Arbeit und Soziales
Leiter des Arbeitskreises
Arbeits- und Sozialpolitik für die Bürger Deutschlands
Der Arbeitskreis Arbeit und Soziales der AfD-Bundestagsfraktion besteht aus den sechs ordentlichen und sechs stellvertretenden Mitgliedern des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales.
Arbeit und Soziales sind für alle Bürgerinnen und Bürger sehr wichtige Politikbereiche, zu denen neben Rente und Alterssicherung auch die Kranken- und Arbeitslosenversicherung, die Arbeitsmarktpolitik, das Arbeitsrecht, der Arbeitsschutz, die Arbeitslosenförderung, die Sozialhilfe bzw. Grundsicherung und ebenso die Inklusion behinderter Menschen gehören. Dabei hat auch die europäische Beschäftigungs- und Sozialpolitik einen wachsenden Einfluss auf die Ausschussarbeit.
Wie wichtig dieser Themenkomplex ist, sieht man daran, dass im Bundeshaushalt 2018 mit geplanten Ausgaben in Höhe von 337,5 Milliarden Euro die Sozialausgaben mit einem Volumen von rund 173,8 Milliarden Euro den mit Abstand größten Ausgabenbereich des Bundeshaushalts darstellen. Die Sozialleistungsquote, das ist der Anteil der Sozialausgaben an den Gesamtausgaben des Bundes, beträgt 2018 rund 51,5 Prozent. Die wichtigste Sozialleistung ist der Zuschuss des Bundes an die gesetzliche Rentenversicherung, der 2018 fast 94 Mrd. Euro betragen soll.
Grundsätzlich tagt der Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales nicht öffentlich. Deshalb ist eine Berichterstattung über die Ausschussarbeit, mit Ausnahme öffentlicher Sachverständigenanhörungen, nicht möglich.
Im Ausschuss berichten in erster Linie der Arbeitsminister und die Vertreter des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales den Bundestagsabgeordneten.
Der Arbeitskreis arbeitet eng mit dem Bundesfachausschuss für Arbeit und Soziales (BFA 11) der Alternative für Deutschland zusammen.
Da die Arbeits-, Renten- und Sozialpolitik auch andere Ressorts berührt, stimmt sich der Arbeitskreis für Arbeit und Soziales eng mit dem Arbeitskreis für Wirtschaft und Energie, dem Arbeitskreis für Finanzen und dem Arbeitskreis für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ab. Der Arbeitskreis Arbeit und Soziales ist bei sozialpolitischen Themen federführend.
Berichte aus dem Arbeitskreis
René Springer: Anträge der AfD-Fraktion zur Rettung des Sozialstaates wirken
Berlin, 20. Januar 2025. Die Stadt Essen beabsichtigt, eine Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger einzuführen. Zudem soll eine jährliche Gesundheitsprüfung für Leistungsempfänger unter 65 Jahren erfolgen, um die Arbeitsfähigkeit der Betroffenen festzustellen. Diese Reformen sollen zu einem Dienst am Gemeinwohl führen. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, teilt dazu mit: [...]
Gerrit Huy: Um Schattenwirtschaft einzudämmen, muss ordentliche Arbeit sich wieder lohnen
Berlin, 20. Januar 2025. Laut der Studie des Linzer Professors Friedrich Schneider und des Tübinger Professors Bernhard Boockmann vom Institut für Angewandte Wirtschaftsforschung (IAW, Tübingen) wird der Umfang der Schwarzarbeit 2025 um 6,1 Prozent auf 511 Milliarden Euro anwachsen. Hauptursache für diese Entwicklung ist die schwächelnde Wirtschaft, die zu weniger gemeldeten [...]
Ulrike Schielke-Ziesing: Steigende Altersarmut nicht hinnehmbar
Berlin, 16. Januar 2025. Die Bundesregierung hat ihren 9. Altersbericht (https://www.neunter-altersbericht.de/) veröffentlicht. Die Armutsgefährdungsquote der Älteren (zwischen 17 und 19 Prozent) liegt erstmals höher als die in der Gesamtbevölkerung (16 bis 17 Prozent). Dazu erklärt die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Ulrike Schielke-Ziesing: „Das Mantra der Regierung, nachdem die Höhe der gesetzlichen Renten [...]
Ulrike Schielke-Ziesing: Private Altersvorsorge schützen anstatt Sparer zusätzlich belasten
Berlin, 15. Januar 2025. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will, dass künftig Krankenkassenbeiträge auch auf Sparzinsen und Dividenden gezahlt werden müssen. Habeck nennt dies „ein Schritt zu mehr Solidarität innerhalb des Systems“. Die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Ulrike Schielke-Ziesing teilt dazu mit: „Habeck will das Gesundheitssystem stabilisieren. Sein Rezept dafür ist, mehr Geld [...]
René Springer: Beitragssenkungen statt Erhöhungen bei den Sozialversicherungen notwendig
Berlin, 13. Januar 2025. Die Beitragszahlungen für Kranken- und Pflegeversicherungen steigen im neuen Jahr. Der Chef der größten deutschen Krankenkasse TK, Jens Baas, befürchtet ohne politisches Eingreifen einen mittelfristigen Anstieg der Krankenkassenbeiträge auf 20 Prozent. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, teilt dazu mit: „Das Gesundheits- und [...]
