Bernhard: CO2-Steuer nicht erhöhen, sondern abschaffen

Berlin, 28. April 2021. Der Fraktionsvize der CDU-Bundestagsfraktion, Andreas Jung, hat gefordert, die Klimaschutzziele Deutschlands bis 2030 anzuheben. Er plädiert für eine schnellere Erhöhung der CO₂-Bepreisung im Verkehrs- und Wärmesektor. Gleichzeitig sollen die Strompreise abgesenkt werden, indem die Verteuerung des Preises auf CO₂-Emissionen für die EEG-Umlage eingesetzt werden soll.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Marc Bernhard, Mitglied im Umweltausschuss und Sprecher der baden-württembergischen Landesgruppe der AfD-Bundestagsfraktion, erklärt hierzu:

„Die CDU-geführte Bundesregierung hat mit ihrer verkorksten Energiewende dafür gesorgt, dass Deutschland mittlerweile die höchsten Strompreise in Europa zahlt. Weil aber ein Anstieg der EEG-Umlage im Wahljahr 2021 bestimmt nicht gut ankommt, fordern Unionsvertreter: Künftig sollen einfach Steuerzahler die Subventionierung der Wind- und Solarindustrie übernehmen.
Es ist völlig absurd, wenn eine Senkung der Strompreise mit einer Erhöhung der CO2-Steuer gegenfinanziert werden soll – und dies dann noch als Entlastung verkauft wird. Denn Steuerzahler sind auch Stromverbraucher und umgekehrt. Auch Taschenspielertricks und Umverteilung werden nicht über die grundlegenden Fehler einer katastrophal gescheiterten Energiewende hinwegtäuschen.

Die Forderung nach einer weiteren Verschärfung der ökonomisch höchst schädlichen Klimapolitik in Zeiten des wirtschaftlichen Einbruchs zeugt von völliger Verantwortungslosigkeit. Dass die erst zu Jahresbeginn eingeführte CO2-Steuer Unionsvertretern immer noch nicht hoch genug ist, zeigt nur eins: Wer schwarz wählt, bekommt grün. Die Klimarettungsagenda kostet die Gesellschaft, die Unternehmen und die Steuerzahler Unsummen an Geld, was ihnen in der gegenwärtigen Rezession fehlt. Alle Klimamaßnahmen sind daher sofort abzuschaffen: Das EEG ist ersatzlos zu streichen und die CO2-Steuer muss wieder abgeschafft werden. Nur so werden Bürger und Wirtschaft wirklich entlastet.“