das mittelständische Handwerk aus
Berlin, 18. April 2018. Als „völlig aberwitzig“ bezeichnet der Stuttgarter AfD-Bundestagsabgeordnete Professor Dr. Lothar Maier ein deutsches Gesetzt zur Umsetzung einer EU-Richtlinie in Sachen Widerrufsrecht für Kunden von Handwerkern. Die AfD-Fraktion [...]
Alice Weidel: Anerkannte Asylbewerber verkaufen Ausweispapiere an ‚Flüchtlinge‘
Berlin, 18. April 2018. Medienberichten zufolge verkaufen in Deutschland anerkannte Asylbewerber, vor allem Syrer, im Internet zunehmend ihre deutschen Ausweise, Bank- und Krankenkassenkarten. Die Bundespolizei warne in einer vertraulichen Analyse vor [...]
Hartwig: Angriff auf Syrien verstößt gegen das Völkerrecht – Bürgerkrieg politisch beenden
Berlin, 18. April 2018. Zur aktuellen Entwicklung in Syrien erklärt der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende, Roland Hartwig: „Der letzte Woche von den USA, Großbritannien und Frankreich durchgeführte Angriff auf Syrien verstößt gegen das [...]
Springer: Wir brauchen kein ,Sicherheitsgefühl’, wir brauchen Sicherheit
Berlin, 17. April 2018. AfD-Frage zu Kriminalität deckt auf: Große Mehrheit der Tatverdächtigen auf Bahnhöfen im Osten Brandenburgs sind Ausländer. Mit ständigen Berichten über sinkende Kriminalitätsraten und ein paar Beamten mehr [...]
Neue Arbeitsteilung der AfD-Abgeordneten aus Niedersachsen
Berlin, 17. April 2018. Die niedersächsischen AfD-Bundestagsabgeordneten haben am 16. April im Nachgang zur Neuwahl des AfD-Landesvorstandes eine neue Arbeitsteilung beschlossen. Jörn König soll weiterhin Sprecher der Ländergruppe Nord bleiben. Gleichzeitig [...]
Alice Weidel: Auch kriminelle Zuwanderer sind gekommen, um zu bleiben
Berlin, 17. April 2018. Mehr als 500.000 straffällige und verurteilte Ausländer leben in Deutschland. Nur rund 20.000 hiervon wurden seit 2014 ausgewiesen, wie die Bundesregierung mitteilt. ‚Die Welt‘ berichtet, dass von [...]
Spaniel: Vormachtstellung asiatischer Batterieproduktion bedroht deutsche Industrie
Berlin, 17. April 2018. Das Ende des Verbrennungsmotors ist durch unrealistisch niedrige EU-Grenzwerte bereits eingeläutet. „Außer der AfD, die am 23. März 2018 eine abgelehnte Subsidiaritätsrüge an die EU aussprechen wollte, [...]
Einsetzung einer Enquete-Kommission „Direkte Demokratie auf Bundesebene“
Zum Antrag (Drucksache 19/1699 - Überweisung in den Innenausschuss)
Christenverfolgung stoppen und sanktionieren
Zum Antrag (Drucksache 19/1698 - Überweisung an Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f) / Auswärtiger Ausschuss / Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung)
Sichert: Die bayerische Staatsregierung macht „Law-and-Order“-Politik auf Kosten psychisch kranker Menschen
Berlin, 17. April 2018. Depressive Menschen sollen in Bayern künftig in Krankenhäusern festgesetzt werden können, ohne dass eine Straftat vorliegt. So steht es im Gesetzentwurf, der vom Kabinett Söder verabschiedet worden [...]
Gesetzentwurf: Gesetz zur Änderung des Deutsche-Welle-Gesetzes
Zum Gesetzesentwurf (Drucksache 19/1697 - überwiesen an Ausschuss für Kultur und Medien)
Droese: Kretschmer lehnt deutschen Sonderweg ab
Berlin, 16. April 2018. Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) hat an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und die Kanzlerin appelliert, den Zustrom von Flüchtlingen durch den deutschen Sonderweg beim Asylrecht zu beenden. [...]
Herdt: Nato dient der Verteidigung – „Weltpolizei“ kann nur die UNO sein
Berlin, 16. April 2018. Die von Russland eingebrachte Resolution zu den Angriffen der USA, Frankreichs und Großbritanniens in Syrien ist im UN-Sicherheitsrat gescheitert. Lediglich Russland, China und Bolivien stimmten für das [...]
Gottschalk: Die CSU bekommt einen Preis für das beste AfD-Plagiat
Berlin, 16. April 2018. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt will abgelehnten Asylbewerbern weniger Hartz IV zahlen und vermehrt auf Sachleistungen umstellen. Der Bundestagsabgeordnete und stellvertretende AfD-Bundessprecher Kay Gottschalk dazu: "Die Forderung von Herrn Dobrindt [...]
Antrag: Bezüge des Ex-Bahnchefs – AfD beantragt Prüfung durch Bundesrechnungshof
Berlin, 16. April 2018. Die öffentliche Berichterstattung im Frühjahr 2017 vermittelte das Bild, der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn AG, Herr Dr. Rüdiger Grube, sei aus eigenem Willen aus seinem Amt [...]
Gauland: Angriff auf Syrien war voreilig!
Berlin, 14. April 2018. Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Dr. Alexander Gauland, äußert sich zum jüngsten Angriff auf Syrien: „Es gibt weiterhin keine handfesten Beweise für einen Giftgasangriff auf Douma. [...]
14.04.2018 – Hamburg – Mutter Sandra P. (34) und Tochter Mariam (1) von Flüchtling aus dem Niger erstochen
https://www.focus.de/regional/hamburg/hamburg-das-opfer-vom-jungfernstieg-der-moerder-kuendigte-ihren-tod-an_id_8766365.html
Weidel/Gauland: FDP findet es bedauerlich, dass Deutschland nicht in den Krieg zieht!
Berlin, 13. April 2018. Die AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland erklären: „Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff findet es ‚bedauerlich‘, dass Deutschland sich nicht an einem möglichen Angriff in Syrien beteiligt. Damit [...]
Droese: CDU endgültig unwählbar geworden
Berlin, 13. April 2018. Sachsens Regierungschef erteilt Gedankenspielen um eine Zusammenarbeit zwischen der CDU und der AfD eine Absage. Dazu nimmt der stellvertretende sächsische AfD-Landeschef und Bundestagsabgeordnete Siegbert Droese Stellung: "Die jüngsten [...]
Hampel: Die Eskalation der Gewalt muss verhindert werden
Berlin, 13. April 2018. Der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Paul Hampel, zur drohenden Gewaltspirale im Syrienkonflikt: „Die anstehende Aktuelle Stunde im Bundestag zum Thema »Syrienkonflikt« wird einmal mehr [...]
Gottschalk: Bei der nächsten Konjunkturflaute droht unser Sozialsystem zusammenzubrechen und die Regierung schaut zu
Berlin, 13. April 2018. Laut einem Artikel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 13.4.2018 sind mehr als zwei Millionen Ausländer auf Hartz IV angewiesen, Tendenz steigend. Dagegen beziehen 3,9 Millionen Deutsche Hartz [...]
Boehringer: Keine Zusagen zur Europäischen Einlagensicherung!
Berlin, 13. April 2018. Am Freitag, 13.4.2018, trifft sich Finanzminister Scholz mit EU-Vizepräsident Dombrovskis. Bei dem kurzfristig bekanntgegebenen Austausch soll es um den für deutsche Sparer verheerenden Plan einer „Europäischen Einlagensicherung“ [...]
Droese: Legen Sie endlich los, Herr Ministerpräsident!
Berlin, 13. April 2018. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat die Große Koalition mit den Worten "Kommt in die Gänge, legt endlich los" aufgefordert, an die Arbeit zu gehen. Und weiter fordert [...]
Springer: Erhöhung der Hartz IV-Sätze reine Symbolpolitik mit falschen Anreizen
Berlin, 13. April 2018. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat angekündigt, die Möglichkeit einer Erhöhung von Hartz IV zu überprüfen. Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, René [...]
Holm: Bei “Nord Stream 2” droht die nächste Merkel-Kehrtwende
Berlin, 13. April 2018. Zu den Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Ukraine dürfe durch das Pipeline-Projekt nicht benachteiligt werden, erklärt der stellvertretende AfD-Fraktionschef Leif-Erik Holm: "Die Kanzlerin rückt mit diesen [...]
Alice Weidel: Keine Preisverleihung für Frauenverachtung und Antisemitismus!
Berlin, 12.04.2018. „Heute Abend, zur besten Sendezeit, wird auf Vox der Musikpreis ‚Echo‘ verliehen. In der Kategorie ‚Album des Jahres‘ sind die Rapper ‚Kollegah und Farid Bang‘ nominiert. Diese ‚Künstler‘ verbreiten [...]
Lucassen: Eskalation in Syrien – Luftschläge ohne politisches Ziel sind sinnlos
Berlin, 12. April 2018. Nach dem mutmaßlichen Giftgaseinsatz in Syrien stehen die Zeichen auf Eskalation. Die USA drohen mit einem Militärschlag gegen das Assad-Regime. Russland kündigte Abwehrmaßnahmen an. Auffällig, in dieser [...]
Brandner: AfD-Abgeordnete lassen sich weder von einem Bundestagsvizepräsidenten noch von selbsternannten „Qualitätsmedien“ verunglimpfen
Berlin, 12. April 2018. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki hat eine von der AfD-Bundestagsfraktion geforderte Unterlassungserklärung wegen einer ihm zugeschriebenen diffamierenden Äußerung in einem „Zeit online“-Artikel vom 21. März nicht abgegeben und behauptet, [...]
Gauland: Brandenburger CDU verrät SED-Opfer
Berlin, 12. April 2018. Der Vorsitzende der CDU in Brandenburg, Ingo Senftleben, schließt eine Koalition der Union mit der Linkspartei nach der Landtagswahl im kommenden Jahr nicht aus. Dazu teilt der AfD-Fraktionsvorsitzende [...]
Schlund: EU soll nicht in unsere Teller “hinabregieren”
Berlin, 12. April 2018. Zum Inkrafttreten der Acrylamid-Richtlinie der Europäischen Union, die stark frittierte Pommes und dunkel gebackenes Brot untersagen will, erklärt der stellvertretende gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag [...]
Friesen: In Jordanien und im Libanon unterstützen – Flüchtlingen vor Ort helfen
Berlin, 12. April 2018. Aus den Antworten der Bundesregierung auf zwei Kleine Anfragen der AfD-Fraktion geht hervor, dass in den letzten Jahren die Entwicklungshilfe in Jordanien und im Libanon kontinuierlich aufgestockt [...]
Kestner: Rechtsstaat darf kriminellen Asylbewerbern gegenüber keine Schwäche demonstrieren
Berlin, 12. April 2018. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Kestner kritisiert die Aufweichung rechtsstaatlicher Mittel bei schweren Straftaten krimineller jugendlicher Asylbewerber: „Der Rechtsstaat hätte es in der Hand, doch er demonstriert kriminellen Asylbewerbern [...]
Huber: Bundesinnenminister Horst Seehofer muss sein Landtagsmandat sofort zurückgeben
Berlin, 12. April 2018. Horst Seehofer ist seit dem 14. März 2018 der neue Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat. Er ist daher zuständig für 14 Abteilungen, darunter die öffentliche [...]
Höchst: Zwangsehen in Deutschland
Berlin, 11. April 2018. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Nicole Höchst zu Zwangsehen in Deutschland (Drucksache 19/1396) ist ein Schlag in Gesicht aller Frauen, welche Opfer [...]
Herdt: Der Rundfunkbeitrag gehört dringend überarbeitet
Berlin, 11. April 2018. Waldemar Herdt, AfD-Bundestagsabgeordnete aus Niedersachsen, befürwortet Verfassungsbeschwerden: "Wie das Bundesverfassungsgericht am 31. März mitteilte, wird am 16. und 17. Mai 2018 über vier Verfassungsbeschwerden verhandelt, die den [...]
Brandner im Gespräch mit dem Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR, Roland Jahn
Berlin, 11. April 2018. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner besuchte am gestrigen Dienstag (10.04.2018) die Außenstelle des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen in Erfurt und traf dort den Bundesbeauftragten Roland Jahn zum Gespräch. [...]
