Verkehr
Mobilität ist Freiheit. Für eine bedarfsgerechte Verkehrspolitik
Die AfD-Fraktion steht für eine an den Bedürfnissen der Bürger orientierte Verkehrspolitik. Eine Verbotspolitik, die bestimmte Verkehrsmittel bevorzugt und andere diskriminiert, lehnt die AfD ab. Im Vordergrund steht für uns die Freiheit der Bürger bei der Wahl des Verkehrsmittels. Individuelle Mobilität muss bezahlbar bleiben, denn Mobilität ist Freiheit des Einzelnen.
Die Eigentumsrechte an Fahrzeugen und der Vertrauensschutz bei Kaufentscheidungen bezüglich der künftigen Nutzbarkeit eines Fahrzeugs sind für uns wichtige Gesichtspunkte.
Wir stehen für einen zukunftsweisenden Personen- und Güterverkehr, bei dem unvoreingenommen alle in Frage kommenden Verkehrsträger betrachtet und bewertet werden. Die Verkehrsunternehmen zu Land, zu Wasser und in der Luft belastende Bürokratie sowie wettbewerbsverzerrende Steuern beabsichtigen wir abzuschaffen. Jeder Verkehrsträger muss seine spezifischen Stärken ausspielen können.
Dazu wollen wir Bundesautobahnen entlasten, den Transitverkehr auf Schiene und Wasserwege verlagern, einen sichereren, saubereren und verlässlicheren Schienenverkehr fördern, den Flugverkehr als Wirtschaftsfaktor stärken und die deutsche Automobilindustrie als Leitindustrie erhalten.
Wir beobachten die freiheitsfeindlichen Bestrebungen innerhalb der EU-Kommission bei Verbrennerverboten, der Festlegung von Grenzwerten und Prüfintervallen, das Auftreten zwielichtiger Lobbygruppen und Abmahnvereine, prüfen die wissenschaftliche Nachvollziehbarkeit von Grenzwerten und ziehen Vergleiche mit anderen Ländern.
Wir wollen die bestehende, realitätsfremde EU-CO₂-Reduktionsgesetzgebung im Verkehrssektor verhindern und synthetische Kraftstoffe als zukunftsfähigen Treibstoff für Verbrennungsmotoren berücksichtigen. Der ÖPNV muss wieder sicher und sauber, die Züge wieder pünktlich werden. Dazu muss die DB entpolitisiert und entflochten werden. Der Luftverkehrsstandort Deutschland mit tausenden von Arbeitsplätzen darf nicht weiter behindert, sondern muss gestärkt werden.
Mitglieder des Arbeitskreises
Stellvertretende Mitglieder
Berichte aus dem Arbeitskreis
Russisches Gas ohne Umwege nach Deutschland importieren
Berlin, 7. März 2025. Zur Antwort auf eine Schriftliche Frage (Drucksache 20/15078, Frage Nr. 2) an die Bundesregierung bezüglich des Imports russischen Flüssigerdgases (LNG) unter anderem über den französischen Hafen Dünkirchen erklärt der Sprecher der AfD-Fraktion für See- und Binnenschifffahrt, René Bochmann: „Mit unserer Schriftlichen Frage an die Bundesregierung wollten [...]
Wolfgang Wiehle: Verkehrsminister, Deutsche Bahn AG und Abgeordnete missachteten jahrelang Compliance-Regeln des Bundes
Berlin, 7. Januar 2025. Abgeordnete des Deutschen Bundestags sollten nicht in Überwachungsorgane von Unternehmen mit Bundesbeteiligung berufen werden. Das besagten über lange Jahre die Grundsätze guter Unternehmens- und aktiver Beteiligungsführung im Bereich des Bundes (Teil II Richtlinien für eine aktive Beteiligungsführung bei Unternehmen mit Bundesbeteiligung - Passus 3.3.1). Ziel war [...]
René Bochmann: Haftpflichtversicherung für Binnenschiffe einführen
Berlin, 7. Januar 2025. Zur Havarie auf dem Nord-Ostsee-Kanal in der vergangenen Woche, bei der ein Frachtschiff ein Schleusentor gerammt und erheblichen Schaden verursacht hat, erklärt der AfD-Abgeordnete René Bochmann, Mitglied im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags und Sprecher für die See- und Binnenschifffahrt der AfD-Bundestagsfraktion: „Das neue Jahr hat kaum [...]
René Bochmann: Sichtbaren Verfall unserer Infrastruktur stoppen
Berlin, 23. Dezember 2024. Zur spontanen Sperrung und dem bereits begonnen Abriss der Straßenbrücke der B 101 in Großenhain erklärt der AfD-Abgeordnete René Bochmann, Mitglied im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags: „Fast im Wochentakt werden derzeit Straßenbrücken über Flüsse, Kanäle oder Bahnlinien gesperrt. Dass mit dem Abriss der Brücke der Bundesstraße [...]
Binnenschifffahrt stärken – Binnenhäfen ertüchtigen
Berlin, 10. Dezember 2024. 1. Die Binnenhäfen in den Bundeswasserstraßen sichern, gerade im Zusammenspiel mit den Seehäfen und der an den Bundeswasserstraßen angesiedelten Industrie, die Versorgung der Menschen und der Wirtschaft. 2. Das garantiert den Wohlstand vieler Menschen, deren Beschäftigung und die Versorgungssicherheit in weiten Teilen Deutschlands. Unstrittig ist, dass [...]
