Arbeit und Soziales
Leiter des Arbeitskreises
Arbeits- und Sozialpolitik für die Bürger Deutschlands
Der Arbeitskreis Arbeit und Soziales der AfD-Bundestagsfraktion besteht aus den sechs ordentlichen und sechs stellvertretenden Mitgliedern des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales.
Arbeit und Soziales sind für alle Bürgerinnen und Bürger sehr wichtige Politikbereiche, zu denen neben Rente und Alterssicherung auch die Kranken- und Arbeitslosenversicherung, die Arbeitsmarktpolitik, das Arbeitsrecht, der Arbeitsschutz, die Arbeitslosenförderung, die Sozialhilfe bzw. Grundsicherung und ebenso die Inklusion behinderter Menschen gehören. Dabei hat auch die europäische Beschäftigungs- und Sozialpolitik einen wachsenden Einfluss auf die Ausschussarbeit.
Wie wichtig dieser Themenkomplex ist, sieht man daran, dass im Bundeshaushalt 2018 mit geplanten Ausgaben in Höhe von 337,5 Milliarden Euro die Sozialausgaben mit einem Volumen von rund 173,8 Milliarden Euro den mit Abstand größten Ausgabenbereich des Bundeshaushalts darstellen. Die Sozialleistungsquote, das ist der Anteil der Sozialausgaben an den Gesamtausgaben des Bundes, beträgt 2018 rund 51,5 Prozent. Die wichtigste Sozialleistung ist der Zuschuss des Bundes an die gesetzliche Rentenversicherung, der 2018 fast 94 Mrd. Euro betragen soll.
Grundsätzlich tagt der Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales nicht öffentlich. Deshalb ist eine Berichterstattung über die Ausschussarbeit, mit Ausnahme öffentlicher Sachverständigenanhörungen, nicht möglich.
Im Ausschuss berichten in erster Linie der Arbeitsminister und die Vertreter des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales den Bundestagsabgeordneten.
Der Arbeitskreis arbeitet eng mit dem Bundesfachausschuss für Arbeit und Soziales (BFA 11) der Alternative für Deutschland zusammen.
Da die Arbeits-, Renten- und Sozialpolitik auch andere Ressorts berührt, stimmt sich der Arbeitskreis für Arbeit und Soziales eng mit dem Arbeitskreis für Wirtschaft und Energie, dem Arbeitskreis für Finanzen und dem Arbeitskreis für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ab. Der Arbeitskreis Arbeit und Soziales ist bei sozialpolitischen Themen federführend.
Berichte aus dem Arbeitskreis
René Springer: Schluss mit dem schamlosen Griff nach unseren Feiertagen
Berlin, 2. März 2023. In Dänemark soll künftig auf einen Feiertag verzichtet werden. Die entsprechende Erhöhung des Bruttosozialprodukts soll der Aufrüstung der Armee zugutekommen. In Deutschland stößt die Idee bei der Union auf Zustimmung. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion sagt wörtlich, dies könnte auch in Deutschland „ein Beitrag dazu (sein), [...]
René Springer: Jede dritte Rente in Deutschland unterhalb der Grundsicherung
Berlin, 24. Februar 2023. Wie die WELT heute unter Bezugnahme auf eine Anfrage der AfD-Fraktion berichtet, bezieht mehr als jeder dritte Rentner in Deutschland eine Rente unterhalb des Grundsicherungsniveaus. Von den niedrigen Renten sind vor allem Frauen betroffen. Dazu sagt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer: „Diese [...]
René Springer: Deutschland braucht keine Jobcenter in Afrika
Berlin, 22. Februar 2023. Die Bundesminister Heil und Schulze gaben in Ghana bekannt, dass die Bundesregierung über Migrationszentren in Afrika und Asien Fachkräfte anwerben will. Dazu sagt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer: „Als ob es noch nicht ausreichend Einwanderung aus Afrika gäbe, fährt die Bundesregierung jetzt [...]
René Springer: Stopp der Altersdiskriminierung und höhere Löhne sind wirksame Maßnahmen gegen Fachkräftemangel
Berlin, 21. Februar 2023. Zur Bekämpfung des Fachkräftemangels fordert Arbeitsminister Hubertus Heil Unternehmen auf, stärker auf die Beschäftigung älterer Mitbürger zu setzen. Betriebe müssten an ihren über 60-jährigen Angestellten festhalten. Man könnte in Zeiten des Fachkräftemangels nicht länger auf erfahrene Beschäftigte verzichten. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René [...]
René Springer: Migrationsproblem muss an Wurzel gepackt werden
Berlin, 10. Februar 2023. Der Vorsitzende des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager (CDU), hat die Bundesregierung aufgefordert, Städte, Landkreise und Gemeinden von sämtlichen Kosten der Unterbringung von Migranten und Flüchtlingen zu befreien. Dazu sagt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer: „Man muss dem Chef des Deutschen Landkreistages [...]
