Arbeit und Soziales
Leiter des Arbeitskreises
Arbeits- und Sozialpolitik für die Bürger Deutschlands
Der Arbeitskreis Arbeit und Soziales der AfD-Bundestagsfraktion besteht aus den sechs ordentlichen und sechs stellvertretenden Mitgliedern des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales.
Arbeit und Soziales sind für alle Bürgerinnen und Bürger sehr wichtige Politikbereiche, zu denen neben Rente und Alterssicherung auch die Kranken- und Arbeitslosenversicherung, die Arbeitsmarktpolitik, das Arbeitsrecht, der Arbeitsschutz, die Arbeitslosenförderung, die Sozialhilfe bzw. Grundsicherung und ebenso die Inklusion behinderter Menschen gehören. Dabei hat auch die europäische Beschäftigungs- und Sozialpolitik einen wachsenden Einfluss auf die Ausschussarbeit.
Wie wichtig dieser Themenkomplex ist, sieht man daran, dass im Bundeshaushalt 2018 mit geplanten Ausgaben in Höhe von 337,5 Milliarden Euro die Sozialausgaben mit einem Volumen von rund 173,8 Milliarden Euro den mit Abstand größten Ausgabenbereich des Bundeshaushalts darstellen. Die Sozialleistungsquote, das ist der Anteil der Sozialausgaben an den Gesamtausgaben des Bundes, beträgt 2018 rund 51,5 Prozent. Die wichtigste Sozialleistung ist der Zuschuss des Bundes an die gesetzliche Rentenversicherung, der 2018 fast 94 Mrd. Euro betragen soll.
Grundsätzlich tagt der Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales nicht öffentlich. Deshalb ist eine Berichterstattung über die Ausschussarbeit, mit Ausnahme öffentlicher Sachverständigenanhörungen, nicht möglich.
Im Ausschuss berichten in erster Linie der Arbeitsminister und die Vertreter des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales den Bundestagsabgeordneten.
Der Arbeitskreis arbeitet eng mit dem Bundesfachausschuss für Arbeit und Soziales (BFA 11) der Alternative für Deutschland zusammen.
Da die Arbeits-, Renten- und Sozialpolitik auch andere Ressorts berührt, stimmt sich der Arbeitskreis für Arbeit und Soziales eng mit dem Arbeitskreis für Wirtschaft und Energie, dem Arbeitskreis für Finanzen und dem Arbeitskreis für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ab. Der Arbeitskreis Arbeit und Soziales ist bei sozialpolitischen Themen federführend.
Berichte aus dem Arbeitskreis
René Springer: Baerbock und Heil auf Verzweiflungsreise – Fachkräftemangel bleibt hausgemachtes Problem
Berlin, 5. Juni 2023. Außenministerin Baerbock und Arbeitsminister Heil sind in Brasilien, um Fachkräfte anzuwerben. Die Bundesagentur für Arbeit halte laut Heil die Anwerbung von bis zu 700 Pflegekräften pro Jahr für möglich. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, erklärt dazu: „Für eine lachhaft geringe Zahl von [...]
René Springer: Gewerkschaftlich organisiertes Lohndumping in der Leiharbeit stoppen
Berlin, 1. Juni 2023. Leiharbeiter werden meist deutlich schlechter bezahlt als Stammbeschäftigte. Durchschnittlich sind es 600 Euro weniger im Monat. Rechtlich ist das nicht zu beanstanden, entschied das Bundesarbeitsgericht. Die Gewerkschaften mussten sich vom zuständigen Richter jedoch die Frage gefallen lassen, warum sie überhaupt Tarifverträge abschließen, die schlechtere Bezahlung erst [...]
René Springer: Reallöhne sinken erneut – Enteignung der Bürger nimmt Fahrt auf
Berlin, 31. Mai 2023. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, sanken die Reallöhne im 1. Quartal 2023 um 2,3 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Ein Trend aus dem Jahr 2022 setzt sich somit fort: Die hohe Inflation zehrt das Lohnwachstum für die Beschäftigten auch zum Jahresbeginn 2023 mehr als auf. Der [...]
René Springer: Deutschland braucht keine Niedriglohnjobber aus Entwicklungsländern
Berlin, 30. Mai 2023. Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) will mehr Migranten aus Entwicklungsländern nach Deutschland bringen, um dem Fachkräftemangel in der Bundesrepublik entgegenzuwirken. In Ländern wie Ghana sei die Arbeitslosigkeit und der Bevölkerungsüberschuss so hoch, dass laut Frau Schulze hier ein beiderseitiger Nutzen in sogenannter Fachkräfte-Migration nach Deutschland liege. Der [...]
Ulrike Schielke-Ziesing: Rentner dürfen nicht zur Verhandlungsmasse missratener Politik werden
Berlin, 30. Mai 2023. Um den Fachkräftemangel zu beheben, hat Jens Spahn (CDU) die „sofortige“ Abschaffung der Rente mit 63 gefordert. Dazu erklärt die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ulrike Schielke-Ziesing: „Nach der Idee der CDU, das Renteneintrittsalter schrittweise zu erhöhen, geht Spahn nun einen Schritt weiter und [...]
