Anträge2024-09-26T10:54:19+02:00

ANTRÄGE

Verhältnismäßige Nothilfe für die Ukraine – Keine Wiederaufbaufinanzierung durch die deutsche Entwicklungshilfe

Berlin, 16. Januar 2024. Für das Jahr 2022 hat die Bundesregierung der Republik Ukraine Finanzhilfen in Höhe von rund 600 Millionen Euro aus dem Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zugesagt. Deutschland [...]

Migrationsbedingte Notlage in den Kommunen nicht weiter ignorieren – Sofortige Entlastung durch Einstellung der freiwilligen Aufnahmeprogramme bewirken

Berlin, 18.12.2023. Die Bundesregierung ignoriert die sich weiter zuspitzende Lage in den Kommunen und Landkreisen, die mit der gleichzeitigen Bewältigung stetig steigender Asylbewerberzahlen und der Fluchtbewegung aus der Ukraine deutschlandweit überfordert sind. Sie verschärft [...]

Selbstauflösung einer Fraktion auch im Präsidium widerspiegeln – Vertreterin der aufgelösten Fraktion im Präsidium zum Rücktritt vom Amt der Vizepräsidentin auffordern

Berlin, 13. Dezember 2023. Die Fraktion Die Linke hat ihre Auflösung zum 6.12.2023 beschlossen. Somit entfällt die Grundlage und das „Grundmandat“ für die Wahl von Petra Pau zur Bundestagsvizepräsidentin. Da sie als Kandidatin der [...]

Deutsche Tierhaltung sichern – Gebührenordnung für Tierärzte umfassend reformieren und entbürokratisieren

Berlin, 12. Dezember 2023. Die neue Gebührenordnung für Tierärzte (GOT) vom 22. November 2022 hat die Kosten für tierärztliche Behandlungen bei Nutztieren stark verteuert (https://www.wochenblatt.com/landwirtschaft/tier/diskussion-um-tierarztkosten13328773.html#:~:text=Seit%20November%20gilt%20eine%20neue,ist%20diese%20Geb%C3%BChr%20nicht%20f% C3%A4llig.). Durch diese bürokratisch aufgeblähte Gebührenordnung geraten nicht nur [...]

Obligatorische Kenntnisse zum deutschen Gesundheitswesen auch für alle Ärzte mit ausländischem Studienabschluss

Berlin, 12. Dezember 2023. Das deutsche Gesundheitssystem ist komplex. Es weist Besonderheiten auf wie das Nebeneinander der gesetzlichen (GKV) und der privaten Krankenversicherung (PKV), die Selbstverwaltung, die großen Zahl unterschiedlicher Akteure, die auf Bund, [...]

Die weiteren Verhandlungen zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems im deutschen Interesse führen – Mit dem Ziel einer deutlichen und dauerhaften Reduzierung der Asylmigration

Berlin, 12. Dezember 2023. Die vom Europäischen Rat auf seiner Sitzung vom 8./ 9. Juni 2023 beschlossene Verhandlungsposition der Mitgliedstaaten zu der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) (Ratsdokumente 10443/1/23 und 10444/23) entspricht in [...]

Polizeiliche Analyse-Software Bundes-VeRA unverzüglich einführen – Bewährte Software zur Bekämpfung von Clankriminalität nutzen

Berlin, 28. November 2023. Im Jahre 2016 einigte sich die Innenministerkonferenz im Rahmen der „Saarbrücker Agenda zur Informationsarchitektur der Polizei als Teil der Inneren Sicherheit“ zur „Schaffung einer gemeinsamen, modernen, einheitlichen Informationsarchitektur“ (https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/2016/saarbruecker-agenda.pdf?__blob=publicationFile&v=2), welche [...]

Berufstätige Pendler sofort entlasten – Entfernungspauschalen für Kraftfahrzeuge ab dem ersten Kilometer auf 50 Cent erhöhen und an die Preisentwicklung anpassen

Berlin, 14. November 2023. Die AfD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer Klausurtagung in Oberhof am 01.09.2023 ein Zehn-Punkte-Sofortprogramm beschlossen. Um Deutschland aus der Krise zu führen, sollen die dort bezeichneten Maßnahmen in Regierungsverantwortung zügig umgesetzt werden. [...]

Kinderkopftuch als politisch-weltanschauliches Symbol – Verbot in öffentlichen Kindertageseinrichtungen und Schulen

Berlin, 14. November 2023. Jüngst wurde eine Antidiskriminierungskampagne des Europarates mit dem „Hashtag“ #hijabistfreude auf dessen sozialen Kanälen veröffentlicht, in dessen Zuge der Europarat verkündete, dass „Schönheit in der Diversität liege wie die Freiheit [...]

Landwirte in Deutschland unterstützen – Bedarfsgerechten Pflanzenschutz nach guter fachlicher Praxis gewährleisten

Berlin, 14. November 2023. Die EU-Kommission beabsichtigt die zum 15. Dezember 2023 auslaufende Zulassung für den Pflanzenschutzmittelwirkstoff Glyphosat um weitere 10 Jahre zu verlängern. Zuvor hatte die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) bei ihrer [...]

Die AfD-Fraktion bringt regelmäßig Anträge und Gesetzentwürfe in den Bundestag ein. Mit einem Antrag können Abgeordnete in Fraktionsstärke den Bundestag auffordern, etwas Bestimmtes zu beschließen. Der Bundestag stimmt dann über diesen Antrag ab; dem kann (muss aber nicht) eine Beratung im zuständigen Ausschuss vorausgehen. So kann die Auffassung des Bundestages zu einem politischen Thema festgelegt werden. Ebenso kann die Bundesregierung aufgefordert werden, dem Bundestag über Erfahrungen mit einem verabschiedeten Gesetz zu berichten, sich zu Sachfragen zu äußern oder einen Gesetzentwurf vorzulegen.

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