ANTRÄGE & GESETZENTWÜRFE
Erhöhung der Luftverkehrsteuer zurücknehmen
Berlin, 08. Juli 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag fordert die Rücknahme der Erhöhung der Luftverkehrsteuer, die in den Jahren 2020 und 2024 beschlossen wurde. Wir stellen fest, dass der europäische Luftverkehrsmarkt [...]
Verbesserung der Maßnahmen zur Reduzierung von Risiken durch Fluorchinolon Antibiotika und Stärkung der Hilfe für Betroffene
Berlin, 07. Juli 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag hat den Antrag zur Verbesserung der Maßnahmen zur Reduzierung der Risiken durch Fluorchinolon-Antibiotika und zur Stärkung der Hilfe für Betroffene verfasst. Wir erkennen [...]
Keine Sonderrolle für Medizinalcannabis
Berlin, 07. Juli 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag kritisiert die aktuelle Diskussion um Medizinalcannabis und dessen vermeintliche Sonderbehandlung. In unserem Antrag fordern wir eine klare Trennung zwischen der medizinischen Anwendung von [...]
Ultraschalluntersuchungen zur Altersbestimmung in Asyl- und Strafverfahren zur Praxisreife bringen
Berlin, 07. Juli 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag stellt fest, dass die Identifikation unbegleiteter minderjähriger Ausländer (UMA) ein drängendes Problem darstellt, das die Jugendämter stark belastet und hohe Kosten verursacht. Im [...]
COVID-19-Impfschäden ernst nehmen und deren medizinische Behandlung sicherstellen
Berlin, 07. Juli 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag fordert eine umfassende Anerkennung und medizinische Behandlung von COVID-19-Impfschäden, die viele Menschen nach der Impfung erlitten haben. Wir stellen fest, dass zahlreiche Betroffene [...]
Lohnabstandsgebot beachten – Arbeitnehmer und Mittelstand entlasten – Den steuerlichen Grundfreibetrag für 2025 auf 15.000 Euro und weitere Tarifeckwerte korrespondierend erhöhen
Berlin, 24. Juni 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag erhebt mit ihrem Antrag die Forderung, das Lohnabstandsgebot zu beachten und die steuerlichen Rahmenbedingungen für Arbeitnehmer und den Mittelstand entscheidend zu verbessern. Angesichts [...]
Spürbare Entlastung der heimischen Landwirtschaft – Agrardieselrückerstattung sofort rückwirkend einführen
Berlin, 24. Juni 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag fordert die sofortige Wiedereinführung der Agrardieselrückerstattung rückwirkend zum 1. Januar 2024. Die im Jahr 2023 beschlossene schrittweise Abschaffung dieser Rückvergütung bis 2026 führt [...]
Familien entlasten – Das Ehegattensplitting zu einer umfassenden Familienförderung umbauen
Berlin, 24. Juni 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag hat einen Antrag zur umfassenden Familienförderung durch die Umgestaltung des Ehegattensplittings eingebracht. Wir stellen fest, dass die hohen Kosten der Kindererziehung sowie die [...]
Bürgergeldbezug für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine beenden
Berlin, 24. Juni 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag beantragt, den Bezug von Bürgergeld für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zu beenden. Seit dem Beschluss des Rechtskreiswechsels im Mai 2022 haben ukrainische Staatsangehörige [...]
Einsetzung des 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode (Aufarbeitung der Corona-Pandemie)
Berlin, 24. Juni 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag fordert die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur umfassenden Aufarbeitung der SARS-CoV-2-Pandemie. Wir stellen fest, dass die ersten Infektionen in Deutschland Anfang 2020 zu drastischen [...]
Keine planungsrechtlichen Sonderrechte für Flüchtlingsunterkünfte
Berlin, 24. Juni 2025. Wir stellen in unserem Antrag fest, dass seit 2015 grundlegende Regelungen des Grundgesetzes und der Asylgesetzgebung durch die Bundesregierung missachtet werden. Die unzureichende Kontrolle der Landesgrenzen und das Versagen, illegalen [...]
Entwurf eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden
Berlin, 03. Juni 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag hat einen Gesetzentwurf zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden vorgelegt, um der alarmierenden Zunahme von Straftaten in diesen Altersgruppen [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Haftung von Bundesministern bei Amtspflichtverletzungen
Berlin, 03. Juni 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag hat einen Gesetzentwurf zur Einführung der Haftung von Bundesministern bei Amtspflichtverletzungen vorgelegt. Ziel ist es, die Verantwortlichkeit von Ministern für Fehlentscheidungen zu stärken [...]
Schwarz-Rot-Gold als identitätsstiftendes Symbol für unsere Demokratie konsequent bewahren – Traditionelle Beflaggung von Dienstgebäuden des Staates wiederherstellen
Berlin, 03. Juni 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag hat den Antrag zur Wiederherstellung der traditionellen Beflaggung von Dienstgebäuden des Staates eingebracht, um die Bedeutung der schwarz-rot-goldenen Flagge als identitätsstiftendes Symbol unserer [...]
Standort Deutschland stärken – Solidaritätszuschlag abschaffen
Berlin, 03. Juni 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag fordert die sofortige Abschaffung des Solidaritätszuschlages, da dieser seit dem Auslaufen des Solidarpaktes II im Jahr 2019 an Legitimation verloren hat. Der Solidaritätszuschlag [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Streichung der automatischen Anpassung der Abgeordnetenentschädigung
Berlin, 03. Juni 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag hat den Gesetzentwurf zur Streichung der automatischen Anpassung der Abgeordnetenentschädigung vorgelegt, um die Transparenz und die öffentliche Kontrolle über die Bezüge der Abgeordneten [...]
Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft für ausreisepflichtige Personen, insbesondere für Straftäter und Gefährder, wirksam umsetzen
Berlin, 03. Juni 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag beantragt, den Ausreisegewahrsam und die Abschiebehaft für ausreisepflichtige Personen, insbesondere für Straftäter und Gefährder, konsequent umzusetzen. Wir stellen fest, dass der Rückgang der [...]
Bürokratiewende einleiten – EU-Lieferkettenrichtlinie zügig abschaffen
Berlin, 03. Juni 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag fordert die Abschaffung der EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD), da sie die Souveränität Deutschlands und anderer Staaten gefährdet. Die Richtlinie zwingt Unternehmen zur Durchsetzung von externen [...]
Nationalen Sicherheitsrat einrichten – Nationale Sicherheitsstrategie entwerfen und konsequent umsetzen – Für eine Realpolitik im deutschen Interesse
Berlin, 03. Juni 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag hat in ihrem Antrag zur Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats und zur Entwicklung einer nationalen Sicherheitsstrategie auf die gravierenden Mängel in der deutschen Außen- [...]
Abschaffung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten
Berlin, 03. Juni 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag hat einen Gesetzentwurf zur sofortigen Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) eingebracht. Wir sehen in diesem Gesetz massive bürokratische Belastungen und Handelshemmnisse, die den internationalen [...]
Moratorium für den Rückbau abgeschalteter Kernkraftwerke
Berlin, 20. Mai 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag ist der Überzeugung, dass der Ausstieg aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie ein gravierender Fehler war, der die Stromversorgung gefährdet hat. Die Umsetzung [...]
Reform der Einbürgerungspolitik als Voraussetzung einer wirklichen Migrationswende
Berlin, 20. Mai 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag setzt sich entschieden für eine Reform der Einbürgerungspolitik ein, um eine echte Migrationswende einzuleiten. Wir erkennen an, dass die aktuellen Einbürgerungsbedingungen, die mit [...]
Deindustrialisierung stoppen – Verbrenner-Verbot aufheben
Berlin, 20. Mai 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag sieht die anhaltende Wirtschaftsschwäche Deutschlands nicht als vorübergehendes konjunkturelles Phänomen, sondern als Ergebnis struktureller Probleme, die durch eine fortschreitende Deindustrialisierung verstärkt werden. Insbesondere [...]
Kein Heizungsgesetz durch die Hintertür – CO2-Bepreisung abschaffen
Berlin, 20. Mai 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag hat den Antrag gestellt, das Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden (GEG) abzuschaffen [...]
Leitung der konstituierenden Sitzung durch das an Jahren älteste Mitglied des Bundestages
Berlin, 23. März 2025. Zu Beginn der ersten Sitzung des neugewählten Bundestages ist die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages noch nicht in Kraft. Die Geschäftsordnung wird erst im Laufe der Sitzung durch den Beschluss über [...]
