Verkehr
Mobilität ist Freiheit. Für eine bedarfsgerechte Verkehrspolitik
Die AfD-Fraktion steht für eine an den Bedürfnissen der Bürger orientierte Verkehrspolitik. Eine Verbotspolitik, die bestimmte Verkehrsmittel bevorzugt und andere diskriminiert, lehnt die AfD ab. Im Vordergrund steht für uns die Freiheit der Bürger bei der Wahl des Verkehrsmittels. Individuelle Mobilität muss bezahlbar bleiben, denn Mobilität ist Freiheit des Einzelnen.
Die Eigentumsrechte an Fahrzeugen und der Vertrauensschutz bei Kaufentscheidungen bezüglich der künftigen Nutzbarkeit eines Fahrzeugs sind für uns wichtige Gesichtspunkte.
Wir stehen für einen zukunftsweisenden Personen- und Güterverkehr, bei dem unvoreingenommen alle in Frage kommenden Verkehrsträger betrachtet und bewertet werden. Die Verkehrsunternehmen zu Land, zu Wasser und in der Luft belastende Bürokratie sowie wettbewerbsverzerrende Steuern beabsichtigen wir abzuschaffen. Jeder Verkehrsträger muss seine spezifischen Stärken ausspielen können.
Dazu wollen wir Bundesautobahnen entlasten, den Transitverkehr auf Schiene und Wasserwege verlagern, einen sichereren, saubereren und verlässlicheren Schienenverkehr fördern, den Flugverkehr als Wirtschaftsfaktor stärken und die deutsche Automobilindustrie als Leitindustrie erhalten.
Wir beobachten die freiheitsfeindlichen Bestrebungen innerhalb der EU-Kommission bei Verbrennerverboten, der Festlegung von Grenzwerten und Prüfintervallen, das Auftreten zwielichtiger Lobbygruppen und Abmahnvereine, prüfen die wissenschaftliche Nachvollziehbarkeit von Grenzwerten und ziehen Vergleiche mit anderen Ländern.
Wir wollen die bestehende, realitätsfremde EU-CO₂-Reduktionsgesetzgebung im Verkehrssektor verhindern und synthetische Kraftstoffe als zukunftsfähigen Treibstoff für Verbrennungsmotoren berücksichtigen. Der ÖPNV muss wieder sicher und sauber, die Züge wieder pünktlich werden. Dazu muss die DB entpolitisiert und entflochten werden. Der Luftverkehrsstandort Deutschland mit tausenden von Arbeitsplätzen darf nicht weiter behindert, sondern muss gestärkt werden.
Mitglieder des Arbeitskreises
Stellvertretende Mitglieder
Berichte aus dem Arbeitskreis
Ablösung von Bahnchef Lutz überfällig
Berlin, 15. August 2025. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Wiehle, erklärt zu den Veränderungen im Bahnvorstand: „Die AfD-Fraktion hat auf Basis klarer Fakten bereits in der letzten Wahlperiode die Ablösung von Richard Lutz gefordert. Es war das Versäumnis von Ex-Verkehrsminister Wissing und der ,Ampel-Regierung’, dass sie für diesen überfälligen [...]
Umgang von ‚Transrapid Emsland e.V.‘ mit Mitbegründer ist skandalös
Berlin, 11. August 2025. Ende Juni übergab der 21jährige David Harder aus dem Emsland eine online-Petition mit knapp 62.000 Zeichnern zum Thema „Transrapid in Deutschland einsetzen“ an den Arbeitskreis Petitionen der AfD-Fraktion, nachdem alle anderen Fraktionen im Bundestag seine Anfrage ignoriert hatten. Zusammen mit den Verkehrspolitikern der AfD-Fraktion erfolgte eine [...]
Jährliche Hauptuntersuchung für Autos ist unverhältnismäßig
Berlin, 5. August 2025. Der TÜV-Süd hat den Vorschlag der EU-Kommission unterstützt, den Turnus zur Hauptuntersuchung von Fahrzeugen, die älter als zehn Jahre sind, auf ein Jahr zu reduzieren. Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Verkehrsausschuss, Stefan Henze, mit: „Offensichtlich wittert der TÜV als Dienstleister ein lukratives - wenngleich [...]
AfD-Fraktion beantragt Befassung des Verkehrsausschusses mit den Zugunfall bei Riedlingen
Berlin, 31. Juli 2025. Bei einem Zugunfall bei Riedlingen im Kreis Biberach Baden-Württemberg) sind am 27. Juli 2025 gegen 18:10 h drei Menschen getötet und viele Personen verletzt worden. Der Unfall ereignete sich auf der Stecke 4540, die von der DB InfraGO AG betrieben wird. Hierzu erklärt der verkehrspolitische Sprecher [...]
Der DB InfraGO AG droht Überschuldung
Berlin, 23. Juli 2025. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu „etwaigen Haushaltsrisiken durch die Bilanzierung der DB InfraGO AG“ (BT-Drs 21/703 ) bestätigt, dass sich der Zustand des Deutschen Schienennetzes trotz einer immer höheren Verschuldung der DB InfraGO AG nicht signifikant verbessert. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Lars [...]
