Arbeit und Soziales
Leiter des Arbeitskreises
Arbeits- und Sozialpolitik für die Bürger Deutschlands
Der Arbeitskreis Arbeit und Soziales der AfD-Bundestagsfraktion besteht aus den sechs ordentlichen und sechs stellvertretenden Mitgliedern des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales.
Arbeit und Soziales sind für alle Bürgerinnen und Bürger sehr wichtige Politikbereiche, zu denen neben Rente und Alterssicherung auch die Kranken- und Arbeitslosenversicherung, die Arbeitsmarktpolitik, das Arbeitsrecht, der Arbeitsschutz, die Arbeitslosenförderung, die Sozialhilfe bzw. Grundsicherung und ebenso die Inklusion behinderter Menschen gehören. Dabei hat auch die europäische Beschäftigungs- und Sozialpolitik einen wachsenden Einfluss auf die Ausschussarbeit.
Wie wichtig dieser Themenkomplex ist, sieht man daran, dass im Bundeshaushalt 2018 mit geplanten Ausgaben in Höhe von 337,5 Milliarden Euro die Sozialausgaben mit einem Volumen von rund 173,8 Milliarden Euro den mit Abstand größten Ausgabenbereich des Bundeshaushalts darstellen. Die Sozialleistungsquote, das ist der Anteil der Sozialausgaben an den Gesamtausgaben des Bundes, beträgt 2018 rund 51,5 Prozent. Die wichtigste Sozialleistung ist der Zuschuss des Bundes an die gesetzliche Rentenversicherung, der 2018 fast 94 Mrd. Euro betragen soll.
Grundsätzlich tagt der Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales nicht öffentlich. Deshalb ist eine Berichterstattung über die Ausschussarbeit, mit Ausnahme öffentlicher Sachverständigenanhörungen, nicht möglich.
Im Ausschuss berichten in erster Linie der Arbeitsminister und die Vertreter des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales den Bundestagsabgeordneten.
Der Arbeitskreis arbeitet eng mit dem Bundesfachausschuss für Arbeit und Soziales (BFA 11) der Alternative für Deutschland zusammen.
Da die Arbeits-, Renten- und Sozialpolitik auch andere Ressorts berührt, stimmt sich der Arbeitskreis für Arbeit und Soziales eng mit dem Arbeitskreis für Wirtschaft und Energie, dem Arbeitskreis für Finanzen und dem Arbeitskreis für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ab. Der Arbeitskreis Arbeit und Soziales ist bei sozialpolitischen Themen federführend.
Mitglieder des Arbeitskreises
Stellvertretende Mitglieder
Berichte aus dem Arbeitskreis
Altersarmut ist politisch gemacht
Berlin, 28. März. 2025. Die Zahl der Empfänger von Grundsicherung im Alter ist weiter gestiegen. Im Jahr 2023 bezogen rund 1,3 Millionen Senioren diese staatliche Leistung – ein neuer Höchststand. Damit hat sich die Zahl der bedürftigen Rentner in den letzten zehn Jahren fast verdoppelt. Besonders betroffen sind alleinlebende Frauen [...]
Echte Wertschöpfung fördern, ohne den Staat weiter aufzublähen
Berlin, 27. März 2025. Die aktuelle Prognose des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zeigt: Während das Produzierende Gewerbe zwischen 2020 und 2025 rund 170.000 Stellen verliert, wächst der öffentliche Sektor im selben Zeitraum um fast eine Million Jobs – allein im Jahr 2025 um weitere 180.000. Besonders stark betroffen [...]
Deutsche Fachkräfte wandern aus und Baerbock lädt Syrer nach Deutschland ein
Berlin, 25. März 2025. Jährlich verlassen über 200.000 Deutsche im Alter zwischen 20 und 40 Jahren das Land – etwa drei Viertel von ihnen mit Hochschulabschluss. Das geht aus einer Studie des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung hervor. Als Hauptgrund wird der höhere Lebensstandard im Ausland genannt. Selbst in Ländern mit hohen [...]
Geld der Bürger nicht für ineffiziente Behörden verbrennen
Berlin, 18. März 2025. Die Bertelsmann-Stiftung kritisiert die Jobcenter für ihre Verwendung finanzieller Mittel. Dem zur Verfügung stehenden Jahresbudget von 10,7 Milliarden Euro stünden mittlerweile 6,5 Milliarden Euro Verwaltungs- und Gehaltskosten gegenüber. Der Anteil für die Eingliederung liege hingegen konstant bei 3,8 Milliarden Euro. Einige Jobcenter würden bereits bis zu [...]
Reformen zur Sicherung der Altersvorsorge nicht weiter aufschieben
Berlin, 14. März 2025. Die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Ulrike Schielke-Ziesing, weist zum Beginn der Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD auf den Handlungsbedarf in Bezug auf die Sicherung der Altersvorsorge hin: „Wir stehen vor einem Reformstau aus 16 Jahren Merkelregierung und anschließender Untätigkeit durch die Ampelfraktionen. Für die gesetzliche Rente [...]
