Verkehr
Mobilität ist Freiheit. Für eine bedarfsgerechte Verkehrspolitik
Die AfD-Fraktion steht für eine an den Bedürfnissen der Bürger orientierte Verkehrspolitik. Eine Verbotspolitik, die bestimmte Verkehrsmittel bevorzugt und andere diskriminiert, lehnt die AfD ab. Im Vordergrund steht für uns die Freiheit der Bürger bei der Wahl des Verkehrsmittels. Individuelle Mobilität muss bezahlbar bleiben, denn Mobilität ist Freiheit des Einzelnen.
Die Eigentumsrechte an Fahrzeugen und der Vertrauensschutz bei Kaufentscheidungen bezüglich der künftigen Nutzbarkeit eines Fahrzeugs sind für uns wichtige Gesichtspunkte.
Wir stehen für einen zukunftsweisenden Personen- und Güterverkehr, bei dem unvoreingenommen alle in Frage kommenden Verkehrsträger betrachtet und bewertet werden. Die Verkehrsunternehmen zu Land, zu Wasser und in der Luft belastende Bürokratie sowie wettbewerbsverzerrende Steuern beabsichtigen wir abzuschaffen. Jeder Verkehrsträger muss seine spezifischen Stärken ausspielen können.
Dazu wollen wir Bundesautobahnen entlasten, den Transitverkehr auf Schiene und Wasserwege verlagern, einen sichereren, saubereren und verlässlicheren Schienenverkehr fördern, den Flugverkehr als Wirtschaftsfaktor stärken und die deutsche Automobilindustrie als Leitindustrie erhalten.
Wir beobachten die freiheitsfeindlichen Bestrebungen innerhalb der EU-Kommission bei Verbrennerverboten, der Festlegung von Grenzwerten und Prüfintervallen, das Auftreten zwielichtiger Lobbygruppen und Abmahnvereine, prüfen die wissenschaftliche Nachvollziehbarkeit von Grenzwerten und ziehen Vergleiche mit anderen Ländern.
Wir wollen die bestehende, realitätsfremde EU-CO₂-Reduktionsgesetzgebung im Verkehrssektor verhindern und synthetische Kraftstoffe als zukunftsfähigen Treibstoff für Verbrennungsmotoren berücksichtigen. Der ÖPNV muss wieder sicher und sauber, die Züge wieder pünktlich werden. Dazu muss die DB entpolitisiert und entflochten werden. Der Luftverkehrsstandort Deutschland mit tausenden von Arbeitsplätzen darf nicht weiter behindert, sondern muss gestärkt werden.
Mitglieder des Arbeitskreises
Stellvertretende Mitglieder
Berichte aus dem Arbeitskreis
Tank-Rabatt funktioniert nicht, deshalb Pendlerpauschale auf 50 Cent pro Kilometer erhöhen
Berlin, 6. Mai 2026. Seit Anfang Mai ist die zweimonatige Senkung der Energiesteuer um 17 Cent pro Liter Benzin und Diesel in Kraft. Der Blick an die Tankstellen zeigt jedoch, dass diese Senkung der Energiesteuer kaum an die Verbraucher weitergegeben wird. Damit ist die temporäre Senkung wirkungslos, wenn nicht sogar [...]
Besserer Lärmschutz an geplanter Neubaustrecke Dresden-Prag
Berlin, 6. Mai 2026. Zur Planung der Eisenbahn-Neubaustrecke Dresden-Prag erklären der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Wiehle, und der AfD-Bundestagsabgeordnete Steffen Janich: „Die geplante Neubaustrecke von Dresden nach Prag ist ein wichtiges Verbindungsstück im Hochgeschwindigkeits- und Güterverkehr auf der Verbindung von Hamburg-Berlin-Dresden nach Prag-Wien-Budapest. Neben erheblichen Reisezeitverkürzungen wird die geplante [...]
Fertigstellung der Autobahn 20 vor der Bahn-Neubaustrecke Hamburg–Hannover priorisieren
Berlin, 05. Mai 2026. Wir, die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, fordern in unserem Antrag die priorisierte Fertigstellung der Autobahn A 20 vor der geplanten Bahn-Neubaustrecke Hamburg–Hannover, da ein leistungsfähiger Ausbau der Verkehrswege essenziell für den Erhalt unseres industriellen Rückgrats, unseres Lebensstandards und unserer Sozialsysteme ist. Die Straße bleibt der wichtigste [...]
AfD-Fraktion gegen Tempolimit und Sonntagsfahrverbote
Berlin, 27. April 2026. Die AfD-Bundestagsfraktion lehnt die Forderungen des SPD-nahen Ökonomen Marcel Fratzscher nach Sonntagsfahrverboten und einem Tempolimit entschieden ab. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Wolfgang Wiehle, erklärt dazu: „Derartige Verbotsmaßnahmen und Freiheitseinschränkungen zu Lasten der Mobilität der Bürger dürfen von keiner Regierung ohne Not vorsorglich verhängt werden. Die [...]
Mobilfunklücken schließen – Nationale Netzabdeckung für alle Bürger
Berlin, 21. April 2026. Wir, die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, haben einen Antrag zur Schließung von Mobilfunklücken und zur Sicherstellung einer nationalen Netzabdeckung für alle Bürger eingebracht. Mobilitätsfreiheit und Kommunikation sind zentrale Voraussetzungen für die persönliche Selbstermächtigung, und eine flächendeckende Verfügbarkeit von Sprach- und Datendiensten ist essenziell für nahtlose Nutzererlebnisse [...]
Infomaterial aus dem Arbeitskreis
Verkehrs-
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