AK07 – Finanzen2023-04-24T10:37:06+02:00

Finanzen

Leiter des Arbeitskreises

Klaus Stöber
Stellv. Leiter

Wir stehen für eine transparente Finanzpolitik und die Souveränität der eigenen Finanzgesetze

Im Arbeitskreis Finanzen der AfD-Bundestagsfraktion bereiten sich die Abgeordneten der AfD- Fraktion im Bundestag, die im Bundestagsausschuss für Finanzen Mitglieder sind, auf die Sitzungen dieses Bundetagsauschusses vor. Dabei werden die finanzpolitischen Themen, die im Bundestagsausschuss für Finanzen besprochen werden sollen, zur Bearbeitung an die Mitglieder des Arbeitskreises verteilt. Für jedes im Bundestagsfinanzausschuss anstehende Thema entwickelt unser Arbeitskreis Finanzen wissenschaftlich fundiert die Position der AfD-Bundestagsfraktion und gibt ein entsprechendes Votum ab.

Der Bundestagsausschuss für Finanzen ist vor allem bei den Themen Finanzmarktregulierung (Banken, Wertpapier- und Versicherungsgeschäft), Zollwesen und in der Steuerpolitik federführend. Der Finanzausschuss des Bundestags ist immer dann mitberatend, wenn in anderen Ausschüssen die obigen Themen angeschnitten werden. Hinzukommt, dass sich der Finanzausschuss über »die Tagungen der Finanzminister der Eurogruppe sowie die Ratstagung der Finanzminister der nationalen Regierungen der Europäischen Union (so genannter ECOFIN-Rat) informieren« lässt. Auch diese Bereiche bearbeitet der Arbeitskreis der AfD-Bundestagsfraktion Finanzen vor allem mit Blick auf das Subsidiaritätsprinzip.

Weitere Aufgabenbereiche des Arbeitskreises Finanzen sind die Erarbeitung eigener politischer Initiativen und die Ausgestaltung einer finanzpolitischen Agenda. Darunter fallen beispielsweise die Rückbesinnung auf die soziale Marktwirtschaft nach Ludwig Erhard, eine wesentliche Vereinfachung des deutschen Steuersystems und eine Reduzierung der Abgabenquote, damit der arbeitenden Bevölkerung wieder mehr vom selbst verdienten Gehalt zur Verfügung steht. Der Arbeitskreis Finanzen setzt sich nachdrücklich für eine Verschlankung der Bürokratie und das Ende der Nullzinspolitik ein, die zu einer Enteignung der deutschen Sparer geführt hat. Wir arbeiten parlamentarisch für ein Ende der EU-Transferunion, damit Deutschland nicht die Schulden anderer Länder tragen muss, und wir fordern ein Verbot der Staatsfinanzierung durch die EZB, mit der wir Deutschen de facto andere Länder subventionieren. Die Überbeanspruchung des Verrechnungskontos »Target-2« lehnen wir strikt ab.

Berichte aus dem Arbeitskreis

Kay Gottschalk: Wachstumschancengesetz benachteiligt mittelständische Unternehmen

Zur Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft zum Wachstumschancengesetz teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Das ,Wachstumschancengesetz‘ ist keine Steuerreform, sondern mehr eine unzureichende Maßnahme, welche zudem die deutschen Unternehmen benachteiligt. Es begünstigt Großunternehmen, die sich der sogenannten grünen Wirtschaftstransformation anschließen, während kleine und mittelständische Betriebe [...]

Kay Gottschalk/Leif-Erik Holm: Bürger werden bei Energiekosten von der Ampel weiter geschröpft

Berlin, 10. November 2023. Die Bundesregierung hat sich auf ein Strompreispaket für die Industrie geeinigt. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, teilt dazu mit: „Die geplante Senkung der Stromsteuer ist ein Schritt in die richtige Richtung, dennoch bleibt sie unzureichend angesichts der aktuellen Energiekrise. Wir müssen mehr tun, um [...]

Kay Gottschalk: Steuererhöhungs- und Schuldenpläne der SPD sind besorgniserregend

Berlin, 8. November 2023. Zu Plänen der SPD-Spitze für höhere Steuern und eine Aufweichung der Schuldenbremse teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Die Forderungen der SPD nach höheren Steuern und einer Reform der Schuldenbremse sind äußerst besorgniserregend. Die Pläne der SPD, hunderte Milliarden zu investieren, klingen auf [...]

Kay Gottschalk: Aufklärung durch einen Cum-Ex-Untersuchungsausschuss ist im Interesse aller Fraktionen

Berlin, 4. November 2023. Die jüngsten Enthüllungen im Zusammenhang mit dem Verschwinden der Laptops im Cum-Ex-Skandal werfen ein noch grelleres Licht auf die Dunkelheit, die diesen Fall umgibt. Die Tatsache, dass zwei Laptops mit mehr als 700.000 sensiblen E-Mails aus dem Sicherheitsraum des Untersuchungsausschusses verschwunden sind und der Verdacht auf [...]

Stephan Brandner: Figaroaffäre – Bundesregierung verschleudert fast 200.000 Euro für Frisöre und Visagisten

Berlin, 3. November 2023. Allein von Januar bis Oktober 2023 hat die Bundesregierung knapp 200.000 Euro für die Inanspruchnahme von Frisören und Visagisten ausgegeben. Hinzukommen knapp 30.000 Euro, die für Frisur und Make-up der ehemaligen Bundeskanzlerin Merkel vom Steuerzahler zu tragen waren. Dies ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung [...]

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