Gesetzentwürfe
Stephan Protschka: Bundeslandwirtschaftsministerium verbreitet Desinformation zum Weltwassertag
Berlin, 22. März 2023. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat zum heutigen Weltwassertag auf Twitter behauptet, dass in einem Kilogramm Rindfleisch mehr als 15.000 Liter Wasser stecken würden und [...]
Joachim Wundrak/Götz Frömming: Gespräche mit polnischen Regierungsmitgliedern in Warschau
Berlin, 22. März 2023. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Götz Frömming, und der AfD-Abgeordnete Joachim Wundrak haben am Montag und Dienstag in Warschau Vertreter der polnischen Regierung und der [...]
Peter Felser: Mehr Förster für unsere Wälder
Berlin, 21. März 2023. Zur Vorstellung der Waldzustandserhebung 2022 teilt der forstpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Felser, mit: „Der Zustand der Wälder in Deutschland ist nach der neuesten bundesweiten Waldzustandserhebung 2022 [...]
René Springer: Familienbarometer zeigt – Bundesregierung wird zur unerträglichen Belastung für Familien
Berlin, 21. März 2023. Aus dem sogenannten Familienbarometer des Familienministeriums geht hervor, dass 70 Prozent der Eltern mit Kindern unter 18 Jahren von der Inflation stark persönlich belastet sind. Ganze 47 [...]
Petr Bystron: Stark-Watzinger versucht sich auf Kosten der deutsch-chinesischen Beziehungen zu profilieren
Berlin, 20. März 2023. Zur Reise von Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger nach Taiwan teilt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Petr Bystron, mit: „Mit der Reise von Bildungsministerin Stark-Watzinger nach Taiwan [...]
Ulrike Schielke-Ziesing: Sanierungszwang zerstört Altersvorsorge von Millionen Menschen
Berlin, 20. März 2023. Nach dem Willen der Bundesregierung sollen aus „Klimaschutz“-Gründen alle Immobilienbesitzer ab 2024 durch umfangreiche Vorschriften belastet werden, die de facto den zwangsweisen Austausch vorhandener Heizungsanlagen bedeuten. Auf [...]
Christina Baum: Auch Ungeimpfte können von mRNA-Impfstoffnebenwirkungen betroffen sein
Berlin, 18. März 2023. Auf Anfrage der AfD-Bundestagsabgeordneten Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss, war das Bundesministerium für Gesundheit gezwungen, einzuräumen, dass „eine Übertragung des Spike-Proteins oder von Lipidnanopartikeln durch Blutspenden von [...]
Kay-Uwe Ziegler: Mitglieder des Gesundheitsausschusses verstoßen permanent gegen die Geschäftsordnung des Bundestages
Berlin, 18. März 2023. Die Mehrheit der Mitglieder des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages verstößt seit 15 Monaten ständig und immer wieder gegen die geltende Geschäftsordnung und beschneidet damit die Mitwirkungsrechte der [...]
Steffen Kotré: Grüne Kohlepolitik gefährdet Stromversorgung
Berlin, 17. März 2023. Die Grünen wollen nun auch in Ostdeutschland ihren Kohleausstiegskompromiss für 2038 kippen. Das beschreibt nach Medienberichten ein internes Papier der Grünen-Bundestagsfraktion. Die Kohleverstromung soll schon 2030 enden. [...]
Tobias Matthias Peterka: Anonymes Anschwärzen am Arbeitsplatz öffnet politischem Missbrauch Tür und Tor
Berlin, 17. März 2023. Das Hinweisgeberschutzgesetz, basierend auf der „Whistleblower-Richtlinie“ der EU, wurde am Freitag in erster Lesung in den Bundestag eingebracht. Hierzu erklärt stellvertretender Sprecher des Arbeitskreises Recht der AfD-Bundestagsfraktion, [...]
Bernd Schattner: Lebensmittel von der Mehrwertsteuer befreien
Berlin, 17. März 2023. Zur Diskussion um massive Preissteigerungen bei Lebensmitteln teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Bernd Schattner mit: „Immer mehr deutsche Kinder und Rentner sind auf Lebensmittel der Tafeln angewiesen. Lebensmittel im [...]
Stephan Brandner: Scheinheilig – Lindner will eigenes Ministerium auch um Prunkbau erweitern
Berlin, 17. März 2023. Nachdem sich Bundesfinanzminister Lindner für eine Beendigung der Planung hinsichtlich des Erweiterungsbaus an das Kanzleramt ausgesprochen hat, erwartet der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, dass auch die Planungen [...]
Kay-Uwe Ziegler: Altparteien verlängern das unwürdige Spiel um die Wahl des Bundestagsvizepräsidenten
Berlin, 17. März 2023. Der AfD-Fraktion ist am Donnerstag erneut der ihr laut Geschäftsordnung zustehende Posten eines Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages verweigert worden. Der Kandidat der AfD-Fraktion, Kay-Uwe Ziegler, erhielt nicht die [...]
Jürgen Braun: Deutsch-israelische Kooperation vertiefen
Berlin, 17. März 2023. Der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion hat die Diskussionen anlässlich des Besuchs von Premierminister Benyamin Netanyahu in Berlin als heuchlerisch bezeichnet: „Vor allem in der SPD kullerten Krokodilstränen [...]
Christina Baum: Sicherheit von Blutspendeprodukten wird aus ideologischen Gründen gefährdet
Berlin, 17. März 2023. Der Bundestag hat über das Stiftungsgesetz für eine Neuaufstellung der Unabhängigen Patientenberatung (UPD) debattiert und abgestimmt. In diesem Zusammenhang haben sowohl die Koalitionsparteien als auch die CDU/CSU [...]
Karsten Hilse: Kostenexplosion bei LNG-Terminals symptomatisch für verfehlte Ampel-Politik
Berlin, 17. März 2023. Die Bundesregierung hat sich in der Kostenplanung um eine Milliarde Euro verrechnet. Diverse Extra-Kosten wurden bei der Planung einfach vergessen. Dazu teilt der klimapolitische Sprecher der AfD-Fraktion [...]
Uwe Schulz: Transformationspläne der EU sind Kommunismus durch die Vordertür
Berlin, 16. März 2023. Zur Vorstellung des „Net Zero Industry Act“ durch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Schulz, Mitglied des Wirtschaftsausschusses, mit: „In dieser Vereinbarung sollen Investitionsmittel [...]
Mehr Redlichkeit in der Paketbranche und faire Löhne für Leiharbeiter
Berlin, 14. März 2023. Der Kurier-, Express- und Paketmarkt in Deutschland ist in den letzten Jahren überproportional stark gewachsen; insgesamt wurden im Jahr 2021 4,51 Mrd. Sendungen transportiert. Der Gesamtumsatz der [...]
Steffen Kotré: Deutschlands energiepolitische Geisterfahrt beenden
Berlin, 16. März 2023. Zur Entscheidung der EU-Kommission, Kernenergie als förderfähig zu bewerten, teilt der energiepolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Steffen Kotré, mit: „Der Strommarkt ist durch die Zerstörung und Abschaltung von [...]
Berufung eines deutschen Beauftragten für die Arktis im Range eines Botschafters durch die Bundesregierung
Berlin, 14. März 2023. Die arktische Region ist durch ihre geostrategische Lage, ihren Reichtum an Bodenschätzen wie Öl, Erdgas, Seltene Erden oder Eisen, als Raum für Güterschiffsverkehr und als Ökosystem von [...]
Peter Boehringer: LNG-Politik der Ampel ist hochgradig verlogen
Berlin, 16. März 2023. Vertreter von BMF und BMWi haben im Haushaltsausschuss des Bundestags zu den angekündigten Mehrkosten von gut einer Milliarde Euro sowie zu den operativen Problemen beim Aufbau der [...]
Stephan Brandner: Lindner auf Kurs der AfD-Fraktion – Kanzleramtsanbau endlich stoppen
Berlin, 16. März 2023. Auch Bundesfinanzminister Lindner macht inzwischen deutlich, dass der geplante Anbau an das Kanzleramt, der wohl weit über eine Milliarde Euro kosten würde, nicht mehr notwendig sei und [...]
AfD-Abgeordneter als OSZE-Wahlbeobachter bei Parlamentswahlen in Kasachstan
Berlin, 16. März 2023. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Malte Kaufmann, Mitglied in der OSZE-Parlamentarischen Versammlung, ist zu einer OSZE-Wahlbeobachtungsmission in Kasachstan eingetroffen. Am 19. März finden in der ehemaligen Sowjetrepublik vorgezogene Parlamentswahlen statt. [...]
Michael Kaufmann: Impfnebenwirkungen müssen dringend erforscht werden
Berlin, 15. März 2023. Im Deutschen Bundestag wurde heute der Antrag der CDU/CSU „Forschung zu Long COVID, ME/CFS und Post-Vac-Syndrom in Deutschland stärken“ (Drs 20/5983) beraten. Hierzu äußert sich der forschungspolitische [...]
Mariana Harder-Kühnel: Geplantes Selbstbestimmungsgesetz der Ampel ist abzulehnen
Berlin, 15. März 2023. Zum geplanten Selbstbestimmungsgesetz der Ampel-Regierung teilt die frauenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Mariana Harder-Kühnel, mit: „Das geplante Selbstbestimmungsgesetz der Ampel wird wie alle anderen pseudowissenschaftlichen [...]
Stephan Protschka: Förderung für moderne Landtechnik auch für Maschinenringe öffnen
Berlin, 15. März 2023. Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft im Deutschen Bundestag hat heute mehrheitlich einen Antrag der AfD-Bundestagsfraktion abgelehnt, in dem gefordert wurde, dass die Förderung von Landtechnik und [...]
Christina Baum: Ideologie ist Altparteien wichtiger als Gesundheit der Bevölkerung
Berlin, 15. März 2023. In der heutigen Sitzung des Gesundheitsausschusses des Bundestages berieten die Mitglieder über die Änderungsanträge der Regierungsparteien zum UPD-Stiftungsgesetz. Zum Eklat kam es beim Änderungsantrag 12, der das [...]
Edgar Naujok: Deutschland muss auf digitale Souveränität hinarbeiten
Berlin, 15. März 2023. Die EU will auf dem Gebiet der Künstlichen Intelligenz künftig verstärkt mit den USA kooperieren. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Edgar Naujok nahm dies zum Anlass, sich bei der Bundesregierung [...]
Jürgen Braun: Verbraucher vor Insekten im Essen warnen
Berlin, 15. März 2023. Der verbraucherschutzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Braun, hat die Forderung nach einer klaren Kennzeichnung von Insekten in Lebensmitteln bekräftigt: „Jeder Bürger hat ein uneingeschränktes Recht darauf, genau [...]
Mike Moncsek: Start des Deutschlandtickets dringend verschieben
Berlin, 15. März 2023. Der Verkehrsausschuss des Bundestags hat gegen die Stimmen der AfD-Fraktion eine Beschlussempfehlung für die Einführung des Deutschlandtickets zum 1. Mai 2023 gegeben. Dazu teilt der Berichterstatter der [...]
Alice Weidel: Zu wenig und zu spät – Scholz‘ Migrationsgipfel ist eine Alibiveranstaltung
Berlin, 15. März 2023. Bundeskanzler Olaf Scholz will Medienberichten zufolge am 10. Mai eine Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz zu drängenden Migrationsfragen im Bundeskanzleramt einberufen. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Behebung von Fehlanreizen im Asylverfahren und zur klaren Trennung von Asyl- und Erwerbsmigration
Berlin, 14. März 2023. Die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine bindet seit März 2022 den Großteil der deutschen Aufnahmekapazitäten. Seit Kriegsbeginn sind über 1 Million Ukrainer im Ausländerzentralregister registriert worden, [...]
Beatrix von Storch: Gesundheitsministerium endlich mit einer kompetenten, integren Persönlichkeit besetzen
Berlin, 14. März 2023. Die entdeckte Fälschung seines Lebenslaufs, mit dem Gesundheitsminister Lauterbach sich „maßgeblich einen Ruf als Professor nach Tübingen erschwindelte“, wie die WELT schreibt, hat seitens des Bundeskanzlers noch [...]
Hannes Gnauck: Bericht der Wehrbeauftragten belegt, Bundeswehr noch blanker als zuvor
Berlin, 13. März 2023. Zum Jahresbericht 2022 der Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Hannes Gnauck, Mitglied des Verteidigungsausschusses: „Bundeskanzler Scholz kündigte letztes Jahr als Reaktion auf den Ukrainekrieg eine [...]
Gedenktag der deutschen Demokratiebewegung einführen
Berlin, 14. März 2023. Offizielle Gedenk- und Feiertage gehören zu den Symbolen, durch die sich ein Staat öffentlich darstellt. Durch nationale Gedenktage werden kollektiv erlebte Schlüsselereignisse oder -erfahrungen als für die [...]
Harald Weyel: Anschläge auf Nord-Stream-Pipelines müssen Konsequenzen haben
Berlin, 14. März 2023. Über fünf Monate nach den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines hat die Bundesregierung weder einen Verantwortlichen identifiziert noch Ergebnisse einer Untersuchung vorgestellt. Während der Amtszeit von Donald Trump [...]
Rüdiger Lucassen: Auswechslung des Generalinspekteurs unvermeidlicher Schritt – Bundeswehr muss remilitarisiert werden
Berlin, 14. März 2023. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius tauscht den Generalinspekteur der Bundeswehr aus. Auf Eberhard Zorn soll Carsten Breuer folgen. Auch Staatssekretärin Margaretha Sudhof soll ersetzt werden. Dazu teilt der verteidigungspolitische [...]
Unterstützung der Bewerbung einer deutschen Stadt für eine Schacholympiade ab 2028
Berlin, 14. März 2023. Mit der Epochenschwelle 1989/91 endete die seit dem II. Weltkrieg bestehende Dominanz des Weltschachs durch die Sowjetunion. Die Schacholympiaden seitdem fanden unter anderem in den Nachfolgerepubliken der [...]
Schulen am Limit – Bildungsmisere abwenden
Berlin, 14. März 2023. Bildung ist die wichtigste Ressource Deutschlands und ein leistungsfähiges Bildungssystem die Grundlage für das wirtschaftliche Fortkommen unseres Landes. Der Erfolg des deutschen Bildungssystems wird dabei in besonderem [...]
Ausgleichsabgabe neu – Mehr Menschen mit Behinderung in Arbeit bringen
Berlin, 14. März 2023. Das Inklusionsbarometer 2022 zeigt verglichen mit der letzten Gesamterhebung 2017 eine verschlechterte Inklusion von Menschen mit Behinderungen am ersten Arbeitsmarkt7. Ursächlich dafür ist offenbar nicht nur die [...]
Einsetzung eines 2. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode zum Angriff auf Nord Stream
Berlin, 14. März 2023. Am 26. September 2022 wurden drei von vier Strängen der Nord-Stream-Erdgasleitungen nahe der Insel Bornholm durch Sprengungen zerstört. Prominente Akteure der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, [...]
Barbara Lenk: Die Bundesregierung muss eine einheitliche Linie zu TikTok finden
Berlin, 14. März 2023. Die Bundesregierung plant derzeit kein Verbot der Nutzung der App TikTok auf den Diensthandys der Beschäftigten der Ministerien. Das ergab die Antwort des Bundesministeriums des Innern auf [...]
Bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktionen verabschieden Resolution!
Digitalität im Bildungssystem – nicht zum Schaden der Schüler Die Bildungspolitiker der AfD in Bund und Ländern kritisieren auf ihrem 13. interfraktionellen Treffen die chaotische und oft undurchdachte Digitalisierung an Schulen. [...]
Kay Gottschalk: Grundsteuer-Chaos beenden
Berlin, 13. März 2023. Zum massiven Bürokratie-Aufwand im Zuge der Grundsteuer-Reform teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Ausgerechnet in einer Zeit großer Unsicherheit in Deutschland, belastet nun auch [...]
Götz Frömming: Erwartungen an Bildungsgipfel halten sich in Grenzen
Berlin, 13. März 2023. Zum bevorstehenden Bildungsgipfel teilt der parlamentarische Geschäftsführer und schulpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Götz Frömming, mit: „Die Probleme in unserem Bildungssystem sind so gewaltig, dass es in der [...]
Albrecht Glaser: Ampel greift mit Streichung der Grundmandatsklausel weitere Idee der AfD-Fraktion auf
Berlin, 13. März 2023. Medienberichten zufolge hat sich die Ampel-Koalition auf einen geänderten Gesetzentwurf zur Verkleinerung des Bundestags geeinigt. Dieser sieht nun offenbar eine gesetzliche Größe von 630 Abgeordneten vor. Auch [...]
Michael Kaufmann: Rückgang der Patentanmeldungen ist eine Gefahr für Deutschlands Wohlstand
Berlin, 10. März 2023. Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) in München meldete für das vergangene Jahr einen Rückgang der einheimischen Patentanmeldungen um 6,6 Prozent, während die ausländischen Patentanmeldungen um 6,8 [...]
Stefan Keuter: Aufnahmeprogramm der Bundesregierung für Afghanen muss ausgesetzt werden
Berlin, 10. März 2023. Zum Aufnahmeprogramm der Bundesregierung für Menschen aus Afghanistan teilt der stellvertretende außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stefan Keuter, mit: „Das Auswärtige Amt hat eingeräumt, dass es [...]
Alice Weidel: „Scholz macht sich lächerlich mit seinem Gerede vom ,Wirtschaftswunder‘“
Berlin, 10. März 2023. Bundeskanzler Olaf Scholz verspricht für Deutschland Wachstumsraten wie zu Zeiten des „Wirtschaftswunders“. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Der Bundeskanzler hat in seinem [...]
Wir stellen uns vor!
Stephan Brandner Geboren 1966 in Herten/Westfalen. 1987 Abitur am Städtischen Gymnasium Herten, Ausbildung zum Industriekaufmann in Castrop-Rauxel (Klöckner-Becorit GmbH), danach dort kurze Zeit als Angestellter tätig. 1990 bis 1994 Studium der [...]
