Bernd Baumann: Andere Fraktionen spielen bei der inneren Sicherheit auf Zeit

Berlin, 18. Februar 2025. Der Ältestenrat des Deutschen Bundestages hat heute den Antrag der AfD-Bundestagsfraktion abgelehnt, den Bundestag angesichts der jüngsten Anschläge in Aschaffenburg und München zu einer Sondersitzung einzuberufen.
Dazu teilt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Bernd Baumann, mit:

„Es ist völlig unverständlich, dass die anderen Fraktionen angesichts der jüngsten Anschläge von Asylbewerbern in Deutschland die Forderung der AfD-Bundestagsfraktion nach einer Sondersitzung des Bundestages für eine allgemeine Sicherheitsdebatte abgelehnt haben. Der jüngste Anschlag in München hat gezeigt, dass wir in der wichtigen Frage der inneren Sicherheit keine Zeit verlieren dürfen, auch wenn wir kurz vor der Bundestagswahl stehen. Zudem dürfte sich die Bildung einer neuen Bundesregierung mindestens bis April hinziehen. Die notwendigen Anträge und Gesetzesentwürfe zur Verbesserung der Sicherheitslage liegen bereits jetzt vor und könnten umgehend beschlossen werden. Die Mehrheiten dafür sind vorhanden, wie die jüngsten Abstimmungen im Bundestag gezeigt haben. Es ist unverantwortlich, dass die anderen Fraktionen und insbesondere die Union trotz der jüngsten Anschläge in der entscheidenden Frage der Sicherheit der Bürger auf Zeit spielen.“