Außenminister Wadephul steht in der Pflicht, Rückführungsabkommen mit Syrien zu schließen
Außenminister Wadephul steht in der Pflicht, Rückführungsabkommen mit Syrien zu schließen
Berlin, 1. November 2025. Zur Äußerung von Außenminister Wadephul, eine Rückkehr syrischer Staatsangehöriger nach Syrien sei „kurzfristig nicht möglich“, erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier:
„Außenminister Wadephul setzt das zerstörerische Erbe von Angela Merkel und der Ampel-Regierung fort. Anstatt endlich die Rückführung hunderttausender Syrer zu organisieren, erklärt er sie kurzerhand für unmöglich und erklärt jeden, der bleibt, für willkommen. Das ist keine Außenpolitik im deutschen Interesse, das ist die Kapitulation vor dem vollständigen Souveränitätsverlust über die deutschen Grenzen. Wadephul eröffnet eine dauerhafte Bleibeperspektive, obwohl die Voraussetzungen für eine Rückkehr längst vorliegen. Der Bürgerkrieg ist vorbei, Assad ist Geschichte. Wer jetzt noch behauptet, eine Rückkehr sei nicht zumutbar, will sie schlicht nicht. Wadephul hätte die Pflicht, mit den neuen Machthabern Rückführungsabkommen zu schließen. Hier wird ein temporärer Schutzstatus in dauerhafte Einwanderung inklusive Einbürgerung verwandelt. Damit verramscht er die deutsche Staatsbürgerschaft und zementiert die demografischen Folgen der Asylpolitik seit 2015. Das ist politischer Selbstmord auf Raten. Wer durch die deutschen Städte geht, sieht täglich, dass Integration längst zur Fiktion geworden ist. Das musste selbst Kanzler Merz mit seiner Stadtbild-Äußerung eingestehen.“
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