Barbara Benkstein/Eugen Schmidt: Union streicht Freiheit im Netz von Tagesordnung

Berlin, 5. Dezember 2024. Die AfD-Obfrau im Digitalausschuss, Barbara Benkstein hat der Unionsfraktion undemokratisches und unkollegiales Verhalten vorgeworfen:

„Auf Drängen von CDU/CSU wurde unser Antrag für ein freies Internet von der Tagesordnung des Digitalausschusses genommen. Darin ging es um Zensurgesetze der EU, die wir verhindern müssen.

Eine fragwürdige Mehrheit der Altparteien will offensichtlich unsere Demokratie auf Eis legen. Kritische Debatten über hochsensible Themen sind vor den Wahlen unerwünscht. Im Ergebnis ist Deutschland so für rund drei Monate gelähmt. Diese Blockadepolitik lehnt die AfD-Fraktion mit Nachdruck ab.

Der Bundestag darf nicht die Arbeit für das deutsche Volk einstellen, weil das Establishment sich darauf verständigt hat. Das ist undemokratisch und unkollegial. Und im konkreten Fall unverantwortlich, weil es um die Freiheit im Netz geht.“

Der digitalpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Eugen Schmidt, ergänzt:

„Im Ausschuss für Digitales sollte eigentlich auch über unseren Antrag zur digitalen statistischen Erfassung und Veröffentlichung von Einbürgerungen abgestimmt werden.

Wir als AfD-Fraktion haben darin beantragt, dass detaillierte Daten zu eingebürgerten Personen erfasst werden müssen, um wirklich beurteilen zu können, ob und welche Einbürgerungen uns Deutschen nützen. Mit hoher Wahrscheinlichkeit ist ein Großteil der Einbürgerungen kein Gewinn für unser Land.

Gerade wer das anders sieht, müsste sich über unseren Antrag freuen, um Transparenz für alle Deutschen herzustellen. Trotzdem verwundert mich die Absetzung unseres Antrags durch die Altparteien nicht.“