Gesetzentwürfe
Tino Chrupalla: Seymour Hershs Rechercheergebnissen nachgehen
Berlin, 27. September 2023. Der Investigativ-Journalist Seymour Hersh hat zum Jahrestag des Anschlags auf Nord Stream einen neuen Beitrag veröffentlicht. Darin vertritt er die These, dass Bundeskanzler Olaf Scholz sich bei [...]
Alice Weidel: Schluss mit bürgerfeindlicher Verarmungspolitik
Berlin, 27. September 2023. Laut einer Yougov-Umfrage, über die WELT berichtet, ist jeder vierte Deutsche heute stärker verschuldet als noch vor einem Jahr. Bei 27 Prozent der Deutschen übersteigen die monatlichen [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Verhinderung von Falschmeldungen und zur Transparenz der Medienmacht von Parteien (Medientransparenzgesetz)
Berlin, 26. September 2023. Politischen Parteien steht es frei, sich an Medienunternehmen zu beteiligen. Von dieser Möglichkeit haben die im Bundestag vertretenen Parteien in unterschiedlichem Umfang Gebrauch gemacht. Während die SPD [...]
Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Entlastung von Sportvereinen zur Förderung der Investitionspotenziale von Sportvereinen und Sportstätten und zur Kompensation wirtschaftlicher Schäden und finanzieller Notlagen (SportVereinsEntLG)
Berlin, 19. September 2023. Vereine unterliegen grundsätzlich mit allen Einkünften im Sinne des § 2 des Einkommenssteuergesetzes (EStG) der unbeschränkten Körperschaftssteuerpflicht sowie darüber hinaus auch der Gewerbe- und Umsatzsteuerpflicht, sofern sie [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Steigerung der Leistungsfähigkeit der kommunalen Bildungsinfrastruktur
Berlin, 10. Juli 2023. Die Entscheidungen der letzten Bundesregierungen haben die allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen vor extremen Herausforderungen gestellt. Die Politik der offenen Grenzen und die damit verbundene Masseneinwanderung haben spätestens [...]
Michael Kaufmann/ Marcus Bühl: Erforschung des Post-Vac-Syndroms fördern
Berlin, 27. September 2023. Während der Haushalt 2024 des Gesundheitsministeriums 40 Millionen Euro für die Erforschung von Long-Covid bereitstellt, ist weder beim Gesundheitsministerium noch beim Forschungsministerium Geld dafür vorgesehen, Ursachen und [...]
Marc Bernhard: Migration, Steuern und Öko-Standards machen Wohnen unbezahlbar
Berlin, 27. September 2023. Zu den Ergebnissen des Baugipfels der Bundesregierung teilt der baupolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Bernhard, mit: „Die beschlossenen 14 Punkte sind nicht ausreichend. Sie werden die Wohnungskrise [...]
Spätaussiedler willkommen heißen – Bekenntnisse zum deutschen Volkstum anerkennen
Berlin, 26. September. Seit 1988 sind rund 3,2 Millionen Deutsche aus den Ländern Ostmitteleuropas und den Nachfolgestaaten der UdSSR nach Deutschland - in das Land ihrer Vorfahren - zurückgekehrt.Der Deutsche Bundestag [...]
Dirk Brandes: Die Erhöhung der LKW-Maut wird Existenzen vernichten
Berlin, 26. September 2023. Am 25.9.2023 fand eine öffentliche Anhörung des Verkehrsausschusses zu einem Gesetzesentwurf der Ampel-Regierung statt. Dieser sieht eine drastische Erhöhung der LKW-Maut durch die Einführung einer CO2-Komponente um [...]
Tino Chrupalla/Eugen Schmidt: Bundesregierung muss endlich aktiv zur Aufklärung des Anschlags auf Nord-Stream-Pipelines beitragen
Berlin, 26. September 2023. Heute vor einem Jahr wurden drei der vier Leitungen der Nord-Stream-Pipelines gesprengt. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla: „Der Anschlag auf Nord Stream war ein [...]
Bürgerstunde im Bundestag für Petitionen mit 100.000 Mitzeichnern einführen
Berlin, 26. September 2023. Volksentscheide in Anlehnung an das Schweizer Modell werden dem deutschen Volk bislang noch verwehrt. Hintergrund sind Ängste vor dem Souverän. Durch Bürgerstunden können diese Ängste abgebaut werden, [...]
zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung der Fazilität für die Ukraine
Berlin, 26. September 2023. Der Bundestag wolle beschließen: In Kenntnis der Unterrichtung auf Drucksache 20/8303 wolle der Bundestag folgende Entschließung gemäß Protokoll Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon in Verbindung mit [...]
Kay Gottschalk: Ampel vertut Chance zur wirksameren Bekämpfung der Geldwäsche
Berlin, 26. September 2023. Im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat eine öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Regierungskoalition zur „Stärkung der risikobasierten Arbeitsweise der Zentralstelle für Finanztransaktionen“, die auch als Financial Intelligence [...]
Die historischen Bauten und Anlagen der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten für den Publikumsverkehr offenhalten
Berlin, 19. Septemer 2023. Im Juni dieses Jahres berichteten die Medien, dass die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten (SPSG) im kommenden Jahr die Bildergalerie im Park Sanssouci sowie das Schloss Glienicke [...]
Generalshotel retten – Denkmäler schützen und nicht zerstören
Berlin, 19. September 2023. Das sogenannte Generalshotel war nach dreijähriger Bauzeit 1950 fertiggestellt und wurde ab 1996 als Denkmal geschützt. Auf dem Gelände des Flughafens Berlin-Brandenburg (BER) in Schönefeld gelegen, verkörpert [...]
Stefan Keuter/Joachim Wundrak: Debatte über angeblich gefährdete Ortskräfte in Afghanistan war nichts als Ablenkung
Berlin, 22. September 2023. Während Bundesregierung und Öffentlichkeit im Sommer 2021 vor einer vermeintlich zu erwartenden Bestrafung von afghanischen Ortskräften durch die Taliban warnten, beschwerte sich der in Kabul verbliebene Ex-Präsident [...]
Jörn König: Jugend trainiert für Olympia muss erhalten bleiben
Berlin, 22. September 2023. Der sportpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jörn König, fordert, dass das Bundesfinale 2024 von „Jugend trainiert für Olympia und Paralympics“ nicht an der Finanzierung scheitern darf: „Über 5.000 [...]
Ulrike Schielke-Ziesing: Regierung benachteiligt Rentner beim Inflationsausgleich
Der Bundestag hat in 1. Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung der Bezüge der Besoldungsempfänger des Bundes in Anlehnung an den Tarifabschluss für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes vom April [...]
Alice Weidel: Erleichterter Familiennachzug wird die Migrationskrise weiter anheizen
Berlin, 22. September 2023. Zu den Plänen der Bundesregierung, den Familiennachzug für Ausländer in Deutschland zu erleichtern, teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, mit: „Die Pläne der [...]
Thomas Dietz: Krankenhaustransparenzgesetz ist weiteres Bürokratiemonster
Berlin, 22. September 2023. Anlässlich des von den Koalitionsfraktionen vorgelegten Entwurfs über ein Krankenhaustransparenzgesetz teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Dietz mit: „Während Krankenhäuser durch enorme Bürokratiebelastung und Investitionsrückstau schon längst an ihre [...]
Stephan Protschka: Bundesregierung darf bei Glyphosat kein Geisterfahrer sein
Berlin, 21. September 2023. Der Ständige Ausschuss der EU für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel (PAFF) debattiert morgen über einen Verordnungsentwurf der EU-Kommission zur Verlängerung der Zulassung des Pflanzenschutzmittelwirkstoffs Glyphosat. Die [...]
Peter Felser: Deutschland braucht weitere Imker
Berlin, 21. September 2023. Zur Antwort des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zur Populationsentwicklung der Honigbienen sowie zu Honigimporten (BT-Drs.: 20/8214) teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Peter [...]
Christina Baum: Lauterbachs Transparenzgesetz ist Schlag ins Gesicht für Beschäftigte in Krankenhäusern
Berlin, 21. September 2023. Zum neuen Krankenhaustransparenzgesetz der Bundesregierung teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied des Gesundheitsausschusses des Bundestags, mit: „Während Transparenz bei allen Krankenhäusern durch zahlreiche Gesetze längst vorhanden ist, [...]
René Springer: Milchmädchenrechnung und Regierungspropaganda zum Bürgergeld
Berlin, 21. September 2023. Zu Jahresbeginn wird das Bürgergeld erhöht. Damit schrumpft der Abstand zwischen Lohn und Sozialleistung, was für viele Bürger die Arbeit unattraktiver als Sozialleistungsbezug wirken lässt. Das ARD-Magazin [...]
Dirk Spaniel: Führerschein-Einschränkungen verhindern
Berlin, 21. September 2023. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dirk Spaniel, kritisiert die jüngsten Pläne, die EU-Führerscheinrichtlinie zu überarbeiten: „Sollten die bislang nur in einem Bericht erwähnten Forderungen [...]
Marc Bernhard: Geywitz muss Brüsseler Sanierungszwang stoppen
Berlin, 21. September 2023. Die britische Regierung plant sogenannte Klimaziele im Wohnungsbau abzumildern und das Gasheizungsverbot zu stoppen. Indessen verbietet in Deutschland das neue Heizungsgesetz (GEG) ab 2024 den Einbau neuer [...]
Malte Kaufmann: Die Bundesregierung ist blind für Kosten und Risiken der Windenergie
Berlin, 20. September 2023. Die Bundesregierung sieht sich nicht in der Lage anzugeben, welche Folgen das von ihr initiierte und bereits in Kraft getretene „Wind-an-Land-Gesetz“ hat, und zwar sowohl im Hinblick [...]
Martin Reichardt: Es braucht endlich eine Willkommenskultur für Kinder
Berlin, 20. September 2023. Zum Weltkindertag erklärt der familienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Reichardt: „Der Weltkindertag ist ein Anlass, an dem wir uns endlich über die Notwendigkeit einer wirklich kinderfreundlichen Politik [...]
Martin Sichert: Lauterbachs Vorhaben, Kindern erneut Genmaterial eines Virus zu spritzen, ist unverantwortlich
Berlin, 20. September 2023. Im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages wurde heute durch Vertreter der Regierungskoalition bekannt gegeben, dass die Bundesregierung 300.000 Dosen Corona-Impfstoff für Kinder von 5-12 Jahren und 200.000 Dosen [...]
Petr Bystron: Idee einer Aufnahme der Türkei in die EU war von Anfang an Totgeburt
Berlin, 20. September 2023. Zur Ankündigung des türkischen Präsidenten Recep Tayip Erdogan, die Türkei werde „getrennte Wege“ mit der EU gehen, teilt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Petr Bystron, mit: „Erdogan [...]
Rücktritt der Bundesministerin des Innern und für Heimat – Schaden für die Demokratie abwenden
Berlin, 19. September 2023. Innenministerin Faeser hat primär aus Anlass einer haltlosen Verdachtsberichterstattung des dubiosen Fernsehkomikers B. den Leiter des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, Arne Schönbohm, abberufen, ohne zuvor [...]
Götz Frömming: Abriss des historischen Generalshotels verhindern
Berlin, 19. September 2023. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag bringt in dieser Woche einen Antrag („Generalshotel retten - Denkmäler schützen und nicht zerstören“) gegen den Abriss des Generalshotels am Flughafen Schöneberg [...]
Albrecht Glaser: Wahlrecht ist ein Bürgerrecht
Berlin, 19. September 2023. SPD-Innenministerin Faeser und die hessische SPD wollen das Wahlrecht für Ausländer ausweiten. Bei Kommunalwahlen sollen zukünftig auch „Flüchtlinge“ wählen dürfen. Genauer: Ausländer, die sich mindestens 6 Monate [...]
Waldumbau mit guter Pflanzenqualität zusätzlich erweitern
Berlin, 19. September 2023. Die in den letzten Jahren zu beobachtenden längeren Trockenphasen und die damit zusammenhängenden Klimaveränderungen stellen hohe Anforderungen an die in Deutschland aktuell und zukünftig geplanten waldbaulichen Maßnahmen [...]
Implementierung der deutschen Sprache als sprachpolitische Strategie im vernetzten Ansatz der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Entwicklung
Berlin, 19. September 2023. Es liegt im Interesse Deutschlands, im Ausland und insbesondere in den Partnerländern der deutschen Entwicklungszusammenarbeit den Erwerb von Kenntnissen der deutschen Sprache anzubieten und durchgängige Bildungsbiographien mit [...]
Bericht über die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte erweitern
Berlin, 19. September 2023. Der Bericht „zur materiellen Einsatzbereitschaft der Hauptwaffensysteme der Bundeswehr“ informierte bis vor kurzem die Öffentlichkeit über den Zustand der in der Truppe befindlichen Hauptwaffensysteme und ließ so [...]
Nicole Höchst: Unkenntnis der Regierung ist beunruhigend
Berlin, 19. September 2023. Zur Antwort des Bundesministeriums der Finanzen zur Entwicklung der Drogenimporte aus Afghanistan erklärt Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst: „Während sich die UNO Gedanken zum Anstieg des Handels mit Methamphetamin [...]
Freiheit statt Ideologie – Aufkündigung aller internationalen Klimavereinbarungen
Berlin, 19. September 2023. Ein nennenswerter Einfluss von CO2 auf das Klima der Erde ist weder erkennbar noch wissenschaftlich reproduzierbar nachgewiesen. Der „UN-Weltklimarat“ IPCC konstatierte in seinem dritten Bericht von 2001: [...]
Rüdiger Lucassen: Freispruch für ungeimpften Soldaten bestätigt AfD-Fraktion
Berlin, 19. September 2023. Wie die Nachrichtenagentur JPD meldet, hat das Amtsgericht Bad Kissingen einen Oberleutnant der Bundeswehr, der sich nicht gegen Covid-19 impfen lassen wollte, vom Vorwurf der Gehorsamsverweigerung freigesprochen. [...]
Preisexplosion im Gastronomiegewerbe verhindern – Arbeitsplätze sichern – Bürokratie abbauen
Berlin 19. September 2023. Im Jahr 2020 endete für die deutsche Tourismusbranche eine Dekade, in der ein Rekordjahr das Nächste ablöste. Dann kam Corona und stürzte den Tourismus in eine weltweite [...]
Keine Ideologisierung der Bundesfilmförderung – Der Kunstfreiheit Geltung verschaffen
Berlin, 19. September 2023. Die Kunstfreiheit „wie eine Löwin“ verteidigen zu wollen, sei eine ihrer „wichtigsten Aufgaben“. So ließ die Kulturstaatsministerin (BKM) im Februar dieses Jahres vernehmen. Dass es sich hier [...]
Ulrike Schielke-Ziesing: Steigende Erwerbstätigkeit von Rentnern ist ein Armutszeugnis der Rentenpolitik
Berlin, 18. September 2023. Das Bundesministerium für Arbeit veröffentlichte als Antwort auf eine parlamentarische Anfrage die Statistik über die Zahl der erwerbstätigen Personen im Rentenalter. Demnach leben in Deutschland mehr als 1,1 [...]
Gottfried Curio: Von der Leyen will illegale Migration nicht verhindern
Berlin, 18. September 2023. Zur Debatte um die akute Migrationskrise auf der Mittelmeerroute erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Wenn Frau von der Leyen von einer Herausforderung, die eine [...]
Einheitliches Prüfverfahren zur Eignung von Ärzten mit Studienabschluss aus Drittstaaten
Berlin, 15. September 2023. Durch fehlende Fachkenntnisse ausländischer Ärzte aus Drittstaaten, die in Deutschland arbeiten, drohen Gefahren für die Patienten. Diese haben bereits Menschenleben gekostet: Trotz vom Heimatland Libyen bescheinigter, aber [...]
Lehrer effektiv entlasten
Berlin, 14. September 2023. Deutschlands Lehrer sind überlastet. Der Fachkräftemangel bei Lehrkräften und die Mehrbelastung durch fachfremde Aufgaben führen zu einer Überbeanspruchung der deutschen Lehrerschaft. Viele Lehrer verlassen daher frühzeitig ihren [...]
Für eine zukunftsorientierte und nachhaltige Lehrerausbildung
Berlin, 14. September 2023. Der bundesweite Lehrermangel bedroht Deutschlands Zukunft. Als ressourcenarmes Land ist Deutschland darauf angewiesen, eine Bildungsnation zu bleiben, um seine Wirtschaftskraft nicht zu gefährden. Die Lösung solch eines [...]
Partnerschaft mit den Visegrád-Staaten ausbauen – Abendländische Werte verteidigen, Europa neu denken, Wirtschaftskooperation vertiefen
Berlin, 15. September 2023. Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei – die Visegrád-Staaten (V4) stehen für ein Europa der Freiheit, der Verteidigung der abendländischen Werte, der Prosperität und nationalen Souveränität. Mit [...]
Kay Gottschalk: Geplante Steuererhöhungen belasten Bürger und Wirtschaft
Berlin, 17. September 2023. Zu den von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geplanten Steuererhöhungen teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Die AfD-Fraktion verfolgt mit großer Besorgnis die aktuellen Entwicklungen [...]
Marc Bernhard: Grunderwerbsteuer bundesweit senken
Berlin, 15. September 2023. Anlässlich der im Thüringer Landtag beschlossenen Grunderwerbsteuersenkung teilt der baupolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Bernhard, mit: „Es ist sehr erfreulich, dass die langjährige AfD-Forderung zur Senkung der [...]
Stephan Brandner: Gericht verbietet Verdachtsbericht über AfD-Fraktion
Berlin, 15. September 2023. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat vor dem Landgericht Hamburg einen juristischen Erfolg gegen das Redaktions-Netzwerk Deutschland (RND) erzielt. Das RND ist die Redaktion für überregionale Inhalte [...]
