Gesetzentwürfe
AfD-Fraktion klagt gegen Sondersitzung
Berlin, 10. März. 2025. Nach dem Bundestagspräsidentin Bärbel Bas entschieden hat, die Einladung zu den Sondersitzungen des 20. Deutschen Bundestages für den 13. und 18. März nicht zurückzunehmen, wird die AfD-Fraktion im [...]
Einigung zum Schaden Deutschlands
Berlin, 8. März. 2025. Zum Abschluss der Sondierungen von Union und SPD erklären die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel und Tino Chrupalla: „Dieses Sondierungspapier ist eine Einigung zum [...]
Tourismus-Fake-News stoppen
Berlin, 7. März. 2025. In der vergangenen Woche behaupteten verschiedene Medienberichte, das starke Abschneiden der AfD würde sich in einigen Regionen schlecht auf den Tourismus auswirken. Dem widerspricht der tourismuspolitische Sprecher der [...]
AfD-Fraktion fordert Bundestagspräsidentin auf, Sondersitzungen abzusagen
Berlin, 7. März. 2025. Die AfD-Fraktion wird mit allen Möglichkeiten versuchen, zu verhindern, dass mit dem „alten“ Bundestag noch versucht wird, weitreichende Grundgesetzänderungen herbeizuführen. In einem ersten Schritt hat die Fraktion nun [...]
Deutsche Steuergeldgeschenke an reiche Industrienationen umgehend einstellen
Berlin, 7. März 2025. In den drei Jahren von 2021 bis 2023 verschenkte die Bundesregierung allein in den neun größten der sogenannten Klimaschutzprojekte 907 Millionen Euro. Das geht aus der Antwort [...]
Volksfestveranstalter und Schausteller nicht mit erodierender Sicherheitslage allein lassen
Berlin, 7. März 2025. Zu den wirtschaftlichen Problemen, die sich aus der immer schlechteren Sicherheitslage auf öffentlichen Veranstaltungen wie Volksfesten und Weihnachtsmärkten ergeben, teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Kay-Uwe Ziegler mit: „Die Kosten [...]
Russisches Gas ohne Umwege nach Deutschland importieren
Berlin, 7. März 2025. Zur Antwort auf eine Schriftliche Frage (Drucksache 20/15078, Frage Nr. 2) an die Bundesregierung bezüglich des Imports russischen Flüssigerdgases (LNG) unter anderem über den französischen Hafen Dünkirchen [...]
Willkürliches Einfliegen von Afghanen sofort einstellen
Berlin, 5. März 2025. Zu den Berichten über neu eingeflogene Afghanen sowie die Art der dabei zur Anwendung kommenden Sicherheitsüberprüfung erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio: „Dass die eigentlich [...]
Pläne von Union und SPD missachten den Wählerwillen
Berlin, 4. März 2025. Zu den Plänen von CDU/CSU und SPD zur Finanzierung von Sonderausgaben für Verteidigung und Infrastruktur teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino [...]
Die demokratische Schieflage im Bundestag verschärft sich weiter
Berlin, 3. März 2025. Zu Berichten über die Forderung aus der Union, das Ordnungsgeld im Bundestag drastisch zu erhöhen, teilt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Bernd Baumann, [...]
AfD-Fraktion stellt sich Schuldenmacherei entgegen
Berlin, 3. März 2025. Zu der von CDU-Chef Friedrich Merz ausgelösten Diskussion über die Aufnahme zusätzlicher Schulden in Höhe von bis zu 900 Milliarden Euro, beziehungsweise die Lösung der Schuldenbremse, sowie [...]
Sozialleistungsmissbrauch endlich effektiv unterbinden
Berlin, 1. März 2025. Im Jahr 2024 gab es rund 140.000 Verdachtsfälle von Kindergeldmissbrauch. In 100.000 dieser Fälle wurde ein steuerrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet. Zudem bestand in 8.000 Fällen der Verdacht auf [...]
Alltäglicher Sozialbetrug ist Folge von Behördenversagen und fehlenden Kontrollmechanismen
Berlin, 1. März 2025. Die Razzia im vorwiegend von Migranten bewohnten "Weißen Riesen" in Duisburg mit 400 Ordnungskräften hat die Dimension des alltäglichen Sozialbetrugs offenbart. In einem einzigen Hochhaus wurde Kindergeld [...]
Landwirte bei Maul- und Klauenseuche abhängig von EU-Gnade
Berlin, 28. Februar 2025. Um den bisher durch die Maul- und Klauenseuche für die betroffenen landwirtschaftlichen Betriebe entstandenen finanziellen Schaden von knapp acht Millionen Euro auszugleichen, hat das Bundesministerium für Ernährung [...]
Automatische Diätenerhöhung abschaffen
Berlin, 27. Februar 2025. Nur wenige Tage nach der Wahl des Deutschen Bundestages wird bereits über eine Diätenerhöhung diskutiert. Die Diäten richten sich stets nach dem Nominallohnindex, der im vergangenen Jahr [...]
Kleine Anfragen der AfD-Fraktion liefern vollständigen Überblick über NGO-Finanzierung
Die Fraktion der CDU/CSU hat sehr zum Unwillen von SPD und Grünen eine Kleine Anfrage zur Finanzierung sogenannter Nichtregierungsorganisationen gestellt. Zu dem Themenbereich hatte die AfD-Bundestagsfraktion bereits mehrere Anfragen eingereicht. Der [...]
Das Bundesinnenministerium fühlt sich für die Umsetzung des Bundestagsbeschlusses nicht zuständig
Zur Antwort des Bundesministeriums des Innern und für Heimat auf seine Anfrage (Arbeitsnummer 2/208) erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Malte Kaufmann: „Der noch vor den Wahlen mit den Stimmen der AfD-Fraktion beschlossene Entschließungsantrag [...]
Mahnungen von Vance und Meloni ernst nehmen
Zu den aktuellen außenpolitischen Entwicklungen erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Matthias Moosdorf: „Die italienische Ministerpräsidentin Georgia Meloni hat auf der Conservative Political Action Conference (CPAC) in den USA [...]
Im Auftrag für unser Land! – AfD-Fraktion konstituiert sich und wählt neuen Vorstand
20,8 Prozent, 152 Abgeordnete, rund 90 neue Gesichter und ein Auftrag: Harte und konstruktive Oppositionsarbeit für unser Land vom ersten Tag an. Als erste Fraktion im neugewählten 21. Deutschen Bundestag hat [...]
Grundgesetz-Änderung mit alter Bundestagsmehrheit führt zu Demokratiekrise
CDU-Chef Merz plant eine Änderung des Grundgesetzes noch durch den alten Bundestag. Man wolle dazu in den nächsten Tagen das Gespräch mit SPD, Grünen und FDP suchen. Der haushaltspolitische Sprecher der [...]
Massiver Personalüberhang im Justizministerium
Die AfD-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung nach den Arbeitsergebnissen des Bundesjustizministeriums gefragt. Aus der Antwort geht hervor, dass aktuell 367 Juristen im Ministerium beschäftigt sind. In der laufenden Wahlperiode hat die Bundesregierung [...]
Andere Fraktionen spielen bei der inneren Sicherheit auf Zeit
Der Ältestenrat des Deutschen Bundestages hat heute den Antrag der AfD-Bundestagsfraktion abgelehnt, den Bundestag angesichts der jüngsten Anschläge in Aschaffenburg und München zu einer Sondersitzung einzuberufen. Dazu teilt der Erste Parlamentarische [...]
Auslandsprojekte der politischen Stiftungen sind ideologische Nebenaußenpolitik
Zu der Antwort der Bundesregierung auf eine vom Obmann der AfD-Fraktion im Auswärtigen Ausschuss, Stefan Keuter, initiierte Kleine Anfrage (Drs. 20/14695) zu den vom Auswärtigen Amt geförderten Auslandsaktivitäten der politischen Stiftungen [...]
Verbesserung der Überprüfungsverfahren zur Approbation von Ärzten aus Drittstaaten
Berlin, 3. Februar 2025. Bei einem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg am 20. Dezember 2024 sterben sechs Menschen, fast 300 werden verletzt. Der Täter: Taleb A., ein 50-jähriger Mann aus [...]
Endlich Entschädigungen für SED-Opfer
In einer Nachtsitzung kurz vor dem Ende der Legislaturperiode hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der AfD-Fraktion das überarbeitete sechste Gesetz zur Verbesserung der rehabilitierungsrechtlichen Vorschriften für ehemalige Verfolgte in [...]
Bessere Versorgung für Patienten möglich
Zur Debatte im Bundestag um das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum mit: „Mit diesem Gesetz greift die Bundesregierung endlich Inhalte und Forderungen aus Anträgen der AfD-Bundestagsfraktion auf. Damit ist jetzt [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Meinungsfreiheit und Abschaffung des Tatbestands der Politikerbeleidigung
Berlin, 31. Januar. 2025. Im Jahr 2018 wurde der Paragraf 103 StGB aus dem Strafgesetzbuch gestrichen. Nachdem die Strafbarkeit einer "Majestätsbeleidigung" gem. § 103 StGB zuletzt aufgrund des "Böhmermann-Gedichts" lebhaft diskutiert [...]
Für eine Einstellung der Finanzierung frühkindlicher Sexualaufklärung in der Bundesrepublik Deutschland
Berlin, 29. Januar 2025. Die Bundesregierung ist verpflichtet, all ihre Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren, Schaden von ihm zu wenden, das Grundgesetz und die [...]
Einstufung der Hisbollah als terroristische Vereinigung durch die Vereinten Nationen erwirken
Berlin, 29. Januar 2025. Die im Libanon angesiedelte Organisation Hisbollah und ihr militärischer Arm stellen mit ihren politischen Zielen und terroristischen Aktivitäten eine Bedrohung für die Sicherheit im Nahen Osten und [...]
Statistische Erfassung von Angriffen auf Gedenkstätten verbessern
Berlin, 29. Januar 2025. Vor dem Hintergrund des Gedenktags der Befreiung der Häftlinge des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau vor 80 Jahren, äußert der Deutsche Bundestag seine Bestürzung über Berichte von NS-Gedenkstättenleitungen, [...]
Bundeseinheitliche Transparenz bei der Darstellung von migrationsbezogener Kriminalität zeitnah sicherstellen
Berlin, 29. Januar 2025. Es ist von hoher politischer wie gesellschaftlicher Relevanz, dass sicherheitsrelevante Fehlentwicklungen in Teilen der Bevölkerung klar und deutlich artikuliert werden. Eine fehlende Bereitschaft oder die ungenügende Fähigkeit [...]
Rentenversicherung transparent und fair finanzieren – Gesamtstaatliche Finanzierungsverantwortung einlösen
Berlin, 29. Januar 2025. Die gesetzliche Rentenversicherung ist als Versicherung organisiert und wird im Umlageverfahren finanziert, d.h. dass die Ausgaben durch die Einnahmen im gleichen Zeitraum gedeckt werden. Die Einnahmen stammen [...]
Auslandsdeutsche und deren Nachkommen mit der historischen Heimat verbinden
Berlin, 29. Januar 2025. In Mittelosteuropa und Nachfolgestaaten der Sowjetunion leben seit Jahrhunderten Deutsche. Darüber hinaus gibt es auch in zahlreichen Ländern außerhalb Eurasiens Deutsche bzw. Nachfahren deutscher Auswanderer, die ihre [...]
Innere Sicherheit nachhaltig sicherstellen – Mut bei der Priorisierung der Bekämpfung von Kriminalität, Terror und Antisemitismus
Berlin, 29. Januar 2025. Der schwere Anschlag eines Syrers auf einen Weihnachtsmarkt in Magdeburg mit sechs Toten, darunter ein Kleinkind, und fast 300 Verletzten am 20. Dezember 2024 sowie der Messerangriff [...]
Sicherheitslücken zur Bekämpfung von Islamisten schließen – Europäische Gefährderdatei ins Leben rufen
Berlin, 28. Januar 2025. Am 05.09.2024 gegen 09.00 Uhr bemerkten Polizeibeamte im Münchner Stadtteil Maxvorstadt einen jungen Mann, der mit einer Repetierbüchse mit aufgesetztem Bajonett bewaffnet war. Die Tatortlage war dabei [...]
Keine Klimaabgaben, kein Geld für CO2 – CO2-Bepreisung abschaffen
Berlin, 28. Januar 2025. 1. Freiheit und Selbstbestimmung bei der Nutzung von Energie ist eine wesentliche Grundlage der Marktwirtschaft, es gibt keine Rechtfertigung für Verbote. 2. CO2-Bepreisungen und entsprechende Grenzausgleichsmechanismen verlagern [...]
Entschließungsantrag zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zu aktuellen innenpolitischen Themen
Berlin, 28. Januar 2025. Deutschland erlebt seit 2022 eine beispiellose Migrationskrise. In den Jahren 2022 bis 2024 wurden hier rund 850.000 Asylanträge gezählt. Zahlreiche Antragsteller waren zuvor unerlaubt ins Bundesgebiert eingereist. [...]
Peter Boehringer/Stephan Brandner: CDU/CSU und FDP scheitern mit Rüstungsmilliarden an AfD-Fraktion
Berlin, 30. Januar 2025. Am späten Abend des 29. Januar erzielte im Haushaltsausschuss ein gemeinsamer Antrag der CDU/CSU mit der FDP überraschend eine Mehrheit (Drs. 20(8)7463). Mit diesem Antrag wollten Union [...]
Entwicklungspolitik neu strukturieren – Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung abschaffen
Berlin, 13. Januar 2025. Deutschland ist mit 33,9 Milliarden Euro im Jahr 2023 der zweitgrößte Geber von Entwicklungsleistungen (Official Development Assistance, ODA). Der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung [...]
Afghanistan-Einsatz verdeutlicht die Notwendigkeit eines Strategiewechsels in der Sicherheitspolitik
Berlin, 27. Januar 2025. Am heutigen Montag legt die Enquete-Kommission des Bundestags zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr ihren Abschlussbericht vor. Dazu teilt der Obmann in der Kommission für die AfD-Fraktion, Jan Nolte, [...]
Peter Boehringer: FDP-Fraktion will auf den letzten Metern den Krieg mit noch mehr Steuergeld anheizen
Berlin, 17. Januar 2025. Die FDP-Bundestagsfraktion hat für kommenden Dienstag eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags beantragt. Hintergrund ist ein Drei-Milliarden-Rüstungspaket für die Ukraine, das am Mittwoch im Kabinett gescheitert [...]
Habeck hat ergebnisoffene Prüfung vorgetäuscht und manipuliert
Berlin, 17. Januar 2025. Während der gestrigen Beweisaufnahmesitzung des 2. Untersuchungsausschusses „Atomausstieg“ zeigte sich, dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck keinesfalls an einer ergebnisoffenen Prüfung des Weiterbetriebs der deutschen Kernkraftwerke interessiert war. Aus dem [...]
Michael Kaufmann: Nukleare Sicherheit wurde im Umweltministerium zum Spielball von Parteiinteressen
Berlin, 16. Januar 2025. In den Akten, die dem 2. Untersuchungsausschuss „Atomausstieg“ vorliegen, finden sich zahlreiche Belege dafür, dass das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) einen Weiterbetrieb der [...]
Frank Rinck: Ausbruch der Maul- und Klauenseuche erfordert entschlossenes handeln
Berlin, 15. Januar 2025. Heute hat sich der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft in einer Sondersitzung mit dem ersten amtlich bestätigten Fall von Maul- und Klauenseuche (MKS) in Deutschland seit mehr als [...]
Einführung der elektronischen Patientenakte umgehend stoppen
Berlin, 10. Januar 2025. Ab dem 15. Januar 2025 startet die elektronische Patientenakte, kurz ePA, in bestimmten Testregionen. In absehbarer Zeit sollen dann bundesweit alle gesetzlich Krankenversicherten automatisch eine ePa erhalten, außer [...]
Ein zensurfreies Internet muss das Ziel sein
Berlin, 10. Januar 2025. Zu Medienberichten, nach denen das Gespräch von Elon Musk auf dessen Social-Media-Plattform X mit der Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, von bis zu 150 [...]
Verzögerte Erhöhung des Pflegebeitrags für Rentner ist politisch motiviert
Berlin, 9. Januar 2025. Zu den Plänen der Bundesregierung, die am dem 01.01.2025 geltende Erhöhung des Pflegebeitrags um 0,2 Prozent für Rentner erst zum 01. Juli 2025 in Kraft zu setzen, [...]
Benachteiligung von Jungen im deutschen Bildungssystem vermeiden
Berlin, 18. Dezember 2024. Bereits 2002 wurde mit der Veröffentlichung des wissenschaftlich fundierten Artikels „Bringing boys back in“ von Diefenbach und Klein eine heiße Debatte über die soziale Ungleichheit zwischen den [...]
Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit bei vorübergehendem Schutz ausschließen
Berlin, 17. Dezember 2024. Der Deutsche Bundestag verabschiedete am 19. Januar 2024 einen Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (Bundestagsdrucksache 20/90441 ). Dieses ermöglicht es in Deutschland lebenden Ausländern nach [...]
Edgar Naujok: Abschaffung von „Faktenprüfern“ auch in Deutschland längst überfällig
Berlin, 9. Januar 2025. Meta, das Unternehmen hinter Facebook und Instagram, hat angekündigt, die Zusammenarbeit mit sogenannten „Faktenprüfern“ in den USA zu beenden und ein neues, nutzerbasiertes System für Gegenrede bei [...]
