Gesetzentwürfe
Leif-Erik Holm: Habecks grüne Ideologie bremst die Wirtschaft aus
Berlin, 11. Oktober 2023. Zur Herbstprojektion der Bundesregierung teilt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, mit: „Die Talfahrt geht weiter, Deutschland steckt in der Rezession. Schuld daran ist vor allem [...]
Martin Sichert: Andere Fraktionen lehnen öffentliche Anhörung zur Aufarbeitung der Übersterblichkeit ab
Berlin, 11. Oktober 2023. In der heutigen Sitzung des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages haben die Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP zusammen mit CDU/CSU und Linken gegen die Aufarbeitung der Übersterblichkeit in [...]
Barbara Benkstein: Die Nationale Datenstrategie der Bundesregierung ist unvollständig
Berlin, 11. Oktober 2023. Zur Vorlage der Weiterentwicklung der Nationalen Datenstrategie durch die Bundesregierung erklärt die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion Barbara Benkstein: „Anfang 2021 hat die Große Koalition eine Nationale Datenstrategie vorgelegt, [...]
Carolin Bachmann: Deutschland zahlt nach Kernkraft-Abschaltung Rekordsummen für Stromimporte
Berlin, 11. Oktober 2023. Zur Auskunft der Bundesregierung, auf welche Summen sich die Zahlungen für Stromimporte Deutschlands an stromexportierende Länder vom 1. Januar 2023 bis 15. April 2023 sowie vom 16. [...]
Stefan Keuter / Steffen Kotré: Bundesregierung lässt deutsche Staatsbürger in Israel viel zu lange hängen
Berlin, 11. Oktober 2023. Die Lage in Israel eskaliert auf Grund des Terrorangriffs der Hamas. Noch immer befinden sich zahlreiche Bürger im Krisengebiet. Inzwischen hat ein Großteil der Fluggesellschaften ihre Linienflüge [...]
Fraktionsvorstand turnusgemäß neu gewählt
Berlin, 10. Oktober 2023. Die AfD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Fraktionssitzung turnusgemäß ihren Fraktionsvorstand neu gewählt. Fraktionsvorsitzende: Alice Weidel, Tino Chrupalla Stellvertretende Fraktionsvorsitzende: Sebastian Münzenmaier, Beatrix von Storch, Stefan Keuter, Jörn [...]
Alice Weidel und Tino Chrupalla als Fraktionsvorsitzende wiedergewählt
Berlin, 10. Oktober 2023. Bei der turnusgemäßen Neuwahl des Fraktionsvorstandes der AfD-Bundestagsfraktion wurden Alice Weidel und Tino Chrupalla mit großer Mehrheit als Fraktionsvorsitzende wiedergewählt.
Edgar Naujok: Entwicklungsministerin Schulze sollte deutsche Interessen vertreten
Berlin, 10. Oktober 2023. Bezugnehmend auf die ablehnende Haltung von Bundesministerin Svenja Schulze zu der Umstellung von Geld- auf Sachleistungen für Flüchtlinge erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Edgar Naujok, Mitglied im Ausschuss für [...]
Ulrike Schielke-Ziesing: AfD-Fraktion entschieden gegen eine Anhebung der Regelaltersgrenze
Berlin, 10. Oktober 2023. Derzeit kursieren Publikationen, in denen fälschlicherweise behauptet wird, die AfD-Fraktion plane eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre. Verbreitet werden derartige Falschinformationen zum Beispiel durch die „AfD-nee“-Kampagne, [...]
Kay-Uwe Ziegler: AfD-Fraktion fordert Maßnahmen zur Sicherung der Arzneimittelproduktion
Berlin, 10. Oktober 2023. Der Medikamentenmangel, der bereits im Januar 2023 von der AfD-Fraktion kritisiert wurde, spitzt sich weiter zu. Die besorgniserregende Knappheit von lebenswichtigen Arzneimitteln wie Fiebersäften, Antibiotika, Insulin und [...]
Erziehung von Kindern in den palästinensischen Gebieten zum Terrorismus verurteilen – Finanzierung durch Deutschland sofort beenden
Berlin, 10. Oktober 2023. Offizielle Organisationen und Behörden in den palästinensischen Gebieten indoktrinieren seit vielen Jahren Kinder und Jugendliche zu Israelhass und Terrorismus. Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA), Fatah, PLO und Hamas [...]
Angesichts des Terrorangriffs der Hamas auf Israel – Mittelvergabe an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten umgehend stoppen
Berlin, 10. Oktober 2023. Wie der Antragsteller bereits in der Drucksache 19/30414 darlegte, hat sich das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten UNRWA zu einem nahezu unüberwindbaren Problem [...]
Verbot der Organisationen „Volksfront für die Befreiung Palästinas“ und „Samidoun“
Berlin, 10. Oktober 2023. Die marxistisch-leninistisch geprägte PFLP wurde im Jahr 1967 gegründet. Sie gehört zum Spektrum der terroristischen palästinensischen Organisationen. Ihr Ziel ist die gewaltsame Beseitigung des Staates Israel. Dieses [...]
Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsstellung und die Finanzierung parteinaher Stiftungen
Berlin, 10. Oktober 2023. Nach allgemeiner Ansicht leisten die sogenannten parteinahen Stiftungen einen wichtigen Beitrag für die politische Bildungsarbeit. Sie stärken demokratische Strukturen und stützen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Allerdings sind die [...]
Bürgerdialog im Oktober
Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und [...]
Petr Bystron: AfD-Fraktion verurteilt terroristische Angriffe auf Israel und fordert Ende der Finanzierung der Hamas.
Berlin, 7. Oktober 2023. Zu den Angriffen der Hamas auf Israel erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Petr Bystron: „Mit Entsetzen haben wir die schweren Angriffe aus dem palästinensischen [...]
René Springer: Altersarmut in Deutschland wird zum Massenphänomen – Mütter besonders stark betroffen
Berlin, 7. Oktober 2023. Wie „Bild" unter Bezugnahme auf eine Anfrage der AfD- Bundestagsfraktion berichtet, bekommen 10,7 Millionen Rentner weniger als 1250 Euro Altersrente im Monat und gelten damit als armutsgefährdet. [...]
Eugen Schmidt: Unklare Qualitätsparameter für mangelhaftes WLAN in Zügen der Deutschen Bahn nicht nachvollziehbar
Berlin, 6. Oktober 2023. Der Abgeordnete Eugen Schmidt und die AfD-Bundestagsfraktion haben eine Anfrage an die Bundesregierung zum aktuellen Ausbaustand der Funkversorgung entlang der Infrastruktur der Deutschen Bahn gestellt. Darüber hinaus [...]
Kay Gottschalk: Cum-Ex-Untersuchungsausschuss oder Rücktritt von Olaf Scholz
Berlin, 6. Oktober 2023. Die Staatsanwaltschaft Köln wirft Bundeskanzler Olaf Scholz „aktive Einflussnahme“ im Skandal zugunsten der Bank M.M. Warburg vor. Wie der „Stern“ kürzlich veröffentlichte, kam die Staatsanwaltschaft in einem [...]
Marc Bernhard: Ampel ist für die Katastrophe am Wohnungsmarkt verantwortlich
Berlin, 5. Oktober 2023. Die Großbank BNP Paribas verzeichnete im vergangenen Halbjahr in kreisfreien Städten in Deutschland gegenüber 2021 einen Anstieg der Mieten um acht Prozent, im Neubau sogar um 12 [...]
Bürgerdialog im November
Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und [...]
Götz Frömming: Mobiltelefonverbot an Schulen ist überfällig
Berlin, 4. Oktober 2023. In Frankreich und den Niederlanden ist die Nutzung von Mobiltelefonen in der Schule weitgehend verboten. England plant die Einführung einer ähnlichen Regelung. Die Unesco fordert ebenfalls eine [...]
Gottfried Curio: „Migrationsabkommen“ sind kein ernsthafter Ansatz zur Lösung der Migrationskrise
Berlin, 4. Oktober 2023. Zur Debatte um das Migrationsabkommen mit Tunesien und den Verhandlungen der Bundesregierung über entsprechende Abkommen mit weiteren Ländern erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Gottfried Curio: „Die [...]
Bürgerdialog im Oktober
Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und [...]
Kay-Uwe Ziegler: AfD-Fraktion fordert eine umfassende Reform der Praxis-Finanzierung
Berlin, 2. Oktober 2023. Mit dem Aktionstag am heutigen 2. Oktober, an dem viele niedergelassene Ärzte ihre Praxis geschlossen halten, wird Kritik an der aktuellen Gesundheitspolitik nun laut ausgesprochen. „Es ist [...]
Bürgerdialog im Oktober
Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und [...]
René Springer: Für eine soziale Zukunft statt grüner Armut – Sozialpolitiker beschließen Resolutionen zur Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik
Berlin, 1. Oktober 2023. Der Arbeitskreis Arbeit und Soziales des AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat die AfD-Sozialpolitiker sämtlicher Landtagsfraktion zu einer Fachtagung eingeladen. Die Fachpolitiker verständigten sich auf der interfraktionellen Tagung [...]
Michael Kaufmann: Briefwahl sollte die Ausnahme bleiben
Berlin, 30. September 2023. Das Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag hat in einer aktuellen Studie Vor- und Nachteile elektronischer Wahlen (E-Voting) untersucht. Die elektronische Stimmabgabe wurde dabei auch mit Urnen- [...]
Stefan Keuter/Joachim Wundrak: Biden-Administration hat in Afghanistan die Nerven verloren
Berlin, 29. September 2023. Der im August 2021 blitzartig erfolgte Fall von Kabul, der den Taliban die Machtübernahme in Afghanistan ermöglichte, ist auf eine mit der deutschen Bundesregierung nicht abgestimmten ad [...]
Martin Sichert: Der Zugang zu medizinischen Hilfsmitteln muss entbürokratisiert werden
Berlin, 29. September 2023. Die Versorgung mit medizinischen Hilfsmitteln muss zurzeit nach § 33 SGB V von der gesetzlichen Krankenkasse grundsätzlich vorher genehmigt werden, soweit diese nicht darauf verzichtet (Genehmigungspflicht). Das [...]
Christina Baum: Ampel verweigert von Endometriose betroffenen Frauen die Unterstützung
Berlin, 29. September 2023. Endometriose ist eine Volkskrankheit, die rund jede zehnte Frau in Deutschland betrifft. Bis zur Diagnosestellung vergehen im Durchschnitt acht Jahre, in denen die Frauen mit massiven Beschwerden [...]
Götz Frömming: Bürgerräte verstoßen gegen das Grundgesetz
Berlin, 29. September 2023. Heute eröffnet die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) den Bürgerrat zum Thema „Ernährung im Wandel“. Hierzu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer und Berichterstatter der AfD-Fraktion in dieser Frage, Götz [...]
Uwe Schulz: Ampel vergibt bei Weltraumstrategie historische Chance
Berlin, 29. September 2023. Zur Weltraumstrategie der Ampel-Regierung teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete, Uwe Schulz, Mitglied des Wirtschaftsausschusses, mit: „Die Bundesregierung hat zwar eine nationale Weltraumstrategie verfasst, aber das Papier enthält wieder einmal [...]
Malte Kaufmann: Bundeskanzler Scholz hat mit realitätsfremden Versprechen getäuscht
Berlin, 29. September 2023. Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute senken in ihrer Gemeinschaftsdiagnose die Konjunkturprognose um 0,9 Prozentpunkten. Das Bruttoinlandsprodukt wird demnach in diesem Jahr um 0,6 Prozent schrumpfen. Der Obmann der AfD-Bundestagsfraktion [...]
Martin Hess: Stationäre Grenzkontrollen sofort
Berlin, 29. September 2023. Zu den von Innenministerin Faeser angekündigten mobilen Grenzkontrollen teilt der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Hess, mit: „Faesers migrationspolitische Geisterfahrt setzt sich ungebremst fort. Sie weigert [...]
Stephan Brandner: Mehr Transparenz bei Medienbeteiligungen von Parteien
Berlin, 28. September 2023. Die SPD ist an zahlreichen Medienhäusern und Zeitungsverlagen beteiligt. Kaum jemand weiß, dass hinter dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND) eine Verlagsgesellschaft steckt, an der mittelbar die SPD beteiligt [...]
Martin Reichardt: Ampelplan zu flächendeckender Abtreibungsausbildung stoppen
Berlin, 28. September 2023. Die Ampelregierung plant eine verpflichtende Ausbildung aller Mediziner, wie sogenannte Abtreibungen vorzunehmen sind. Hierzu soll die ärztliche Approbationsordnung geändert werden. Dadurch sollen Medizinstudenten verpflichtet werden, zu lernen, [...]
Zugang zu medizinischen Hilfsmitteln entbürokratisieren
Berlin, 26. September 2023. Die gesetzlichen Krankenkassen bezahlen Hilfsmittel einer Krankenbehandlung, die erforderlich sind, um den Erfolg einer Krankenbehandlung zu sichern, als Vorsorgeleistung zum Beispiel einer drohenden Behinderung beziehungsweise Pflegebedürftigkeit vorzubeugen [...]
Martin Sichert: Merz kopiert Aussagen der AfD-Bundestagsfraktion
Berlin, 28. September 2023. Unions-Fraktionschef Merz sagte im Fernsehsender Welt über Flüchtlinge in Deutschland: „Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen [...]
Kein Verbot der Anbindehaltung aus ideologischen Gründen
Berlin, 26. September 2023. Vor allem in Bayern und Baden-Württemberg spielt die Anbindehaltung nach wie vor eine große Rolle. Die Zahl der in Anbindehaltung gehaltenen Milchkühe ist jedoch seit Jahren stark [...]
Christina Baum: Bundesregierung bei öffentlicher Anhörung bloßgestellt
Berlin, 28. September 2023. Im Gesundheitsausschuss des Bundestags fand am 27.9.2023 eine öffentliche Anhörung zum sogenannten Krankenhaustransparenzgesetz statt. Das daraus resultierende Online-Transparenzverzeichnis ist Teil der geplanten umfassenden Krankenhausreform und soll am [...]
René Springer/Kay Gottschalk: Klimageld nichts anderes als Almosen nach Steuerraubzug
Berlin, 28. September 2023. Das erste „Klimageld“ zur Entlastung der Bürger bei steigenden CO2-Preisen könnte nach Ansicht von Finanzminister Christian Lindner bereits 2025 fließen. Er rechnet dann mit 13 Milliarden Euro [...]
Stephan Protschka: Existenz kleinbäuerlicher Milchviehbetriebe mit ganzjähriger Anbindehaltung sichern
Berlin, 28. September 2023. Die AfD-Bundestagsfraktion hat heute einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, um eine großzügige Übergangsregelung von bis zu 15 Jahren für Betriebe mit ganzjähriger Anbindehaltung von Rindern [...]
Martin Sichert: Übersterblichkeit der Jahre 2021/2022 untersuchen und aufklären
Berlin, 28. September 2023. Daten des Statistischen Bundesamtes zeigen von Mai 2022 bis Mitte 2023 eine deutliche Übersterblichkeit in Deutschland. Corona-Infektionen können laut Bundesamt nicht die Ursache der Übersterblichkeit sein. Vielmehr [...]
Maik Moncsek: Entwicklungshilfeministerin mit Wissenslücken im Tourismusausschuss
Berlin, 28. September 2023. Auf Einladung des Ausschusses für Tourismus erläuterte die Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze am 27. September 2023 ihre Förderpolitik bei Entwicklungsprojekten mit tourismuspolitischem Bezug. Dabei fiel ihr kein einziges [...]
Bernd Schattner: Entbürokratisierung von Handwerksberufen ist unabdingbar
Berlin, 28. September 2023. Zur Bundestagsdebatte über die Lage im Handwerk teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Bernd Schattner mit: „Mit 130 Berufen ist das Handwerk der Kern des Mittelstandes in Deutschland. Die Leistungen [...]
Globale Infrastruktur im deutschen Interesse errichten – Global-Gateway-Initiative der Europäischen Union durch neue Strategie gestalten
Berlin, 28. September 2023. Am Ende des Jahres 2021 stellte die EU-Kommission die neue Initiative Global Gateway (im Folgenden: GG) vor, die auf die weltweite Entwicklung in den Bereichen der Digitalisierung, [...]
René Springer: Grüne Deindustrialisierung schreitet voran
Berlin, 27. September 2023. Die Forscher des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung rechneten für das Jahr 2024 mit 1,2 Prozent Wirtschaftswachstum. Diese Prognose haben sie nun deutlich auf 0,7 Prozent reduziert. [...]
Gottfried Curio: Bundesregierung ist nicht an Begrenzung der Zuwanderung interessiert
Berlin, 27. September 2023. Zur Rolle der Bundesregierung und insbesondere von Innenministerin Faeser bei den Verhandlungen zur EU-Asyl-Reform erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio: „Dass der deutschen Regierung die [...]
Stefan Keuter: Genfer Flüchtlingskonvention grundlegend reformieren
Berlin, 27. September 2023. Die konservative britische Innenministerin hat Zweifel geäußert, ob die Genfer Flüchtlingskonvention noch zeitgemäß sei. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Stefan Keuter, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses: „Die Genfer Flüchtlingskonvention [...]
