Berlin, 18. März 2026. Die gesetzliche Krankenversicherung steuert 2027 auf ein Defizit von bis zu 14 Milliarden Euro zu. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas weigert sich weiterhin, die Behandlungskosten für Bürgergeld-Empfänger vollständig aus Steuermitteln zu finanzieren. Stattdessen verbleiben Milliardenkosten im beitragsfinanzierten System – mit spürbar steigenden Zusatzbeiträgen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, erklärt dazu:

„Bärbel Bas drückt sich vor ihrer Verantwortung und lässt stattdessen die Arbeitnehmer bluten. Diejenigen, die hart arbeiten und dieses Land am Laufen halten, werden durch immer höhere Krankenversicherungsbeiträge zusätzlich belastet – dabei sind Steuern und Abgaben schon seit Jahren unerträglich hoch. Kein Wunder, dass immer mehr Arbeitnehmer einen Bogen um die SPD machen. Die Zweckentfremdung der Sozialversicherungen muss endlich beendet werden. Als AfD-Fraktion fordern wir seit Jahren, die Behandlungskosten für Bürgergeld-Empfänger vollständig aus Steuermitteln zu finanzieren, um die Beitragszahler der gesetzlichen Krankenversicherung nicht zusätzlich zu belasten. Noch wichtiger ist es jedoch, die Zahl der Grundsicherungsempfänger deutlich zu reduzieren. Dazu muss das Bürgergeld zu einer aktivierenden Grundsicherung umgebaut werden, die erwerbsfähige Leistungsbezieher schnell wieder in den Arbeitsmarkt integriert. Außerdem muss die Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme endlich gestoppt werden. Einen entsprechenden Vorschlag haben wir mit unserem Antrag ,Aktivierende Grundsicherung statt Grundsicherungsgeld‘ (Drucksache 21/3605) bereits in den Bundestag eingebracht.“