Arbeit und Soziales
Leiter des Arbeitskreises
Arbeits- und Sozialpolitik für die Bürger Deutschlands
Der Arbeitskreis Arbeit und Soziales der AfD-Bundestagsfraktion besteht aus den sechs ordentlichen und sechs stellvertretenden Mitgliedern des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales.
Arbeit und Soziales sind für alle Bürgerinnen und Bürger sehr wichtige Politikbereiche, zu denen neben Rente und Alterssicherung auch die Kranken- und Arbeitslosenversicherung, die Arbeitsmarktpolitik, das Arbeitsrecht, der Arbeitsschutz, die Arbeitslosenförderung, die Sozialhilfe bzw. Grundsicherung und ebenso die Inklusion behinderter Menschen gehören. Dabei hat auch die europäische Beschäftigungs- und Sozialpolitik einen wachsenden Einfluss auf die Ausschussarbeit.
Wie wichtig dieser Themenkomplex ist, sieht man daran, dass im Bundeshaushalt 2018 mit geplanten Ausgaben in Höhe von 337,5 Milliarden Euro die Sozialausgaben mit einem Volumen von rund 173,8 Milliarden Euro den mit Abstand größten Ausgabenbereich des Bundeshaushalts darstellen. Die Sozialleistungsquote, das ist der Anteil der Sozialausgaben an den Gesamtausgaben des Bundes, beträgt 2018 rund 51,5 Prozent. Die wichtigste Sozialleistung ist der Zuschuss des Bundes an die gesetzliche Rentenversicherung, der 2018 fast 94 Mrd. Euro betragen soll.
Grundsätzlich tagt der Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales nicht öffentlich. Deshalb ist eine Berichterstattung über die Ausschussarbeit, mit Ausnahme öffentlicher Sachverständigenanhörungen, nicht möglich.
Im Ausschuss berichten in erster Linie der Arbeitsminister und die Vertreter des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales den Bundestagsabgeordneten.
Der Arbeitskreis arbeitet eng mit dem Bundesfachausschuss für Arbeit und Soziales (BFA 11) der Alternative für Deutschland zusammen.
Da die Arbeits-, Renten- und Sozialpolitik auch andere Ressorts berührt, stimmt sich der Arbeitskreis für Arbeit und Soziales eng mit dem Arbeitskreis für Wirtschaft und Energie, dem Arbeitskreis für Finanzen und dem Arbeitskreis für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ab. Der Arbeitskreis Arbeit und Soziales ist bei sozialpolitischen Themen federführend.
Mitglieder des Arbeitskreises
Stellvertretende Mitglieder
Berichte aus dem Arbeitskreis
Armutsbericht verschweigt Ursache Nummer eins – Armutsmigration
Berlin, 29. April 2025. Der Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes zählt über 13 Millionen Menschen in Deutschland zur Armutsbevölkerung – so viele wie nie zuvor. Besonders betroffen: Alleinerziehende, Familien mit mehreren Kindern und Menschen mit Migrationshintergrund. Trotzdem spart der Bericht eine entscheidende Ursache aus: die Massenzuwanderung in die Sozialsysteme. Dazu erklärt [...]
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Sozialstaat darf nicht länger Magnet für Armutsmigration sein
Berlin, 28. April. 2025. Die Ausgaben für das Bürgergeld sind laut NIUS im Jahr 2024 auf den neuen Rekordwert von 46,9 Milliarden Euro gestiegen. Fast jeder zweite Empfänger hatte keinen deutschen Pass. Besonders drastisch: Seit der Grenzöffnung 2015 haben sich die Leistungen an Ausländer mehr als verdreifacht – von 6,9 [...]
Ungesteuerte Migration löst den Fachkräftemangel nicht
Berlin, 25. April. 2025. Laut einer aktuellen Analyse des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) ist die Zahl junger Menschen ohne abgeschlossene Berufsausbildung in den vergangenen Jahren massiv angestiegen – auf mittlerweile 1,6 Millionen. Besonders betroffen sind junge Männer mit Migrationshintergrund, insbesondere aus nichteuropäischen Herkunftsländern. Das IAB stellt fest: Die [...]
Löhne stärken durch Sachverstand und Entlastung statt durch Willkür
Berlin, 24. April. 2025. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat angekündigt, den gesetzlichen Mindestlohn notfalls politisch auf 15 Euro anheben zu wollen – auch wenn die unabhängige Mindestlohnkommission sich dagegen ausspricht. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, René Springer, erklärt dazu: „Ein gesetzlicher Mindestlohn von 15 Euro mag [...]
