Berlin, 17. April 2019. Peter Boehringer, MdB und Haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, kommentiert die neue, risikoreichere Anlagerichtlinie des ESM wie folgt:

„Der nunmehr nach massiver öffentlicher Kritik – auch der AfD – vorgesehene Verzicht des ESM auf den Kauf risikoreicher Unternehmensanleihen ist zwar begrüßenswert – greift allein jedoch zu kurz:

Die Ursache der Renditeprobleme der EU-Institution ESM ist die unnatürliche Null- und Negativzinspolitik der EZB. Es ist nicht hinnehmbar, dass ein Problem, das es ohne die EU-EZB-Politik nie gegeben hätte, nun explizit nur für den ESM gelöst werden soll, während Millionen von Kleinsparern und Hunderte Pensionsfonds die Folgen der Fehlpolitik tragen müssen. Zudem sind die vorgeschlagenen Mittel zur ‚Lösung‘ des Renditeproblems ungeeignet beziehungsweise aus Sicht der haftenden deutschen Steuerzahler nicht akzeptabel.

Die neue Ausrichtung des ESM zum Kauf höher rentierender Anleihen geht unvermeidlicherweise einher mit einem ansteigenden Ausfallrisiko. Dieses erweiterte Kreditausfallrisiko wird durch die angestrebte Investitionsstrategie ‘Halten bis zur Endfälligkeit’ (‘Hold-to-Maturity-Tranche, HTMT’) bestenfalls in die Zukunft verschoben, nicht aber seriös vermieden.

Der Ansatz, das ESM-Kapital ‘längerfristig höher verzinst’ und zugleich ‘sicher [wie bisher]’ anzulegen, kommt einer Quadratur des Kreises gleich: Es gehört zum Einmaleins der Anlagetheorie, dass höhere Verzinsung immer mit höherem Risiko einhergeht.

Der neue Text enthält eine ‘Umformulierung’ – also eine Aufgabe des Kapitalerhaltungsziels (als bisher oberstem ESM-Anlageziel). Zudem sind ‘Repogeschäfte’ und ‘Derivatgeschäfte’ möglich. Aller Erfahrung nach kosten solche ‘Absicherungen’ jedoch ihrerseits Geld – so dass sich das Problem der negativen Rendite auch weiterhin stellen dürfte.

Weiterhin liegt den Anlagerichtlinien das (weitverbreitete) Missverständnis zugrunde, dass ‘Sicherheit’ einer Anlage mit ‘geringer Volatilität’ gleichzusetzen ist. Die wahren Risiken solcher großer Portfolia zur Absicherung von Megarisiken wie dem Zusammenbruch ganzer Banken- und Staatenlandschaften oder gar des Euros stammen aber nicht aus der Volatilität des Verkehrswerts des Portfolios, sondern aus dem Ausfallrisiko der Emittenten. Dieses wird jedoch mit den neuen Richtlinien eher größer als kleiner – zumal der ESM in Einzelfällen künftig sogar Papiere mit Kreditrisiken von nur noch ‘A’ akzeptieren darf. Bei Finanzinstituten und Staaten entfällt sogar jedes Mindestrating!

Als weiteres Missverständnis fällt auf, dass der ESM eine ‘Diversifizierung’ (und damit angeblich Risikominimierung) seines Portfolios ausgerechnet durch verstärkte Engagements in ‘supranationale Institutionen’ sowie bei ‘Emittenten außerhalb des Euro-Währungsgebiets’ anstrebt. Dieser Ansatz entspringt einer Vulgär-Markowitz-Denke, die zwölf Jahre nach ihrem Scheitern in der letzten Finanzkrise endlich einmal überwunden werden sollte. Die für die neue Anlagerichtlinie behauptete ‘statistische Sicherheit für einen Maximalverlust von nur zwei Prozent’ gibt es heute in einem Umfeld Zentralbank-generierter systemischer Risiken nicht mehr.

Weiterhin nicht akzeptabel ist dieser Satz in der Anlagerichtlinie: ‘Ist ein Vermögenswert nicht zulässig im Sinne dieser Anlageleitlinie, kann der Geschäftsführende Direktor […] entscheiden, das Engagement in diesem Vermögenswert zu reduzieren.’. Diese Kann-Bestimmung müsste eine Muss-Bestimmung sein. Welchen Zweck haben sonst unverbindliche Richtlinien in einem Vehikel mit potenziell bis zu 700 Milliarden Euro?

Die AfD hat im Haushaltsausschuss in seiner 35. Sitzung (3. April) diese Beschlussvorlage abgelehnt. Leider wurden wir von allen anderen Fraktionen überstimmt. Die Steuermilliarden im ESM unterliegen somit ab sofort einem höheren Anlagerisiko – sogar in Zeiten, in denen der ESM gar nicht im Rettungs-Einsatz für den Euro ist, weil derzeit andere Vehikel diese Daueraufgabe übernehmen.“