Mobilität ist Freiheit. Für eine bedarfsgerechte Verkehrspolitik

Die AfD-Fraktion steht für eine an den Bedürfnissen der Bürger orientierte Verkehrspolitik. Eine Verbotspolitik, die bestimmte Verkehrsmittel bevorzugt und andere diskriminiert, lehnt die AfD ab. Im Vordergrund steht für uns die Freiheit der Bürger bei der Wahl des Verkehrsmittels. Individuelle Mobilität muss bezahlbar bleiben, denn Mobilität ist Freiheit des Einzelnen.

Die Eigentumsrechte an Fahrzeugen und der Vertrauensschutz bei Kaufentscheidungen bezüglich der künftigen Nutzbarkeit eines Fahrzeugs sind für uns wichtige Gesichtspunkte.

Wir stehen für einen zukunftsweisenden Personen- und Güterverkehr, bei dem unvoreingenommen alle in Frage kommenden Verkehrsträger betrachtet und bewertet werden. Die Verkehrsunternehmen zu Land, zu Wasser und in der Luft belastende Bürokratie sowie wettbewerbsverzerrende Steuern beabsichtigen wir abzuschaffen. Jeder Verkehrsträger muss seine spezifischen Stärken ausspielen können.

Dazu wollen wir Bundesautobahnen entlasten, den Transitverkehr auf Schiene und Wasserwege verlagern, einen sichereren, saubereren und verlässlicheren Schienenverkehr fördern, den Flugverkehr als Wirtschaftsfaktor stärken und die deutsche Automobilindustrie als Leitindustrie erhalten.

Wir beobachten die freiheitsfeindlichen Bestrebungen innerhalb der EU-Kommission bei Verbrennerverboten, der Festlegung von Grenzwerten und Prüfintervallen, das Auftreten zwielichtiger Lobbygruppen und Abmahnvereine, prüfen die wissenschaftliche Nachvollziehbarkeit von Grenzwerten und ziehen Vergleiche mit anderen Ländern.

Wir wollen die bestehende, realitätsfremde EU-CO₂-Reduktionsgesetzgebung im Verkehrssektor verhindern und synthetische Kraftstoffe als zukunftsfähigen Treibstoff für Verbrennungsmotoren berücksichtigen. Der ÖPNV muss wieder sicher und sauber, die Züge wieder pünktlich werden. Dazu muss die DB entpolitisiert und entflochten werden. Der Luftverkehrsstandort Deutschland mit tausenden von Arbeitsplätzen darf nicht weiter behindert, sondern muss gestärkt werden.