Pressemitteilung
Alice Weidel: Reform des Staatsbürgerschaftsrechts ist Anschlag auf Fundament unserer Demokratie
Berlin, 27. Juni 2024. Zur heute in Kraft tretenden Reform des Staatsbürgerschaftsrechts der Ampel-Koalition teilt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, mit:
„Der nun bevorstehende Einbürgerungs-Tsunami ist ein Anschlag auf das Fundament unserer Demokratie und gefährdet die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Die Migrationskrise wird verschärft, das deutsche Staatsvolk, der Souverän, wird ohne Einverständnis transformiert. Der Doppelpass als Regelfall schafft gespaltene Loyalitäten und Fünfte Kolonnen – und degradiert gebürtige Deutsche zu Bürgern zweiter Klasse.
Bereits 2023 erreichte die Zahl von Einbürgerungen mit über 200.000 einen Höchstwert, die größte Gruppe waren Syrer. Nun brechen alle Dämme. Die völlige Aufweichung des Staatsbürgerschaftsrechts sendet angesichts anhaltend hoher Asylzahlen zusätzliche Pull-Signale in die Welt und reißt die Abgrenzung zwischen Asyl und Arbeitszuwanderung endgültig ein.
Die AfD-Fraktion wird diese ideologiegetriebene Reform bei einer Regierungsbeteiligung rückgängig machen. Die deutsche Staatsangehörigkeit ist ein kostbares Gut. Die Einbürgerung kann aus Sicht der AfD-Fraktion erst der krönende Abschluss einer gelungenen Integration sein.“
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