Arbeit und Soziales
Leiter des Arbeitskreises
Arbeits- und Sozialpolitik für die Bürger Deutschlands
Der Arbeitskreis Arbeit und Soziales der AfD-Bundestagsfraktion besteht aus den sechs ordentlichen und sechs stellvertretenden Mitgliedern des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales.
Arbeit und Soziales sind für alle Bürgerinnen und Bürger sehr wichtige Politikbereiche, zu denen neben Rente und Alterssicherung auch die Kranken- und Arbeitslosenversicherung, die Arbeitsmarktpolitik, das Arbeitsrecht, der Arbeitsschutz, die Arbeitslosenförderung, die Sozialhilfe bzw. Grundsicherung und ebenso die Inklusion behinderter Menschen gehören. Dabei hat auch die europäische Beschäftigungs- und Sozialpolitik einen wachsenden Einfluss auf die Ausschussarbeit.
Wie wichtig dieser Themenkomplex ist, sieht man daran, dass im Bundeshaushalt 2018 mit geplanten Ausgaben in Höhe von 337,5 Milliarden Euro die Sozialausgaben mit einem Volumen von rund 173,8 Milliarden Euro den mit Abstand größten Ausgabenbereich des Bundeshaushalts darstellen. Die Sozialleistungsquote, das ist der Anteil der Sozialausgaben an den Gesamtausgaben des Bundes, beträgt 2018 rund 51,5 Prozent. Die wichtigste Sozialleistung ist der Zuschuss des Bundes an die gesetzliche Rentenversicherung, der 2018 fast 94 Mrd. Euro betragen soll.
Grundsätzlich tagt der Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales nicht öffentlich. Deshalb ist eine Berichterstattung über die Ausschussarbeit, mit Ausnahme öffentlicher Sachverständigenanhörungen, nicht möglich.
Im Ausschuss berichten in erster Linie der Arbeitsminister und die Vertreter des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales den Bundestagsabgeordneten.
Der Arbeitskreis arbeitet eng mit dem Bundesfachausschuss für Arbeit und Soziales (BFA 11) der Alternative für Deutschland zusammen.
Da die Arbeits-, Renten- und Sozialpolitik auch andere Ressorts berührt, stimmt sich der Arbeitskreis für Arbeit und Soziales eng mit dem Arbeitskreis für Wirtschaft und Energie, dem Arbeitskreis für Finanzen und dem Arbeitskreis für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ab. Der Arbeitskreis Arbeit und Soziales ist bei sozialpolitischen Themen federführend.
Berichte aus dem Arbeitskreis
Ulrike Schielke-Ziesing: Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen
Berlin, 17. Januar 2024. Zu den Äußerungen der grünen Bundestagsabgeordneten Ricarda Lang in Bezug auf die durchschnittliche Höhe der Rente in Deutschland teilt die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ulrike Schielke-Ziesing, mit: „2000 Euro! So viel meint Frau Lang allen Ernstes, erhalten unsere Rentnerinnen und Rentner im Durchschnitt. [...]
René Springer: Verfassungsänderung zur Rettung des Sozialstaates? Na klar!
Berlin, 16. Januar 2024. Jens Spahn hat eine Verfassungsänderung angeregt, um Arbeitsverweigerern das Bürgergeld streichen zu können. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, kommentiert dies wie folgt: „Es ist nur gerecht, dass Sozialleistungsbezieher, die arbeiten können, es aber nicht wollen, zunächst ihren Anspruch auf Leistungen verlieren. Natürlich [...]
Bauernproteste: AfD-Fraktion beschließt Sofortprogramm zur Rettung des Mittelstands
Berlin, 14. Januar 2024. Die Abgeordneten der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag haben am Sonntag in Berlin auf einer Klausur ein Sofortprogramm zur Rettung des Mittelstands beschlossen: Landwirtschaft, Gastronomie und Transportgewerbe in Gefahr: Sofortprogramm der AfD-Bundestagsfraktion zur Rettung des deutschen Mittelstands Landwirtschaft, Gastronomie und Transportgewerbe stehen aufgrund der wirtschafts- und bürgerfeindlichen [...]
Gerrit Huy: Lebensleistung fleißiger Bürger stärker würdigen
Berlin, 12. Januar 2024. Wie der Spiegel berichtet, sollen nach Vorstellung der CDU Personen, die länger in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, zu Beginn einer Erwerbslosigkeit mehr Arbeitslosengeld bekommen. Dazu teilt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Gerrit Huy, mit: „Und wieder greift eine inhaltlich ratlose CDU eine alte AfD-Forderung auf. So [...]
René Springer: Migrationspolitik ist ruinöses Verlustgeschäft
Berlin, 12. Januar 2024. Eine Studie von Prof. Bernd Raffelhüschen belegt, dass Zuwanderung die Deutschen gesamtwirtschaftlich 5,8 Billionen Euro kostet und die demographischen sowie wirtschaftlichen Probleme des Landes nicht lösen kann. Ohne Zuwanderung läge die Finanzlücke demnach für die Steuer- und Sozialsysteme bei 13,4 Billionen Euro statt 19,2 Billionen Euro. [...]
