Boehringer: Bundesregierung plant laut Presseberichten höhere EU-Beiträge als bisher bekannt

Berlin, 25. März 2019. Nach aktuellen Presseberichten sollen die deutschen Beiträge an die EU ab 2021 von durchschnittlich 30 Milliarden in den letzten sieben Jahren auf 45 Milliarden Euro pro Jahr steigen. Dies fordert die Bundesregierung selbst, obwohl sich andere Staaten dafür einsetzen, die Beiträge geringer ausfallen zu lassen. Die Bundesregierung gibt sich in Brüssel gerne großzügig.

Peter Boehringer, Haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, nimmt hierzu wie folgt Stellung:

„Es ist nicht nachvollziehbar, dass der Finanzrahmen der EU überhaupt ansteigt, da die EU gerade dabei ist, sich zu verkleinern. Wenn es nach dem Austritt der Briten weniger Mitgliedsländer gibt, dann gibt es auch weniger Aufgaben und somit sollten auch die Ausgaben sinken.

Es ist weiterhin fragwürdig, dass gerade Deutschland als größter Nettozahler sich für eine Erhöhung des EU-Finanzrahmens einsetzt. Im Grunde bedeutet dies, dass die Bundesregierung das Geld der deutschen Steuerzahler einmal mehr bereitwillig im Ausland verteilt, anstatt es sorgsam zu verwalten.

Und nicht zuletzt ist es sehr befremdlich, dass Finanzminister Scholz noch vor fünf Tagen im Haushaltsausschuss betonte, dass man in der Finanzplanung des Bundes von EU-Beiträgen auf Basis von einem Prozent des Bruttonationaleinkommens ausgehe. Dies würde aktuell etwa 35 Milliarden Euro pro Jahr bedeuten und nicht 45 Milliarden.“