Bernhard: Merkels Wohnungs-Versprechen nichts als Schall und Rauch

Berlin, 8. Juni 2018. Bundeskanzlerin Merkel verspricht 1,5 Millionen neue Wohnungen. Aber weder das bereitgestellte Geld noch die in Ballungsräumen vorhandenen Flächen – das zeigt das Beispiel Karlsruhe – reichen aus, um die dringend benötigten Wohnungen zu bauen. Die Wohnungsnot entsteht fast ausschließlich durch Zuwanderung aus dem Ausland.

Der Karlsruher Bundestagsabgeordnete Marc Bernhard (AfD) fordert: „Ohne Zuwanderung hätten wir einen ausgeglichenen Wohnungsmarkt. Wer nur ein niedriges bis mittleres Einkommen zur Verfügung hat, findet heute in Karlsruhe keine bezahlbare Wohnung. Die Politik der offenen Grenzen muss schnellstens beendet werden!“

Bundeskanzlerin Merkel hat am 26. Mai 2018 bekannt gegeben, die Bundesregierung wolle in den nächsten vier Jahren 1,5 Millionen neue Wohnungen und Eigenheime entstehen lassen. Hierfür sind 6 Milliarden Euro vorgesehen, das sind pro Wohnung gerade mal 4000 Euro. Der Bundestagsabgeordnete der AfD-Fraktion, Mitglied im Bauausschuss und Stadtrat in Karlsruhe, Marc Bernhard: „Wie ehrlich ist solch ein Versprechen, wenn das Geld nicht einmal für die Fundamente reicht?“

In Karlsruhe, seinem Wahlkreis, müssten dringend neue Wohnungen gebaut werden, 20.000 im nächsten Jahrzehnt. Doch die vorhandenen Flächen ermöglichen selbst unter Ausnutzung der letzten urbanen Reserven aber nur den Bau von etwa 12.000 Wohnungen. Die Lage am Wohnungsmarkt wird sich absehbar weiter verschärfen. Bernhard: „Woher möchte die Bundesregierung Bauflächen nehmen, um ihr Versprechen für 1,5 Millionen neue Wohnungen und Eigenheime einzuhalten?“

In den Jahren von 2013 bis 2016 wuchs die Bevölkerung in Karlsruhe um rund 11.000, davon kamen etwa 9.000 aus dem Ausland hinzu. Ein Großteil des zusätzlichen Wohnungsbedarfs entsteht durch Zuwanderung. Die Situation in Karlsruhe ist beispielhaft für viele andere Städte in Deutschland. Bernhard: „Wir müssen zuerst die illegale Zuwanderung aus dem Ausland unterbinden, anstatt der Bevölkerung unredlich Wohnungszubau zu versprechen!“