Arbeit und Soziales
Leiter des Arbeitskreises
Arbeits- und Sozialpolitik für die Bürger Deutschlands
Der Arbeitskreis Arbeit und Soziales der AfD-Bundestagsfraktion besteht aus den sechs ordentlichen und sechs stellvertretenden Mitgliedern des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales.
Arbeit und Soziales sind für alle Bürgerinnen und Bürger sehr wichtige Politikbereiche, zu denen neben Rente und Alterssicherung auch die Kranken- und Arbeitslosenversicherung, die Arbeitsmarktpolitik, das Arbeitsrecht, der Arbeitsschutz, die Arbeitslosenförderung, die Sozialhilfe bzw. Grundsicherung und ebenso die Inklusion behinderter Menschen gehören. Dabei hat auch die europäische Beschäftigungs- und Sozialpolitik einen wachsenden Einfluss auf die Ausschussarbeit.
Wie wichtig dieser Themenkomplex ist, sieht man daran, dass im Bundeshaushalt 2018 mit geplanten Ausgaben in Höhe von 337,5 Milliarden Euro die Sozialausgaben mit einem Volumen von rund 173,8 Milliarden Euro den mit Abstand größten Ausgabenbereich des Bundeshaushalts darstellen. Die Sozialleistungsquote, das ist der Anteil der Sozialausgaben an den Gesamtausgaben des Bundes, beträgt 2018 rund 51,5 Prozent. Die wichtigste Sozialleistung ist der Zuschuss des Bundes an die gesetzliche Rentenversicherung, der 2018 fast 94 Mrd. Euro betragen soll.
Grundsätzlich tagt der Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales nicht öffentlich. Deshalb ist eine Berichterstattung über die Ausschussarbeit, mit Ausnahme öffentlicher Sachverständigenanhörungen, nicht möglich.
Im Ausschuss berichten in erster Linie der Arbeitsminister und die Vertreter des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales den Bundestagsabgeordneten.
Der Arbeitskreis arbeitet eng mit dem Bundesfachausschuss für Arbeit und Soziales (BFA 11) der Alternative für Deutschland zusammen.
Da die Arbeits-, Renten- und Sozialpolitik auch andere Ressorts berührt, stimmt sich der Arbeitskreis für Arbeit und Soziales eng mit dem Arbeitskreis für Wirtschaft und Energie, dem Arbeitskreis für Finanzen und dem Arbeitskreis für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ab. Der Arbeitskreis Arbeit und Soziales ist bei sozialpolitischen Themen federführend.
Berichte aus dem Arbeitskreis
René Springer: Milchmädchenrechnung und Regierungspropaganda zum Bürgergeld
Berlin, 21. September 2023. Zu Jahresbeginn wird das Bürgergeld erhöht. Damit schrumpft der Abstand zwischen Lohn und Sozialleistung, was für viele Bürger die Arbeit unattraktiver als Sozialleistungsbezug wirken lässt. Das ARD-Magazin Monitor hat nun das WSI-Institut beauftragt, um diesbezüglich Berechnungen anzustellen. Diese würden angeblich belegen, dass sich das Arbeiten dennoch [...]
Ulrike Schielke-Ziesing: Steigende Erwerbstätigkeit von Rentnern ist ein Armutszeugnis der Rentenpolitik
Berlin, 18. September 2023. Das Bundesministerium für Arbeit veröffentlichte als Antwort auf eine parlamentarische Anfrage die Statistik über die Zahl der erwerbstätigen Personen im Rentenalter. Demnach leben in Deutschland mehr als 1,1 Millionen Rentner, die bereits heute über die Altersgrenze von 67 hinaus weiterhin arbeiten. Dazu erklärt die rentenpolitische Sprecherin der [...]
Gerrit Huy: Leistungsfeindliches Bürgergeld abschaffen – Missbrauch verhindern
Berlin, 14. September 2023. Das Bürgergeld soll zum Jahreswechsel 2024 um weitere zwölf Prozent steigen. Statt 502 Euro werden dann 563 Euro Regelleistung pro Monat sowie Leistungen für Miete, Heizung etc. ausgezahlt. Vielen Firmenchefs aber ist die Erhöhung zu hoch. Sie befürchten Fehlanreize, die die Gewinnung von Arbeitskräften weiter erschweren. [...]
René Springer: Deutschland Schlusslicht bei den Ausbildungen – Akademisierungswahn und prekäre Zuwanderung stoppen
Berlin, 13. September 2023. Der Bildungsvergleich der OECD zeigt, dass immer weniger junge Erwachsene in Deutschland eine klassische Berufsausbildung haben und die Bildungskluft wächst. Der Rückgang bei den Ausbildungen ist der größte im Vergleich der OECD-Länder. Die jungen Menschen fehlen auf dem Arbeitsmarkt. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, [...]
René Springer: Reallöhne schrumpfen, soziale Krise steigt
Berlin, 8. September 2023. Die Kaufkraft der Deutschen ist im ersten Halbjahr trotz steigender Löhne weiter zurückgegangen. Die Reallöhne sanken um 1,7 Prozent. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, kommentiert dies wie folgt: „Die fehlgeleitete Politik der Ampelregierung in Sachen Wohnmarkt, Energie- und Migrationspolitik sowie die horrende [...]
