Anträge2025-05-02T15:50:58+02:00

ANTRÄGE & GESETZENTWÜRFE

Verbesserung der Maßnahmen zur Reduzierung von Risiken durch Fluorchinolon Antibiotika und Stärkung der Hilfe für Betroffene

Berlin, 07. Juli 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag hat den Antrag zur Verbesserung der Maßnahmen zur Reduzierung der Risiken durch Fluorchinolon-Antibiotika und zur Stärkung der Hilfe für Betroffene verfasst. Wir erkennen [...]

Lohnabstandsgebot beachten – Arbeitnehmer und Mittelstand entlasten – Den steuerlichen Grundfreibetrag für 2025 auf 15.000 Euro und weitere Tarifeckwerte korrespondierend erhöhen

Berlin, 24. Juni 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag erhebt mit ihrem Antrag die Forderung, das Lohnabstandsgebot zu beachten und die steuerlichen Rahmenbedingungen für Arbeitnehmer und den Mittelstand entscheidend zu verbessern. Angesichts [...]

Spürbare Entlastung der heimischen Landwirtschaft – Agrardieselrückerstattung sofort rückwirkend einführen

Berlin, 24. Juni 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag fordert die sofortige Wiedereinführung der Agrardieselrückerstattung rückwirkend zum 1. Januar 2024. Die im Jahr 2023 beschlossene schrittweise Abschaffung dieser Rückvergütung bis 2026 führt [...]

Schwarz-Rot-Gold als identitätsstiftendes Symbol für unsere Demokratie konsequent bewahren – Traditionelle Beflaggung von Dienstgebäuden des Staates wiederherstellen

Berlin, 03. Juni 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag hat den Antrag zur Wiederherstellung der traditionellen Beflaggung von Dienstgebäuden des Staates eingebracht, um die Bedeutung der schwarz-rot-goldenen Flagge als identitätsstiftendes Symbol unserer [...]

Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft für ausreisepflichtige Personen, insbesondere für Straftäter und Gefährder, wirksam umsetzen

Berlin, 03. Juni 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag beantragt, den Ausreisegewahrsam und die Abschiebehaft für ausreisepflichtige Personen, insbesondere für Straftäter und Gefährder, konsequent umzusetzen. Wir stellen fest, dass der Rückgang der [...]

Nationalen Sicherheitsrat einrichten – Nationale Sicherheitsstrategie entwerfen und konsequent umsetzen – Für eine Realpolitik im deutschen Interesse

Berlin, 03. Juni 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag hat in ihrem Antrag zur Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats und zur Entwicklung einer nationalen Sicherheitsstrategie auf die gravierenden Mängel in der deutschen Außen- [...]

Abschaffung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten

Berlin, 03. Juni 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag hat einen Gesetzentwurf zur sofortigen Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) eingebracht. Wir sehen in diesem Gesetz massive bürokratische Belastungen und Handelshemmnisse, die den internationalen [...]

Die AfD-Fraktion bringt regelmäßig Anträge und Gesetzentwürfe in den Bundestag ein. Mit einem Antrag können Abgeordnete in Fraktionsstärke den Bundestag auffordern, etwas Bestimmtes zu beschließen. Der Bundestag stimmt dann über diesen Antrag ab; dem kann (muss aber nicht) eine Beratung im zuständigen Ausschuss vorausgehen. So kann die Auffassung des Bundestages zu einem politischen Thema festgelegt werden. Ebenso kann die Bundesregierung aufgefordert werden, dem Bundestag über Erfahrungen mit einem verabschiedeten Gesetz zu berichten, sich zu Sachfragen zu äußern oder einen Gesetzentwurf vorzulegen.

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