Arbeit und Soziales
Leiter des Arbeitskreises
Im Maschinenraum des Parlaments
Der Arbeitskreis Arbeit und Soziales ist die sozialpolitische Ideenschmiede der AfD im Bundestag. Hier bereiten sich die Abgeordneten auf die Sitzungen im Plenum und im Ausschuss für Arbeit und Soziales vor. Die nichtöffentlichen Ausschusssitzungen dienen der Beratschlagung von Gesetzesvorhaben und der Kontrolle der Bundesregierung. Die öffentlichen Anhörungen dienen der Einbindung von Expertenwissen bei Gesetzesvorhaben. Dabei werden die Abgeordneten von den Fraktionsreferenten des Arbeitskreises unterstützt.
Leistung muss sich wieder lohnen
Das A in Arbeit und Soziales steht dafür, dass Arbeitnehmer mehr auf dem Konto haben müssen als Sozialhilfeempfänger. Um die Zukunft der Arbeit nachhaltig zu gestalten, brauchen wir keine Massenmigration von Geringqualifizierten, die ohnehin nicht unsere Rente zahlen werden. Was unser Volk braucht, sind Investitionen in die eigenen Fachkräfte. Nur so wird unser Land die entscheidenden Fragen des 21. Jahrhunderts – wie etwa Digitalisierung oder den demografischen Wandel – meistern können.
Solidargemeinschaft stärken
Das S in Arbeit und Soziales steht für die Solidargemeinschaft, die unser Volk seit den Sozialreformen Bismarcks bildet. Selbstverständlich dürfen diejenigen nicht ausgeschlossen werden, die nicht aktiv beitragen können. Kranke oder Menschen mit Behinderung müssen besonders geschützt und unterstützt werden. Solidarität funktioniert aber nur, wenn wir die Einwanderung in unseren Sozialstaat auch begrenzen können. Deshalb wird die AfD die Unterstützung für Asylmigranten auf „Brot, Bett und Seife“ reduzieren. Nur so können die Sozialversicherungen für unser Volk im Alter, bei Krankheit, Arbeitslosigkeit oder anderen Schicksalsschlägen ein verlässliches Sicherheitsnetz bilden.
Bürger entlasten
Derzeit liegen die von Arbeitnehmern und Arbeitgebern entrichteten Sozialversicherungsbeiträge insgesamt etwa bei 42 Prozent des Bruttogehalts. Kaum ein Land greift seinen Bürgern bei den Sozialabgaben tiefer in die Tasche als Deutschland. Diese hohen Beiträge bringen den Bürger an seine Grenzen und begünstigen eine überbordende Bürokratie. Das beste Beispiel ist die Bundesagentur für Arbeit: Trotz 113.000 Mitarbeitern gelingt es dieser Behörde nicht, Arbeitslosigkeit effizient zu bekämpfen. Wir werden diese aufgeblähten Strukturen im Sozialwesen entbürokratisieren und die Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft wieder in den Vordergrund rücken.
Mitglieder des Arbeitskreises
Stellvertretende Mitglieder
Berichte aus dem Arbeitskreis
AfD-Fraktion will Altersarmut unbürokratisch eindämmen
Berlin, 14. November 2025. Die AfD-Fraktion bringt den Antrag „Rentnerarmut in Deutschland – Einführung eines 25-Prozent-Freibetrages in der Grundsicherung“ erneut ins Parlament ( BT-Drs. 21/2718 ). Gegenstand ist der Schutz eines Teils gesetzlicher Rentenansprüche, mindestens 100 Euro, vor der Anrechnung auf die Grundsicherung im Alter. Der Antrag gilt als eine [...]
Koalition liefert zum Bürgergeld für Ukrainer nur Scheinlösung
Berlin, 13. November 2025. Union und SPD haben sich darauf verständigt, ukrainischen Flüchtlingen, die ab dem 1. April 2025 nach Deutschland kommen, kein Bürgergeld mehr zu zahlen. Stattdessen sollen sie künftig lediglich Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, erklärt dazu: „Diese Einigung [...]
EuGH-Urteil zur Mindestlohnrichtlinie bestätigt Auffassung der AfD-Fraktion
Berlin, 12. November 2025. Der Europäische Gerichtshof hat die Mindestlohnrichtlinie der EU in Teilen für nichtig erklärt. Gegen die 2022 beschlossene Richtlinie hatte Dänemark mit Unterstützung Schwedens geklagt. Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Peter Bohnhof, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, mit:„Der Europäische Gerichtshof hat klargestellt, dass die EU keine [...]
Beim Bürgergeld zeigt sich erneut die Handlungsunfähigkeit der Regierung
Berlin, 11. November 2025. Die Koalition aus Union und SPD hat die geplante Bürgergeld-Reform kurzfristig von der Tagesordnung des Bundeskabinetts gestrichen. Hintergrund ist offener Streit innerhalb der Regierung – und innerhalb der SPD, wo ein parteiinternes Mitgliederbegehren gegen die Reform läuft. Dazu erklärt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, [...]
Regierung erkauft geschöntes Rentenniveau auf Schuldenbasis
Berlin, 11. November 2025. Mit dem sogenannten „Rentenpaket 2025“ plant die Bundesregierung neben der Ausweitung der Mütterrente (Mütterrente III) die Stabilisierung des Rentenniveaus in Deutschland bei 48 Prozent bis 2031. Zu den Milliardenkosten, laut Regierung 2029 von 3,6 Milliarden Euro, 2030 rund 9,3 Milliarden Euro und 2031 bei 11 Milliarden [...]
