Angelegenheiten der Europäischen Union
Leiter des Arbeitskreises
Die nationalstaatliche Souveränität bewahren – die Zukunft Europas gestalten
Der Arbeitskreis Europa besteht aus den Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern der AfD-Bundestagsfraktion im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union. Dieser Ausschuss, der im Grundgesetz verankert ist, gilt als zentraler Ort der europapolitischen Mitwirkung im Deutschen Bundestag und ist durch die Vielfalt der Themen der Querschnittsausschuss im Bundestag. Er verfügt deshalb über besondere Kompetenzen und ihm gehören neben Bundestagsabgeordneten auch Mitglieder des Europäischen Parlaments an.
Das Ziel des Arbeitskreises Europa der AfD-Bundestagsfraktion ist es, die Vorlagen der EU genau zu prüfen und nicht nur durchzuwinken. Es gilt die nationalstaatliche Souveränität zumindest zu bewahren und einer weiteren Verlagerung von staatlichen Kompetenzen nach Brüssel zu widersprechen. Daher werden Vorlagen im EU-Ausschuss vom Deutschen Bundestag nicht mehr einfach zur Kenntnis genommen, wie es bisher ohne die AfD-Abgeordneten im Bundestag geschehen ist, sondern die Vorlagen werden von der AfD-Bundestagsfraktion gründlich geprüft und hinterfragt.
Besonders die Ausgaben der EU und die von Deutschland geleisteten Zahlungen an die EU stehen im Blickpunkt des Arbeitskreises Europa. Dabei kontrollieren wir und fragen nach, ob die Bereitstellung der finanziellen Mittel überhaupt notwendig und sinnvoll ist und ob die Ziele nicht auch auf einem anderen, kosteneinsparenden Weg erreicht werden können. Werden finanzielle Mittel aus dem deutschen Haushalt im Rahmen der EU ausgegeben, prüfen wir, ob dies wirkungsvoll und nachhaltig geschieht.
Der AK befasst sich nicht nur mit der EU, sondern mit ganz Europa. Daher pflegen Mitglieder des Ausschusses den Kontakt zu anderen europäischen Parlamenten und Parlamentariern, die ebenfalls keine weiteren nationalen Souveränitätsrechte abgeben wollen und die eine eigenverantwortliche Staatlichkeit befürworten.
Mitglieder des Arbeitskreises
Stellvertretende Mitglieder
Berichte aus dem Arbeitskreis
AfD-Fraktion hält an Anspruch auf Vorsitz des Unterausschusses Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik fest
Berlin, 17. Oktober 2025. Der AfD-Fraktion als zweitgrößter Fraktion im Deutschen Bundestag wurde der ihr zustehende Vorsitz im Unterausschuss für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik verweigert. Dazu teilt der designierte Vorsitzende des Unterausschusses des Auswärtigen Ausschusses, Alexander Wolf, mit:„Dass Vertreter aller übrigen Parteien einschließlich der Union geschlossen gegen mich als Vorsitzenden [...]
AfD-Fraktion fordert von Regierung klares „Nein“ zur EU-Chatkontrolle
Berlin, 17. Oktober 2025. Zur anhaltenden Diskussion über die geplante EU-Verordnung zur „Chatkontrolle“ teilt der digitalpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Ruben Rupp, mit: „Dreißig Minuten zu reden, ohne etwas Konkretes zu sagen – der Bundeskanzler bekommt es hin. In seiner Regierungserklärung spart Friedrich Merz ausgerechnet jenes Thema aus, das die Menschen [...]
Brüsseler Tabaksteuer-Pläne sind unsozial und gefährlich
Berlin, 15. Oktober 2025. Zur geplanten Neufassung der EU-Tabaksteuerrichtlinie teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Reinhard Mixl mit:„Was Brüssel hier plant, ist ein sozial ungerechter Steuerwahn. Zigaretten sollen künftig bis zu 12 Euro pro Packung kosten – das trifft vor allem Menschen mit kleinen Einkommen. Unter dem Vorwand des Gesundheitsschutzes schafft sich die [...]
EU-Zollpolitik bedroht deutsche Wirtschaft
Berlin, 14. Oktober 2025. Die EU-Kommission beabsichtigt, die Einfuhrzölle auf Stahl auf 50 Prozent zu erhöhen, was vor allem die chinesischen Exporte trifft. Darauf will China im Handel mit der EU mit Exportkontrollen für seltene Erden antworten. Der Vorsitzende der deutsch-chinesischen Parlamentariergruppe und Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Felser, erklärt [...]
Investoren brauchen Stabilität, nicht Ideologie
Berlin, 8. Oktober 2025. Zum Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und Singapur erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Adam Balten:„Das Abkommen ist grundsätzlich richtig. Es schafft Planungssicherheit und eröffnet Chancen für deutsche Unternehmen in einer wachstumsstarken Region. Doch Investitionsschutz darf nicht zur Einschränkung nationaler Souveränität führen. Die EU muss aufhören, durch überzogene Vorschriften wie [...]
