Bernd Baumann: Union betreibt mit ihren Forderungen zur Asylpolitik Wählertäuschung

Berlin, 19. April 2023. Zu der Forderung von CDU/CSU nach einer Änderung der Asylpolitik teilt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Bernd Baumann, mit:

„Unter der CDU/CSU-Kanzlerschaft begann 2015 die unkontrollierte Massenmigration: In Millionenzahl strömten Asylanten aus Orient und Afrika über geöffnete Grenzen nach Deutschland – was bis heute andauert. Die AfD widersetzte sich als einzige Partei dem Kontrollverlust. Ihre Forderungen nach Einhaltung des Rechts, nach Schutz der Grenzen und rechtlich notwendiger Abschiebung wiesen Unionspolitiker zurück – als ,rassistisch‘ und ,ausländerfeindlich‘. Heute, in der Opposition, macht sich die Union sämtliche Kernforderungen der AfD-Fraktion in der Asylpolitik zu eigen – bis ins Detail. Die Union blinkt im Bundestag nun wieder ,rechts‘. Sie fordert nun das Gegenteil von dem, was sie – sechzehn lange Jahre an den Hebeln der Macht – selbst strikt durchsetzte. An Heuchelei und Wählertäuschung ist das kaum zu überbieten. Parallel strebt die Union nach Koalitionen mit den grünen Einwanderungsfanatikern – etwa im größten Bundesland NRW.“