Gesetzentwürfe
Michael Kaufmann: Kein Einsehen in die Risiken der Gain-of-Function-Forschung
Berlin, 11. November 2023. Zur Debatte über den Antrag der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag „Gefahrbringende Anwendungsbereiche der Virenforschung verbieten“ teilt der forschungspolitische Sprecher, Michael Kaufmann, mit: „Von Forschung, die dazu führt, dass [...]
Kay-Uwe Ziegler: Wahlkreiszerstörung in Sachsen-Anhalt logisch nicht nachvollziehbar
Berlin, 10. November 2023. Zur im Bundestag debattierten Wahlrechtsreform, wonach Sachsen-Anhalt einen Bundestagswahlkreis weniger, Bayern dafür einen Wahlkreis mehr bekommen soll, teilt der im betroffenen Wahlkreis 71 Anhalt direkt gewählte AfD-Bundestagsabgeordnete, [...]
René Springer: Kostenexplosion beim Bürgergeld stoppen – Rechtskreiswechsel für Ukrainer endlich beenden
Berlin, 10. November 2023. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil benötigt Berichten zufolge 2,1 Milliarden Euro zusätzlich, um die Ausgaben für das Bürgergeld für das laufende Jahr zu decken. Grund seien die schwache Wirtschaftslage [...]
Bernd Schattner: EU bedroht den deutschen Weinbau
Berlin, 10. November 2023. Die EU-Kommission will im Rahmen ihres EU Green Deals die Verwendung chemischer Pflanzenschutzmittel bis zum Jahr 2030 pauschal halbieren und in sogenannten sensiblen Gebieten sogar generell verbieten. [...]
Kay Gottschalk/Leif-Erik Holm: Bürger werden bei Energiekosten von der Ampel weiter geschröpft
Berlin, 10. November 2023. Die Bundesregierung hat sich auf ein Strompreispaket für die Industrie geeinigt. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, teilt dazu mit: „Die geplante Senkung der Stromsteuer ist [...]
Sebastian Münzenmaier: Altparteien stimmen im Tourismusausschuss gegen niedrige Mehrwertsteuer in Gastronomie
Berlin, 9. November 2023. Bei der Beratung im Tourismusausschuss haben in dieser Woche alle im Ausschuss vertretenen Altparteien gegen einen Antrag der AfD-Fraktion gestimmt, die Mehrwertsteuer auf Speisen und Getränke in [...]
Martin Hess: Feuerwerksverbot verhindert keine Krawalle
Berlin, 9. November 2023. Die Polizei rechnet auch in diesem Jahr mit Silvesterkrawallen. Wieder einmal wird deshalb ein Feuerwerksverbot diskutiert. Dazu erklärt der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Hess: „Erneut [...]
Michael Kaufmann: Tickende Zeitbombe in der Virenforschung
Berlin, 9. November 2023. Im Deutschen Bundestag wird heute ein Antrag der AfD-Fraktion zum Verbot von Forschung, die Krankheitserreger für Mensch und Tier gefährlicher macht, debattiert. Der forschungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion [...]
Harald Weyel: Keine Aufnahme nicht funktionierender Staaten in die EU
Berlin, 9. November 2023. Die Europäische Kommission hat den Mitgliedstaaten empfohlen, mit der Ukraine, Moldau und Georgien über ihren Beitritt zur Europäischen Union zu verhandeln. Der EU-politische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Harald [...]
Martin Sichert: Nur UN-Schutzzone kann sicheres Leben für Minderheiten im Nordirak ermöglichen
Berlin, 9. November 2023. Die Bundestagsfraktionen von SPD, CDU/CSU, Grünen, FDP und Linken haben in der Sitzung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe vom 9.11.2023 einen Antrag der AfD-Bundestagsfraktion (Drucksache [...]
Humanitäre Katastrophe lindern – Sanktionen gegen Syrien aufheben
Berlin, 9. November 2023. In Syrien findet unter den Augen der Welt eine humanitäre Katastrophe statt. Das Erdbeben forderte tausende Tote und Verletzte. Christliche wie islamische Hilfsorganisationen rufen die EU und [...]
Außerordentliche Kündigung noch bestehender Abnahmeverpflichtungen des COVID-19-Impfstoffs Comirnaty
Berlin, 9. November 2023. Der Bund beschafft im Rahmen seiner „Nationalen Impfstrategie COVID-19“ Impfstoffe gegen COVID-19 über die Europäische Kommission, die im Namen der Mitgliedstaaten „Advance Purchase Agreements“ mit den Herstellern [...]
Bürgerdialog im November
Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Ausweitung der Beschwerdemöglichkeiten gegen strafbare Handlungen von Trägern staatlicher Gewalt und zur Stärkung des Vertrauens in den Rechtsstaat
Berlin, 9. November 2023. Im demokratischen Rechtsstaat sind staatliche Organe an Gesetz und Recht gebunden (Artikel 19 Absatz 3 Grundgesetz). Eine Reihe von Strafnormen knüpft an die Eigenschaft des Täters als [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Entschädigungsrechts für zu Unrecht erlittene Haft
Berlin, 9. November 2023. Für eine Freiheitsentziehung aufgrund gerichtlicher Entscheidung oder Anordnung im Strafverfahren gewährleistet der Staat nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen vom 8. März 1971 (BGBl. I [...]
Der 9. November ist ein Schicksalstag der deutschen Geschichte
Berlin, 9. November 2023. An diesem Tag erinnern wir uns nicht nur der glücklichen Stunde des Mauerfalls von 1989. Wir gedenken ebenso der Opfer des nationalsozialistischen Terrors gegen die jüdische Bevölkerung [...]
Petr Bystron: Ukraine erfüllt EU-Beitrittskriterien nicht
Berlin, 8. November 2023. Die Mitteilung der EU-Kommission, dass die Voraussetzungen für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine nahezu alle erfüllt seien, kommentiert der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen [...]
Kay Gottschalk: Steuererhöhungs- und Schuldenpläne der SPD sind besorgniserregend
Berlin, 8. November 2023. Zu Plänen der SPD-Spitze für höhere Steuern und eine Aufweichung der Schuldenbremse teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Die Forderungen der SPD nach höheren [...]
Leif-Erik Holm: Der Abschwung ist da – und die Ampel hat ihn verursacht
Berlin, 8. November 2023. Zum Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen teilt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, mit: „Das herbeigesehnte grüne Wirtschaftswunder entpuppt sich als schwerer grüner Bremsklotz für den Standort Deutschland. [...]
René Springer: Deutsche vor Obdachlosigkeit bewahren
Berlin, 8. November 2023. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe meldet für das vergangene Jahr 607.000 Wohnungslose. Gegenüber 2021 ist die Zahl um atemberaubende 58 Prozent gestiegen. Dabei liegt der Anteil deutscher Obdachloser bei [...]
Beatrix von Storch: UNRWA/Hamas-Finanzierung durch die Bundesregierung muss sofort gestoppt werden
Berlin, 8. November 2023. Entwicklungsministerin Svenja Schulze hat entschieden, bereits eingeplante Zusagen in Höhe von 71 Millionen Euro für das sogenannte UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) freizugeben und zusätzliche 20 Millionen Euro [...]
Stephan Protschka: Hochsubventionierte Landschaftszerstörung endlich beenden
Berlin, 8. November 2023. Der Bundestagsausschuss für Ernährung und Landwirtschaft hat sich heute mit den Ergebnissen der aktuellen Studie „Flächennutzung und Flächennutzungsansprüche in Deutschland“ des Thünen-Instituts befasst. Darin wird gezeigt, dass [...]
Ulrike Schielke-Ziesing: Migration nicht anders finanzieren, sondern stoppen
Berlin, 8. November 2023. Zu den Ergebnissen des Bund-Länder-Gipfels zur Migrationskrise erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete Ulrike Schielke-Ziesing, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales sowie zuständige Berichterstatterin der AfD-Fraktion im Haushaltsausschuss: „Grundsätzlich [...]
Marc Bernhard/Carolin Bachmann: AfD-Vertreter von Podiumsdiskussion zum Wärmeplanungsgesetz ausgeschlossen
Berlin, 7. November 2023. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) veranstaltet eine Podiumsdiskussion zum Thema Wärmeplanungsgesetz. Je ein Vertreter der Bundestagsfraktionen der SPD, CDU, FDP und der Grünen diskutieren auf [...]
Alice Weidel/Tino Chrupalla: Beschlüsse der MPK werden Migrationskrise nicht lösen
Berlin, 7. November 2023. Zu den Ergebnissen der MPK teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: „Die theatralische Nachtsitzung von Kanzler und Ministerpräsidenten hat [...]
Entwicklungszusammenarbeit für Wertschöpfung mit Afrika
Berlin, 7. November 2023. Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika ist kein Selbstzweck, sie muss sowohl einer positiven Entwicklung in Afrika dienen als auch deutschen Interessen förderlich sein. Dabei sind die für Entwicklungsprojekte zur [...]
Für die Wiederherstellung einer kostengünstigen, sicheren und souveränen Energieversorgung – Betriebsfähige Kernkraftwerke reaktivieren und Kernenergie konsequent ausbauen
Berlin, 7. November 2023. Diese Initiative knüpft an Ausführungen an, die bereits in den Drucksachen 20/6533 und 20/6537 dargelegt wurden. Leider sind die beiden Initiativen vom Umweltausschuss vielfach vertagt worden, sodass [...]
Keine Wasserstoffpolitik für Europa zu Lasten von Menschen und Umwelt in Afrika
Berlin, 7. November 2023. Um das Ziel der sogenannten Treibhausgasneutralität zu erreichen und seiner vermeintlichen internationalen Verantwortung zur Erreichung der Ziele des Klimaabkommens von Paris gerecht zu werden, muss Deutschland nach [...]
Einstellung der Entwicklungszusammenarbeit mit der Bundesrepublik Äthiopien – Wiederaufnahme der Entwicklungszusammenarbeit vom Stopp des Regierungspalast-Bauvorhabens abhängig machen
Berlin, 7. November 2023. Als viertgrößtes Empfängerland deutscher bilateraler Zahlungen von Entwicklungshilfe (ODA-Zahlungen) erhielt Äthiopien von Deutschland im Jahr 2020 rund 392,6 Millionen Euro Entwicklungshilfe (https://de.statista.com/statistik/daten/studie/165836/umfrage/empfaengerlaender-deutscher-entwicklungshilfe/). Auf dem aktuellen Index der [...]
Antisemitismus durch Zuwanderung klar benennen und effektiv bekämpfen – Unterstützer von antisemitischem Terrorismus ausweisen
Berlin, 7. November 2023. Israel hat durch einen Terrorangriff der radikalislamischen Hamas tausende Tote und Verletzte zu beklagen. Frauen, Kinder und alte Menschen, ganze Familien wurden auf grausame Weise geradezu hingerichtet. [...]
Globaler Süden und Globaler Norden als Kategorien in der Entwicklungspolitik aufgeben
Berlin, 7. November 2023. Die Bezeichnungen „Globaler Süden“ und „Globaler Norden“, die hauptsächlich in der Entwicklungspolitik benutzt werden, lösen zunehmend die Begriffe „Entwicklungsländer“ und „Industrieländer“ ab. Nach Ansicht der Bundesregierung dienen [...]
Arbeitsvermittlung reformieren – Echtes Fördern und Fordern in die Praxis umsetzen
Berlin, 7. November 2023. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) und die Jobcenter haben Schwierigkeiten, Arbeitslose in den regulären Arbeitsmarkt zu vermitteln. Die Vermittlungsquote der Jobcenter sank von 13,9 Prozent im Jahr [...]
Bargeld als einziges gesetzliches Zahlungsmittel bewahren und Überwachung der Bürger durch digitales Zentralbankgeld verhindern
Berlin, 7. November 2023. Die EU-Kommission hat am 28. Juni 2023 einen Gesetzentwurf zur Einführung des digitalen Euro vorgestellt. Laut Gesetzentwurf sollen alle Finanzinstitute im Euroraum verpflichtet werden, „elementare Dienstleistungen“ rund [...]
Bildungspolitiker der AfD-Fraktionen beschließen Resolution zum Thema Förderschulen
Anlässlich ihres 15. Interfraktionellen Treffens haben die Bildungspolitiker der AfD-Bundestagsfraktion und ihre Kollegen aus den Länderparlamenten am 6. November in Berlin das Thema Förderschulen und deren Erhalt beraten und hierzu die [...]
Eugen Schmidt: Undurchsichtige Absprachen der Bundesregierung mit „Meldestellen“ offenlegen
Berlin, 6. November 2023. Der Bundestagsabgeordnete Eugen Schmidt, weitere AfD-Bundestagsabgeordnete und die AfD-Bundestagsfraktion haben eine Kleine Anfrage (Bundestagsdrucksache 20/8815) an die Bundesregierung zur Tätigkeit der „Zentralen Meldestelle für strafbare Inhalte im [...]
René Springer: Union und FDP stimmen Kritik der AfD-Fraktion zu – Bürgergeld setzt falsche Anreize
Berlin, 6. November 2023. Ukrainische Flüchtlinge beziehen im Gegensatz zu anderen Asylbewerbern sofort Bürgergeldleistungen. Damit werden Fehlanreize zur Einwanderung in die Sozialsysteme gesetzt. Politiker der FDP und Union haben nun angeregt, [...]
Beatrix von Storch: Keine Auslandsfinanzierung und kein Steuergeld für Moscheevereine
Berlin, 6. November 2023. Zu den Äußerungen von Unionsfraktionsvize Jens Spahn zur Auslandsfinanzierung von Moscheen in Deutschland teilt die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch, mit: „Wenn Jens Spahn nun [...]
Martin Hess: Null Toleranz gegen islamistische Machtdemonstrationen
Berlin, 6. November 2023. Zu den islamistischen „Pro-Palästina-Demos“ in zahlreichen deutschen Großstädten erklärt der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Martin Hess: „Was sich in den vergangenen Tagen in Großstädten wie Berlin [...]
Kay Gottschalk: Aufklärung durch einen Cum-Ex-Untersuchungsausschuss ist im Interesse aller Fraktionen
Berlin, 4. November 2023. Die jüngsten Enthüllungen im Zusammenhang mit dem Verschwinden der Laptops im Cum-Ex-Skandal werfen ein noch grelleres Licht auf die Dunkelheit, die diesen Fall umgibt. Die Tatsache, dass [...]
Matthias Moosdorf: Goethe-Institute erhalten
Berlin, 3. November 2023. Ende Januar 2024 sollen 9 von 158 Goethe-Instituten geschlossen werden. Am häufigsten trifft es Institute in Frankreich und Italien. Grund für die Schließungen seien Sparmaßnahmen und eine [...]
Rüdiger Lucassen: Ampel will bei Truppenverpflegung sparen – das ist beschämend
Berlin, 3. November 2023. Laut Medienberichten wird ab 1. Januar 2024 bei der Truppenverpflegung in der Bundeswehr gespart. Die Soldaten sollen unter anderem weniger Rindfleisch, Fisch und Obst erhalten. Das Verpflegungsamt [...]
Stephan Brandner: Figaroaffäre – Bundesregierung verschleudert fast 200.000 Euro für Frisöre und Visagisten
Berlin, 3. November 2023. Allein von Januar bis Oktober 2023 hat die Bundesregierung knapp 200.000 Euro für die Inanspruchnahme von Frisören und Visagisten ausgegeben. Hinzukommen knapp 30.000 Euro, die für Frisur [...]
Alice Weidel/Tino Chrupalla: Deutschland braucht keine Gesprächskreise, sondern eine Migrationswende
Berlin, 3. November 2023. Zum heutigen Treffen zur Migrationskrise zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dem Vorsitzenden der Unions-Fraktion, Friedrich Merz, und dem für Montag geplanten Bund-Länder-Gipfel teilen die Vorsitzenden der [...]
Leif-Erik Holm: Ampel trägt Mitschuld am Exporteinbruch
Berlin, 3. November 2023. Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, macht die Energiepolitik der Bundesregierung sowie selbstschädigende Sanktionen für den Rückgang der deutschen Exporte verantwortlich: „Die Ampel ruiniert den Wirtschaftsstandort [...]
Hannes Gnauck: Umverteilungsfantasien der SPD-Jugend einen Riegel vorschieben
Berlin, 3. November 2023. Die Jugendorganisation der SPD hat gefordert, alle 18-jährigen ein Grunderbe von 60.000 Euro zu ermöglichen. Finanziert werden soll dies durch eine Erbschaftssteuer. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Hannes Gnauck erklärt [...]
Thomas Dietz: Über hunderttausend Soldaten trotz Impfung an Corona erkrankt
Berlin, 2. November 2023. Die Schriftliche Frage des AfD-Bundestagsabgeordneten Thomas Dietz an die Bundesregierung offenbarte, wie viele positive Testungen auf SARS-CoV-2 nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2020 bis 2023 [...]
Beatrix von Storch: Hamas- und Samidoun-Verbote kommen zu spät und sind nicht ausreichend
Berlin, 2. November 2023. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die Betätigung der Terrororganisation Hamas und des internationalen Netzwerks „Samidoun - Palestinian Solidarity Network“ in Deutschland verboten, das heißt ein Betätigungsverbot gegen Hamas [...]
René Springer: Bundeskabinett beschließt Abschiebeverhinderungsmaßnahmen
Berlin, 2. November 2023. Das Bundeskabinett hat beschlossen, dass Asylbewerber schneller arbeiten dürfen. Außerdem soll die Möglichkeit, eine längerfristige Duldung für eine Beschäftigung zu erhalten, erleichtert werden. So wird unter anderem [...]
Leif-Erik Holm: Ampel bringt Fundament unseres Wohlstands ins Wanken
Berlin, 2. November 2023. Angesichts der jüngsten Alarmrufe aus der Automobilindustrie fordert der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, ein Sofortprogramm für den Mittelstand: „Der Verband der Automobilindustrie spricht das aus, [...]
Malte Kaufmann: Ministerin Faeser fällt durch Untätigkeit und Ahnungslosigkeit auf
Berlin, 1. November 2023. Auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Malte Kaufmann bezüglich der Zunahme von Straftaten durch die sogenannte Letzte Generation mit Fällen von Vandalismus, Schmierereien und Sachbeschädigungen an Regierungsgebäuden, Denkmälern, [...]
