Gesetzentwürfe
Zusammen mit den USA für nationale Selbstbestimmung, Souveränität und den Schutz der abendländischen Zivilisation eintreten – Woke Positionen international
Berlin, 16. Dezember 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag stellt fest, dass politische Korrektheit und Woke-Ideologie Familie, Religions- und Meinungsfreiheit sowie das Recht auf Leben gefährden. Biologische Tatsachen würden [...]
Bundesregierung verharmlost Asbest im Schloss Bellevue
Berlin, 16. Dezember 2025. Der Amtssitz des Bundespräsidenten, das Schloss Bellevue in Berlin, soll in den nächsten Jahren umfangreich saniert werden. Die Kosten dafür belaufen sich laut aktuellen Planungen auf mehr [...]
Das Wolfsproblem ernst nehmen – Aktives Management jetzt umsetzen
Berlin, 16. Dezember 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag nimmt die stark gestiegene Zahl freilebender Wölfe und die massiven Schäden in der Weidetierhaltung als existenzielle Bedrohung wahr. Mit der [...]
AfD-Forschungspolitiker beschließen Resolution zum Thema Wissenschaftsfreiheit
Berlin, 16. Dezember 2025, anlässlich ihres 18. Interfraktionellen Treffens haben die Forschungspolitiker der AfD-Bundestagsfraktion und ihre Kollegen aus den Länderparlamenten am 15. Dezember in Berlin das Thema „Wissenschaftsfreiheit oder Freiheit von [...]
Zölle durch positive Anreize für die USA senken
Berlin, 16. Dezember 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag nimmt den jüngsten Zollkonflikt mit den USA als Anlass, aktiv positive Anreize für eine Rücknahme der US-Einfuhrzölle zu setzen und [...]
Die neue sicherheitspolitische Vision der USA als Chance wahrnehmen – Für eine neue transatlantische Partnerschaft
Berlin, 16. Dezember 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag begrüßt die am 5. Dezember 2025 von der US-Administration unter Präsident Donald J. Trump vorgelegte Nationale Sicherheitsstrategie der USA als [...]
Beitritt Deutschlands zur europäischen Nuklearallianz
Berlin, 16. Dezember 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag macht geltend, dass Deutschland seit der Abschaltung der letzten Kernkraftwerksblöcke am 15. April 2023 nicht mehr in der Lage ist, [...]
Keine digitale Überwachung – Gegen jede Form einer Chatkontrolle
Berlin, 16. Dezember 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag legt in ihrem Antrag dar, dass die geplante EU-Regulierung zur sogenannten Chatkontrolle eine unverhältnismäßige, anlasslose Überwachung privater digitaler Kommunikation aller [...]
Smarte Energiepolitik statt grüne Ideologie
Berlin, 15. Dezember 2025. Zur Genehmigung milliardenschwerer EU-Staatshilfen für den Bau des ersten Kernkraftwerks in Polen erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Raimond Scheirich, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie: „Während Deutschland seine [...]
Rettungswagen muss für Patienten kostenlos bleiben
Berlin, 15. Dezember 2025. Die finanzielle Notlage der Krankenkassen hat immer verheerendere Folgen: Ab 2026 müssen Patienten in Essen selbst den Krankenwagen zahlen. Die Stadt Essen plant, im Notfall bis zu [...]
Mädchen schützen – dem Beispiel Österreichs beim Kinderkopftuchverbot folgen
Berlin, 13. Dezember 2025. Der österreichische Nationalrat hat dem Gesetzesentwurf der Wiener Koalition für ein Kinderkopftuchverbot an Schulen mit breiter Mehrheit zugestimmt. Neben FPÖ, Neos und ÖVP votierten auch die österreichischen [...]
Die „Verkehrswende“ ist gescheitert und muss beendet werden
Berlin, 12. Dezember 2025. Das Bundesverkehrsministerium hat die Ziele der vorangegangenen Regierungen zu Schienengüterverkehr und Schienenpersonenfernverkehr aufgegeben. Unter den Verkehrsministern Scheuer und Wissing sollte der Schienengüterverkehr bis zum Jahr 2030 ein [...]
Bundesfinanzhof-Urteil zur Grundsteuer ist eine Enttäuschung
Berlin, 12. Dezember 2025. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat gestern in einer Entscheidung die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das sogenannte Bundesmodell der neuen Grundsteuer abgewiesen. Damit wird die umstrittene Reform, die seit Anfang [...]
Regierung ignorant gegenüber skandalöser Studie des Potsdam Institut für Klimafolgenforschung
Berlin, 12. Dezember 2025. Eine Studie des Potsdam Institut für Klimafolgenforschung mit dem Titel „The economic commitment of climate change“, in der im Kern postuliert wurde, dass die Folgen des „Klimawandels“ [...]
Deutschland braucht transparente und kostengünstige Altersvorsorgeprodukte
Berlin, 12. Dezember 2025. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 10.12.2025 <https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/2025 227.html> eine zentrale Klausel in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer fondsgebundenen Riester-Rentenversicherung für unwirksam erklärt. Versicherer dürfen den [...]
Bas führt Merz an der Leine
Berlin, 11. Dezember 2025. Nachdem der Widerstand der sogenannten Jungen Gruppe in der Union gegen das Rentenpaket von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) gebrochen wurde, erhebt nun CDU-Wirtschaftsministerin Katharina Reiche Einspruch gegen [...]
Rückführungs-Verzicht weiterer Beleg für ausbleibende „Migrationswende“
Berlin, 11. Dezember 2025. Zu Meldungen, Deutschland verzichte auf Rückführungen von Asylbewerbern, für die tatsächlich Griechenland zuständig wäre, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gottfried Curio: „Die mittlerweile [...]
Klimaforschung muss neutral und ergebnisoffen sein
Berlin, 11. Dezember 2025. Das Wissenschaftsjournal Nature hat eine Arbeit vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung PIK aus dem Jahre 2024 zurückgezogen. Sie war die am zweithäufigsten zitierte Studie in den USA. Der [...]
Corona-Politik war von Geheimniskrämerei und mangelnder Verantwortung geprägt
Berlin, 10. Dezember 2025. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zu Tätigkeiten der interministeriellen „AG Impfpflicht“ (Drucksache 21/2025) enthüllt eine alarmierende Lücke in der Dokumentation zentraler politischer [...]
AfD-Fraktion mahnt die Bundesregierung zur Einhaltung der Menschenrechte
Berlin, 10. Dezember 2025. Zum Internationalen Tag der Menschenrechte teilt der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rainer Rothfuß, mit: „Vor 77 Jahren, am 10. Dezember 1948, wurde die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte [...]
SPD-Äußerungen zu Truppenentsendungen in die Ukraine zeigen völlige Planlosigkeit der Regierung
Berlin, 10. Dezember 2025. Zur jüngsten Äußerung von SPD-Fraktionsvize Siemtje Möller, die den Einsatz deutscher Soldaten zur Friedenssicherung in der Ukraine in Aussicht stellte, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten, Mitglied im [...]
Verfehlte Corona-Politik bedarf weiterer Aufklärung
Berlin, 10. Dezember 2025. Recherchen der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) zur genauen Anzahl der Corona-Toten haben ergeben, dass die meisten Todesopfer scheinbar schweren Lungenschäden erlagen, darunter Covid-19-Pneumonie oder dem Acute Respiratory [...]
Endlagersuche auch in Deutschland lösbar
Berlin, 9. Dezember 2025. Zu den Aussagen <https://www.base.bund.de/shareddocs/pressemitteilungen/de/2025/4-forum-endlagersuche-abschluss.html> von Bundesumweltminister Carsten Schneider zum künftigen Vorgehen bei der sogenannten Endlagersuche erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete, Paul Schmidt: „Die Suche nach dem ,Endlager‘ in Deutschland [...]
Reformpläne der EU in der Asylpolitik ohne nennenswerten Effekt
Berlin, 9. Dezember 2025. Zu den jüngsten Plänen der EU in der Asylpolitik erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio:„Ein Berg kreißte - und gebar eine Maus. Trotz all des [...]
AfD-Fraktion fordert stabile Kassenbeiträge und keine einseitige Belastung der Krankenhäuser
Berlin, 9. Dezember 2025. Jens Baas, Chef der Techniker Krankenkasse, warnt nun auch vor steigenden Krankenkassenbeiträgen für Millionen Versicherte. Hintergrund: Der Bundesrat hat das Sparpaket von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken gestoppt und [...]
Vorgehen der EU gegen X ist ein Angriff auf die Meinungsfreiheit
Berlin, 9. Dezember 2025. Zu der Millionenstrafe der EU gegen die Plattform X und ihren Eigner Elon Musk teilt der digitalpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Ruben Rupp, mit:„Die Strafe gegen das Kommunikationsnetzwerk [...]
Wadephul verschenkt US-Waffen an Kiew, statt eine diplomatische Offensive zu starten
Berlin, 6. Dezember 2025. Zur Ankündigung von Bundesaußenminister Johann Wadephul, für 200 Millionen Dollar US-Waffen für die Ukraine zu kaufen und fünf Millionen Euro in einen Nato-Fonds für Kiew einzuzahlen, erklärt [...]
Neue US-Sicherheitsstrategie muss Weckruf für Deutschland sein
Berlin, 5. Dezember 2025. Zur Veröffentlichung der neuen Sicherheitsstrategie der USA erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier: „Die neue Sicherheitsstrategie der USA ist ein außenpolitischer Realitätscheck für Europa und [...]
Keine Chatkontrolle nirgends, auch keine als „freiwillig“ verbrämte
Berlin, 5. Dezember 2025. Zum Unwillen der Bundesregierung, eine eindeutig ablehnende Position zum Kompromiss der EU-Staaten zu einer freiwilligen Chatkontrolle einzunehmen, teilt der digitalpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Ruben Rupp, mit: „Woran [...]
Zerstörung der Lebensräume verhindern – Wind- und Photovoltaikindustrie zurückdrängen
Berlin, 05. Dezember 2025. Der Antrag der Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag thematisiert die Vernichtung von Lebensräumen durch die errichtete Wind- und Photovoltaikindustrie. Er konstatiert, dass diese Anlagen Landschaft, Natur- [...]
Gegenüber DDR-Flüchtlingen gemachte Zusagen einhalten
Berlin, 4. Dezember 2025. Die Petition der Interessengemeinschaft ehemaliger DDR-Flüchtlinge ist seit ihrer Eingabe im März 2018 ohne Abschluss und ohne politische Wirkung. DDR-Flüchtlinge erhielten bis zur „Wende“ nach dem sog. [...]
KfZ-Steuerbefreiung für Elektrofahrzeuge stoppen
Berlin, 4. Dezember 2025. Zum Entschließungsantrag der AfD-Fraktion zum Gesetzentwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (Drs. 21/3114) erklärt der stellvertretender Obmann der AfD-Fraktion im Finanzausschuss, Hauke Finger: „Die KfZ-Steuerbefreiung für [...]
Migrationswende kann es nur mit der AfD-Fraktion geben
Berlin, 4. Dezember 2025. Zu den Asylzahlen im laufenden Jahr 2025 erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Gottfried Curio: „Bereits im November wurde nun die Hunderttausender-Marke bei der Zahl neuer [...]
Grüne verraten Position zu Sonderabfalldeponie aus Angst vor AfD-Zustimmung
Berlin, 4. Dezember 2025. In der 12. Sitzung der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung stand die Vorlage zur Situation der elsässischen Sonderabfalldeponie Stocamine auf der Tagesordnung. Die Delegation der AfD-Bundestagsfraktion stimmte der Vorlage im [...]
Bundesregierung muss Biopatente stoppen und deutsche Pflanzenzüchter schützen
Berlin, 4. Dezember 2025. Der Rat der Europäischen Union und das Europäische Parlament haben sich auf gemeinsame Regeln für neue genomische Züchtungstechniken (NGT) verständigt. Das Paket legt fest, wie NGT-Pflanzen künftig bewertet [...]
AfD-Fraktion erzwingt überfällige Debatte zu antisemitischer Schlagseite im Kulturbetrieb
Berlin, 3. Dezember 2025. Auf Initiative der AfD-Bundestagsfraktion befasste sich der Ausschuss für Kultur und Medien heute in einem Fachgespräch mit dem zunehmenden Antisemitismus im Kunst- und Kulturbetrieb. Hierzu erklärt der [...]
Ideologische Moorpolitik gefährdet die Existenz vieler landwirtschaftlicher Betriebe
Berlin, 3. Dezember 2025. Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zur Wiedervernässung von Mooren (Drucksache 21/2839) hat erneut gezeigt, dass die Bundesregierung beim Moorschutz auf unrealistische Modelle, [...]
Drosten lässt bei Befragung in Enquete-Kommission zentrale Fragen unbeantwortet
Berlin, 3. Dezember 2025. Bei der Befragung des Virologen Christian Drosten in der Enquete-Kommission Corona im Deutschen Bundestag blieben zentrale Fragen erneut unbeantwortet. Konkrete Rückfragen beantwortete er ausweichend, unvollständig und zum [...]
Entlassung des Staatsministers für Kultur und Medien
Berlin, 02. Dezember 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag fordert die Entlassung des Staatsministers für Kultur und Medien wegen des Verdachts, dass über ein privatwirtschaftliches Sponsoringmodell Zugänge zu Regierungsmitgliedern [...]
Zukunft des deutschen Weinbaus sichern – Rahmenbedingungen verbessern
Berlin, 02. Dezember 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag konstatiert, dass der deutsche Weinbau 2025 vor einer tiefgreifenden Krise steht: Erzeugererlöse für Trauben und Fasswein liegen mit 40–60 Cent [...]
Verantwortungsvolle Politik statt ideologischer Klassenkampf
Berlin, 2. Dezember 2025. Zur Arbeitsmarktkrise erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Adam Balten:„Über drei Millionen Arbeitslose, 114.000 verlorene Industriearbeitsplätze und dann ruft Arbeitsministerin Bärbel Bas allen Ernstes zum Kampf gegen Arbeitgeber auf. Sie [...]
Geltendmachung von Regressansprüchen gegen den ehemaligen Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Andreas Scheuer wegen des Scheiterns der Pkw-Maut
Berlin, 02. Dezember 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag bewertet das Scheitern der Pkw-Maut unter Andreas Scheuer als politisches Fiasko mit hohen Kosten für den Bund und erheblichem Vertrauensverlust. [...]
12,2 Milliarden seit 2015 für minderjährige Asylbewerber
Berlin, 2. Dezember 2025. Seit 2015 hat der deutsche Steuerzahler mehr als 12,2 Milliarden Euro für die Versorgung minderjähriger Asylbewerber aufbringen müssen. Das geht aus einer Antwort aller Landesregierungen auf eine [...]
Rentenversicherung transparent und fair finanzieren – Gesamtstaatliche Finanzierungsverantwortung einlösen
Berlin, 02. Dezember 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag macht deutlich, dass die gesetzliche Rentenversicherung als Umlageverfahren grundsätzlich durch Beitragszahlungen gedeckter Leistungen finanziert werden muss, während nicht beitragsgedeckte Leistungen [...]
Organisierten Betrug im Einbürgerungsverfahren verhindern – Das Verfahren betrugssicher neu konzipieren sowie bestehende Betrugsfälle aufdecken und
Berlin, 02. Dezember 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag sieht in den jüngsten Reformen des Staatsangehörigkeitsrechts, insbesondere der Verkürzung der erforderlichen Aufenthaltsdauer von acht auf fünf Jahre und der [...]
Mehr Netto vom Brutto statt Schrumpflöhne durch den Griff in die Taschen der Beitragszahler
Berlin, 2. Dezember 2025. Laut dem Verwaltungsratsvorsitzenden beim GKV-Spitzenverband, Uwe Klemens, habe man immer und immer wieder die Politik auf die rechtswidrige Unterfinanzierung bei den Beiträgen für Bürgergeldbezieher hingewiesen. Durch diese [...]
Gesundheitsministerin Warken diffamiert AfD-Bundestagsfraktion
Berlin, 2. Dezember 2025. Bundesgesundheitsministerin Warken (CDU) unterstellt der AfD-Bundestagsfraktion Frauenfeindlichkeit. Dazu teilt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, mit:„Das deutsche Gesundheitssystem liegt auf der Intensivstation: Krankenhaussterben, Finanzkrise bei den [...]
Gesundheitsministerin Warken diffamiert AfD-Bundestagsfraktion
Berlin, 2. Dezember 2025. Bundesgesundheitsministerin Warken (CDU) unterstellt der AfD-Bundestagsfraktion Frauenfeindlichkeit. Dazu teilt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, mit: „Das deutsche Gesundheitssystem liegt auf der Intensivstation: Krankenhaussterben, Finanzkrise bei den [...]
Verpflichtende Annahme von Bargeld im stationären Einzelhandel
Berlin, 02. Dezember 2025. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert einen Gesetzentwurf, der die verbindliche Annahme von Euro-Bargeld im stationären Einzelhandel, in der Gastronomie und bei Dienstleistungen mit persönlichem Kundenkontakt sicherstellt. [...]
Bargeld ist gedruckte Freiheit – Vorhaben der Europäischen Zentralbank für digitales Zentralbankgeld stoppen
Berlin, 02. Dezember 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag lehnt die Einführung eines digitalen Euro entschieden ab. Sie konstatiert, dass die Europäische Zentralbank seit Oktober 2021 an einem digitalen [...]
