Baumann: Linksextremistische Propaganda an Schulen verhindern!

Berlin, 20. März 2019. An Hamburger Schulen können linksextremistische Gruppierungen ihr verfassungsfeindliches Gedankengut offenbar ungehindert verbreiten. Der Hinweis eines Schülers auf dem Internetportal „Neutrale Schule“ sowie eine kleine Anfrage der AfD-Bürgerschaftsfraktion haben dazu geführt, dass die Hamburger Schulaufsicht eine Ortsbegehung an der Ida-Ehre-Schule im Stadtteil Eimsbüttel durchführen musste. Aushänge und Werbeaufkleber der gewaltbereiten und vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppierung „Antifa Altona Ost“ mussten daraufhin entfernt werden.

Der Hamburger Bundestagsabgeordnete und Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion sagt dazu:

„Die Verbreitung linksextremistischen Gedankenguts an deutschen Schulen ist ein gravierendes Problem. Ich fordere die zuständigen Behörden daher auf, Verstöße gegen das Neutralitätsgebot an Schulen konsequent zu ahnden. Verfassungsfeindliche Gruppierungen dürfen staatliche Bildungseinrichtungen nicht als Plattformen zur Verbreitung ihres gefährlichen Gedankenguts missbrauchen.“