Stefan Keuter: Baerbock muss sich im Bundestag zu Visa-Affäre äußern

Berlin, 26. Juni 2024. Beamte des Auswärtigen Amtes haben laut Medienberichten offensichtlich in mehreren tausend Fällen Visastellen im Ausland angewiesen, Antragstellern mit unvollständigen oder offensichtlich gefälschten Papieren die Einreise nach Deutschland zu genehmigen. Tausende Ausländer überwiegend aus islamischen Ländern sollen auf diesem Weg ins Land gekommen sein.

Dazu erklärt der Obmann der AfD-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Stefan Keuter:

„Bereits im Dezember vergangenen Jahres lag uns eine entsprechende Weisung aus dem zuständigen Referat im Auswärtigen Amt an die Visastelle in Islamabad vor, einen offensichtlich gefälschten afghanischen Pass zu visieren. Wir haben daraufhin Anzeige wegen Rechtsbeugung gegen den zuständigen Beamten erstattet. Geschehen ist bisher nichts. Nunmehr ermitteln die Staatsanwaltschaften in Berlin und Cottbus gegen Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes.

Offensichtlich handelte es sich nicht um einen Einzelfall, sondern nur um die Spitze des Eisberges. Wir fordern, alle involvierten Beamten bis zur Klärung des Sachverhaltes zu suspendieren.

Außenministerin Baerbock muss sich zeitnah hierzu im Bundestag äußern. Entscheidend dürfte sein, ob dies alles mit ihrer Billigung geschah oder sich hier Teile der Rechtsabteilung im Auswärtigen Amt verselbständigt haben.“