ANTRÄGE & GESETZENTWÜRFE
Scholz treibt Showpolitik statt Wirtschaftswende
Berlin, 10. Dezember 2024. Zum Ford-Besuch des Kanzlers in Köln teilt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, mit: „Die Automobilindustrie in Deutschland braucht keine Wahlkampfbesuche, sondern eine grundlegend andere Wirtschaftspolitik. Was Scholz treibt, [...]
Norbert Kleinwächter: Deutscher Arbeitsmarkt verkraftet die Rückkehr syrischer Flüchtlinge
Berlin, 9. Dezember 2024. Wie Bild berichtet, verkraftet der deutsche Arbeitsmarkt laut Angaben des Arbeitsmarktexperten der Bundesagentur für Arbeit, Enzo Weber (IAB Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung), den Wegzug syrischer Flüchtlinge. Nach Angaben der [...]
Gerrit Huy: Zunehmende Altersarmut bekämpfen
Berlin, 9. Dezember 2024. Die Altersarmut in Deutschland nimmt zu. Die Zahl der Rentner, die eine Rente unterhalb der Grundsicherung beziehen, ist innerhalb eines Jahres von 7,2 Millionen auf 7,9 Millionen im Jahr 2023 [...]
Jürgen Braun: Jubelnde Syrer können allesamt nach Hause
Berlin, 9. Dezember 2024. Der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Braun, hat nach dem Sturz von Diktator Assad eine schnelle Rückkehr der syrischen Flüchtlinge in ihre Heimat gefordert: „Wenn der Fluchtgrund entfällt, endet der [...]
Steffen Kotré: Wiederaufbau und Rückkehr syrischer Flüchtlinge müssen jetzt im Fokus stehen
Berlin, 8. Dezember 2024. Syrien ist mit Hilfe der Türkei in die Hände oppositioneller und islamistischer Gruppen gefallen. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Steffen Kotré, stellvertretendes Mitglied im Außenausschuss: „Die westliche Politik hatte Assad als [...]
Kay-Uwe Ziegler: Versorgung von Menschen mit Seltenen Erkrankungen verbessern – Missbrauch durch Pharmaunternehmen verhindern
Berlin, 7. Dezember 2024. Die AfD-Fraktion unterstützt die Schaffung einer sicheren Versorgung von Menschen mit Seltenen Erkrankungen, also mit Diagnosen, die weniger als 5 von 10.000 Menschen betreffen, durch ein Netz von Kompetenzzentren. Sie [...]
Michael Kaufmann: Hochschulen für Angewandte Wissenschaften auskömmlich finanzieren
Berlin, 6. Dezember 2024. Der Hochschullehrerbund (hlb), der Berufsverband der Professoren an Hochschulen für Angewandte Wissenschaften (HAW), hat in einer Pressemitteilung zum wiederholten Mal darauf hingewiesen, dass die HAW nach wie vor chronisch unterfinanziert [...]
Angela Merkel sah Taliban-Sieg früh kommen und ließ Einsatz trotzdem fortführen
Berlin, 6. Dezember 2024. Angela Merkel hat das Afghanistan-Fiasko früh vorausgesehen und bereits im Winter 2020 während einer Besprechung im Kanzleramt gemahnt, ein solches müsse unter allen Umständen verhindert werden. Zudem gab Merkel dem [...]
Stephan Protschka: Nein zu Mercosur
Berlin, 6. Dezember 2024. Zur der für heute angekündigten Unterzeichnung des Handelsabkommens zwischen der EU und den Mercosur-Staaten in Montevideo äußert sich der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, wie folgt: „Falls die EU-Kommissionspräsidentin [...]
Christina Baum: Willkommenskultur für Kinder statt Normalisierung von Abtreibungen
Berlin, 6. Dezember 2024. Zum Gesetzentwurf von Abgeordneten der SPD und der Grünen zu einer Erleichterung von Abtreibungen teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss, mit: „Die vorherrschende Politik bemisst den Wert einer [...]
Martin Sichert: Widerspruchslösung macht Menschen zum Volkseigentum
Berlin, 6. Dezember 2024. Mit einem Gesetzentwurf will eine fraktionsübergreifende Gruppe von Bundestagsabgeordneten die sogenannte Widerspruchsregelung bei der Organspende einführen. Demnach soll künftig jeder Organ- und Gewebespender sein, der einer Organ- oder Gewebeentnahme nicht [...]
Michael Kaufmann: Bundesnetzagentur unter Verdacht der Manipulation
Berlin, 6. Dezember 2024. Während der gestrigen Beweisaufnahmesitzung des 2. Untersuchungsausschusses „Atomausstieg“ kam heraus, dass wesentliche Annahmen, die dem „zweiten Netzstresstest“ zugrunde gelegt werden sollten, als „feststehend, da von Robert Habeck formuliert“ in den [...]
Malte Kaufmann: Deutsche Wirtschaft braucht Planbarkeit und Sicherheit
Berlin, 5. Dezember 2024. Laut veröffentlichtem Wirtschaftsausblick der OECD wächst Deutschland langsamer als alle anderen Industrienationen. Die Wachstumsprognose des Bruttoinlandproduktes liegt bei gerade einmal 0,7 Prozent. Im Vergleich dazu dürfte das Wirtschaftswachstum in den [...]
Sebastian Münzenmaier: Aussetzung der „Bilanz Tourismusjahr“ ist ein Schlag ins Gesicht der Bürger
Berlin, 5. Dezember 2024. Der Ausschuss für Tourismus des Bundestages hat dafür votiert, die jährlich angesetzte Sitzung „Bilanz Tourismusjahr“ für 2024 nicht stattfinden zu lassen. Die AfD-Fraktion wollte diese Sitzung als Gelegenheit zur Bewertung [...]
Stefan Keuter: Merkel verbreitet in ihren Memoiren auch zu Afghanistan Falschinformationen
5. Dezember 2024. In ihrer jüngst erschienenen Autobiographie verbreitet Angela Merkel auch zur Afghanistan-Politik Fehlinformationen. So schreibt sie auch zweieinhalb Jahre nach Einsetzung des Untersuchungsausschusses „Afghanistan“ noch, die Internationale Gemeinschaft sei im August 2021 [...]
Carolin Bachmann: Deutschland zahlt weiterhin Rekordsummen für Stromimporte
Berlin, 5. Dezember 2024. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Carolin Bachmann hat die Bundesregierung in mehreren Anfragen nach Daten zu Stromexporten und Stromimporten für das dritte Quartal 2024 gefragt. Zu den Antworten der Bundesregierung teilt Carolin Bachmann [...]
Martin Sichert: Bedarfsgerechte Psychotherapeutenausbildung sicherstellen
Berlin, 5. Dezember 2024. Mit dem Gesetz zur Reform der Psychotherapeutenausbildung (Psychotherapeutenausbildungsreformgesetz - PsychThGAusbRefG) wurde die Ausbildung der Psychotherapeuten im Jahre 2019 neugestaltet. Seitdem wird nach einem dreijährigen Bachelorstudium und einem zweijährigen Masterstudium sowie [...]
Barbara Benkstein/Eugen Schmidt: Union streicht Freiheit im Netz von Tagesordnung
Berlin, 5. Dezember 2024. Die AfD-Obfrau im Digitalausschuss, Barbara Benkstein hat der Unionsfraktion undemokratisches und unkollegiales Verhalten vorgeworfen: „Auf Drängen von CDU/CSU wurde unser Antrag für ein freies Internet von der Tagesordnung des Digitalausschusses [...]
Peter Boehringer: Zum Erhalt der Brandmauer verursacht Rot-Grün vorsätzlich einen Millionenschaden
Berlin, 4. Dezember 2024. Im Haushaltsausschuss sollte heute die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zugunsten der Deutschen Bahn debattiert werden. Die Bahn erhält diese Bundesmittel für den Erhalt ihrer Strecken. Der Tagesordnungspunkt wurde kurzfristig abgesetzt, weil [...]
Carolin Bachmann/Marc Bernhard: Kommunalfinanzen im freien Fall
Berlin, 4. Dezember 2024. Die Kommunen Deutschlands stecken in einer tiefen Krise. Ihr strukturelles Finanzierungsdefizit liegt für das erste Halbjahr 2024 bei minus 17 Milliarden Euro. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum hat sich das Defizit [...]
Markus Frohnmaier: Last-Minute-Beförderungen auch bei Entwicklungsministerin Schulze
Berlin, 4. Dezember 2024. In der heutigen Sitzung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung führte Entwicklungsministerin Svenja Schulze auf Frage des Abgeordneten Frohnmaier aus, dass vor dem Ende der Legislatur 27 Beförderungen von [...]
Stefan Keuter: Angela Merkel bat Putin und Lawrow, keine Schadenfreude über NATO-Pleite zu zeigen
Berlin, 4. Dezember 2024. Angela Merkel hat im August 2021 während ihres Staatsbesuchs in Moskau Präsident Putin und Minister Lawrow im Vertrauen darum gebeten, sich hinsichtlich des NATO-Fiaskos am Hindukusch nicht hämisch in der [...]
Götz Frömming: Bildungsforscher bestätigt Forderungen der AfD-Fraktion
Berlin, 4. Dezember 2024. Der neuseeländische Bildungsforscher John Hattie hat in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung gefordert, dass es an Deutschlands Schulen einen radikalen Wandel auf allen Ebenen geben müsse. Die Lehrer [...]
Eugen Schmidt: Zusammenarbeit mit Asien verstärken
Berlin, 4. Dezember 2024. Zur Forderung der AfD-Fraktion (BT-Drs. 20/13526), der „Konferenz über Interaktion und vertrauensbildende Maßnahmen in Asien“ (CICA) als Beobachter beizutreten, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Eugen Schmidt: „In Europa werden Gesprächskanäle geschlossen, in [...]
Wolfgang Wiehle: Autobahn-Baustopp katastrophal für Deutschland
Berlin, 4. Dezember 2024. In der heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses wurden auf Antrag der AfD-Fraktion die prekäre Lage der Autobahn GmbH des Bundes und die Konsequenzen debattiert. Hierzu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, [...]
