ANTRÄGE & GESETZENTWÜRFE
Sofortige Wirtschaftswende für Deutschland einleiten
Berlin, 14. November 2024. Deutschland hat unverändert große Stärken: Innovationsvermögen, qualifizierte Arbeitnehmer, einen starken Mittelstand und eine leistungsfähige Industrie. Die erst vor Kurzem nochmals nach unten korrigierten kurz- und mittelfristigen Wachstumsprognosen zeigen aber, dass [...]
Wohnen bezahlbar machen – Wärmewende stoppen
Berlin, 14. November 2024. Im Jahr 2023 wurden der Bau von 260.100 Wohnungen genehmigt. Das ist nachAngaben des Statistischen Bundesamtes der niedrigste Stand seit 2012. Demnach war der Rückgang bei Ein- und Zweifamilienhäusern besonders [...]
Migration als politisches Problem anerkennen – Migrationspakt der Vereinten Nationen aufkündigen
Berlin, 14. November 2024. Mit der Stimme von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der internationalen Konferenz in Marrakesch am 10. Dezember 2018 für den „Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ (Global Compact [...]
Wohnraumförderung auf die soziale Kernaufgabe fokussieren
Berlin, 14.11.2024. Die Sicherstellung eines angemessenen und bezahlbaren Wohnraums für alle Bürger dieses Landes stellt eine der zentralen sozialen Fragen dar. Verschiedene Faktoren wie regionale Unterschiede, das Alter des Wohnraums, die Größe von Wohnraum [...]
Zehn-Punkte-Plan für die deutsch-amerikanischen Beziehungen
Berlin, 5. November 2024. Die deutsch-amerikanischen Beziehungen sind ein Eckstein deutscher Sicherheit sowie eine wirtschaftliche Erfolgsgeschichte. Die Vereinigten Staaten von Amerika stellen mit 45 Millionen Amerikanern deutscher Herkunft, Millionen deutschen Auswanderern und einem engen [...]
Die Migrationswende hinsichtlich Syriens einleiten – Klare Umkehr in der Aufnahmepraxis, die Rückkehr nach Syrien vorantreiben
Berlin, 5. November 2024. Die Zuwanderung von Syrern nach Deutschland ist von einer in den Jahren 2014/15 einsetzenden Migrationsbewegung in einen stetigen Bevölkerungstransfer übergegangen. Inzwischen befinden sich an die eine Million Syrer und damit [...]
Abschaffung der CO2-Bepreisung statt Erhöhung zum 1. Januar 2025
Berlin, 05. November 2024. I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: 1. Freiheit und Selbstbestimmung bei der Nutzung von Energie ist eine wesentliche Grundlage der Marktwirtschaft, es gibt keine Rechtfertigung für Verbote. 2. CO2-Bepreisungen und [...]
Batterie-Recycling – Bedarf erforschen und Methoden verbessern
Berlin, 5. November 2024. Sowohl die Bundesregierung als auch die EU-Kommission arbeiten mit hohem Druck an der Transformation der Mobilität, weg vom Verbrennungsmotor und hin zu batteriebetriebenen Fahrzeugen. Dabei sind zahlreiche damit verbundene Probleme [...]
Erinnerung an die kommunistische Gewaltherrschaft in Deutschland neu aufstellen – Tag des Volksaufstandes in der DDR zum Feiertag erheben, Bau des Mahnmals beschleunigen und Wissensvermittlung gewährleisten
Berlin, 5. November 2024. Heute leben in Deutschland ca. zwei Millionen Personen, die Opfer von Verfolgung durch das kommunistische Regime der DDR und der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) wurden. Nur ein Teil von ihnen wurde [...]
Psychotherapeuten bedarfsgerecht ausbilden – Weiterbildung sichern
Berlin, 5. November 2024. Mit dem Gesetz zur Reform der Psychotherapeutenausbildung (Psychotherapeutenausbildungsreformgesetz - PsychThGAusbRefG) wurde die Ausbildung der Psychotherapeuten im Jahre 2019 neu gestaltet. Seitdem wird nach einem dreijähriges Bachelorstudium und einem zweijährigen Masterstudium [...]
Rahmenbedingungen für unsere Handwerker verbessern
Berlin, 5. November 2024. Das deutsche Handwerk ist ein essenzieller Bestandteil der mittelständisch geprägten deutschen Wirtschaft, der bewahrt und unterstützt werden muss. Bürokratische Pflichten sind für das Handwerk durch seine mittelständische Struktur eine besondere [...]
Rentenüberleitung abschließen – Einmalzahlungen über Fairnessfonds bereitstellen
Berlin, 5. November. Die Rentner der gesetzlichen Rentenversicherung, die ihr Erwerbsleben ganz überwiegend in der DDR zurückgelegt haben, beziehen überwiegend gute Renten und sind damit vor Altersarmut geschützt. Dieses Ergebnis der Einheit und der [...]
Gerechtigkeit für Familien schaffen, die in der DDR und SBZ Opfer von staatlich organisiertem Kindesraub wurden
Berlin, 5. November 2024. In der DDR hat ein staatlich organisierter Kindesraub stattgefunden: Es wurden Kinder aus ihren Familien gerissen und in systemtreue Familien gegeben. Diese Art des Kindesraubes wurde zuvor in der sowjetischen [...]
Den Rohstoffmangel in Deutschland beheben und die Versorgung der Industrie mit kritischen Rohstoffen sicherstellen
Berlin, 5. November 2024. Weder die nationale noch die europäische Allianz zur Rohstoffsicherung konnte die Versorgungssicherheit von deutschen Unternehmen mit Rohstoffen wiederherstellen. Die Rohstoffknappheit und Inflation bremsen die Wirtschaft weiter aus. Die noch aktuelle [...]
Bürgergeldbezug für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine beenden
Berlin, 28. Oktober 2024. Im Mai 2022 hat der Bundestag den sogenannten Rechtskreiswechsel für ukrainische Kriegsflüchtlinge beschlossen. Danach war für die Kriegsflüchtlinge ein Rechtskreiswechsel von den Asylbewerberleistungen in das Bürgergeld möglich. Die seitdem eingereisten [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Tarifs auf Rädern zur automatischen Anpassung des Steuerrechts an die kalte Progression
Berlin, 15. Oktober. Der Staat wird ohne automatische Anpassung steuerrechtlichen Beträge an die Inflation zum Inflationsgewinner. Dies sollte nicht sein, wie auch Bundesfinanzminister Christian Lindner aktuell feststellte: Solange wir für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler [...]
Traditionelle Lebensmittel bewahren – Bezeichnungsschutz für Fleisch und Fleischprodukte gegenüber pflanzlichen Imitaten
Berlin, 16. Oktober 2024. In Deutschland beschreiben die "Leitsätze für vegane und vegetarische Lebensmittel mit Ähnlichkeit zu Lebensmitteln tierischen Ursprungs" der Deutschen Lebensmittelbuch-Kommission (DLMBK), wie vegane und vegetarische Lebensmittel, die sich an Fleisch oder [...]
Keine Beschränkung der Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwerken – Für die Abschaffung des Digital Services Act eintreten – Bis dahin Grundrechte bei der Umsetzung wahren
Berlin, 16. Oktober 2024. Die Unterdrückung von unerwünschten, aber rechtlich zulässigen Nutzerbeiträgen auf sozialen Netzwerken hat ein riesiges Ausmaß angenommen. Sie geschieht durch das Löschen von Beiträgen, durch Reichweitendrosselung oder auch durch die Sperrung [...]
Gleichbehandlung von Medizinalcannabis und anderen Arzneimitteln sicherstellen
Berlin, 15. Oktober 2024. In engem zeitlichem Zusammenhang mit der Teillegalisierung des Cannabisbesitzes und -konsums tauchten großflächige Anzeigen auf Werbeflächen im öffentlichen Raum auf. Neben einer Sängerin, einem Musiker, einem Schauspieler, einem Fußballspieler und [...]
Würdige Beisetzung auch von deutschen Gefallenen der Zeit vor den Weltkriegen
Berlin, 15. Oktober 2024. Der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V. widmet sich im Auftrag der Bundesregierung der Aufgabe, Kriegstote im Ausland zu suchen und zu bergen, sie würdig zu bestatten und ihre Gräber zu [...]
Die deutsche Wirtschaft robuster machen – Existierende Lieferketten neu überdenken
Berlin, 15. Oktober 2024. Der Produktionsstandort Deutschland ist das drittgrößte Zentrum globaler Produktionsverflechtungen nach China und den USA. Er trägt somit entscheidend dazu bei, internationale Handelsströme aufrechtzuerhalten.1 Trotz unserer starken Wirtschaft haben die Maßnahmen [...]
Biologische Vielfalt bewahren – Keine Patente auf Tiere und Pflanzen durch neue Gentechnik zulassen
Berlin, 15. Oktober 2024. Die derzeit noch klein- und mittelständisch geprägte Struktur der deutschen Pflanzenzüchtung ist weltweit einzigartig: 58 Züchtungsunternehmen bearbeiten in eigenen Zuchtprogrammen 115 Kulturarten züchterisch und stellen damit mehr als 3.500 Sorten [...]
Programm für Deutschland – Ein neuer Weg für die Ertragsteuern – Grundlegende Steuerreform zur Entlastung von Familien, Mittelstand und Unternehmen
Berlin, 15. Oktober 2024. Die AfD-Bundestagsfraktion tritt für eine grundlegende Reform des deutschen Steuersystems ein. Dies ist eine programmatische Kernforderung aus dem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021. Das Steuersystem soll eine verständliche Systematik aufweisen und [...]
Denkmal zur Erinnerung an die Verfolgung und Deportation der Deutschen aus Russland
Berlin, 8. Oktober 2024. Bereits im 17. Jahrhundert ließen sich tausende deutsche Handwerker, Ärzte und weitere Fachleute in Russland nieder. Ende des 18. Jahrhunderts und zu Beginn des 19. Jahrhunderts siedelten sich hunderttausende Deutsche [...]
Wohlstand statt Verzicht – Neuanfang wagen mit Kernenergie – Verlässliche, kostengünstige und umweltverträgliche Energieversorgung für alle
Berlin, 9. Oktober 2024. Der Deutsche Bundestag stellt fest: 1. Wirtschaftlicher Wohlstand, Bildung sowie ein starkes Sozialsystem, insgesamt somit die Bekämpfung der Armut als wichtigstes der Nachhaltigkeitsziele (SDGs) der UN, gehen mit der Bewahrung [...]
