Verkehr
Leiter des Arbeitskreises
Für eine Verkehrspolitik ohne ideologische Scheuklappen
Die AfD-Fraktion steht für eine unvoreingenommene und ideologiefreie Sicht auf alle Aspekte der Verkehrspolitik. Dabei berücksichtigen wir die Freiheitsrechte ebenso wie ökonomischen Aspekte.
Die individuelle Entscheidung des Einzelnen bei der Nutzung des Verkehrsmittels seiner Wahl ist für die AfD-Fraktion elementar wichtig. Für uns sind die Eigentumsrechte an Fahrzeugen und der Vertrauensschutz bei Kaufentscheidungen bezüglich der künftigen Nutzbarkeit eines Fahrzeugs wichtige Gesichtspunkte. Wir scheuen uns nicht, in geeigneten Fällen ein rechtliches Vorgehen gegen überzogene Verkehrsbeschränkungen politisch zu unterstützen.
Wir stehen für einen zukunftsweisenden Güterverkehr, bei dem ideologiefrei und unvoreingenommen alle in Frage kommenden Verkehrsträger betrachtet und bewertet werden.
Wir schauen den beteiligten Akteuren auf die Finger, zum Beispiel der EU-Kommission beim Festlegen von Grenzwerten, aber auch Lobbygruppen und Abmahnvereinen, die das Einklagen dieser Grenzwerte vor Gericht zum Geschäftsmodell entwickelt haben. Bei den Grenzwerten prüfen wir ihre wissenschaftliche Nachvollziehbarkeit und ziehen Vergleiche mit anderen Bereichen (Innenräume, Arbeitsplätze, andere Länder). Die Möglichkeiten der Digitalisierung dürfen nicht dazu genutzt werden, die Verkehrsteilnehmer permanent zu überwachen.
Mitglieder des Arbeitskreises
Stellvertretende Mitglieder
Berichte aus dem Arbeitskreis
Dirk Spaniel: Verbrenner-Aus ab 2035 ist eine Bankrotterklärung der deutschen Europapolitik
Berlin, 28. Oktober 2022. Zur Entscheidung der Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments, von 2035 an nur noch Neuwagen zuzulassen, die kein CO2 ausstoßen, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dirk Spaniel: „Ohne Subventionen bleiben E-Autos für den Massenmarkt unbezahlbar. Für Menschen mit geringen oder mittleren Einkommen wird der Kauf [...]
Dirk Spaniel / Wolfgang Wiehle: Wissing wird mit 49-Euro-Ticket zum Verkehrschaos-Minister
Berlin, 14. Oktober 2022. Zum Beschluss der Verkehrsminister, ein Nachfolgeticket des Neun-Euro-Tickets deutschlandweit einzuführen, erklären der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dirk Spaniel, und der stellvertretende Vorsitzende, Wolfgang Wiehle: „Das Neun-Euro-Ticket hat vielfach zu Bahnchaos und Rekordkrankenstand bei den Mitarbeitern geführt und damit die Grenzen der heutigen Bahn aufgezeigt. Zwischen Juni und [...]
Dirk Spaniel: Massive Preissteigerungen durch Staatseingriffe bei E-Autos
Berlin, 16. August 2022. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dirk Spaniel, kommentiert die enormen Preissteigerungen bei E-Autos: „Die Preissteigerungen von im Schnitt 14,5 Prozent bei Elektroautos binnen eines Jahres sind das Ergebnis der massiven staatlichen Subventionen. Ein weiterer klarer Minuspunkt für die von der AfD-Fraktion stets abgelehnte, ideologisch [...]
Dirk Spaniel: Tempolimit ist für AfD-Fraktion nicht verhandelbar
Berlin, 1. Juli 2022. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dirk Spaniel, bewertet die Forderung nach einem Tempolimit zur Kraftstoffeinsparung, wie von den Grünen und inzwischen Teilen der Union gefordert, wie folgt: „Selbst Christdemokraten wie Herr Toepffer haben mittlerweile die urgrüne Ideologie des Tempolimits übernommen und fallen damit den [...]
Dirk Spaniel: Entgegen dem Wahlversprechen befördert FDP Verbrennungsmotor-Aus
Berlin, 23. Juni 2022. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dirk Spaniel, wirft der FDP vor, dem Verbrennungsmotor-Aus Vorschub zu leisten: „Die AfD-Fraktion hat gestern im Deutschen Bundestag den Antrag gestellt, die Bundesregierung möge sich gegen das im EU-Parlament beschlossene Verbrennungsmotor-Aus stellen. Mit den Stimmen der Regierungsfraktion, also auch [...]
