Brandner: Mehr als 500 Millionen Euro für Studien und Gutachten – Bundesregierung verteilt Geld mit beiden Händen

Berlin, 27. Juni 2018. Wie sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion unter der Federführung des Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner ergibt, hat die Bundesregierung seit dem Jahr 2000 weit mehr als 500 Millionen Euro für die externe Erarbeitung von Studien und Gutachten ausgegeben. Diese Zahl ist noch als zu gering anzusehen, da aufgrund kürzerer Aufbewahrungspflichten und teilweise VS-geschützter Angaben eine vollständige Auflistung der Ergebnisse durch die Bundesregierung nicht möglich war. 

Die Antwort zeigt deutlich, dass immer mehr Mittel für die Erarbeitung von Studien aufgebracht werden müssen – allein vom Jahr 2015 bis 2017 stiegen die Ausgaben um mehr als 20 Millionen Euro jährlich.

Brandner dazu: „Diesen Anstieg mit der gestiegenen Komplexität der Fragestellungen zu erklären, wie die Bundesregierung es tut, ist eine plumpe Ausrede. Mit Sicherheit waren auch nicht alle dieser 500 Studien und Gutachten wirklich notwendig. Der Inhalt fängt bei ‚Battle- und Gangster-Rap‘ an, geht über ‚Mathematikunterricht und Gender – Empirische Ergebnisse und Pädagogische Ansätze‘ und endet bei einer ‚Studie zu den Rahmenbedingungen für Windenergie in Iran‘ (Originaltitel: Enabling Wind Onshore in Iran). Die Verwaltung, vor allem die Ministerien, verfügen über Tausende hochqualifizierte und teilweise sehr gut besoldete Mitarbeiter. Ich weiß nicht, warum diese nicht in der Lage sein sollen, selbst Analysen anzustellen.“

Brandner bewertet es außerdem als kritisch, dass Studien und Gutachten, die aus Steuermitteln der Allgemeinheit finanziert werden, häufig der Öffentlichkeit nicht zur Verfügung gestellt und die Vertragsbedingungen geheim gehalten würden: „Es sollte zumindest das Ziel sein, alle Studien und Gutachten an einer zentralen Stelle zu veröffentlichen und das vom Steuerzahler finanzierte Wissen so allen zur Verfügung zu stellen.“