Arbeit und Soziales
Leiter des Arbeitskreises
Im Maschinenraum des Parlaments
Der Arbeitskreis Arbeit und Soziales ist die sozialpolitische Ideenschmiede der AfD im Bundestag. Hier bereiten sich die Abgeordneten auf die Sitzungen im Plenum und im Ausschuss für Arbeit und Soziales vor. Die nichtöffentlichen Ausschusssitzungen dienen der Beratschlagung von Gesetzesvorhaben und der Kontrolle der Bundesregierung. Die öffentlichen Anhörungen dienen der Einbindung von Expertenwissen bei Gesetzesvorhaben. Dabei werden die Abgeordneten von den Fraktionsreferenten des Arbeitskreises unterstützt.
Leistung muss sich wieder lohnen
Das A in Arbeit und Soziales steht dafür, dass Arbeitnehmer mehr auf dem Konto haben müssen als Sozialhilfeempfänger. Um die Zukunft der Arbeit nachhaltig zu gestalten, brauchen wir keine Massenmigration von Geringqualifizierten, die ohnehin nicht unsere Rente zahlen werden. Was unser Volk braucht, sind Investitionen in die eigenen Fachkräfte. Nur so wird unser Land die entscheidenden Fragen des 21. Jahrhunderts – wie etwa Digitalisierung oder den demografischen Wandel – meistern können.
Solidargemeinschaft stärken
Das S in Arbeit und Soziales steht für die Solidargemeinschaft, die unser Volk seit den Sozialreformen Bismarcks bildet. Selbstverständlich dürfen diejenigen nicht ausgeschlossen werden, die nicht aktiv beitragen können. Kranke oder Menschen mit Behinderung müssen besonders geschützt und unterstützt werden. Solidarität funktioniert aber nur, wenn wir die Einwanderung in unseren Sozialstaat auch begrenzen können. Deshalb wird die AfD die Unterstützung für Asylmigranten auf „Brot, Bett und Seife“ reduzieren. Nur so können die Sozialversicherungen für unser Volk im Alter, bei Krankheit, Arbeitslosigkeit oder anderen Schicksalsschlägen ein verlässliches Sicherheitsnetz bilden.
Bürger entlasten
Derzeit liegen die von Arbeitnehmern und Arbeitgebern entrichteten Sozialversicherungsbeiträge insgesamt etwa bei 42 Prozent des Bruttogehalts. Kaum ein Land greift seinen Bürgern bei den Sozialabgaben tiefer in die Tasche als Deutschland. Diese hohen Beiträge bringen den Bürger an seine Grenzen und begünstigen eine überbordende Bürokratie. Das beste Beispiel ist die Bundesagentur für Arbeit: Trotz 113.000 Mitarbeitern gelingt es dieser Behörde nicht, Arbeitslosigkeit effizient zu bekämpfen. Wir werden diese aufgeblähten Strukturen im Sozialwesen entbürokratisieren und die Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft wieder in den Vordergrund rücken.
Mitglieder des Arbeitskreises
Stellvertretende Mitglieder
Berichte aus dem Arbeitskreis
Reiches Rentenpläne sind wirtschaftspolitischer Offenbarungseid
Berlin, 14. Juni 2025. Zu den Plänen von Bundeswirtschaftsministerin Reiche, das Renteneintrittsalter „schnell“ anzuheben, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Raimond Scheirich, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie: „Der Vorstoß, das Renteneintrittsalter anzuheben, ist kein Zukunftskonzept, sondern ein Bankrott der wirtschaftspolitischen Strategie dieser Bundesregierung. Der aktuelle OECD-Bericht prognostiziert eine Staatsverschuldung von bis [...]
Regelaltersgrenze von 67 Jahren sichern
Berlin, 13. Juni 2025. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat sich für eine schnellere Erhöhung des Renteneintrittsalters ausgesprochen, als dies derzeit stufenweise erfolgt. Auch das Thema Frühverrentung sei „ein Problem“. Dazu erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Gerrit Huy: „Offensichtlich hat Wirtschaftsministerin Reiche keine Ahnung, wie es bei der Rente wirklich [...]
Bundesregierung spielt mit dem Vertrauen in die Rentenversicherung
Berlin, 10. Juni 2025. Zum 1. Juli 2025 erhalten Rentner eine Anpassung ihrer Renten um 3,74 Prozent. Zugleich ist zum Jahresbeginn das sogenannte „vorläufige Durchschnittsentgelt“ – ein Rechenwert, der unter anderem über die Bewertung von verdienten Rentenpunkten mitentscheidet – um 11,3 Prozent angestiegen. Eine derartige Lohnsteigerung hat jedoch in der Realität [...]
Nur vernünftige Wirtschaftspolitik hilft gegen Defizit der Arbeitsagentur
Berlin, 6. Juni 2025. Laut dem aktuellen Bericht der Bundesagentur für Arbeit (BA) über die bisherige Finanzentwicklung im Jahr 2025 und ihre mittelfristige Finanzeinschätzung bis ins Jahr 2029 treibt die steigende Arbeitslosigkeit den Haushalt der BA ins Defizit. Die Zunahme der Leistungsbezieher von Arbeitslosengeld um 96.000 auf 895.000 Personen im [...]
Sozialministerin Bas bestätigt AfD-Warnungen vor Sozialleistungsmissbrauch
Berlin, 4. Juni 2025. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas räumt im Stern-Interview mafiöse Strukturen beim Missbrauch von Sozialleistungen ein. Ausbeuterische Netzwerke würden gezielt Menschen nach Deutschland bringen, um Bürgergeld abzugreifen. Dazu erklärt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer: „Es ist gut, dass Frau Bas das Problem Sozialleistungsmissbrauch endlich beim [...]
