Arbeit und Soziales
Leiter des Arbeitskreises
Arbeits- und Sozialpolitik für die Bürger Deutschlands
Der Arbeitskreis Arbeit und Soziales der AfD-Bundestagsfraktion besteht aus den sechs ordentlichen und sechs stellvertretenden Mitgliedern des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales.
Arbeit und Soziales sind für alle Bürgerinnen und Bürger sehr wichtige Politikbereiche, zu denen neben Rente und Alterssicherung auch die Kranken- und Arbeitslosenversicherung, die Arbeitsmarktpolitik, das Arbeitsrecht, der Arbeitsschutz, die Arbeitslosenförderung, die Sozialhilfe bzw. Grundsicherung und ebenso die Inklusion behinderter Menschen gehören. Dabei hat auch die europäische Beschäftigungs- und Sozialpolitik einen wachsenden Einfluss auf die Ausschussarbeit.
Wie wichtig dieser Themenkomplex ist, sieht man daran, dass im Bundeshaushalt 2018 mit geplanten Ausgaben in Höhe von 337,5 Milliarden Euro die Sozialausgaben mit einem Volumen von rund 173,8 Milliarden Euro den mit Abstand größten Ausgabenbereich des Bundeshaushalts darstellen. Die Sozialleistungsquote, das ist der Anteil der Sozialausgaben an den Gesamtausgaben des Bundes, beträgt 2018 rund 51,5 Prozent. Die wichtigste Sozialleistung ist der Zuschuss des Bundes an die gesetzliche Rentenversicherung, der 2018 fast 94 Mrd. Euro betragen soll.
Grundsätzlich tagt der Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales nicht öffentlich. Deshalb ist eine Berichterstattung über die Ausschussarbeit, mit Ausnahme öffentlicher Sachverständigenanhörungen, nicht möglich.
Im Ausschuss berichten in erster Linie der Arbeitsminister und die Vertreter des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales den Bundestagsabgeordneten.
Der Arbeitskreis arbeitet eng mit dem Bundesfachausschuss für Arbeit und Soziales (BFA 11) der Alternative für Deutschland zusammen.
Da die Arbeits-, Renten- und Sozialpolitik auch andere Ressorts berührt, stimmt sich der Arbeitskreis für Arbeit und Soziales eng mit dem Arbeitskreis für Wirtschaft und Energie, dem Arbeitskreis für Finanzen und dem Arbeitskreis für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ab. Der Arbeitskreis Arbeit und Soziales ist bei sozialpolitischen Themen federführend.
Berichte aus dem Arbeitskreis
René Springer: 100 Stunden Mehrarbeit für ausbeuterische Regierung absolut nicht akzeptabel
Berlin, 14. November 2022. Um den demografischen Wandel und den damit einhergehenden Fachkräftemangel abzufedern, empfiehlt der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, dass die Deutschen 100 Stunden mehr im Jahr arbeiten sollen. Dazu sagt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer: „Seit Jahren werden die deutschen Steuerzahler [...]
René Springer: Deutsche arbeiten bald nur noch für Ausländer in den Sozialsystemen
Berlin, 8. November 2022. Wie Tichys Einblick unter Bezugnahme auf die FAZ berichtet, hat sich der Anteil der Ausländer an den Hartz-IV-Beziehern seit 2016 von 25 auf nunmehr 45 Prozent erhöht. Dazu sagt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer: „Der Anteil der Ausländer im Hartz-IV-System erreicht bald die 50 [...]
Norbert Kleinwächter: Das Bürgergeld ist Einladung zum Müßiggang
Berlin, 7. November 2022. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Norbert Kleinwächter, hat das geplante Bürgergeld der Koalition scharf kritisiert: „Das Bürgergeld ist Einladung zum Müßiggang: Es nimmt die Motivation zu arbeiten. Das stellen auch beinahe alle geladenen Sachverständigen in der Anhörung fest. Aufgrund der hohen Freibeträge, der nahezu unbegrenzten Übernahme von [...]
René Springer: Kein Hartz IV für Ukrainer – nur noch Sachleistungen für Asylbewerber
Berlin, 3. November 2022. Laut Bundesagentur für Arbeit haben im Oktober mindestens 604.000 Ukrainer Grundsicherung bezogen. Dieses Geld könnte aber an noch weit mehr Flüchtlinge ausgezahlt worden sein. Denn die Zahlen seien „vorläufig und nicht hochgerechnet“, räumt die von Andrea Nahles (SPD) geführte BA ein. Dazu sagt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher [...]
Norbert Kleinwächter: Aktivierende Grundsicherung statt Bürgergeld
Berlin, 31. Oktober 2022. Zur möglichen Blockade des von der Ampel geplanten Bürgergelds durch den Bundesrat teilt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Norbert Kleinwächter, mit: „Es wäre nur folgerichtig, wenn der Bundesrat das Bürgergeld-Gesetz ablehnt, denn die Länder können kein Interesse an der Umsetzung des Vorhabens haben. [...]
