Barbara Benkstein: AI-Act der EU in der vorliegenden Form ist untragbar

Berlin, 29. Januar 2024. Die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Barbara Benkstein, hat an die Bundesregierung appelliert, den AI-Act der EU nicht in der vorliegenden Form durchzuwinken:

„Das geplante europäische Regelwerk setzt vor allem auf neue Verbote und staatliche Überwachung. Das lehnen wir mit Nachdruck ab. Für die AfD-Fraktion sind und bleiben Freiheit und Eigenverantwortung unsere höchsten Güter. Auch bei der Nutzung künstlicher Intelligenz. Eingriffe der EU-Bürokraten aus Brüssel sind überflüssig. Darum fordern wir die Bundesregierung auf, im Europäischen Rat in diesem Sinn Einfluss auf die Endfassung des AI-Act zu nehmen.“