AK07 – Finanzen2024-04-08T10:36:19+02:00

Finanzen

Leiter des Arbeitskreises

Klaus Stöber
Stellv. Leiter

Wir stehen für eine transparente Finanzpolitik und die Souveränität der eigenen Finanzgesetze

Im Arbeitskreis Finanzen der AfD-Bundestagsfraktion bereiten sich die Abgeordneten der AfD- Fraktion im Bundestag, die im Bundestagsausschuss für Finanzen Mitglieder sind, auf die Sitzungen dieses Bundetagsauschusses vor. Dabei werden die finanzpolitischen Themen, die im Bundestagsausschuss für Finanzen besprochen werden sollen, zur Bearbeitung an die Mitglieder des Arbeitskreises verteilt. Für jedes im Bundestagsfinanzausschuss anstehende Thema entwickelt unser Arbeitskreis Finanzen wissenschaftlich fundiert die Position der AfD-Bundestagsfraktion und gibt ein entsprechendes Votum ab.

Der Bundestagsausschuss für Finanzen ist vor allem bei den Themen Finanzmarktregulierung (Banken, Wertpapier- und Versicherungsgeschäft), Zollwesen und in der Steuerpolitik federführend. Der Finanzausschuss des Bundestags ist immer dann mitberatend, wenn in anderen Ausschüssen die obigen Themen angeschnitten werden. Hinzukommt, dass sich der Finanzausschuss über »die Tagungen der Finanzminister der Eurogruppe sowie die Ratstagung der Finanzminister der nationalen Regierungen der Europäischen Union (so genannter ECOFIN-Rat) informieren« lässt. Auch diese Bereiche bearbeitet der Arbeitskreis der AfD-Bundestagsfraktion Finanzen vor allem mit Blick auf das Subsidiaritätsprinzip.

Weitere Aufgabenbereiche des Arbeitskreises Finanzen sind die Erarbeitung eigener politischer Initiativen und die Ausgestaltung einer finanzpolitischen Agenda. Darunter fallen beispielsweise die Rückbesinnung auf die soziale Marktwirtschaft nach Ludwig Erhard, eine wesentliche Vereinfachung des deutschen Steuersystems und eine Reduzierung der Abgabenquote, damit der arbeitenden Bevölkerung wieder mehr vom selbst verdienten Gehalt zur Verfügung steht. Der Arbeitskreis Finanzen setzt sich nachdrücklich für eine Verschlankung der Bürokratie und das Ende der Nullzinspolitik ein, die zu einer Enteignung der deutschen Sparer geführt hat. Wir arbeiten parlamentarisch für ein Ende der EU-Transferunion, damit Deutschland nicht die Schulden anderer Länder tragen muss, und wir fordern ein Verbot der Staatsfinanzierung durch die EZB, mit der wir Deutschen de facto andere Länder subventionieren. Die Überbeanspruchung des Verrechnungskontos »Target-2« lehnen wir strikt ab.

Berichte aus dem Arbeitskreis

Kay Gottschalk: Feindliche Übernahme der Commerzbank zum Schutz der Einlagensicherung stoppen

Berlin, 28. November 2024. Anders als Christian Lindner (FDP) hat sein Übergangs-Nachfolger, der neue Bundesfinanzminister, Jörg Kukies (SPD), nun im Sinne der AfD-Fraktion offen gefordert, die feindliche Übernahme der Commerzbank durch die italienische Bank UniCredit „fallen zu lassen“. Zuvor hatte der namhafte Ökonom Prof. Hans-Werner Sinn darauf hingewiesen, dass die [...]

Kay Gottschalk: Forderung nach vier Prozent Inflationsziel der EZB kommt Offenbarungseid gleich 

Berlin, 20. November 2024. Der SPD-nahe Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, fordert unter fadenscheinigen Begründungen das Inflationsziel der EZB von 2 auf 4 Prozent hochzusetzen. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Kay Gottschalk, teilt dazu mit: „Marcel Fratzscher, der bisweilen auch als ,Claqueur der SPD‘ bezeichnet wird, hat [...]

Kay Gottschalk: Neuen Finanzminister Kukies durch Neuwahlen schnell wieder aus dem Amt befördern

Berlin, 8. November 2024. Zur Ernennung des langjährigen Vertrauten von Bundeskanzler Olaf Scholz, Jörg Kukies, zum neuen Bundesfinanzminister teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Kay Gottschalk, mit: „Kukies lag bereits als Investmentbanker bei GoldmannSachs immer wieder grandios schief, was seine Einschätzung zu volkswirtschaftlichen Entwicklungen anbelangt. Als Staatssekretär im Bundesfinanzministerium unter [...]

Kay Gottschalk: Neue „Too-Big-To-Fail-Bank“ verhindern

Berlin, 30. Oktober 2024. Im Nachgang zur zweiten von der AfD-Fraktion im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages angemeldeten Selbstbefassung zum Thema „Commerzbank“ ist durch Insider-Hinweise ans Licht gekommen, dass der Verkauf der Commerzbankanteile von der Bundesregierung schon länger mit Hilfe von JP Morgan vorbereitet wurde und die UniCredit womöglich durch die [...]

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Tarifs auf Rädern zur automatischen Anpassung des Steuerrechts an die kalte Progression

Berlin, 15. Oktober. Der Staat wird ohne automatische Anpassung steuerrechtlichen Beträge an die Inflation zum Inflationsgewinner. Dies sollte nicht sein, wie auch Bundesfinanzminister Christian Lindner aktuell feststellte: Solange wir für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler noch keinen Automatismus – keinen „Tarif auf Rädern" – haben, müssen regelmäßig die Gesetze angepasst werden.“ [...]

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