Arbeit und Soziales
Leiter des Arbeitskreises
Arbeits- und Sozialpolitik für die Bürger Deutschlands
Der Arbeitskreis Arbeit und Soziales der AfD-Bundestagsfraktion besteht aus den sechs ordentlichen und sechs stellvertretenden Mitgliedern des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales.
Arbeit und Soziales sind für alle Bürgerinnen und Bürger sehr wichtige Politikbereiche, zu denen neben Rente und Alterssicherung auch die Kranken- und Arbeitslosenversicherung, die Arbeitsmarktpolitik, das Arbeitsrecht, der Arbeitsschutz, die Arbeitslosenförderung, die Sozialhilfe bzw. Grundsicherung und ebenso die Inklusion behinderter Menschen gehören. Dabei hat auch die europäische Beschäftigungs- und Sozialpolitik einen wachsenden Einfluss auf die Ausschussarbeit.
Wie wichtig dieser Themenkomplex ist, sieht man daran, dass im Bundeshaushalt 2018 mit geplanten Ausgaben in Höhe von 337,5 Milliarden Euro die Sozialausgaben mit einem Volumen von rund 173,8 Milliarden Euro den mit Abstand größten Ausgabenbereich des Bundeshaushalts darstellen. Die Sozialleistungsquote, das ist der Anteil der Sozialausgaben an den Gesamtausgaben des Bundes, beträgt 2018 rund 51,5 Prozent. Die wichtigste Sozialleistung ist der Zuschuss des Bundes an die gesetzliche Rentenversicherung, der 2018 fast 94 Mrd. Euro betragen soll.
Grundsätzlich tagt der Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales nicht öffentlich. Deshalb ist eine Berichterstattung über die Ausschussarbeit, mit Ausnahme öffentlicher Sachverständigenanhörungen, nicht möglich.
Im Ausschuss berichten in erster Linie der Arbeitsminister und die Vertreter des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales den Bundestagsabgeordneten.
Der Arbeitskreis arbeitet eng mit dem Bundesfachausschuss für Arbeit und Soziales (BFA 11) der Alternative für Deutschland zusammen.
Da die Arbeits-, Renten- und Sozialpolitik auch andere Ressorts berührt, stimmt sich der Arbeitskreis für Arbeit und Soziales eng mit dem Arbeitskreis für Wirtschaft und Energie, dem Arbeitskreis für Finanzen und dem Arbeitskreis für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ab. Der Arbeitskreis Arbeit und Soziales ist bei sozialpolitischen Themen federführend.
Berichte aus dem Arbeitskreis
René Springer: Friedrich Merz zeigt in der Debatte ums Bürgergeld Härte an der falschen Stelle
Berlin, 4 .Dezember 2023. Laut Beschluss der Bundesregierung soll das Bürgergeld ab Januar um zwölf Prozent steigen. Zugleich sind aktuell fast 50 Prozent der Bürgergeldbezieher ausländische Staatsbürger. Über 60 Prozent haben einen Migrationshintergrund. CDU-Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz hat die Ampelkoalition nun aufgefordert, auf die zum 1. Januar geplante Erhöhung [...]
René Springer: Bezahlbare Energie und ein warmes Zuhause sollten in Deutschland selbstverständlich sein
Berlin, 29. November 2023. Im vergangenen Jahr lebten in Deutschland 5,5 Millionen Personen in Haushalten, die nach eigener Einschätzung ihr Haus oder ihre Wohnung aus Geldmangel nicht angemessen warmhalten konnten. Das entspreche rund 6,6 Prozent der Bevölkerung, teilte das Statistische Bundesamt mit. Der Anteil hat sich gegenüber dem Jahr 2021 [...]
Jan Wenzel Schmidt: Sozialverträgliche Obergrenze für die Zinssätze von KfW-Studienkrediten schaffen
Berlin, 29. November 2023. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert in einem Antrag (Drucksache Nr. 20/9507) die Bundesregierung dazu auf, eine sozialverträgliche Obergrenze für die Zinssätze von KfW-Studienkrediten zu schaffen. Zuletzt hatten sich die Zinsen drastisch erhöht. Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Initiator des Antrags, Jan Wenzel Schmidt, teilt dazu mit: „Die Zinsbelastung für Studenten [...]
René Springer: Deutsche arbeiten bald nur noch für Ausländer und Neubürger in den Sozialsystemen
Berlin, 28. November 2023. Sechs von zehn Bürgergeld-Beziehern, die eigentlich arbeiten könnten, haben einen Migrationshintergrund. Das geht aus einer internen Hochrechnung der Bundesagentur für Arbeit hervor, über die das Nachrichtenportal NIUS berichtet. Vor allem in Westdeutschland haben immer mehr Bürgergeld-Empfänger einen Migrationshintergrund. In einigen Bundesländern liegt ihr Anteil unter den [...]
Götz Frömming: Jährlicher Familiennachzug hat die Dimension einer Großstadt
Berlin, 28. November 2023. Das Auswärtige Amt hat seit 2016 jährlich mehr als 100.000 Visa aus Gründen des Familiennachzugs ausgestellt, einzige Ausnahme blieb das Corona-Jahr 2020. 2022 waren es über 117.000 und bis Ende Oktober 2023 schon über 113.000. 2023 wird damit wohl Rekordjahr werden. Dies ergibt sich aus der [...]
