ANTRÄGE

Berlin, 14. Mai 2024. Im April 2023 hat das Bundesministerium für Justiz (BMJ) sogenannte „Eckpunkte“ eines geplanten „Gesetzes gegen digitale Gewalt“ vorgelegt. Darin skizziert das BMJ, dass Betroffene von „Persönlichkeitsrechtsverletzungen im digitalen Raum (sog. [...]

Berlin, 14. Mai 2024. Die DDR- und Kommunismus-Forschung in Deutschland ist zum Jahr 2024 weitgehend abgewickelt worden. Die Kürzungen der Forschungsförderung des Bundes von 40,8 auf 8,6 Millionen Euro, die im Rahmen der "Richtlinie [...]

Berlin, 16. Mai 2024. In der 19. Wahlperiode legte die damalige Bundesregierung unter anderem in einem Weißbuch ihre Haltung zum Multilateralismus dar. Ein Dokument, dessen Definitionen und Grundprinzipien auch dem Verständnis der „Ampelkoalition“ entspricht, [...]

Berlin, 15. Mai 2024. Dem § 78 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 1980 (BGBl I S. 1237), die zuletzt durch Beschluss des Bundestages vom [...]

Berlin, 14. Mai 2024. Ehemalige Bundestagspräsidenten und Bundestagsvizepräsidenten erhalten Versorgungsleistungen sowie eine Sach- und Personalausstattung für die Erfüllung ihrer sogenannten nachwirkenden Aufgaben aus dem früheren Amt. Der Bundesrechnungshof hat diese Leistungen im April 2022 [...]

Berlin, 14. Mai 2024. Die Ampel ist mit der sogenannten „sozial-ökologischen Transformation“ gescheitert. Statt in ein versprochenes Wirtschaftswunder hat die Scholz-Regierung Deutschland mit ihrer wachstums- und arbeitnehmerfeindlichen Politik in die Rezession geführt. Die Deindustrialisierung [...]

Berlin, 14. Mai 2024. Die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 1980 (BGBl. I S. 1237), zuletzt geändert laut Bekanntmachung vom 15. August 2022 (BGBl. I S. 1383), [...]

Berlin, 14. Mai 2024. Die Bundesregierung verkennt die tatsächliche Gefährdungslage durch importierten islamistischen Extremismus für die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere auch für die hier lebende jüdische Bevölkerung. Gerade diese Gefährdungslage stellt [...]

Berlin, 14. Mai 2024. Der Verein „Muslim Interaktiv“ (MI) ist eine extremistische, radikal-islamische Organisation, deren Wirken sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richtet. Dies wurde u.a. auf einer von „Muslim Interaktiv“ veranstalteten Demonstration Ende April [...]

Berlin, 14. Mai 2024. In den meisten Sportarten können selbst deutsche Olympiasieger nicht von ihrem Sport leben. Es stellt sich daher für die Leistungs- und Nachwuchsleistungssportler zum Ende der Schulzeit die Frage, welche berufliche [...]

Berlin, 23. April 2024. Während es Deutschland in den Jahren 2020, 2021 und 2022 noch möglich war, große Mengen an Elektrizität in die europäischen Nachbarländer zu exportieren, wird das in 2023 nicht mehr der [...]

Berlin, 23. April 2024. Solidaritätszuschlag als unbefristet erhobene Ergänzungsabgabe zur Einkommen- und Körperschaftsteuer Zur Finanzierung der Einheit Deutschlands wurde durch das Gesetz zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms vom 23.06.1993 mit Wirkung ab 01.01.1995 von [...]

Berlin, 23. April 2024. Nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges am 24. Februar 2022 auf die Ukraine traten die Maßnahmen von freien Zöllen auf ukrainisches Getreide erstmals am 5. Juni 2022 in Kraft. Ein [...]

Berlin, 23. April 2024. Afrika rückt heutzutage weit über die rein entwicklungspolitischen Aspekte hinaus stärker in den Fokus der internationalen Aufmerksamkeit. Seine wachsende Bedeutung spiegelt sich insbesondere in einem zunehmenden Wettbewerb mit den BRICS-Staaten [...]

Berlin, 23. April 2024. Die Corona-Pandemie hat Deutschland weitestgehend unvorbereitet und hart getroffen. Die Auswirkungen der staatlich angeordneten Maßnahmen sind bis heute spürbar. Zunächst wurde die potenzielle Gefahr des Corona-Virus vom Staat und von [...]

Berlin, 23. April 2024. Als Maxime für eine optimierte Elektrizitäts- bzw. Energieversorgung gilt das Zieldreieck aus Ökonomie, Ökologie und Versorgungssicherheit. Mit der Ausrichtung der Energieversorgung auf “Öko-Energien“, den sogenannten Erneuerbaren Energien, die faktisch volatil [...]

Berlin, 23. Apil 2024. Die jahrelange sog. unkonventionelle Geldpolitik stellt den Versuch dar, die Dysfunktionalität der Eurozone als Währungsraum und die hieraus resultierenden wiederkehrenden Staatschuldenkrisen zu kaschieren. Die meisten Instrumente und Programme der Euro- [...]

Berlin, 9. April 2024. Die Inflation ist für viele Menschen in Deutschland ein großes Problem und belastet sie finanziell in einer erheblichen, teilweise sogar existenzgefährdenden Weise. Besonders die Preisentwicklung bei Nahrungsmitteln treibt die Inflation [...]

Berlin, 9. April 2024. Die Zinspolitik der EZB hat für die deutschen Sparer und Privatanleger ohne jeden Zweifel die Züge einer Enteignung bzw. einer Vermögenssteuer angenommen: So betrug der Wertverlust auf das verzinsliche Geldvermögen [...]

Berlin, 9. April 2024. Im Kontext des Klimawandels und der maritimen Sicherheit zeigt Deutschland eine beträchtliche Präsenz und Engagement in Angelegenheiten, die mit der Arktis in Verbindung stehen. Die Bundesregierung strebt die Erhaltung der [...]

Berlin, 9. April 2024. Die amtierende Bundesregierung beabsichtigt, deutsche Städte zu transformieren. Lebendige Zentren, der soziale Zusammenhalt und ein Wachstum beziehungsweise die nachhaltige Erneuerung sollen eine diesbezügliche Programmstruktur darstellen, die auch dem Baugesetzbuch entspreche. [...]

Berlin, 9. April 2024. Zellbasierte Fleischimitate werden unter labortechnischen Bedingungen hergestellt und sollen laut Befürwortern dazu beitragen, den Fleischkonsum umweltfreundlicher und tiergerechter zu gestalten. Essenziell für die Herstellung sind biopsierte Stammzellen aus der Muskulatur [...]

Berlin, 9. April 2024. Der Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung für die 20. Wahlperiode sieht unter anderem vor, Werbung für Lebensmittel mit einem hohen Zucker-, Fett- oder Salzgehalt gegenüber Kinder noch weiter als bisher einzuschränken. Das [...]

Berlin, 19. März 2024. Die Bilanz der deutschen Politik in der Sahelzone ist nach Einschätzung der Antragsteller enttäuschend. Während das deutsche Engagement weitgehend ineffektiv geblieben ist, hat Frankreichs Politik oftmals sogar nachweislich zur weiteren [...]